Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser
Hallo, Edita,
Du antwortest mir ja selbst: Auch ich dachte an die NSU-Problematik. Ja, das sind Einzelfälle, aber bei Fragestellungen, die das Potential haben, die Gesellschaft noch weiter zu spalten, muss besonders achtsam ermittelt, beurteilt und begründet werden. Das mit dem "wünschen" war falsch ausgedrückt. Es wäre aber wirklich schön, wenn nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt würde. Ich versuche es auch.
LG
DW
Die Gesellschaft wird doch nicht wegen komplizierter Fragestellungen ermittelnder Judtiz gespalten, die Gesellschaft wird wegen Lügen, Desinformationen und dem Schüren von Ängsten gespalten, und nichts anderes macht die AfD!
Es ist doch das Ziel der AfD und anderer rechtsextremer Gruppierungen, durch Spaltung der Gesellschaft einen schnellen System - und Regierungswechsel zu erreichen!
„ Krisen, Chancen und Auftrag" ist mein ideologisch krassestes Werk. Darin findet sich eine "Neubewertung" des ehemaligen Kriegsgegners. Dass "eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die entablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.
Als verbeamteter BRD-Geschichtslehrer drehte ich die Schuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg um, verherrliche die NS-Herrschaft und agitiere offen für den Faschismus. Ich weiß, Sie sind jetzt ebenso überrascht und schockiert wie ich.„
Landolf Ladig
Edita
Es geht hier doch um den Geschichtslehrer Höcke und nicht den Otto Normalbürger !
Letzterer würde auch nie auf die Idee kommen, die Losung der SA (es geht nicht um 'irgendeine' Redewendung der SA oder um einen im Sprachgebrauch alltäglichen stehenden Begriff) in öffentlichen Reden einfach so aus dem Stegreif ("aus Unwissen") zufällig zu verwenden.
Einfach deshalb schon, weil man (weder 'Kluge' noch 'Dumme') so im Alltag nicht zufällig so daherredet, ebensowenig wie ich das Horst-Wessel - Lied (oder andere NS-Lieder) so einfach mal daher trällere.
Sollte dies dennoch vorkommen, dann ist diese SA Losung immer noch im Kontext ihrer intendierten Verwendung zu betrachten, bevor sie unter das Verbot des StGB (§§86/86a) fällt, was ja erst seit 2006 der Fall ist, als sie in rechtsextremen Kreisen zunehmend und mit eindeutiger Absicht verwendet wurde.
Vor 2006 war das selbst in rechten Kreisen kein Thema mit besonderer Aufmerksamkeit.
"Deutschland erwache" ist z.B. strafbar, "Wach auf , wach auf du deutsches Land, du hast genug geschlafen " (ein evangelisches Kirchenlied, das Dir sicher auch bekannt ist) nicht .
Warum ist bekannt, dass die dritte Strophe des Deutschlandlieds, und nicht die erste, als Text der Nationalhymne gilt ? Das zu wissen ist ja auch Gemeingut.
Fazit: dass der normale Bürger in die "Falle" der Strafbarkeit von verbotenen NS- Symbolen oder Parolen tritt, halte ich für so gut wie ausgeschlossen.
Das eben ist bei Höcke keine "Falle" gewesen in die er als Opfer aus naiver Unschuld hineingetappt ist.
Die Gesellschaft wird doch nicht wegen komplizierter Fragestellungen ermittelnder Judtiz gespalten, die Gesellschaft wird wegen Lügen, Desinformationen und dem Schüren von Ängsten gespalten, und nichts anderes macht die AfD
Edita
Sorry, aber das weiß ich alles selbst. Und Du weißt genau, was ICH meine, nämlich, dass Urteile, die für den Bürger nicht wirklich nachvollziehbar sind, dazu führen KÖNNTEN (ich schrieb: das Potential haben), dass z.B. Menschen, die die AfD wählen oder dahin tendieren, sich bestärkt fühlen könnten in ihrer Ablehnung unseres Staates. Dass Höcke und Co. viel wichtigere Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung sind, habe ich doch gar nicht infrage gestellt.
Das war's jetzt für mich zu dieser Frage. Dieses mkrogramm-mäßige Abwägen JEDEN Wortes, das man hier vollziehen muss, ist mir langsam zu anstrengend.
DW
Wo ich allerdings denke, dass wenn ich die verbotenen Redewendungen kenne, er als Lehrer für Geschichte doch auch diese kennen müsste.
Und er verstand sich ja auch als Einpeitscher! Nur die Leute waren zu ungebildet und machten nur zögerlich mit.
Hallo, Alkmar,
da hast Du absolute Zustimmung. Ob das eine Frage der Intelligenz ist, weiß ich allerdings nicht.
Es geht alleinig um zu provozieren und den Rechtsstaat vorzuführen.
Vielleicht wäre ihm Haft ja lieber gewesen, damit er sowas wie "mein Wadenkrampf" hätte schreiben können.
Daran habe ich auch schon gedacht 😊 Er und seine Truppe werden auch dieses Urteil gewiss für ihre Zwecke zu nutzen wissen...
