Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser
Ich amüsiere mich gerade köstlich, was du und Olga alles in meinen kurzen Beitrag hinein interpretiert . Eure Phantasie kennt keine Grenzen.
Ich werde mich kurz fassen, denn eigentlich ist das Thema nicht so lustig.
Also erst einmal hast du das Thema bzw. meinen Beitrag, offensichtlich völlig missverstanden.
Und sparen sollte man vielleicht auf der Bank, denn verstanden hast du mich ja kaum.
Wenn das so ist, wie du schreibst, kann auch logisch gesehen, keine richtige Antwort dabei rauskommen.
geschrieben von Alkmar
Na ja du hast ja meinen Beitrag auch nicht wirklich verstanden (so wie auch Olga), zumindest wollt ihr es nicht verstehen. 😏 Nicht wichtig für mich. 😊 Ich habe meine Diskussionspartner im realen Leben!!!
......... Wenn ich mir den Lehrplan von Hessen anschaue, ist das sehr wohl und ausdrücklich Lehrthema des Faches "Wirtschaft und Politik".
geschrieben von Alkmar
Na dann hatte meine Enkelin wohl gerade die Masern, oder hat sie die Schule geschwänzt?
Aber wenn da Rechtsradikale unterrichten dürfen, dann wundere ich mich auch nicht mehr.
geschrieben von Alkmar
????????????????
Mir ist nicht bekannt, dass an den Schulen meiner Enkelin Rechtsradikale unterrichtet haben. 😳 Also Höcke hat hier nicht unterrichtet (was Olga ja vermutet).
............ dass es bei euch keine Wortkreationen gaben, die das verschleierten, was man nicht sagen durfte?
Das man etwa frei raus alles sagen durfte und du und andere nicht auch genau wusstet, was das für Ärger erzeugen würde? ............... usw
geschrieben von Alkmar
................ Dass es bei euch es keine Nazis gab, liegt allerdings daran, dass man keine sehen wollte.
Und auch heute nicht, wenn man den Erfolg der AfD sieht und die gesagten Worte schelmisch nicht so sehen und erkennen möchte wie sie leider gemeint sind.
???????????????????????
Wo habe ich das denn behauptet / geschrieben?
Vielleicht solltest du dir meinen kurzen Beitrag doch noch mal ansehen, so lang ist er ja nicht 😄
Mensch Heidrun! Jetzt hast du dir so Mühe gemacht und die Kinder extra angerufen.
Das war nur ein kurzes Gespräch am Mittagstisch. 😊
Himmel was für ein Theater um meinen kurzen Beitrag, 😮 aber wie schon erwähnt ich diskutiere lieber im realen Leben mit Bekannten, Freunden oder in der Familie, über solche Themen. Da werden die Aussagen nicht dermaßen verdreht und der Ton ist trotz hitziger Diskussion auch ein anderer! 😃
Das war es von meiner Seite, einen schönen Tag noch Heidrun
...........Danke für diese Formulierung! Genau diese Eindeutigkeit vermisse ich hier in der Diskussion aber auch in der Berichterstattung.
Ich gebe Dir allerdings Recht, dass solche Gesetze eindeutig sein müssen, notfalls mittels ergänzender Verordnungen/Kommentare.
DW
Mareike
...........Danke für diese Formulierung! Genau diese Eindeutigkeit vermisse ich hier in der Diskussion aber auch in der Berichterstattung.
Ich gebe Dir allerdings Recht, dass solche Gesetze eindeutig sein müssen, notfalls mittels ergänzender Verordnungen/Kommentare.
DW
Mareike
Liebe Mareike,
ich bin kein Jurist, aber vielleicht gibt es solche Kommentare ja schon?!
LG
Mir reicht auch nicht der Zusatz: "Bei politischen Veranstaltungen". Denn schnell ist der Effekt: "Ach AFD. Kann ja nur rechtsextrem sein."Dem Gesetz auch nicht, sie sind generell und überall gesetzeswidrig und verfassungsfeindlich!
Was wäre geschehen wenn ein Söder gebrüllt hätte: "Alles für Bayern! Alles für Deutschland!"Das Gleiche wie mit Höcke und eventuell noch eine Absetzung!
Oder ich denke an so manche grenzwertige Äußerungen von Merz. Da findet man so einiges. Wer rief da nach Geldstrafen?
Grenzwertig ist (noch) nicht gestzeswidrig!
