Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser
Rispe - es hat keinen Sinn. Nun ist SIE wieder in dem Stadium, in kraftvollen Rundumschlägen alle zu beschimpfen, die vermeintlich SIE aus ihrer selbstgewählten Opferrolle drängen wollen.
Bei dieser "Autorin" habe ich nicht mal mehr Lust und Interesse, mir ferndiagnostisch ein Urteil zu bilden. Ich gelange in das angenehme Stadium der Ignoranz, wo es mir wurscht und wurschter ist, was sie in grosser Schrift da von sich gibt. Irgendwann wird schon wieder Ruhe einkehren.... Olga
Vielleicht nach dem Muster der russischen Separatisten in der Ostukraine?
Danke Edita. Es erinnert an die Figuren,die derzeit vor deutschen Gerichten stehen und seit fast zwei Jahren inhaftiert sind, weil sie so einen Umsturz planten mit Trump-artigen Lügen, dass z.B. in der Schweiz Kinder unterirdisch gefangengehalten werden, um aus ihnen ein kostbares Serum zu gewinnen, das zur Verjüngung interessierter Personen dienen soll.
„ In Sachsen und Polen sind acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung festgenommen worden - darunter ein AfD-Kommunalpolitiker. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWRfiel bei seiner Festnahme ein Schuss.„
Sächsische Separatisten" Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen
Edita
Diese jüngeren Gestalten möchten unbedingt in Sachsen und Umgebung ein 2. Nazireich etablieren, unterfüttert mit Antisemitismus, Fremden- und Judenhass usw.
Auch die werden vor Gerichten enden und zuerst mal in den Knästen über ihre Heldentaten nachdenken dürfen, um dann vor Gericht zu erzählen, dass sie alle eine schlimme Kindheit hatten....Olga
Ich denke die hoffen auf Putin, daß er sie befreit!
Edita
Auf den hoffen anscheinend viele - wenn man die Seufzer auf 'Demos so hört: "Putin hilf".
Ob es dann in russischen Straflagern angenehmer ist als in deutschen Gefängnissen?
Hauptsache, sie sind weg.... Olga
Jetzt könnte es für die NAZI Partei spannend werden. Phil.
Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg für AfD-Verbotsverfahren
Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt sich eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern optimistisch, dass ein Verbot gelingen könnte.
QUELLE SPIEGEL
In einem fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren fordern 113 Abgeordnete ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Seit Jahren wird darüber diskutiert; auch darüber, wie erfolgversprechend ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre.
Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.
Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden
DAnke lieber Phil. ABer nach meinen Informationen gibt es da einen Passus, der in Zeiten des Wahlkampfes es verbietet, dass mit solchen Szenarien einer Partei, die für Neuwahlen antritt, so grosse Schwierigkeiten gemacht werden?
Vermutlich müsste dies dann auch eine Abteilung des Bundesverfassungsgerichtes im Detail entscheiden. Manchmal habe ich den Eindruck,dass deutsche Politik in den wichtigsten Punkten sowieso nur noch in Karlsruhe gemacht wird.... Olga
Danke liebe Olga das wußte ich nicht. Phil.
Kurzzeitig könnte man hoffen,dass die Mutterpartei AFD zur Vernunft gekommen ist, wenn sie verkündet, sie wolle sich von iher Jugendorganisation "Junge Alternative" trennen, weil diese ihr zu radikal geworden ist. Das ist diese JA zweifelsfrei; sie hält auch engen Kontakt zur ultrarechten, österreichischen identitären Bewegung und "komponierte" mit dieser den unsäglichen Abschiebesong "Hey, das geht ab, wir schieben sie alle ab" und drei ihrer Mitglieder sollen Teil der kürzlich verhafteten "Sächsischen Separatisten" gewesen sein, die für den gewaltsamen Umsturz den Häuserkampf probten.
Aber diese Trennung ,die die AFD-Mutterpartei nun vollmundig propagiert, ist keine, sondern eine Taktik, damit diese Jugendorganisation in der Partei aufgeht.
Bisher ist die JA ein eigenständiger Verein; ihre Mitglieder sind bis auf die Vorstände nicht Mitglieder der Mutterartei, was bedeutet, dass die AFD Angehörige der JA nicht einfach loswerden kann, auc hwenn sie wegen verbaler oder anderer Ausfälle Argumente für ein mögliches Verbotsverfahren liefern.
Die AFD möchte mit der Eingliederung der JA Kontrolle zurückgewinnen. Gelingt das, würden die rechtlichen Hürden für ein Verbot der JA deutlich höher.
Olga
Alice Weidel wurde am AfD-Parteitag in Riesa zur Kanzlerkandidatin gewählt.
Nur einige Auszüge aus dem Programm der menschenfeindliche Partei AFD.
Das könnte noch lustig werden. Phil.
Quelle Tagesspiegel
Nach ihrer Kür als AfD-Kanzlerkandidatin hat Co-Parteichefin Alice Weidel einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik in Aussicht gestellt. Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, würden die deutschen Grenzen „dicht“ gemacht und es werde „Rückführungen in großem Stil“ geben, sagte Weidel am Samstag beim Parteitag in Riesa.
Dabei machte sie sich ausdrücklich auch den umstrittenen Begriff „Remigration“ zu eigen: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, sagte sie unter dem Jubel der rund 600 Delegierten, die sie sechs Wochen vor der Bundestagswahl einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt hatten.
Soll ich sagen, was wir tun, wenn wir am Ruder sind? Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen alle diese Professoren raus.
Die AfD würde in den ersten 100 Tagen einer Regierungsbeteiligung „die Grenzen lückenlos schließen und jeden illegal und ohne Papiere Einreisenden zurückweisen“, sagte sie. Es werde eine „ganz klare Ansage an alle Welt“ geben: „Die deutschen Grenzen sind dicht.“
„Remigration“
Der Begriff „Remigration“ wird nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung seit einigen Jahren „verstärkt von rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteuren genutzt“ als beschönigende Umschreibungen für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. „Remigration“ war in Deutschland zum „Unwort des Jahres 2023“ gewählt worden.
Weidel machte Menschen mit Migrationsgeschichte für die Kriminalität in deutschen Städten verantwortlich. „Wer verwüstet unsere Innenstädte?“, sagte sie. „Wer macht seine Verachtung gegenüber unserem Land deutlich, das ihm Schutz bieten soll?“ Die AfD wolle hier „das Ruder rumreißen“.
Weidel will mit AfD alle Windräder niederreißen
Deutschland werde bei einer AfD-Regierungsbeteiligung auch aus dem gemeinsamen EU-Asylsystem aussteigen, sagte Weidel. Als Vorbilder nannte sie die migrationskritischen Regierungen in Ungarn und den Niederlanden.
DAnke lieber Phil - ich habe mir diese Hassrede bei Phoenix angehört und es lief mir eiskalt den Rücken runter.
Besonders aufregend fand ich den Passus, "man" (also die AFD, die keinerlei Chance zur Mitregierung hat) wird die "Windräder der SChande" als eine der ersten Taten niederreissen.
Klingt verdächtlig nach den Hassreden des faschistischen Führers, Herrn Höcke, der eine solche Aktion mit den Denkmälern der Schande plant, also den Bauten,die die schlimmen Taten des Kommunisten Adolf Hitlers und dessen Schergen und Nazi-Wehrmacht dokumentieren. Olga