Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser
Wie anders soll ich denn jemanden einschätzen, der einen Rechtsextremen an die Macht wünscht?
Du brauchst mir nicht zu antworten, meine Frage ist eine rhetorische. Mir ist schon klar, wie Trump-Sympathisanten ticken.
Und dass du das unverschämt oder frech oder sonstwie findest, ist mir reichlich egal.
Gähn -. dieses Argument mit einer Nicht-Kriegsführung von Trump wird immer gerne genommen, weil es ja keine weiteren tollen Taten von ihm gibt - auf die diversen Gerichtsverhandlungen,die er bereits auch a us äusserst unappetitlichen Dingen führen musste, kommt niemand aus diesen Kreisen zu sprechen.
Aber umgekehrt befinden sich dann darunter Leute, die sich als persönliche Schutzmacht zu Putin verstehen. Der führt seit seinem Amtsantritt vor mehr als 20 Jahren weltweit Kriege - scheint aber in diesen Gesinnungskreisen eine nötige Amtshandlung zu sein.
Aber die Gefahr zu Kriegbeteiligungen amerikanischer Präsidenten über eine solche lange Zeitdauer wie bei Putin ist in den USA nicht gegeben, weil dort Präsidenten nur für maximal 8 Jahre gewählt werden können. Putin ändert einfach die Verfassung, damit er lebenslang seinem kriegerischen Geschäft nachgehen kann und seine persönliche Blutspur irgendwann die gesamte Welt umkreist.
Und sollte Trump wieder Präsident werden, wird es noch einfacher für ihn, weil Trump ihm freie Hand lässt. Vermutlich arbeitet Putin schon an seiner Strategie, welches Land als nächstes auf seiner Kriegsliste steht. Olga
Nur mal so zur Faktenlage.
"Donald Trump hat keine Kriege geführt." – Stimmt das? 3 Min
Angriff auf Chemiewaffenfabriken in Syrien und viele Drohnenangriffe
Nein, das wird an Stammtischen zwar gelegentlich behauptet, und richtig ist, unter seiner Regierung sind die USA in kein Land neu einmarschiert. Das ist aber eigentlich auch schon alles.
Donald Trumps Amtszeit war kürzer als die seiner Vorgänger, und er hatte auch das Glück, dass es in den vier Jahren keine Situation gab wie 2001 mit 9/11, einem von Al Quaida in Afghanistan aus koordinierten Terrorangriff. Aber es ist keineswegs so, dass die USA unter Trump keine Bomben abgeworfen hätten. 2018 ließ er Chemiewaffenfabriken in Syrien angreifen.
Vor allem aber gab es unter Trump wie unter seinem Vorgänger Barack Obama tausende Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Terroristen vor allem in Afghanistan.
Obama hat diese Praxis begonnen, aber Trump hat sie massiv ausgeweitet. Dazu gibt es Zahlen vom "Bureau of Investigative Journalism", das Drohnenschläge erfasst. Demnach gab es in den vier Jahren unter Trump mehr als 12.000 Drohnenangriffe. Das sind sieben Mal so viele wie in den acht Jahren unter Obama.
Auch den Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) hat Trump weitergeführt.
Karl
Ich denke auch, dass Putin das langsame Domino-Spiel beherrscht. Ein Land ums andere überfallen und einverleiben.
Du hast aber sicherlich mitbekommen, dass der Oberste Gerichtshof, der in dieser Form von Trump zusammengesetzt worden ist, dem Präsident einen "Persilschein" gegeben hat, d.h,. er ist in jedem Fall immun, egal, welchen Gesetzesbruch er als Präsident vollzieht?Und es ist nicht nur der Persilschein. Eines der Zauberwörter heißt Dekret.
Der-Waldler
Er selber hat ja gesagt, dass er mal für 24 Stunden ein Diktator sein will, und ich möchte wetten, dass er damit nicht nur 24 Stunden meint.Nicht nur "Diktator sein will", sondern "Diktator sein wird". Ein Tag reicht ihm.
Rispe
Gut überlegt, reichen ihm vermutlich schon wenige Stunden.
Aber die Gefahr zu Kriegbeteiligungen amerikanischer Präsidenten über eine solche lange Zeitdauer wie bei Putin ist in den USA nicht gegeben, weil dort Präsidenten nur für maximal 8 Jahre gewählt werden können.Komischerweise wird die begrenzte Amtszeit immer noch als eine Art Sicherheit gesehen - wenn man mal den Schaden aus der Zeit außen vor lässt.
olga64
Auch wenn es in der USA derzeit so geregelt ist, steht das nicht in Stein gemeißelt. Andere haben es vorgemacht. Dummkopf Trump war nur zu blöd dazu.
