Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser

Na, wenn da Jemand schreibt er/sie würde an die Krankenkassen "abdrücken", dann kann man wohl kaum von einem gepflegten Schreibstil ausgehen.

Die AfD schreckt vor nichts zurück.

"Internationale Kreuzfahrtunternehmen gehen juristisch gegen einen Kalender der AfD-Stadtratsfraktion aus dem südbrandenburgischen Senftenberg vor.
In dem Kalender mit dem Titel „Die schönsten Abschiebedampfer“ nutzten die AfD-Lokalpolitiker Bilder von Kreuzfahrtschiffen, die teils mit Logos der Unternehmen klar erkennbar sind. Dazu wurden Parolen wie „Recht auf Heimat. Wir bringen auch zurück“ und „Heimaturlaub ja, aber ohne Rückfahrschein“ über die Schiffsmotive gedruckt."

Quelle: "Hamburger Abendblatt" 6/2024
 

Jetzt wurde ja in Mannheim ein Wahlkämpfer der AFD mutmasslich mit einem Messer angegriffen; der mutmassliche Täter scheint gefasst und in die Psychiatrie eingeliefert worden zu sein - Ermittlungen laufen.

Frau Weidel hat sich schon gemeldet, sichtlich erleichtert, dass es nicht wieder um ihre geldgierigen Kandidaten für die EU-Wahl geht und schäumt,d ass an dieser Angriff alle Altparteien Schuld haben, die immer gegen diese wunderbare AFD hetzen würden.

Und eine Grussbotschaft gegen diesen widerlichen Herrn Stürzenberger, der mit seinen Islam-Hass-Tiraden auch das letzte Attentat, den ein Polizist mit seinem Leben bezahlen musste, provoziert hatte, liessen sich AFD-Hetzer natürlich nicht entgehen.
So kann man auch Wahlkampf in den letzten Stunden machen, wenn man als Partei die eigenen Spitzenkandidaten vor dem Volk versteckt.... Olga

Der von den eigenen EU-Abgeordneten ausgeschlossene AFD-Spitzenkandidat Maximlian Krah widersprach offen der Linie der AFD-Parteiführung und des frisch gewählten Leiters der übrigen 14 AFD-Delegation im EU-Parlament, René aust.

Diese wollen einen Wiedereintritt der AFD in die rechtsnationale und teilweise rechtsradikale ID-Fraktion, aus der die AFD im Mai auf Betreiben des RN unter Marine le Pen ausgeschlossen worden war.

Herr Krah kann sich nur noch eine Zusammenarbeit mit noch weiter rechts stehenden Partnern vorstellen, weil sich auch nach den Wahlen die ID-Fraktion und Le Pen gegen eine Wiederaufnahme der AFD ausgesprochen hatten.  In Frankreich geht man nicht davon aus, dass Le Pen diesen Bruch mit der AFD zurücknehmen könnte, da in drei Wochen in Frankreich vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Le Pens extrem rechtes RN steht in allen Umfragen weit vorne, vermutlich auch deshalb, weil sich die Strategie der Partei zur Normalisierung nun bezahlt  macht.
Frau Weidel erklärt konträr dazu, dass "man" mit "Freunden in Brüssel" weitere Telefonate führen würde und weitere Sondierungen betreibe.
Bei dem 2. früheren Spitzenkandidaten Bystron fand eine weitere Untersuchung einer seiner Wohnungen statt, weil sich der Anfangsverdacht der Bestechlichkei und Geldwäsche bei diesem Mandatsträger erhärtet habe.
Aktuell kämpft die AFD jedoch auch juristisch dafür, dass sie für den bevorstehenden Parteitag in Essen die reservierten Räumlichkeiten der Gruga-Halle auch erhält; noch sträuben sich diese Vermieter - die Angelegenheit wird bereits vor einem Gericht zur Entscheidung ausgetragen.
Olga

"Aktuell kämpft die AFD jedoch auch juristisch dafür, dass sie für den bevorstehenden Parteitag in Essen die reservierten Räumlichkeiten der Gruga-Halle auch erhält; noch sträuben sich diese Vermieter - die Angelegenheit wird bereits vor einem Gericht zur Entscheidung ausgetragen."
Olga



