Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser
Welch schwaches Argument - Sie scheinen übersehen zu haben,dass auch in Bayern ausser der sehr erfolgreichen CSU noch andere Parteien im Portfolio für Wähler stehen.
ABer es stimmt natürlich,dass durch den Zuzug erfolgreicher, internationaler Unternehmen die Löhne und Gehälter auf einem hohen Level sind. DAs hat aber dann den Nachteil,dass die Wohnungsverknappung immer grösser wird und mit ihr natürlich hohe Mietzahlungen.
Es wollen ja immer mehr Menschen bei uns leben und arbeiten.
Die Mieten dürften mit Sicherheit höher liegen als meistens in Ostdeutschland - aber die Linke hatte in Bayern noch nie Erfolg, weil man der eine Verbesserung nie zugetraut hätte. Olga
so sollte es nicht klingen.
Doch wir leben in einem Rechtsstaat, wo Richter über Strafen entscheiden und eben auch richten.
Nicht ein Forum!
Somit ist das, was ich schreibe, auch nur meine Meinung.
Wo ich allerdings denke, dass wenn ich die verbotenen Redewendungen kenne, er als Lehrer für Geschichte doch auch diese kennen müsste.
Und er verstand sich ja auch als Einpeitscher! Nur die Leute waren zu ungebildet und machten nur zögerlich mit. Oder es hat was mit Intelligenz zu tun?
Das ist doch langsam etwas für die Volksbühne was hier vor sich geht.
Vor allen Dingen von jenen, die nie eine richtige Entnazifizierung durchlaufen haben, wo der Sprachgebrauch ähnlich war und wo man meinte, dass russische Siegerjustiz gepaart mit Willkür, schon alles richtig gemacht hätte oder kollektives Einsperren, gleichbedeutend mit Recht gewesen wäre.
Ich kenne die aktuelle Urteilsbegründung nicht und kenne auch den endgültigen Ausgang des kommenden Prozesses nicht, weil Höcke ja schon eine Instanz weiter gegangen sein wird.
Auch das ohne zu prüfen oder zu reflektieren!
Es geht alleinig um zu provozieren und den Rechtsstaat vorzuführen.
Vielleicht wäre ihm Haft ja lieber gewesen, damit er sowas wie "mein Wadenkrampf" hätte schreiben können.
Nur, dieses Gericht wird nicht seinem Wunsch nachkommen und einen neuen Prozess führen, sondern nur das Verfahren auf Verfahrensfehler hin prüfen.
Da ich nicht sehe, worin er benachteiligt worden wäre, sehe ich wenig bis keine Möglichkeit, dass er da straffrei rauskommen wird.
Wenn ja, dann verstehe ich nichts mehr.
Muss ich auch nicht, weil meine Prognose wohl richtig sein wird, denn die AfD schmiert in den Umfragen ab!
Lieber D.W.,
: Ich sorge mich, dass solche nicht wohl begründeten Urteile auch mal gegen anderen angewendet werden können, z.B,. gegen Antifaschisten und Sozialdemokraten.
DW
das Urteil ist sehr frisch; die schriftliche Ausfertigung mit Begründung gibt es erst in einigen Wochen. Ich denke aber, diese Lektüre ist dann doch besser geeignet für Juristen,die auch diese spezifische Sprache besser einordnen können.
Herr Höcke und seine Anwälte sind schon in die nächste Instanz gewandert, wo aber nur auf Rechtsfehler geprüft wird und die Beweislage (er hat von nichts gewusst) nicht mehr erörtert wird.
Und es stehen Herrn Höcke zwei weitere Prozesse bevor: ein weiterer zu diesem verwendeten SA-Schlachtruf und ein anderer wegen Volksverhetzung.
Der Rechtsstaat zeigt sich schon in guter Verfassung, wie ich finde. Olga
Aber heißt es nicht in einem Rechtsgrundsatz: Ignorantia legis non excusat!
Frei übersetzt: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“
Dieses Herausreden und Entschuldigungen finden für einen Menschen, der zweifellos hetzt und den Frieden stört, ist aber wirklich langsam zu peinlich!
Hier meinst du welchen Teil Deutschlands?Hier gebe ich Dir recht, betreutes Denken wird in unserem Land schon viel zu oft praktiziert.
Denn Westdeutschland ist ja weniger infiziert von braunem Gedankengut.