@Anita182 leider zustimme.
Nun geht es mit Freibrief + Dekreten in die nächste Runde.
Wenn ich mich richtig erinnere, hatte Trump sich übrigens mal sehr lax bzgl. Atomwaffeneinsatz geäußert. Für ihn wird das nichts Schlimmes sein, mal eben eine Atombombe zu werfen.
Was er in seiner Amtszeit alles verbockt hatte, war genug.
Was ihm immerhin nicht gelang, war der Sturm auf das Capitol und die Wahlmanipulationen, dass er Präsident bleibt.
Aber ein zweites Mal wird selbst er nicht so dumm sein und es "besser" machen. Vorbilder gibt’s ja schon genug, die ihm mit Rat und Tat beistehen können.
Der Typ ist krank, eine andere Erklärung habe ich nicht.
Vergangenen Sonntag war mal wieder Märchenstunde sowohl in der ARD als auch im ZDF. Es fanden die sog. Sommer-Interviews mit den beiden AFD-Vorsitzenden, Herrn Chrupalla und Frau Weidel statt.
Solche Interviews sind befüllt mit fantasievollen Lügen, die immer damit enden,dass es sich bei den AFD-Figuren um reine Märtyerer handelt.
Herr Chrupalla behauptete, 1 Mio Ukrainer bekämen Bürgergeld (es sind ca 700.000) und 6 Mio seien nach Russland geflohen, was sich wirklich anhört als würde er die Kreml-Botschaften verbreiten wollen.
Dann kam die übliche Aussage,dass bei uns ca 300.000 abschiebepflichte Ausländer seien (es sind übrigens nur ein Zehntel dieser genannten Zahlen).
Und dann wird es bizarr: Herr Chrupalla spricht vom bevorzugten Thema der AFD, der Grenzschliessung und erwähnt ,dass nach Machtübernahme im Herbst in Thüringen diese Grenzen geschlossen würden. De Interviewer erklärte ihm, dass Thüringen keine Genze habe - worauf Herr Chrupalla sagte, er meine Sachsen.
Die mutmasslich intelligente Frau Weidel empfiehlt als Vorbilder für Grenzschliessungen Japan und Australien, erwähnt aber nicht, dass es sich hier um Inseln handelt, die von Natur aus entsprechend isoliert sind.
Und sie lässt es auch nicht sein, wieder mal von Ausländerkriminialität mit Vergewaltigungen, Messerstechern usw zu fabulieren und ist der Meinung, dass in Deutschland täglich Menschen von Ausländern umgebracht weden und das neue Einbürgerungsrecht der Todesstoss für den deutschen Staat sei.
Was sie jedoch beide nicht erwähnen, ist die Peinlichkeit, dass nach den Kommunalwahlen in Ostdeutschland, bei denen die AFD viele Gewinne und Mandate erzielen konnte, diese aufgrund von Personalknappheit nicht besetzt werden können. Aber auch das BSW kann erzielte Mandate nicht besetzen, weil Menschen dafür fehlen, die sichdazu bereiterklären.
Die AFD argumentiert mit einer Diffamierungskampagne der Altparteien und der Mainstream-Medien, wodurch potentielle Interessenten für solche Ämter im kommunalen Bereich aus Angst vor Repressionen nicht antreten.
Aber kann das sein, wenn teilweise bis zu 30% Zustimmung für die AFD bei Wahlen gezeigt wird, dass man Angst davor hat, nicht offen zu dieser Partei zu stehen?
In Sachsen tragen in diesem Jahr 3000 Menschen fr die AFD an; in 2019 waren es noch 1000.
Aber die Märtyrer-Story ist natürlich sehr berührend und kann ebenfalls weitere Wähler-Klientel anlocken aus Mitleid für diese so mit Unrecht besudelte AFD....Olga
Ergänzend ein Link, da es noch weitere Falschaussagen von Chrupalla gab:
Aussagen Chrupallas im Faktencheck
Daraus z. B.:
- Zur Behauptung, in Deutschland lebten zwischen 250.000 und 300.000 Menschen ohne Bleiberecht, die sofort abgeschoben werden müssten.
Dazu zählen abgelehnte Asylbewerber, aber auch ausländische Studierende, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Der Anteil der abgelehnten Asylbewerber liegt bei knapp 60 Prozent.
