Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser
Ein Großteil der Hetze ging von Elsässer und seinen Online Kanälen aus, ich bin auch davon überzeugt, daß sich seine Leute auch in seriösen Gruppierungen befinden, nicht zur Überzeugung sondern zur "Information"!
Edita
Wenn in dieser Zeitschrift offen zum Sturz des "Regimes" aufgerufen wird, richtet sich das gegen unseren Staat, gegen unser System. In einer Diktatur wäre sowas schon in Ansätzen verboten und beendet worden, da gäbe es gar keinen Spielraum. Das einzige Zeitschriftenverbot, das ich erlebt habe, war das des "Sputnik" im Ende 1988. Nun habe ich dennoch meine Zweifel, ob das von Frau Faser erlassene Verbot der Zeitschrift nicht irgendwie doch mit dem GG Art. 5 kollidiert.
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Im Falle von "Compact" ist ein Verbot vielleicht sogar berechtigt, wenn das aber ein Anfang ist, wie geht das weiter? Was ist dann trotz des Art.5 GG re4chtswidrig, und wer legt das fest?
Das Verbot steht im "Bundesanzeiger".
Hier einige Ausführungen des Bundesinnenministeriums:
BMI - Alle Meldungen - Rechtsextremistische Vereinigungen "COMPACT-Magazin GmbH" und "CONSPECT FILM GmbH" verboten (bund.de)
Wir werden sehen, merken, hören, lesen, wie es weitergeht.
Danke für den Link @Lenova46
Hatte es irgendwo gelesen, mir den Link aber (noch) nicht herauskopiert.
Es gibt außer zum Glück noch ein paar mehr Gesetze als nur GG Art. 5.
Compact wurde schon 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und man hat wohl schon lange entsprechend gesammelt. Insofern hoffe ich, dass das Verbot auf sicheren Füßen steht.
Demokratien schützen sich meiner Meinung nach leider oft zu wenig.
Ich vergleiche es gerne mit dem frei Laufenlassen eines Hundes.
Wenn der Hund weiß, was "Komm" und "Nein" heißt, dann kann man ihn laufen lassen und rechtzeitig zurückpfeifen, es gibt keine Probleme, der Hundehalter, Spaziergänger und der Hund sind glücklich.
Wenn Hunde aber nicht wissen, wo die Grenzen sind und sie übertreten, dann sind durch den entstehenden Ärger weder Hundehalter, Spaziergänger noch Hunde glücklich und entspannt, von dadurch entstehenden Gefahren ganz zu schweigen.
Dann müssen die Hunde eben an die Leine oder können nur in einem umzäunten Garten spielen.
Das ist aber mal ein Vergleich!
Na ja, liebe Skys, ich weiß nicht, ob der hier wirklich so gut passt. 😉
Ich fürchte, damit verharmlost du die Nazis (und das sind diese Leute wirklich), ohne es zu wollen. 😉
Nicht nur für diejenigen, die Compact und die anderen Erzeugnisse dieses Vereins nie gelesen haben, ist es interessant,d ie Vita des Herrn Elsässer zu betrachten,der ja bereits "auf vielen Hochzeiten tanzte" (allerdings nicht auf solchen der CSU, die hier in einem Beitrag als irgendwie zugehörig dargestellt wird, was schon ziemlich albern ist).
Herr Elsässer war in den 90er Jahren in seiner Heimat Baden-Wüttemberg Kommunist, stand weit links und Redakteur bei der linken Tageszeitung "Junge Welt" Redakteur. ER war - wie Weggefährten berichten - immer bereit zu provozieren, ertrug es aber schwer, mal nicht im Rampenlicht zu stehen und formulierte, um Staub aufzuwirbeln, immer noch etwas schärfer als andere.
Als diverse Redakteure die postkommunistische Orthodoxie nicht mehr ertrugen, wanderte er mit diesen weiter zu undogmatischen Linken,die sogar den Einmarsch der USA im Irak als Befreiungsschlag gegen einen Diktator Saddam Hussein guthiessen.
Im Monatsmaganzin Konkret zeichnete Elsässer sich für diesen prowestlichen Kurs verantwortlich, weil er hoffte, den Herausgeber Gremliza zu beerben. Aber der misstraute Herrn Elsässer zunehmend und dann zog Elsässer weiter. Er baute nun ein neues Konzept auf mit "die da oben", "Multikulti, Gendermainstreaming und schwule Subkultur usw."
Er gründete eine Volksinitiaative gegen das Finanzkapital: "Nationalstaat gut - Banken böse". Die NPD zeigte sich begeistert und für Elsässer gingt es nun um den Aufbau einer Querfront aus linkem und rechten Populismus.
In diesem Sinne gründete er 2010 "Compact", fand aber bedeutend mehr Zuspruch bei den Rechten.
Geschäftstüchtig ist er geblieben - auch nach seinem Umzug in den Osten.
Es wurden etliche AFD-Politiker als Autoren beschäftigt; die Auflage wuchs, der Applaus für Schlagzeilen "Merkel? Verhaften" oder "Impf-Diktatur" war gross.
Er hielt viele öffentliche Reden bei diversen rechten Zusammenkünften, bei Pegida und sah oder sieht sich als "Medienmogul" der "Neuen Rechten" (und die sahen ihn vermutlich ebenso).