Deinen Optimismus, dass das Urteil der nächsten Instanz für ihn nicht günstiger ausfallen wird, teile ich. Aber dass die AfD längerfristig "abschmiert", wage ich jedoch kaum zu hoffen...
DW
Liebe Olga,
klar, wir können so ein Urteil nicht interpretieren, und fachlich korrekt schon gar nicht. Aber dieses Urteil wird AfD-nahe Bürger in ihrem Handeln, Einschätzen und Wählen beeinflussen, und daher wäre mein Wunsch, die Justiz würde das alles selbst glaslar (und verständlich) dem Bürger nahe bringen.
Schönen Gruss
DW
Die Bürger, die Urteile nicht nachvollziehen können oder wollen sind doch sehr überschaubar, und stellen eben keine Gefahr da, „die Gesellschaft spalten zu können!
Warum können sich denn Menschen bestärkt fühlen AfD zu wählen???
Auch weil Mareike sagt „sie wundere sich wie unkritisch, undifferenziert nach Gefängnisstrafen, Geldstrafen, Verboten „gegiert“ würde, damit meint sie die Gesellschaft als komplette Einheit, aber selber nicht zwischen unerwünscht, unbeliebt und gesetzeswidrig unterscheidet!?
Sie wünsche sich klare Begründungen und Nachweise, das impliziert ganz eindeutig, daß es das nicht gäbe, und das ganze unterstreicht mit „mein Demokratieverständnis ist ein anderes“, das klingt dermaßen anmaßend, daß es in meinen Augen schon bösartig wirkt!
Genau mit solch fahrlässigen Sprüchen kann man Wackelkandidaten, unschlüssige, unsichere Wähler, manipulieren, denn diese Entschlossenheit des Zweifelns gaukelt eine Sicherheit vor, „ daß da doch was dran sein könnte“, daß unsere Demokratie eben doch keine sei!
Ja - genau bei diesem sehr wichtigen Thema sollte jedes Wort sorgsam überlegt und noch mal sicherheitshalber auf die Goldwaage gelegt werden, denn es geht um das höchste Gut was wir zu verlieren haben, unsere Demokratie, unsere Freiheit!
Edita
Auch die Querre Alice Weidel wollte Höcke wegen ihrer privaten Situation loswerden, sie würde in Bezug der Heirat mit einer Frau nicht in die AFD passen und wäre nicht radikal genug.
Jetzt werden sie sich innerlich zerfleischen. Phil.
QUELLE FAZ
Thüringische AfD-Kommunalpolitiker haben einen Parteiausschluss des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gefordert. Grund sei dessen Unterstützung einer alternativen Liste für die Wahl sowie der Plan, AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen, berichtete „Bild“ vorab. „Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor“, sagte der AfD-Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt, Jörg Gasda, dem Blatt. Bisher hätten alle, die Höcke nicht wolle, irgendwann gehen müssen.
Dieser schare vor allem Ja-Sager um sich. „Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen.“ Kreistagskandidat Josef Kluy sagte: „Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun. Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er.“
Edita,
es ging nicht um Mareike, es ging um eine Aussage von mir.
Und: Musst Du MICH wirklich belehren, worum es geht???
DW
„Es gibt allerdings keine offizielle Liste der verbotenen Kennzeichen. Bei NS-Organisationen entscheidet letztlich die Justiz, welche Signets und Parolen als Kennzeichen dieser Organisationen anzusehen sind und daher strafbar sind.
Der Prozess kann zum Beispiel durch Strafanzeigen aus der Bevölkerung ausgelöst werden. Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, entscheidet ein Strafgericht über die Strafbarkeit der Verwendung gemäß Paragraf 86a, notfalls bis hin zum Bundesgerichtshof.
Der Vorsatz ist entscheidend
Da von niemand erwartet wird, dass er vor jeder Äußerung umfassend recherchiert, kommt es in Zweifelsfällen natürlich auf den Vorsatz an. Wer nicht weiß, dass die Formel „Alles für Deutschland" als Kennzeichen der NSDAP-Sturmabteilung (SA) gilt, macht sich auch nicht strafbar.
Im Fall von Björn Höcke war die Vorsatzfrage der entscheidende Punkt. Die Richter*innen des Landgerichts Halle nahmen dem früheren Geschichtslehrer nicht ab, nicht gewusst zu haben, welchen Ursprungs jener Spruch war, den er öffentlich verwendet hat. Sie verurteilten den Rechtsaußen-Politiker zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro. Das Urteil vom Dienstag ist noch nicht rechtskräftig.“ Warum das Urteil gegen ihn auf sicheren Füßen steht
Wen es wirklich interessiert, der findet heutzutage alles im Netz, und nur weil man keine Lust hat zu suchen oder zu faul ist, ist es anmaßend zu unterstellen, daß es das nicht gäbe!
Ich meine ausdrücklich nicht Dich Der-Waldler!
Edita
Edita,
es ging nicht um Mareike, es ging um eine Aussage von mir.
Und: Musst Du MICH wirklich belehren, worum es geht???
DW
Du schreibst was Du für richtig hältst und ich schreibe was ich für richtig halte, merkwürdig finde ich, daß Du alles als Belehrung enpfindest, was man Dir schreibt, für ein Diskussionsforum höchst seltsam!
Edita