Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser

Warum nur wird Höcke hier so eine Plattform geboten? Der Arme ist ein Opfer der Strafjustiz. 

Deine erste Frage könnte und sollte vielleicht diskutiert werden. Deine Schlussfolgerung provoziert eine Gegenfrage: Wer hier im Forum sieht Höcke als Opfer der Strafjustiz???

DW

Warum nur wird Höcke hier so eine Plattform geboten? Der Arme ist ein Opfer der Strafjustiz. 

Deine erste Frage könnte und sollte vielleicht diskutiert werden. Deine Schlussfolgerung provoziert eine Gegenfrage: Wer hier im Forum sieht Höcke als Opfer der Strafjustiz???

DW

Höcke selbst und seine Anhänger bezeichnen ihn als Opfer der Strafjustiz.

Dieser selbst bemitleidende Rahmen gebührt ihm einfach nicht.
Was für ein Aufheben wird um ihn gemacht. Ich bin das richtig leid

Lenova.

Danke. Jetzt verstehe ich, was Du meintest.

DW

Er hat ein berühmtes Vorbild: Trump. Der bezeichnet ja auch alles, was ihm vorgeworfen wird, als Hexenjagd. 

Er hat ein berühmtes Vorbild: Trump. Der bezeichnet ja auch alles, was ihm vorgeworfen wird, als Hexenjagd. 

Ja,das mag sein, dass Trump sein grosses Vorbild ist.
Aber da stelle ich mir dann schon die Frage: in Deutschland usw dürften viele Menschen von Trump schon mal gehört haben - aber wer hat in den USA von Höcke gehört? Das dürften sehr wenige Leute sein.

Aber bei der AFD geht es nun Schlag auf Schlag:

Der 2. Anwärter für die EU-Wahlen, Herr Bystron, steht im Verdacht, sich u.a. grössere Beträge aus Russland gegönnt zu haben. Nun wurde seine Immunität aufgehoben und seine Wohnorte untersucht, darunter auch ein Feriendomizil auf Mallorca.

Bei Herrn Höcke erfährt man, dass dessen Anwälte nun Revision eim BGH in Leipzig eingelegt haben. Der BGH prüft freilich nur auf rechtliche Fehler des Urteils; die 'Beweisgründung ist abgeschlossen . Seine Behauptung, er habe als Geschichtslehrer nichts von dieser Nazi-Parole gewusst, kann er beim BGH niocht erneut geltend machen. Die 'Erkenntnisse des Landgerichts Halle sind auch für den BGH bindend.

Wenn der BGH das Urteil bestätigt, kann Herr Höcke sich an das Bundesverfassungsgericht enden, z.B. mit der Behauptung ,seine Meinungsfreiheit sei verletzt.
"Alles für Deutschland" hängt natürlich auch vom Kontext ab. Wenn jedoch der Chef eines als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbandes dieParole inden Mund nimmt, liegt die Annahme eines unschuldigen Kontexts nicht sonderlich nahe.
Möglich ist ihm auch noch,den Europäischen Gerichtshof für Menscshenrechte in Strassburg anzurufen; seine Chancen vor dieser Instanz werden jedoch jetzt schon von Experten als gering eingeschätzt.

Aber Herr Höcke ist anderweitig stark beschäftigt durch Gerichte:
Noch einmal muss er vor das Landgericht Halle, da er diese SA-Parole wissentlich auch bei einer Rede in Gera verwendet haben soll.
Ausserdem läuft vor dem Landgericht Thüringen in Mühlhausen ein Verfahren gegen Höcke - hier geht es um den Vorwurf de Volksverhetzung.
Olga

 

Der will nichs gewußt haben???
Der führt alle, alle ohne Ausnahme am Nasenring durch die Manege!

"Formulieren wie Hitler in seiner Wahlkampfrede in Kiel 1932 - Unter meinem Pseudonym "Björn Höcke" kann ich mich endlich ungestraft bei Adolf Hitler bedienen und seine Formulierungen und Begriffe in meinen Reden verwenden. (aus dem Antrag auf Parteiausschluss, S. 5; Hitlers Rede auf NSDAP-Versammlung in Kiel). "      Landolf Ladig



Edita

(Jetzt ärgert mich das alles von mir Geschriebene unterstrichen ist, ich kann es auch nicht korrigieren!)