Bisher haben sich GErichte bei angestrebten oder duchgeführen VErboten von Medien noch nicht so sehr eingesetzt - höchste Gerichte haben sich nur wenig damit beschäftigt.
Aber es ist gut, dass dies nun juristisch geklärt wird, wenn sich ein Medium wie Compact aggressiv kämpferisch für einen Umsturz der Demokratie hierzulande einsetzt?
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Fall von "linksunen.indymedia" 2020 schon klargemacht: zu einer freiheitlichen Demokratie passen keine Gesinnungsverbote durch die Hintertür; Pressefreiheit gilt auch für Finsterlinge. Auf diese Klärung lässt sich Frau Faeser durch ihr Verbot von Compact nun ein - und das ist richtig so,dass dies auf die Art und Weise geklärt wird.
Ein Zeichen ist auch, wie sich sehr spontan die AFD dazu äussert, die sich vor einiger Zeit noch versuchte, sich von Äusserungen des Herrn Elsässer zu distanzieren.
Compact wollte eine Petition zurWiederaufnahme des gefeuerten Herrn Krah iniitieren, nachdem dort verständnisvolle Interviews mit diesem seltsamen Mann erschienen sind.
Personenkult ist auch an der Tagesordnung: bis vor kurzem konnte man im Shop noch für 75.- Euro einen "Höcke-Taler" in Silber bestellen. Ab 25.7. sollte nun ein "Trump-Taler" hinzukommen, um den Präsidentschaftskandidaten der USA zu würdigen.
DA ist es natürlich tragisch, wenn diese Ehrabzeichen nicht mehr erhältlich sein werden und nun ihr unwürdiges Dasein in irgendwelchen Kartons in einem Keller fristen müssen. Oder kommt es anders? Olga
DAs ist doch recht einfach: es wird juristisch vor Gerichten geklärt werden.
Im Falle von "Compact" ist ein Verbot vielleicht sogar berechtigt, wenn das aber ein Anfang ist, wie geht das weiter? Was ist dann trotz des Art.5 GG re4chtswidrig, und wer legt das fest?
Aber diese Causa dürfte im aktuellen Stadium natürlich andere "Medienerzeugern", die auf dieser Welle der Hetzerei, Verschwörungsmythen usw. mitschwimmen, nachdenklich machen, inwieweit ihre Veröffentlichungen gegen bestehende Gesetze usw verstossen. Aber auch diesen steht natürlich der Weg vor Gerichte frei.
Das ist unterschiedlich zu den Prozedere in Diktaturen, auch wenn sie sich "demokratisch" nennen, aber meist nur über ein staatliches gelenktes und beeinflusstes Nachrichten-Medium verfügen.
Da sind Bemühungen von BürgerInnen, dies gerichtlich klären zu lassen, mit einer gewissen Gefahr für Leib und Leben verbunden. Olga
"Demokratien schützen sich meiner Meinung nach leider oft zu wenig."
Ja, skys, so denke ich auch, es war hier schon mal Thema, da schrieb ich, die Demokratie - gerade bei uns,
also so, wie sie von Politikern und Richtern gehandhabt wird - erlaubt es ihren Gegnern, sie abzuschaffen.
Für mich hin und wieder beängstigend.
sneja
Und ich fürchte, du interpretierst etwas anderes hinein, als da steht @RispeIch fürchte, damit verharmlost du die Nazis (und das sind diese Leute wirklich), ohne es zu wollen. 😉
Rispe
"Demokratien schützen sich meiner Meinung nach leider oft zu wenig."
Es ist sicher beängstigend, aber ich denke, unsere PolitikerInnen handeln auf Grundlage von Gesetzen, bzw. dem Grundgesetz und unsere Demokratie erscheint mir trotz bestehender Zerstörungsaktivitäten von Nicht-Demokraten doch seit vielen Jahren stabil und überlebensfähig.
Ja, skys, so denke ich auch, es war hier schon mal Thema, da schrieb ich, die Demokratie - gerade bei uns,
also so, wie sie von Politikern und Richtern gehandhabt wird - erlaubt es ihren Gegnern, sie abzuschaffen.
Für mich hin und wieder beängstigend.
sneja
Auch denke ich ,dass die Definition, was jemand als demokratisch oder undemokratisch empfindet, in einem 84 Mio Volk völlig unterschiedlich gesehen wird. Dazu kommen noch die, die sich damit gar nicht befassen oder auch über Details nicht viel wissen (wollen).
Richter sind unabhängig und das wichtig und richtig. Es gab in Deutschland in zwei Diktaturen auch andere Zeiten, die keiner sich zurück wünschen sollte.
Ich persönlich (und sicher viele andere) kennen nichts anderes als Demokratie und das ist eine persönliche Gnade im Leben, wenn man betrachtet, wie dies in anderen Ländern praktiziert wird.
Demokratie ist auch kein Ansichtsexemplar - es ist ein Mitmach-Projekt und wir alle sind gefragt, nicht nur PolitikerInnen und RichterInnen, die auch nicht lebenslang in ihren Jobs bleiben, sondern ausgewechselt werden. Olga