Die AfD gewinnt doch tatsächlich beim Verwaltungsgericht!😡
Essen: AfD-Parteitag besiegelt – jetzt ziehen Gegner andere Seiten auf! „Lassen wir nicht zu“

Der AfD-Parteitag in Essen wird jetzt doch stattfinden. Gegnerischen Bündnissen ist der Gerichtsbeschluss allerdings egal.

https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-afd-parteitag-grugahalle-stadt-id301006013.html

Rosi65




 

DAnke Rosi! Da werden sich schon die Kameras postieren, die den "Einlauf der AFD-Figuren" genüsslich mitfilmen werden und Frau Weidel und Herr Chrupalla werden bereits an ihrer Erklärung arbeiten,dass daran nur die Regierung und die Lügenpresse Schuld haben....
Werde mir das ebenso genüsslich auf Phoenix ansehen. Olga

Die AfD gewinnt doch tatsächlich beim Verwaltungsgericht!😡
Essen: AfD-Parteitag besiegelt – jetzt ziehen Gegner andere Seiten auf! „Lassen wir nicht zu“

Der AfD-Parteitag in Essen wird jetzt doch stattfinden. Gegnerischen Bündnissen ist der Gerichtsbeschluss allerdings egal.

https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-afd-parteitag-grugahalle-stadt-id301006013.html

Rosi65




 

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass sie der Gleichbehandlung von Parteien eine sehr hohen Stellenwert einräumt.. Alles andere entspräche meiner Ansicht nach auch nicht unserer  Auffassung vom demokratischen Rechtsstaat.

Ein bemerkenswertes Urteil:

Wer in seinem Whatsapp-Status wiederholt antisemitische Bilder postet, dem kann man sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht abkaufen. Eine Tschetschenin verliert aus diesem Grund ihre Aufenthaltserlaubnis.

Seit 2016 lebt eine Tschetschenin mit ihrer Familie in Deutschland. Nach einem erfolglosen Asylverfahren beantragte sie im Januar 2023 eine "Chancen-Aufenthaltserlaubnis". Voraussetzung hierfür ist ein unterschriebenes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das sie auch vorlegte, woraufhin sie die Aufenthaltserlaubnis erhielt.
Entgegen ihrem Bekenntnis postete die Frau jedoch mehrfach antisemitische Bilder in ihrem Whatsapp-Status – mit Konsequenzen: Die Behörde widerrief die Erlaubnis mit sofortiger Wirkung, nachdem sie Wind davon bekommen hatte. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Münster nun bestätigte (Urt. v. 14.06.2024, Az. 8 L 284/24).

VG: Widerruf des Aufenthaltstitels wegen Hitler-Memes (lto.de)

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass sie der Gleichbehandlung von Parteien eine sehr hohen Stellenwert einräumt.. Alles andere entspräche meiner Ansicht nach auch nicht unserer  Auffassung vom demokratischen Rechtsstaat.

Das mag schon stimmen, ist aber doch etwas seltsam, wenn Parteien unter Zuhilfenahme unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung solche Klagen anstrengen, sich aber parallel bemühen, genau diese Strukturen nach ihrer Machtübernahme abzuschaffen.
WEnn in Ostdeutschland bei den bevorstehenden Wahlen zu den Landtagen die Putin-Russland-Nahesteher und EU-Verächtlichmacher-Parteien wie AFD und BSW hohe Werte erreichen sollten - aber demokratische Parteien nicht mit ihnen zusammenarbeiten wollen, also eine Regierungsbeteilung für solche Parteien nach wie vor ausgeschlossen erscheint - was geschieht dann?
WErden damit Wählerpotentiale ignoriert?
So hat die CDU Koalitionen mit der Linkspartei jahrelang für ausgeschlossen erklärt; aber nun haben aus diesen Linken-Kreisen eine eigene Partei gegründet - diese scheinen einer Koalition mit dem BSW nicht völlig abgeneigt zu sein (auf Landesebene). Wie kann man das dann erklären, wenn der doch sehr pragmatische Herr Ramelow, der nach meiner Einschätzung immer mehr Sozialdemokrat als beinharter Linker war sein Amt als MP verlieren sollte? Olga

Wenn Parteien sich demokratisch nennen, jedoch eine Höllenangst vor dem Verlust ihrer Posten und Privilegien haben. 

Dann kämpft man bis aus Blut und fragt sich jedoch nicht nach dem WARUM!