Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser

Ich verstehe den Sinn der ganzen " Diskussion " nicht.
Es ist vollkommen bedeutungslos, ob A.H. ein grüner
Vegetarier war oder ein nicht saufender Kommunist.
Er war kompatibel mit einem Großteil des damaligen 
deutschen Volkes.
Wenn man sich mit der NS-Zeit befasst, dann mit den
Strukturen und wie so etwas wie die Shoa passieren
konnte, die bekanntermaßen direkt vor der eigenen 
Haustür stattfand.
Der schon grauenvolle Beginn ist nach zu lesen in der 
" Wartesaal-Trilogie  " von Lion Feuchtwanger, eine Trilogie
über das Aufkommen des Nationalsozialismus innerhalb
der Bevölkerung.
"  Was wir nun sehen werden, das ist der entfesselte Kleinbürger ",
lässt Feuchtwanger einen Protagonisten sagen.
Der entfesselte Kleinbürger mit einem Hang zum Größenwahn.
Genau das war auch A.H.

Nein, ich habe mir dieses interview Weidel/Musk nicht angesehen
und auch ihre Rede nicht.
Warum sollte ich? Es ist immer der gleiche Quark.

Und H. Prantl ruft zu Demos. gegen die AFD auf?
Vielleicht hat er es noch nicht mitbekommen, aber es gibt seit
Jahrzehnten große/mittlere/kleine Demos gegen rechtsradikale
Strömungen in der Gesellschaft.
Bei der ersten, an der ich teilnahm, da war ich 16 Jahre alt.
Und?
Was hat sich getan?
Die AFD ist nun kompatibel mit Teilen der Gesellschaft.
20% wird gesagt . Der Wahlberechtigten. Damit die zweit
stärkste politische Kraft auf der Ebene der Parteien.
Keine ist je so weit gekommen.
Teil eines Rechtsdrall innerhalb der europäischen Staaten.
Ich warte erstmal ab .
Und H. Prantl sollte lieber mal über die Vorfälle an der
Alice-Salomon-Hochschule berichten.
Aber vielleicht hat er das bereits getan .

Anna

 

Hitler wurde von einigen hochgestellten "Braunen" als Marionette vorgeschoben mit dem Hintergedanken: "Wenn wir dann mal oben sind, lassen wir den in der Versenkung verschwinden"! Als sie dann aber merkten, dass das deutsche Volk ihn vergötterte, mussten sie gute Miene zum von ihnen inszenierten Spiel machen.

"Vergöttert" wurde er ja nicht sofort, sondern die NSDAP war eine Partei, die mit Mehrheit gewählt wurde, aber 1932 auch schon erste Einbußen hinnehmen musste.

Entscheidend war m.E. aber der Zeitpunkt, als sich die Wirtschaft auf die Seite der Nazis schlug. Da mag auch die Angst vor dem Kommunismus mitgespielt haben, sicher auch die Aussicht auf satte Gewinne bei einer Regierungsübernahme, aber das war die Wende. 

Bei der AfD ist ja bisher nichts Vergleichbares zu beobachten, aber man muss die Augen offen halten!
MarkusXP

 

Entscheidend war m.E. aber der Zeitpunkt, als sich die Wirtschaft auf die Seite der Nazis schlug.

Das eigensüchtige Versagen der Politiker/Militärs vor und hinter den Kulissen, die ihre Pfründe sichern wollten , das Versagen der Demokraten und der Parteien insgesamt in den letzten Jahren der Weimarer Republik, die Druck auf Hindenburg ausübten,  Hitler zum Kanzler zu ernennen, um sich an der Macht zuhalten, nicht zuletzt der kalte 'Staatsstreich' (Preußenschlag)  vom 6 Feb 33 in Preußen, der die Sozialdemokraten wegfegte, waren für mich wichtigere Gründe, als die Unterstützung Hitlers durch die Industriellen vor der 'Machtergreifung'.
Die standen eher hinter von Papen (Zentrumspartei, später NSDAP) , den Naivling und Steigbügelhalter Hitlers und der DNVP (Deutschnationalen) .

