Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser
Sicher ist das ein Unterschied!Was wäre eigentlich Waldler, wenn, sagen wir mal in irgendeiner Polittalkrunde, ein rechter Politiker einige Ausführungen zu seiner Partei macht und in diesem Zusammenhang, bei einer an sich selbst gestellten Frage, sagt:" Ja, ich würde alles für Deutschland tun!" ... dann fährt er fort und 30 Sekunden später ist seine 2 minütige Rede zu Ende, einer anderer Redner ergreift das Wort, schildert sein Verhältnis zum Staat.
Es sind nur wenige Worte anders formuliert ...
MarkusXP
Markus, es ist m.M.n. ein Unterschied, ob jemand das so sagt, wie von Dir formuliert, oder während einer öffentlichen Rede in ein Publikum grölt: "Alles für D...!!!". Siehst Du da keinen Unterschied?
Vor allem: Dieser Ausruf ist bei öffentlichen Veranstaltungen verboten. Und Nichtwissen darüber schützt vor Strafe nicht.
DW
Ich will mich nun nicht auf eine Zahl festlegen, aber in der Bevölkerung war es nicht bekannt, dass eine solche Aussage auf dem Index steht, bei den "Jüngeren" geht das sicher in Richtung von nahezu 100%.
Ich kenne etliche Formulierungen, die ich sofort mit der NS-Zeit in Verbindung bringe, weis noch nicht einmal, ob sie zulässig sind oder nicht ... ich gebrauche sie jedenfalls nicht.
Ich hätte für diese Aussage von Höcke nicht so ein juristisches Fass auf gemacht. Sicher ist es eine Ordnungswidrigkeit, also angemessene ( Geld-) Strafe mit Unterlassungsanweisung für die Zukunft ... das wäre es m.E. dann aber auch gewesen.
Offensichtlich bin ich allerdings, auch im ST, mit meiner Meinung recht "einsam" ... man kann das natürlich auch komplett anders sehen ...
MarkusXP
Bei der "Prominenz" heißt es ja - Hauptsache man ist im Gespräch, egal ob man nun positiv oder negativ wahr genommen wird. Insofern kann Höcke den Prozess schon mal als Erfolg verbuchen - 300 Beiträge zu seiner Gesinnung, das hat schon was. Aber sollte man ihn auf solchen 'Sockel stellen'..? Nein und nochmals nein.
Im Grunde ist es so @Markus, dass viele sich nicht dazu äußern, weil sie gewisse Kommentare scheuen.
Ganz gewiss wußten die Wenigsten, dass "Alles für Deutschland" unter Strafe stand. Klar im Laufe des Prozesses war das auf einmal für "alle" "Allgemeinwissen".
Meine Frage danach wird nun wie gewohnt von EINIGEN in die berüchtigte Schublade eingeordnet.
Nochmal: Mein Interesse gilt den Paragraphen und nicht Björn Höcke.
Ich habe verstanden, dass es grundsätzlich eine Auslegungssache ist.
Der Hitlergruß ist unter Strafe verboten.
Auch ein vergoldeter Gartenzwerg, der den Hitlergruß zeigt, kann zu Problemen mit dem Gesetzgeber führen. Ganz gewiss, wenn er bei einem AfD-Sympatisanten angetroffen würde.
Als Kunstobjekt ist er jedoch von jeglichem Verdacht freigestellt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ermittlungen-eingestellt-gartenzwerg-darf-hitlergruss-zeigen-a-637596.html
Willkür ausgeschlossen?
Mareike
Bei der "Prominenz" heißt es ja - Hauptsache man ist im Gespräch, egal ob man nun positiv oder negativ wahr genommen wird. Insofern kann Höcke den Prozess schon mal als Erfolg verbuchen - 300 Beiträge zu seiner Gesinnung, tdas hat schon was. Aber sollte man ihn auf solchen 'Sockel stellen'..? Nein und nochmals nein.Wenn man diesen NAZI bzw. die AFD nicht wählt besteht eigentlich null Interesse, ausser man möchte vor diesem Verein warnen. Phil.
Ich will mich nun nicht auf eine Zahl festlegen, aber in der Bevölkerung war es nicht bekannt, dass eine solche Aussage auf dem Index steht, bei den "Jüngeren" geht das sicher in Richtung von nahezu 100%.
Was soll das denn ?
Ich behaupte mal, dass für 100 % der - wie sie das Hammer Gericht nennt - rechtschaffenen" Jüngeren, und auch für den etwas geringeren Prozentsatz der nicht mehr so ganz Jüngeren, gar kein Anlass besteht, den "NS-Verbots-Index" zu kennen.
Ganz einfach, weil ihnen nie in den Sinn käme, Begriffe wie "Blut und Ehre " oder "Arbeit macht frei" usw. überhaupt zu benützen, zumindest nicht im Sinne eines strafbewehrten, glorifizierenden NS Verständnisses.
