Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser

Liebe Heidrun,
ich bin schon zu lange im Geschäft, dass ich nicht erkennen würde, wann jemand sich in Ausflüchte zu retten versucht. 😉
Andere versuchen lächerlich zu machen, gehört dabei immer zu ersten Wahl. Das Ist reale Grundschule - lächerlich bei reifen Menschen.
Allerdings ist das kein Ausdruck von einer Gabe, sondern zeugt vielmehr von Hilflosigkeit nicht mithalten zu können.

Du weitest das Thema argumentativ so auf dich selbst um, weil du eine Tragweite der realen Vorgänge nicht verstehst!
Dabei sinkst du in eine Beliebigkeit ab, die schon grotesk wirkt.
Zudem finde ich nicht witzig, dass du es witzig findest, alles diesbezüglich lächerlich zu finden, denn
Europa ist in Gefahr braun zu werden, denn wir sehe es aktuell an den Niederlanden oder an Beitrittskandidaten, wo ich entsetzt bin.

So wie du dich gerade gibst, sind das letztlich meist die Leute, die nachher laut nach dem "Warum" fragen.
Warum hat uns niemand vor Rechtsradikalität geschützt?
Warum war die DDR vor dem Offenbarungseid?
Oder ist das vielmehr noch das vorgebetete Bild in der DDR, wo man bekundete, immer Vorbild für alles in Deutschland, gewesen zu sein?
Wo es keine braune Gesinnung gab, nur weil es so „Par ordre du mufti“, gesagt wurde?

Warum bist du selbst nicht bereit gegen Nazis und Verfassungsfeinde zu argumentieren?
Vielmehr, radikale tun und lassen sollen und dann, zu dumm, sich nachher noch darüber beklagen.
Leute fühlen sich immer gerne unverstanden, wenn sie merken, selbst Fehler gemacht zu haben, doch was hat Olga mit meinen Beiträgen zu tun!
Findest du in Olga deine Meisterin!

Und mal ehrlich! Wie willst du wissen, was ich weiß?
 
 

Lieber DW
Es ist sogar anders: Nicht 2014 sondern April 2024, zum Zeitpunkt der Anklage gegen Höcke.

Im Link zu OpenJur wird deutlich, dass nicht die Parole an sich zur Anklage reichte, sondern sie wurde im Kontext der Anklage wegen Gewalt und Hetze herangezogen als Nachweis der rechtsradikalen Gesinnung.
Nun kann man sagen: "Das ist doch klar bei einem rechtsextremen Höcke!" aber da setze ich doch andere Kriterien, wenn von rechtsmäßiger Bestrafung die Rede ist.

Gruß
Mareike

Es spielt sicher eine Rolle daß diese Parolen breitflächig öffentlich sagbar erst mit der AfD ab 2013 ihre Fortsetzung gefunden haben, vorher gab es noch zu viele Hemmungen, auch für Rechtsextremisten! 



Edita

Ich melde mich mal kurz...2014 in Rio de Janeiro als Deutschland Weltmeister wurde ,waren wir vor dem Stadion dabei...schließlich hab ich 2 Fussball verrückte Männer ... schon vor dem Spiel skandierten viele Deutsche Fans  ALLES FÜR DEUTSCHLAND und ich würde meine Hand ins Feuer legen dass dabei niemand das als Nazi Parole rief. Selbst ein DFB Verantwortlicher gebrauchte den ysatz in einer Pressekonferenz.  Ich finde leider nur einen alten Druckbeitrag 
DFB

Ohne es zu verharmlosen aber Nazis haben doch bestimmt auch oft guten Appetit gesagt...kommt dss bei erneuter Prüfung als Nazisprech auch auf den index?

Ich verstehe dass man diesen unmöglichen Politiker ausschalten möchte,  ich bezweifle aber das man das aufgrund des Gebrauchs einer Redewendung schaffen wird. 


PS Übrigens gab es 1952 einen Spiegel Artikel  über die mehr sls seltsamem Aktivitäten des BDJ , der vom Verfassungsschutz wenig später als rechtsradikale Vereinigung eingestuft und wohl auch verboten wurde. 

HIER DER ARTIKEL
Alles für ....

Lieber DW
Es ist sogar anders: Nicht 2014 sondern April 2024, zum Zeitpunkt der Anklage gegen Höcke.