Die Industrie- Gelder flossen erst so richtig danach, nach Jan.1933, als Hitler schon sicher im Sattel sass und die NSDAP ihren wohlvorbereiteten Machtergreifungsplan in die Tat umsetzte, der auch die wegfegte,die meinten, sie könnten Hitler kontrollieren und ihn vor ihre Interessenkarren spannen.

Die Lehre daraus sollte eine wachsame, aufmerksame , aber auf jeden Fall auch wehrhafte Demokratie sein,die nicht wieder verpennt, dass ihre Feinde mobil machen und beginnen in die Institutionen zu wandern.

Deshalb hat der Thread ja recht: AfD Verbotsantrag stellen, je eher desto besser. Warum die Politiker wieder Angst vor der eigenen Courage haben, versteh ich nicht.
In Weimar sind sie erst aufgewacht,  als es viel  zu spät war. 

Deshalb hat der Thread ja recht: AfD Verbotsantrag stellen, je eher desto besser. Warum die Politiker wieder Angst vor der eigenen Courage haben, versteh ich nicht.
In Weimar sind sie erst aufgewacht,  als es viel  zu spät war. 

Halo Aixois.
DE ist ein großes Land wenn diese AFD Nazis wieder ans Laufen kommen haben auch die Nachbarn berechtigte Angst und die Nazis haben zur Zeit einen guten Lauf von 22%.

Du hast Recht Aixois, ich sehe es auch so.
Die Politiker haben ein viel zu lockeres  Demokratie - Verständnis, wenn sie das Seil locker lassen  mit der immer wieder der gleichen Ausrede der Meinungsfreiheit. Ich vermute es fehlt an der Courage, oder sie haben Angst.   Phil,

 

Guten Morgen, Anna,

Prantls Kommentar ging auch und vor allem auch an die demokratischen Politiker, er kritisiert z.B. immer wieder scharf, dass noch nicht einmal der VERSUCH gemacht wurde, diese Partei verbieten zu lassen.

Aber was schlägst Du vor? Welche Maßnahmen sind Deiner Meinung nach angebracht, nötig?

Ich lese zu dem Thema auch sehr viel, schon aus familiären Gründen. Aber ich denke, lesen allein hilft gegen die "entfesselten Kleinbürger" auch nicht wirklich weiter (wobei ich es durchaus richtig und wichtig finde, sich umfassend zu informieren!). Ich bekenne mich zu meiner Rat- und Hilflosigkeit, und zu meiner zunehmenden Verzweiflung, auch über solche Vorgänge wie die an der ASH. Die Geschehnisse an der ASH sind widerwärtig, und ich wundere mich eher, dass hier im Forum darüber noch nicht diskutiert wurde als dass Prantl das in seinem Anti-AfD-Kommentar nicht erwähnt.

LG

DW
 

Der Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano ist davon überzeugt, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg hätte.


Darum will ein Kasseler Rechtsprofessor die AfD verbieten
 
Textauszug aus dem umfangreichen Interview:
 
"Im November haben Sie mit 16 renommierten Kollegen einen Beitrag veröffentlicht, der zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat.

Bei der AfD wissen wir nur eins nicht: Wer sind die V-Leute? Wir wissen einfach nicht, ob wir die Äußerungen von Tino Chrupalla vielleicht deshalb nicht vor Gericht verwerten können, weil er ein V-Mann ist. Alles andere wissen wir. Die AfD ist verfassungsfeindlich. Die Äußerungen ihrer Politiker belegen rassistische Diskriminierung und Islamfeindlichkeit. Die Partei geht von einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff aus und agitiert mit strategischen Techniken wie dem „Metapolitik“-Ansatz gezielt gegen das Demokratieprinzip. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Verfassungsschutz längst ein neues Gutachten in der Schublade hat, in dem die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Das Amt weigert sich jedoch nun unter Berufung auf den Bundestagswahlkampf, das Gutachten vorzulegen. Derzeit läuft eine Klage auf Offenlegung des Gutachtens, denn es gibt die Pflicht, neue Erkenntnisse zu präsentieren."
 
