Innenpolitik AfD-Wahlerfolg - die richtigen Schlüsse ziehen!
Mich erinnern derartige Aktionen an die Maßnahmen mit denen man in den fünfziger Jahren unter Walter Ulbricht selbstständige Landwirte in die LPGs drängen wollte.
Da wurden Bauernhöfe mit Lautsprecheranlagen beschallt und FDJ – Sprechchöre an kutschiert um die Bauernfamilie unter Druck zu setzen. Das ging auch nach hinten los, aber man hat wenigstens nicht versucht, das Spektakel noch als Kunstwerk zu verkaufen.
justus
Die Kopie des Holocaust-Mahnmals neben dem Privathaus von Björn Höcke schlägt in Thüringen auch politisch hohe Wellen. Selbst vom Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde kommt Kritik.
Der Mann, um den sich in diesem Fall alles dreht, fehlt am Donnerstag im Erfurter Landtag entschuldigt. Aufgrund des Auflaufs vor seinem Privathaus könne er nicht an der Sitzung teilnehmen, teilte Björn Höcke mit. Seit Mittwoch wird sein Haus in Bornhagen, einem Dorf im Eichsfeld an der Grenze zu Hessen, von Gegnern, Unterstützern und Journalisten belagert, weil sich Aktionskünstler nennende Personen auf dem Nachbargrundstück des AfD-Politikers Kopien der Stelen des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet haben.
Weil die Künstler offenbar seit zehn Monaten auch Höcke und seine Familie intensiv beobachten und sogar abhören, kritisierte Thüringens Landtagspräsident Carius die Aktion am Donnerstag zu Beginn der Parlamentssitzung mit scharfen Worten. Es bestehe kein Zweifel daran, dass er die politische Meinung und die Positionen Höckes ablehne, sagte der CDU-Politiker. Inhalt und Duktus der erwähnten Rede seien verantwortungslos, er verurteile sie entschieden.
Allerdings werde in Bornhagen „unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person sowie auf Familie und Privatsphäre“ unternommen. „Aus politischer Ablehnung wird so moralisch kaschierter Psychoterror.“ Die Privatsphäre von Politikern dürfe nicht zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung werden. „Sippenhaft gibt es nur in totalitären Systemen.“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit, er teile die Kritik des Landtagspräsidenten. Versuche, Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandats zu hindern, seien „gänzlich inakzeptabel“. Darüber hinaus sei Kunst Geschmackssache.
Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, bezeichnete das Ganze im MDR als „gut gemeint und schlecht gemacht“. Protest gegen Höcke sei in Ordnung, „aber nicht vor seinem Privathaus“. Privatleben und Familie sollten tabu bleiben.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) versicherte am Donnerstag, dass die Polizei „vor Ort“ sei und im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittle. Zuvor war es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern, AfD-Anhängern und Aktionisten gekommen.
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Lieber Justus,
Mich erinnern derartige Aktionen an die Maßnahmen mit denen man in den fünfziger Jahren unter Walter Ulbricht selbstständige Landwirte in die LPGs drängen wollte.
Da wurden Bauernhöfe mit Lautsprecheranlagen beschallt und FDJ – Sprechchöre an kutschiert um die Bauernfamilie unter Druck zu setzen. Das ging auch nach hinten los, aber man hat wenigstens nicht versucht, das Spektakel noch als Kunstwerk zu verkaufen.
justus
ich habe, wie ich gerade sehe, dir geantwortet. Aber ich habe eigentlich auf den Kommentar von Klaus geantwortet, dem du auch zugestimmt hast, aber nichts weiter geschrieben hast.
Du hast recht, so war das damals. Ich denke mit Gewalt u. Provokationen, mit unter Druck setzen, wird man immer Gegengewalt u Gegendruck erzeugen. u. nicht das erreichen was man will, Höcke zu schaden. Das sieht man genau jetzt, was vor der Aktion abgeht, was nun das Ergebnis ist. Einwohner, Gegner, Unterstützer, schlagen sich die Köpfe ein, Polizei muss eingreifen.
In meinen Augen spielt man mit solchen Aktionen u. mit observieren der ganzen Familie, Frau u 4 Kinder, Belagerung des Hauses, Privatsphäre verletzten, wieder nur den rechten in die Hände u. man treibt noch mehr Protest-Wähler zur AFD..Denn das kennen bestimmt viele von den Protestwählern, aus vergangenen Zeiten, sie wissen zu was das führen kann. Das kann niemals der richtige Weg sein, wie es ja nun viele Verantwortlichen, aus verschiedenen Richtungen auch äußern.
Meine Meinung, die niemand teilen muss.
Tina
In meinen Augen spielt man mit solchen Aktionen u. mit observieren der ganzen Familie, Frau u 4 Kinder, Belagerung des Hauses, Privatsphäre verletzten, wieder nur den rechten in die Hände u. man treibt noch mehr Protest-Wähler zur AFD..Denn das kennen bestimmt viele von den Protestwählern, aus vergangenen Zeiten, sie wissen zu was das führen kann. Das kann niemals der richtige Weg sein, wie es ja nun viele Verantwortlichen, aus verschiedenen Richtungen auch äußern.Meine Meinung, die niemand teilen muss.