Das bedeutet allerdings nicht, dass sie auch direkt abgeschoben werden können. Denn ein Großteil der ausreisepflichtigen Menschen gilt als geduldet - etwa 80 Prozent.
Die Zahl der Menschen, die als unmittelbar ausreisepflichtig gelten und abgeschoben werden könnten, liegt daher insgesamt nur bei rund 48.700. Zudem wird nicht erfasst, wie viele von ihnen bereits freiwillig ausgereist sind.
- Zu Chrupallas Forderung, wieder "restriktive Grenzkontrollen" einzuführen:
Das wäre rechtlich nicht ohne Weiteres durchsetzbar. Denn Deutschland hat wie 25 weitere Staaten das sogenannte Schengener Abkommen unterzeichnet - mit dem Ziel, die Personenkontrollen an den Binnengrenzen der beteiligten Länder abzuschaffen.
- Zur Behauptung, es bekämen eine Million Ukrainer in Deutschland Bürgergeld:
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten im März 722.000 Ukrainer Bürgergeld. Von ihnen sind jedoch 216.000 nicht im erwerbsfähigen Alter, weil sie zum Beispiel Kinder sind. Das bedeutet, dass 506.000 Ukrainer im erwerbsfähigen Alter Bürgergeld beziehen. Nach Angaben der BA sind die überwiegende Mehrheit der erwachsenen Flüchtlinge aus der Ukraine Frauen, von denen etwa die Hälfte im erwerbsfähigen Alter gemeinsam mit minderjährigen Kindern lebt.
- Chrupalla sagte zudem, die Ukraine habe die Minsker Abkommen nicht umgesetzt,
Das zweite Minsker Abkommen, das am 12. Februar 2015 unter anderem vom damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet wurde, um einen Waffenstillstand im Osten der Ukraine zu erreichen, bestand aus insgesamt 13 Vereinbarungen.
Einer dieser Punkte umfasste einen Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen in den Oblasten Donezk und Luhansk, am ersten Tag nach dem Abzug der schweren Waffen.
Allerdings kam es dazu gar nicht erst, weil bereits kurz nach der Unterzeichnung russische Truppen und ihre Unterstützer die Waffenruhe brachen - und damit auch das Minsker Abkommen.
(Gekürzt und übersichtlicher dargestellt von mir)
Das Beste, was solche "Ausreisefanatiker" tun könnten, wäre, es mit gutem Beispiel vorzumachen.
Das darf nicht unter den Tisch fallen:
Der öffentliche Anzünde-Vorgang zur Nationalhymne dauerte mehr als zwei Minuten, ein Einschreiten der Polizei lässt sich Videoaufnahmen nicht entnehmen (Bild: Screenshots Matthias Schwarz / X (r.) sowie eines rechten Youtube-Kanals)
- 8. Juli 2024, 17:09h 3 Min.
Mehreren Videoaufnahmen ist zu entnehmen, wie der aus dem "Querdenker"-Spektrum stammende Sänger und DJ Björn Winter, bekannt als Björn Banane, ins Publikum fragt, ob jemand ein Feuerzeug habe. Zu einer von ihm eingespielten Instrumentalversion der Nationalhymne holt er eine zuvor auf den Boden gelegene Regenbogenflagge auf die Bühne und versucht, diese anzuzünden. Als dies nicht gelingt, spuckt er drauf und wirft sie auf den Boden.
Während ein weiterer Mann, Medienberichten zufolge ein bekannter Dresdner Rechtsextremist, im Publikum vor der Bühne die Flagge zerreißt und weiter versucht, diese anzuzünden, sagt Winter weiter: "Lass und mal ein Zeichen setzen. Wir glauben nicht, dass es 72 Geschlechter gibt. Wir glauben an Mann und ['Frau' wird aus Publikum gerufen] und alle, die etwas anderes behaupten, sollten sich mal einen Arzttermin holen." Die laufende Zerstörung der Flagge sei "ein schöner Moment": "Schade dass wir keinen Spiritus oder sowas haben, sonst würde ich es sehr gern öffentlich mitverbrennen. Denn es ist so, dass unsere Werte in Deutschland sind, dass wir konservativ sind".
Dresden: Poggenburg zündet Regenbogenflagge an - queer.de
Wie widerwärtig das ist...
Danke, Lenova, davon hatte ich bisher nichts gehört oder gelesen. Schrecklich, was da mit diesem Rechtsextremismus hochgespült worden ist.
LG