 

Guten Morgen, lieber Waldler,
auch ich bin ratlos, auch ich bin nur noch eins: entsetzt !
Entsetzt über die politischen Gegebenheiten, auf mehreren
Ebenen.
Ich habe keine Idee, wüsste keinen Plan.
Jahrzehnte - immer wieder gegen rechtsradikale Strömungen angegangen:
Und jetzt DAS !
Nein, ich hätte es nicht für möglich gehalten.
Ich warte erstmal die Wahlen ab...obwohl die Wählerschaft bleibt,
die Gesinnung bleibt.
Deshalb ist es für mich nicht von großer Bedeutung, was Weidel sagt.
Oder wer A.H. einst war, wie gesagt, er war kompatibel.
Rechtsradikale Gesinnung ist offensichtlich verbreitet, im ganz
normalen Bürgertum. Und einer von denen war es, der mir 2017
die Reifen aufgeschlitzt hat.
Ein Schock für mich.
Die Parteien haben ihr Klientel verloren.
Die CDU sollte sich mehr konservativ aufstellen und nicht die
Themen einer AFD aufgreifen.
Die SPD mehr Partei des unteren 1/3 werden.
Die AFD als Ganzes zu verbieten, funktioniert vermutlich nicht.
Ihr Parteiprogramm gibt es nicht her und was einzelne AFD-
Politiker sagen reicht nicht, siehe B. Höcke.
Eine politische Analyse ist für mich persönlich immer wichtig, 
damit ich ein Phänomen halbwegs verstehen kann.
Wenn ich rein gar nichts mehr verstehen kann, fühle ich mich
nur noch eins: Ausgeliefert.
 

Die Lehre daraus sollte eine wachsame, aufmerksame , aber auf jeden Fall auch wehrhafte Demokratie sein,die nicht wieder verpennt, dass ihre Feinde mobil machen und beginnen in die Institutionen zu wandern.

Deshalb hat der Thread ja recht: AfD Verbotsantrag stellen, je eher desto besser. Warum die Politiker wieder Angst vor der eigenen Courage haben, versteh ich nicht.
In Weimar sind sie erst aufgewacht,  als es viel  zu spät war. 

Guten Morgen aixois,  ja, warum haben 'die Politiker' Angst vor der eigenen Courage? 
Wir befinden uns in unruhigen Zeiten, welche zu meistern die demokratische Mitte offensichtlichen nicht in der Lage ist. Warum?

Ich denke drei Gründe sind ausschlaggebend für den derzeitigen Umfrageerfolg der AfD.

1.Anstatt sich der brennenden Themen (Migration plus Folgen, schleichende Deindustrialisierung,  berechtigte Ängste vor Arbeitsplatzverlust. Know-how Verlust, Bildungsdesaster ) anzunehmen und greifende Lösungen zu  erarbeiten, bestimmten 'Hau-Ruck' Entscheidungen,  Unentschlossenheit und Dauerstreit den politischen Alltag. Die letzten 3 Jahre haben systemische Schwächen gezeigt, welche die demokratischen Grundregeln sukzessive zerstören (können). Mut, reale Defizite und Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beim Namen zu nennen und entsprechendzu regieren,  war und ist aus Angst vor Nähe zur AfD offenbar nicht realisierbar. Das wir im Jetzt leben, demzufolge entsprechend agiert werden  muss, lässt Zweifel am System aufkommen.  

2. Ein aus Sicht vieler Menschen (gefühlt und real)  aufgezwungener gesellschaftlicher Wandel, Stichworte politisch-elitär initiiertes Gendern, 'woke' Interessen,  die Überhöhung (!) gesellschaftlicher Minderheiten (0,0017 % Diverse > anstatt auf gleicher Ebene (!)  einzuordnen), bishin zu geradezu lächerlichen, nicht mehr nachvollziehbaren Verboten (Stichworte: Indianer,  Mohrenapotheke usw ) sowie gesetzlichen Änderungen (Stichwort: Geschlechterselbstbestimmung ab 14 J, ) und (gesetzlich nicht verankerten) 72 Geschlechteridentitäten etc...um einige,  wenige Punkte aufzuführen. Selbst progressiv eingestellte Menschen nehmen diese aufoktroyierte Wandlung mit Kopfschütteln zur Kenntnis. 

