Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser

Omas gegen Rechts feiern einen Erfolg.
Die Nazi-AFD verliert ihr Spendenkonto bei der Volksbank. Phil.


QUELLE WELT

Die Petition der „Omas gegen Rechts“ war erfolgreich: Die Bundes-AfD hat ihr Spendenkonto bei der Berliner Volksbank verloren. Das teilten die „Omas gegen Rechts“ am Mittwoch nach einem Treffen mit Carsten Jung, dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, mit. Das berichtet die „taz“. Die Seniorinnen-Initiative hatte vor zwei Monaten eine Petition auf der Online-Plattform innn.it mit dem Titel „Kein Konto für die AfD!“ gestartet und habe nun über 33.500 Unterschriften für die Beendigung der Geschäftsbeziehungen übergeben.

Und der Blick auf die Website der AfD zeigt, dass die Möglichkeit einer Spende per Überweisung an das Konto bei der Berliner Volksbank verschwunden ist. Jetzt sind nur noch Spenden von Wahlplakaten, per Lastschrift und PayPal möglich. Zudem ist laut Hackmack das Statement der „Omas gegen Rechts“, das den „Erfolg“ ihrer Petition feiert, mit der Öffentlichkeitsabteilung der Bank abgestimmt worden.

Noch nicht in letzter Instanz wurde entschieden, dass ein Ehepaar 200 eigene Waffen zurückzugeben hat.
Grund: Beide sind AfD-Mitglieder.

"Eine Entscheidung des VG Düsseldorf hat die Debatte neu entfacht: Sollten AfD-Mitglieder keine Waffen haben dürfen? Eine klare Antwort haben Gerichte und Behörden nicht. In Bayern können AfDler zumindest besonders in den Fokus geraten.

"Behörden in Bayern können ein AfD-Parteibuch als Hinweis für eine Überprüfung von Waffenerlaubnissen sehen. Eine Parteimitgliedschaft könne "gegebenenfalls als Indiz gewertet werden, das eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit rechtfertigt", teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine solche Zuverlässigkeit ist Voraussetzung dafür, eine waffenrechtliche Erlaubnis wie etwa einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte zu bekommen oder behalten zu dürfen.
Nach Ansicht des bayerischen Innenministeriums dürfen Behörden derzeit bei AfD-Mitgliedern nicht automatisch davon ausgehen, dass sie diese Voraussetzung nicht erfüllen. Zwar werde die Partei in Bayern vom Verfassungsschutz wegen des Verdachts beobachtet, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Ob allein dieser Verdacht ausreicht, um bei Mitgliedern eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts (§ 5 Waffengesetz (WaffG)) anzunehmen, hätten Verwaltungsgerichte deutschlandweit bisher unterschiedlich beantwortet, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe zuletzt die Auffassung vertreten, "dass das Verfolgen von verfassungsfeindlichen Bestrebungen durch die Vereinigung feststehen müsse", ein begründeter Verdacht also nicht ausreiche."

Quelle: LTO
 

Natürlich obliegt es einer Bank, wem sie Konten bereitstellt und wem nicht, sie hat das Hausrecht. Die Volksbanken Dachau und Mittelhessen haben ebenso die bei ihnen geführten AfD-Konten gekündigt. Wenn's den Omis ein besseres Gefühl gibt, bitte. Die Spenden werden dennoch weiter fließen, entweder über andere Banken oder gar illegal, wie seinerzeit bei der CDU.
 

Natürlich obliegt es einer Bank, wem sie Konten bereitstellt und wem nicht, sie hat das Hausrecht. Die Volksbanken Dachau und Mittelhessen haben ebenso die bei ihnen geführten AfD-Konten gekündigt. Wenn's den Omis ein besseres Gefühl gibt, bitte. Die Spenden werden dennoch weiter fließen, entweder über andere Banken oder gar illegal, wie seinerzeit bei der CDU.
 

Dass das dir so zu Herzen geht 😌. Phil.

Was willst Du denn nun schon wieder aus meinem Beitrag herausgelesen haben?

Nichts. Kein Demokrat wird es freuen wenn dieser sehr gefährlicher Verein noch weiter wachsen würde. Es gibt schon genug solche schlimme Gruppierungen EU weit. Phil.

Das Verbot einer Partei ändert doch nichts an der Stimmung der Menschen. 
Nur ein Beispiel, wenn ich heute höre, dass die EU Strafzölle auf E-Autos aus China erheben möchten, dann frage ich mich ob die Herrschaften glauben, China damit in die Knie zu zwingen. Sie schaden Europa und Deutschland am meisten, denn China ist der größte Markt für die deutschen Luxusschlitten. 
 

Das Verbot einer Partei ändert doch nichts an der Stimmung der Menschen. 
 

Die Strafzölle werden ja nicht aus Jux und Dollerei erhoben, sie haben einen nicht zu verachtenden Hintergrund! 



Edita