Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser
...und was machen wir denn mit den Vegetariern? Hat da jemand einen Vorschlag, den der Adolf war ein ganz ausgeprägter Vegetarier, soll man dieses Essen verbieten? 😂
Der Fall Höcke hilft persönliche Wartezeiten zu überbrücken. (Ironie)
Wie Frau Olga bereits richtig ausgeführt hat. Wem nützt die Revision?
"Ja, die Revision ist eingelegt worden", sagte auch Höckes Anwalt Ulrich Vosgerau am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Höckes Sprecher Robert Teske bestätigte auf Anfrage ebenfalls, dass die Verteidigung des Politikers Revision eingelegt hat. Höcke war vor Gericht von insgesamt drei Anwälten vertreten worden. Nach Angaben seines Anwalts Ralf Hornemann haben alle drei die Möglichkeit, jeweils Revision einzulegen. Hornemann sagte, er habe bislang keine Revision eingelegt.
Der Fall geht damit nun an den Bundesgerichtshof. Dieser prüft das Urteil nur auf Rechtsfehler. Es handelt sich um keine weitere Tatsacheninstanz, es werden also nicht noch einmal Beweise erhoben."
Quelle: LTO
Liebe Edita, ich frage mich wirklich warum man sich über diesen Faschisten Höcke noch Gedanken macht, gehe es nach diesem Nazi , so würde er DE ins Verderben stürzen. Für die Gefahr wo von diesem destruktiven Kerl ausgeht wäre er meines Erachtens gerade so gut eingesperrt, nur schade daß er die sechs monatige Gefängnisstrafe auf Bewährung nicht erhalten hat. Phil.
Ob ein Geschichtslehrer zwangsläufig Kenntniss haben muss von irgendwelchen Gerichtsurteilen, scheint mir doch zumindest fragwürdig.Ein Geschichtslehrer, der über die für seinen Beruf erwartbare Kompetenz verfügt, sollte sich m.E. durchaus auch fortbilden, z.B. durch das Lesen einschlägiger Literatur. Auch für Geschichtslehrer gibt es es das, wie entsprechende Zeitschriften usw. die möglicherweise sogar von der Schule abonniert werden. Auch gibt es seitens der Gewerkschaften, der Kultusministerien, staatlichen Einrichtungen gegen den Extremismus uvam. Listen, die verbreitet wurden oder die man bei einem Fünkchen Interesse einfach bestellen kann.
Dass Höcke es (angeblich) nicht wusste, ist eine Sache, dass er aber nachher so tut als ob er es als Geschichtslehrer überhaupt gar nicht hätte wissen müssen, es gar nicht als Wissenslücke empfunden hat, eine andere, für mich entscheidendere.
Wie sonst könnte er neueste Zeitgeschichte unterrichten , wenn er keine Ahnung hat, was sich seit seinem Studienabschluss in seinem Fach so getan hat ? Und dass er nur von Cäsars Feldzügen unterrichtet hat, das ist selbst bei Höcke nicht anzunehmen.
Das Urteil von Hamm bezieht sich auf die Verwendung des SA Motto in einer öffentlichen Rede : verboten .
Seite 21 des Gutachtens des BT- Wissenschaftlichen Dienstes bezieht sich auf die Verwendung von Kennzeichen z.B. in geschlossenen Versammlungen Gleichgesinnter (z.B.Parteimitgliedertreffen, wo sich keinen 'rechtschaffene Bürger' freiwillig hinbegeben ...). Das macht einen großen Unterschied und sollte nicht vermischt werden.
Was - bei dieser Gelegenheit - aber auch mal erwähnt werden sollte: erst von der Leyen hat 2017 das Soldatenliederbuch gestoppt, in dem noch Lieder wir das "Panzerlied" als Gesangsgut gesungen werden durften. Ich verkneife mir hier ein Textzitat. Aber vielleicht gibt es ja auch unter Pistorius eine Neuauflage des Liederbuchs ??? Wohl nicht mit dem Lied " Sag Mutter nicht, dass ich bin in Afghanistan ...".
Es geht um die Rechtsstaatlichkeit.
Und die gilt immer, egal wer da gerade vor Gericht sitzt.
Und natürlich ist da " Hartnäckigkeit " , " bemerkenswerter Eifer ",
und " Ausdauer " angebracht, denn letztendlich geht es bei der
Thematik nicht um irgendeinen Höcke, sondern um eine tragende
Säule unserer Demokratie.
Es können eben in unserem Rechtsstaat nicht willkürliche Urteile
ausgesprochen werden. Die Beweislast liegt bei der Staatsanwalt-
schaft.
Kurz - Mareike setzt sich aus meiner Sicht für die Demokratie ein,
und da kann nicht genug Eifer, Hartnäckigkeit und Ausdauer an den
Tag gelegt werden.
Von daher sage ich jetzt mal: Danke Mareike für deine Ausdauer !
Macht Mut.
Anna
Danke für deine Ironie.
um deine Ironie und nicht um meine.
Anna
Wenn du das als " Ironie " auffasst, dann handelt es sich dabeiBei diesen Ausführungen hätte ich dir Ironie zugetraut.
um deine Ironie und nicht um meine.
Anna
Lenova
Damit der Thread nicht unterbrochen wird oder vorzeitig endet:
"Vermutlich muss sich Höcke in Kürze wieder vor dem Landgericht Halle wegen einer Kundgebung im vergangenen Dezember in Gera verantworten. Dort hatte er zum Ende einer Rede "Alles für..." gerufen und das Publikum mit Gesten animiert, das Wort "Deutschland" zu ergänzen. Eigentlich sollten beide Vorfälle gemeinsam vor Gericht verhandelt werden. Wegen eines kurzfristigen Anwaltswechsels wurden sie allerdings wieder getrennt.
Zudem muss der AFD-Politiker sich vor dem Amtsgericht Mühlhausen in Thüringen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung in einem "Telegram"-Post aus dem Jahr 2022 verantworten."
Quelle: Evangelischer Pressedienst
Wer drei Anwälte beschäftigt und das ist längst nicht alles, will eben alles für sich erreichen.
zugetraut.
Anna