3. Es mangelt an charismatischen Politikern, von Baerbock bis Merz. Ausnahme: Söder, er hätte m.E  als Kanzlerkandidat bessere Chancen, unsere Demokratie zu dem zu machen,  was sie jetzt dringend benötigt: stark, entscheidungsfreudig und zukunftsweisend, ohne AfD! Ein entsprechendes Wahlergebnis hätte ich ihm zugetraut. 
 

haben auch die Nachbarn berechtigte Angst und die Nazis haben zur Zeit einen guten Lauf von 22%.

Das ist in der Tat so, auch wenn DE in den letzten 75 Jahren nicht 'auffällig' geworden ist, keinen Grund zur Angst lieferte. Gorbatschow stimmte der grundsätzlichen NATO Mitgliedschaft seinerzeit zu, weil die Amerikaner (wohl auch Thatcher) ihm klargemacht hatten, dass ein vereintes Deutschland wieder groß und beherrschend in Europa werden könnte und deshalb auch von Osten her  'eingehegt', kontrolliert werden müsse.

Den mehrfach geäußerten Wunsch der Amerikaner und auch deutscher Politiker,   wieder stark zu werden und wieder eine 'Führungsrolle' in Europa (EU- NATO -OSZE) ausüben zu wollen,  macht mir Sorgen, selbst wenn man dieses Streben als Verantwortungsübernahme darstellt.

Es dürfte auch anderen Sorge bereiten, wenn sie die Forderungen der AfD hören und an die geschichtlichen Erfahrungen ihrer Länder denken:

• Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Diese helfen soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.
• Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden, die extraterritoriale Wirkung entfalten, betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig
• Die Förderung von fragwürdigen gender- und WOKE-ideologiebasierten Entwicklungsprojekten ist zu beenden.
  Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Entwicklungshilfepolitik der EU auf die
  Ebene der Mitgliedsstaaten zurückgeführt wird, um die Eigeninteressen der Nationalstaaten besser zu vertreten.
• Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig

Hallo, Jan Dal,

bis auf Punkt 3. stimme ich Dir im Großen und Ganzen zu. Aber Söder??? Was wir wirklich am wenigsten brauchen ist ein Kanzler, der bis zum Äußersten eitel ist, vor persönlichen Intrigen nicht zurückscheut (siehe seine Scharmützel mit Seehofer) und vor allem einen, der sein Fähnchen ausschließlich nach den Umfragen richtet und danach, was Bayern gut tut. Er wäre kein Kanzler für Deutschland, er wäre ein Kanzler für Bayern, und noch nichtmals das, er wäre ein Kanzler seiner bayerischen Klientel (und die "sind" nicht unbedingt gleich Bayern!). Vor allem feiert er stets schon vorab Erfolge, ruft begeistert Pläne ins Leben und still und leise werden diese dann fallen gelassen. Und wenn etwas von ihm vorher im Voraus Gelobtes und Gefeiertes nicht klappt, sind prinzipiell die Anderen Schuld.

Lebst Du in Bayern? Ich glaube, man sieht es etwas anders, wenn man in Bayern lebt und KEIN Söder-Sympathisant ist. Ich habe Söder auch anders gesehen, als ich noch nicht als Bürger mit seiner Politik zu tun hatte, sondern von außen (NRW) auf Bayern schaute. Ich lebe  nun seit 14 Jahren in Ostbayern, ich mag Bayern sehr, lebe ausgesprochen gern hier im Osten Bayerns, aber Söder & Co. sind mir aus o.g. Gründen äußerst unsympathisch, und ich halte sie für maßlos überschätzt. Die CSU hat durchaus einiges geleistet, sie hat Bayern groß gemacht (wie immer man diese Größe bewerten mag), aber Söder hat da wenig zu beigetragen, tut aber gern so, als sei das alles sein Verdienst.

Schönen Gruß

DW