Ich weiß durchaus, dass im Westen aufgewachsene und sozialisierte Mitbürger nicht dümmer sind, als diejeneigen, die Osten aufgewachsen sind, schließlich haben auch erstere ein Bildungssystem durchlaufen und Kenntnisse erworben. Zuweilen aber scheinen sie mir, verglichen mit den Ostlern, ein wenig zu obrigkeitsgläubig, nehmen zu oft und zu leichtfertig das als finale Wahrheit hin, was ihnen abend der Fernseher erzählt.Hier gebe ich Dir recht, betreutes Denken wird in unserem Land schon viel zu oft praktiziert.Hier meinst du welchen Teil Deutschlands?
Denn Westdeutschland ist ja weniger infiziert von braunem Gedankengut.
„ Aber ich wünsche, dass Urteile und Urteilsbegründungen hieb-. und stichfest sind, …….. „
Wenn Du das explizit wünschst, dann inkludiert das ja, daẞ Urteile und Urteilsbegründungen nicht hieb- und stichfest sind, an welchen Urteilen machst Du das fest?
Daß Pannen passieren, das schrieb ich schon, wo Menschen arbeiten ist das leider nicht ausgeschlossen, aber so generell wie Du das schreibst, kann man das doch nicht behaupten, auch wenn man sich an den Kopf fassen muß, was 2003 mit dem NPD-Verbot von Justizseite her alles stümperhaft gelaufen ist, es beendete aber die Karriere des „Oberstümpers“ Beckstein!
Und auch das war ein Einzelfall, wenn auch ein schwerwiegender!
Edita
Es wäre aber ganz vorteilhaft, etwas zu wissen, bevor man beginnt, darüber nachzudenken.
sneja
Hallo, Edita,
Du antwortest mir ja selbst: Auch ich dachte an die NSU-Problematik. Ja, das sind Einzelfälle, aber bei Fragestellungen, die das Potential haben, die Gesellschaft noch weiter zu spalten, muss besonders achtsam ermittelt, beurteilt und begründet werden. Das mit dem "wünschen" war falsch ausgedrückt. Es wäre aber wirklich schön, wenn nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt würde. Ich versuche es auch.
LG
DW
Ja der Witz ist gut!
Im Moment läuft Eishockey und wenn das Streifenhörnchen pfeift, halten alle still.
Ist das für dich Obrigkeitsgläubig?
Schau, ich persönlich halte keine Menschen für intelligent, wenn sie tausendfach gescheiterte Ideen in die Welt stinken.
Ich halte mich lieber an unsere Verfassung, die da sagt, dass alle Menschen gleich sind.
Nicht im Aussehen, Sprache, Geschlecht, Neigung oder Denken...
Nein die Vielfalt macht das Wertvolle aus, denn nur eine Vielfalt hat Zukunft.
Könnte ich jetzt zudem auch nicht bestätigen, was du da an Seltsamkeiten behauptest.
Denn schließlich durften wir überall hinreisen, die "Obrigkeit" wurde frei gewählt oder abgewählt und man konnte sich zudem die Partei aussuchen, welche "Obrigkeit" man also wählen wollte.
Man durfte sogar nicht wählen, währen in der DDR die Auswahl doch sehr eng und dünn und zudem unter Gruppenzwang war.
Weißt du, wenn ich solche Stilblüten lese, frage ich mich, warum ist das System DDR nur zusammengebrochen?
Wegen zu wenig Obrigkeit-Gläubigkeit?
Wenn das der Grund wäre, warum hat man nicht die DDR-Regierung abgewählt, zum Teufel geschickt?
Hier wäre das in einer Legislaturperiode geschehen.
Wenn ja viele Leute in Ostdeutschland glauben, dass früher alles besser war, warum sind so viele bei euch weg?
Wenn da jemand meint, man müsse verkappte Nazis wählen, dann sollen sie doch mal ihr Können beweisen, allerdings ohne aus dem Westen Geld zu bekommen, denn das fließt ja jetzt schon sehr lange munter weiter und man nörgelt immer noch!
Ich schrieb ja... Einfach munter Ultra rechts wählen und unsere Wirtschaft im Westen freut sich!
Manchmal muss man einfach Menschen Erfahrungen machen zugestehen, wenn sie diese vergessen haben.
Hast du nicht einmal überlegt, welche Rente du heute hättest, wäre es eine DDR Rente?
Der Verweis auf die zurecht untergegangene DDR zur Bekräftigung der eigenen Position stellt in Wirklichkeit eine Argumentationsverzwergung dar, ist letztlich nur Ausdruck von Hilflosigkeit, die nur dazu beiträgtt, Dinge schön zu reden, die doch recht fragwürdig sind. Weißt Du doch aber auch selber, alkmar.
Lerne, mit starken Argumenten zu punkten, dann bin ich gern Dein aufmerksamer Gesprächspartner. Versprochen.