Tina
So sehe ich das auch.
Aktionen, die Auseinandersetzungen zur Folge haben und keinen Sinn erkennen lassen, führen zu Ablehnungen und Protesten, die gerade der AfD Zustimmung bringen können.
justus
Mich erinnern derartige Aktionen an die Maßnahmen mit denen man in den fünfziger Jahren unter Walter Ulbricht selbstständige Landwirte in die LPGs drängen wollte.
Da wurden Bauernhöfe mit Lautsprecheranlagen beschallt und FDJ – Sprechchöre an kutschiert um die Bauernfamilie unter Druck zu setzen. Das ging auch nach hinten los, aber man hat wenigstens nicht versucht, das Spektakel noch als Kunstwerk zu verkaufen.
justus
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) versicherte am Donnerstag, dass die Polizei „vor Ort“ sei und im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittle. Zuvor war es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern, AfD-Anhängern und Aktionisten gekommen.
Liebe Tina
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen das so genannte Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS), wie ein Sprecher mitteilte.
Es bestehe ein Anfangsverdacht auf versuchte Nötigung.
Verdacht auf versuchte Nötigung - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Höcke-Kunstaktion
justus
Ein sehr kluger Vergleich, Justus. Mir fiel auch sofort der Satz ein: "Ist das Kunst oder kann das weg?"
Es geht doch hier nicht darum, ob nun Bernd Höcke "eins auf die Fresse" verdient hat, ob er nun Mitleid verdient hat, oder nicht.
Die Kritik richtet sich doch in erster Linie gegen die, man kann es nicht anders nennen, GESTAPO-Methoden dieser Aktionskünstler. Noch leben wir in einem Rechtsstaat, und Verstöße gegen geltendes Recht, wozu natürlich auch die Ausspähung des Privatlebens fremder Personen, sowie Nötigung und die Anwendung von Sippenhaft für Familienmitglieder gehören.
Originell war diese Aktion ohne Zweifel, und aus Sicht der Aktionisten sicher auch nötig, sie ging aber nach hinten los, indem sich Höcke nun als DAS Opfer gerieren kann.
Die Kritik richtet sich doch in erster Linie gegen die, man kann es nicht anders nennen, GESTAPO-Methoden dieser Aktionskünstler. Noch leben wir in einem Rechtsstaat, und Verstöße gegen geltendes Recht, wozu natürlich auch die Ausspähung des Privatlebens fremder Personen, sowie Nötigung und die Anwendung von Sippenhaft für Familienmitglieder gehören.ABer Wandersmann - ob dies GEstapo-Methoden (schon apart dieser Vorwurf bei einem Nazi wie Höcke) der Aktionskünstler oder ERpressung, Nötigung oder was auch immer sind, wird sicher ermittelt werden, wenn eine entsprechende Anzeige desGeschädigten vorliegt. Mir ist nicht bekannt, ob Herr Höcke dies schon veranlasste oder nicht. So läuft der Rechtsstaat - er schliesst aber nicht eine Vorverurteilung mit ein, wie Sie diese hier praktizieren.
Originell war diese Aktion ohne Zweifel, und aus Sicht der Aktionisten sicher auch nötig, sie ging aber nach hinten los, indem sich Höcke nun als DAS Opfer gerieren kann.
Der Aktionskünstler und sein Team hatten eine lange Vorbereitungszeit; sie mieteten das Nachbagrundstück an (zahlten ordnungsgemäss Miete) und auch Herr Höcke hätte sich schon mal erkundigen können, was da eigentlich passiert, wenn es ihn interessiert hätte.
Nun spekuliert er sicher wieder darauf, dass auch diese Aktion im Bemühen um die Opferhaltung der AfD Vorteile bringen wird. Mir hat es jedenfalls gereicht, bei Spiegel-TV diese hassverzerrten Gesichter dieser AFD-Typen (die sich mit Fahne ausgewiesen hatten) und die Bolschewiken-Beschimpfung anzuhören. Dies verwunderte mich aber auch ,weil gerade die AfD doch recht Russlandaffin ist - wussten die rechten Deppen dort wieder mal nicht, dass sie durch das als SChimpfwort gebrauchte Bolschewiken Russland angreifen? Olga
@ olga64
Der kreative Kopf dieses Künstlerkollektivs, Philipp Ruch, bestätigte den Vorwurf, dass sie wie die GESTAPO vorgangen sind, indem er sagte:" Gegen Nazis helfen nur Nazimethoden". Mit diesem Anspruch aber entfernt er sich und sein Gefolge aus dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit. Mag deren Hass gegen Höcke auch noch so groß sein, so kann es dennoch nicht angehen, dass dessen Frau und sogar seine Kinder über einen Zeitraum von 10 Monaten beobachtet, und von ihnen Bewegungs- und Verhaltenprofile erstellt wurden. Für was eigentlich halten sich diese Menschen? Für wie selbstgerecht?
Eine Anzeige wegen Nötigung, nicht von Höcke allerdings, wurde erstattet, weswegen die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm.
So sollte das in einem Rechtsstaat auch sein.