Im Link zu OpenJur wird deutlich, dass nicht die Parole an sich zur Anklage reichte, sondern sie wurde im Kontext der Anklage wegen Gewalt und Hetze herangezogen als Nachweis der rechtsradikalen Gesinnung.
Nun kann man sagen: "Das ist doch klar bei einem rechtsextremen Höcke!" aber da setze ich doch andere Kriterien, wenn von rechtsmäßiger Bestrafung die Rede ist.

Gruß
Mareike

2014 war ein Vertipper, sorry.
 

Gesetze sind nicht statisch. Sie werden durch die gängige Rechtsprechung zum "Leben" gebracht.
Also ergänzt oder erweitert, präzisiert.
Bekannt und strafbar war das schon in den 60ern und das erste Mal im Jahr 1972 geändert veröffentlicht.
Danach auch mehrmals fortgeschrieben.
Es kann zudem zu unterschiedlichen Urteilen kommen, weil das der Einzelfallprüfung unterliegt.
 
Aber ich frage mich langsam, warum das solch einer Diskussion bedarf, einem Rechtsradikalen AFD Politiker beizustehen oder Freiraum zu schaffen? 
Hat man vergessen wie es in Deutschland aussah?

Hört man nicht zu? Versteht man es nicht?
Muss man erst wieder eine glühende Herdplatte anfassen, damit man weiß, dass sie heiß ist?

Es ist bemerkenswert, wie sich hier mit dem strafrechtlich nicht zum ersten Male in Erscheinung getretenen Höcke auseinandergesetzt wird.
Meiner Erinnerung nach gibt es abgeschlossene und noch laufende Verfahren.

Das hier zur gründlichen Debatte stehende Verfahren ist nur eines von vielen.

"Gegen Höcke laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Erst vergangene Woche hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben und den Weg für eine Anklage wegen Volksverhetzung frei gemacht. Dabei ging es um einen Beitrag auf Telegram."

Warum nur wird Höcke hier so eine Plattform geboten? Der Arme ist ein Opfer der Strafjustiz. 

Ohne es zu verharmlosen aber Nazis haben doch bestimmt auch oft guten Appetit gesagt...kommt dss bei erneuter Prüfung als Nazisprech auch auf den index?

 

Das ist natürlich eine berechtigte Frage. Ich meine zwar, das Hr. Höcke um den Nichtverwendungsstatus dieser Parole wusste, mir selber aber, und sicher auch den meisten anderen, war das gar nicht bekannt. Wenn der Staat das nennen solcher untersagten Sprüche unter Strafe stellt, wäre es dann nicht erforderlich, dass er eine Übersicht verbotener Wörter und Redewendungen erarbeiten, und diese dann den Bürgern zugänglich machen müsste?

 
Aber ich frage mich langsam, warum das solch einer Diskussion bedarf, einem Rechtsradikalen AFD Politiker beizustehen oder Freiraum zu schaffen? 
Hat man vergessen wie es in Deutschland aussah?

Hört man nicht zu? Versteht man es nicht?
Muss man erst wieder eine glühende Herdplatte anfassen, damit man weiß, dass sie heiß ist?


 

Hallo, Alkmar,

ich sehe hier im Forum niemandem, der Höcke besteht. Und da Du mir auf meinen Beitrag antwortest: Wer mich hier aus dem Forum kennt, meine Beiträge kennt, der weiß, aus welcher Ecke ich komme, ich bin Antifaschist und Sozialdemokrat (der alten Willy-Schule) da ist kein Platz für Beistand für Faschisten.

Aber ich wünsche, dass Urteile und Urteilsbegründungen hieb-. und stichfest sind, auch, weil ich z.B. Dir in Deinen großen Sorgen durchaus zustimme: Ich sorge mich, dass solche nicht wohl begründeten Urteile auch mal gegen anderen angewendet werden können, z.B,. gegen Antifaschisten und Sozialdemokraten.

DW

Zitat @Friedensfreund:

"Wenn der Staat das nennen solcher untersagten Sprüche unter Strafe stellt, wäre es dann nicht erforderlich, dass er eine Übersicht verbotener Wörter und Redewendungen erarbeiten, und diese dann den Bürgern zugänglich machen müsste?"

Dem mündigen Bürger kann das Denken nicht abgenommen werden.

Lenova