Warum laufe ich denn nicht mit einer Hakenkreuzfahne herum, verwende nicht den Hitlergruß oder setze mich nicht ein für eine allgemeine Sozialdienstpflicht mit den Worten "Arbeit macht frei" ?
Hat mir keiner gesagt , ist mir nicht bekannt, dass das verboten sein sollte ?
Warum tun das all die anderen (rechtschaffenen) Bürger auch nicht, obwohl ihnen auch niemand ausdrücklich bekannt gemacht hat, dass das verboten ist ?
Warum wissen das alle, nur die AfD Anhänger nicht und empören sich darüber, dass der Nazi-Sprech und die Zur-Schau Stellung von Nazi Symbolen verboten ist ??? Das sollte doch die Frage sein, weniger die "irrtümlich" bzw. aus professioneller Ignoranz und ganz aus Versehen aneinander gefügten drei Worte eines Björn Höckes !
Also was soll der Popanz ?
Danke Aixois. Phil.
Markus,
zeigt die Tatsache, dass er diesen Ausruf bereits erneut tätigte, nicht, dass er GENAU weiß, was er tut?
Und nochmal meine Frage von vor 1 oder 2 Tagen: Soll man für Höcke Sondergesetze machen bzw. bestehende Gesetze nicht anwenden? Dieser Ausruf IST nun einmal verboten! Und wenn jemand Höcke anzeigt, muss das juristisch abgeklärt werden.
DW
Danke, aixois.
Was mich mittlerweile wirklich erschreckt, ist, dass nicht beachtet wird, dass dieser Ausruf verboten ist. PUNKT! Ob jemand weiß, ob das verboten ist, ist völlig irrelevant! Das ist verbindliches Recht für ALLE, auch für Herrn Höcke. Und das Ganze nennt sich Rechtsstaat.
LG
DW
“Ich möchte betonen, dass mein Interesse an diesem Thema generell nicht Björn Höcke gilt, sondern die Anwendung des Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches.“
Du hast jetzt mehrmals gepostet, daß Dein Interesse gar nicht an diesem Thema und / oder Höcke liegt, sondern an der Anwendung des Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches.
Wenn das so ist, warum machst Du dann keinen eigenen Thread zu dem Thema auf, anstatt hier kunstvolle Pirouetten zu drehen, um vom Kern dieses Themas, ein auf Dauer unausweichliches AfD-Verbot, für welches Höcke unbedingt und fast hauptsächlich verantwortlich zeichnet,
abzulenken!?
Edita
Ich hätte für diese Aussage von Höcke nicht so ein juristisches Fass auf gemacht. Sicher ist es eine Ordnungswidrigkeit, also angemessene ( Geld-) Strafe mit Unterlassungsanweisung für die Zukunft ... das wäre es m.E. dann aber auch gewesen.Das kann man natürlich so sehen. Meine Auffassung ist eine andere.
Ich halte diese harte Haltung als ein Anwendungsbeispiel des Instrumentariums unserer wehrhaften Demokratie, getreu des Imperativs -"wehret den Anfängen !",um jegliche Re-Glorifizierung der NS Ideologie im Keime zu ersticken.
Es als simple Ordnungswidrigkeit, wie das Wegwerfen einer Banananschale auf den Gehsteig, zu betrachten, wäre eine m.E. unzulässige Verharmlosung staatlicherseits und eine Einladung, so ein 'Verbot' nicht allzu ernst zu nehmen.
Das Wiederauferstehenlassen der unsäglichen Nazizeit mit ihrem rassistisch-nationalistischen Denken (und Handeln) ist kein Lausbubenstreich, der gerade mal die öffentliche Ordnung stört !
Warum fällt es denn so schwer, entschieden einen harten Riegel vorzuschieben, damit diese NS Ideologie ein für allemal in unserer Gesellschaft ein absolutes TABU bleibt ?
Das sind wir den Millionen schuldig, die dieses "Deutschland- über- alles" (auch über Leichen !)- Denken das Leben und ihre Gesundheit gekostet hat.
Ich zumindest sehe mich da, zunächst als Deutscher, aber auch als überzeugter Europäer, in der Verantwortung stehen, nicht als schuldig Gewordener , aber als einer, der das Erbe seiner Vorfahren nicht nur als Last, sondern in erster Linie als Verpflichtung ansieht.
Und zu dem Geschichtserbe gehört auch, dass die deutsche Justiz in der Weimarer Republik durch ihre verharmlosenden Urteile, durch das bewusste Wegsehen oder Nichthandeln wie beim 'Preussenschlag' (Putsch von oben 1932) einer der Steigbügelhalter des Dritten Reichs geworden war.
Ein Verhalten, das bis heute (auch was die Zeit von 1933 bis in die 1960/70-er Jahre angeht) nicht offen und umfassend aufgearbeitet wurde. Aber das ist ein anderes Thema, das nur am Rande mit dem Thread zu tun hat.