Er ist ja erst 44 Jahre alt und da dürfte es schwierig werden, in einen "vorübergehenden Ruhestand" zu gehen.

Warum wohl habe ich bewusst "vorübergehend" geschrieben, ich hätte auch 'sabbatical' schreiben können ... ?

Aber das EP eröffnet ihm ja viele Möglichkeiten, nicht zuletzt als überzeugter und erfolgreicher Korruptionsbekämpfer !

Ich kenne die Möglichkeiten nicht, die ein Beschäftigter im EU-Parlament grundsätzlich hat, weiss nur ,dass letztendlich der WählerIn entscheiden, ob "man" dorthin entstandt wird.
Bei dem von mir hochgeschätzten Herr de Masi dürfte es  aber im positiven Falle wichtig sein, dass er weit weg vom Schuss ist, d.h., die Streitmanöver parteiintern (wie sie sicherlich aus alten Linken-Zeiten auch dort gepflegt werden) ihn weniger tangieren, wenn er sich in Brüssel und Strassburg aufhält.
Olga

 

Bei uns hat ein Kandidat der 'Linke' auf dem Plakat stehen: 'Löhne rauf und Mieten runter'. Das ist wenigstens eine Aussage - aber so..?

Gibt es wirklich noch WählerInnen in Ostdeutschland, die an eine solche Umsetzung durch die Politik glauben - so nostalgisch erwünscht wie zu alten DDR-Zeiten?
Weder für Löhne (wir haben Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern) noch Mieten werden politisch/staatlich geregelt.
Wer sich auf diese falsche Aussage verlässt, dem naht die persönliche Enttäuschung in Riesensschritten. Den Fehler machte die Linke vermutlich viele Jahre in Ostdeutschland in Anlehnung an die frühere SED - mit dem ERgebnis,dass sie keine grosse Rolle mehr dort spielt. Olga

Zitat @Friedensfreund:

"Wenn der Staat das nennen solcher untersagten Sprüche unter Strafe stellt, wäre es dann nicht erforderlich, dass er eine Übersicht verbotener Wörter und Redewendungen erarbeiten, und diese dann den Bürgern zugänglich machen müsste?"

Dem mündigen Bürger kann das Denken nicht abgenommen werden.

Lenova

Hier gebe ich Dir recht, betreutes Denken wird in unserem Land schon viel zu oft praktiziert.
Allerdings - Wenn man diese von Höcke verwendete Redewendung nicht dem SA-Slang zuordnen kann, und auch nicht um dessen Verbot der öffentlichen Widergabe weiß, dann kann man ihn auch nicht mit noch so intensivem Denken als solchen klassifizieren. Denn dazu ist er, aus dem Nazi-Kontext genommen, zu "normal", um ihn nicht ausprechen zu dürfen. Es sollte nicht so getan werden, als wäre das Wissen um das Verbot Allgemeingut, und das Unwissen darüber Dummheit oder Provokation.
Im übrigen verstehe ich nicht die  Höhe der verhängten 100 Tagessätze Geldstrafe gegen Höcke, denn 130,- € als Tagessatz erscheinen mir dann doch bissel zu wenig, angesichts seiner Diäten als MdL Thüringens. Bezahlen wird die Strafe zu allem Überfluss ja auch noch der Steuerzahler.

 

Bei uns hat ein Kandidat der 'Linke' auf dem Plakat stehen: 'Löhne rauf und Mieten runter'. Das ist wenigstens eine Aussage - aber so..?

Gibt es wirklich noch WählerInnen in Ostdeutschland, die an eine solche Umsetzung durch die Politik glauben - so nostalgisch erwünscht wie zu alten DDR-Zeiten?
Weder für Löhne (wir haben Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern) noch Mieten werden politisch/staatlich geregelt.
Wer sich auf diese falsche Aussage verlässt, dem naht die persönliche Enttäuschung in Riesensschritten. Den Fehler machte die Linke vermutlich viele Jahre in Ostdeutschland in Anlehnung an die frühere SED - mit dem ERgebnis,dass sie keine grosse Rolle mehr dort spielt. Olga

Naja, es soll in Bayern auch noch Wähler und Wählerinnen geben die glauben das ein 'C' im Namen der CSU was mit Christlich zu tun hat. So Christlich ist man nun aber auch nicht.....