Und ich wundere mich, wie wenig differenziert Du unsere Sprache betrachtest, bei Dir kann ich nur sehr schwer ein grundüberzeugtes echtes Demokratieverständnis ausmachen, bei Dir kommt es immer auf Themenbereiche an, aber Demokratie ist nicht teilbar, sie gilt überall, auch wenn wir manchmal damit hadern!
Ich wundere mich wie unkritisch, undifferenziert nach Gefängnisstrafen, Geldstrafen, Verboten gegiert wird.Mein Demokratieverständnis ist ein anderes.
Ich habe auch kein Problem damit, dass Menschen, die z B in der DDR sozialisiert wurden, manche Zusammenhänge anders beurteilen oder benennen.Mit dem hat niemand ein Problem, solange sie sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten!
Demokratie lebt an erster Stelle vom Diskurs und ist kein Selbstläufer. Sie lebt davon, dass der demokratische Wille im produktiven Konflikt erarbeitet wird. Erst der Abgleich unterschiedlicher Positionen und Perspektiven macht gemeinsame Lernprozesse möglich.Demokratie braucht den Diskurs - ja- aber das alleine reicht nicht, man darf die politische Bodenhaftung nicht verlieren, man muß seinen demokratischen Grundsätzen treu bleiben und sich an der Sache orientieren, aber auch Kompromisse finden und vor allen Dingen bereit sein, Demokratie zu schützen und zu verteidigen!
Unser Rechtssystem fußt auf klaren Begründungen und Nach - und Beweisen, das ist, trotz so manch gefällter Fehlurteile, nicht zu bestreiten!
Dies soll jedoch keine Verteidigungsrede für die AFD sein.
Ich wünsche mir klare Begründungen und Nachweise, möchte mich nicht einfach so darauf verlassen, dass Richter grundsätzlich von jeder politischen Einflussnahme frei sind.
Siehe dazu: https://www.morgenpost.de/politik/article237745281/justiz-unabhaengigkeit-richter-deutschland.html
Mareike
geschrieben von Mareike
Wenn Fehlurteile gafallen sind, dann waren sie nie politisch motiviert, das ist ausschlaggebend, wenn dann waren sie menschlich ungenügend oder leichtfertig oder was auch immer, gefällt worden!
Edita
Genau danach habe ich ja gefragt. Nicht mehr, nicht weniger.
Ganz gewiss kommt mein Enkel, meine Enkelin mit diesem Thema und möchte genaueres wissen.
Mir reicht es da nicht zu sagen: Damals war dieser Spruch ein Wahlspruch der SA.
Nach längerem Suchen habe ich immerhin rausgefunden, in welchem Zusammenhang 2006 dieser Spruch "Alles für Deutschland" Gegenstand eines Gerichtsurteils war: https://openjur.de/u/110702.html
Hier wird deutlich, dass dies im Zusammenhang mit einer Gewalttat gesehen und gewertet wurde.
Mareike
Tja Mareike,
da antworte ich mal wie Radio Eriwan: „Im Prinzip, ja“!
Ich würde nur die von dir gewählte Verharmlosungsformel: "unbeliebte Wortkreationen". Nicht als solche so bezeichnen, weil sie strafbar sind.
Da ist man weiter in Deutschland als in den Niederlanden, wo zunehmend rechts gewählt wird.
Meine Frage wäre jetzt an dich: Hat Söder das getan?
Wenn ja, wo und wann!
Nun, mit einem Minimum an Intelligenz wird man erkennen können, dass man die AFD, sorry AfD mit diesem Spruch auch so in Verbindung setzen kann, wo man offensichtlich sich selbst für so schlau und andere für so dumm, hält.
Einfacher: Es ist die Abkürzung des Spruches!?
Und du müsstest doch wie ich wissen, dass eine Duldung von Ausdrücken auch in der Schule sehr unterschiedlich gehandhabt wird.
Wer jedoch zum Rechtsradikalismus neigt, wird bestimmt nichts dabei finden, Ausgrenzungen, Herabwürdigungen, Rassismus gegen gewisse Personengruppen, nach dem Motto: „Ist doch nicht schlimm“, empfinden wollen.
Ist es wirklich nach so langer Zeit in Deutschland noch so schwer, unseren Willen als Deutsche zu respektieren, nie wieder Rechtsradikalismus zu dulden?
Ja ich weiß!
In den Niederlanden ist man auf anderem Kurs, doch nach rechts, kommt der Randstreifen und danach der tiefe Graben, wo man versaufen kann.
Ach ja. Ich habe mal nachgeschaut. Du hast garantiert bei deiner Einstellung in den Schuldienst eine Erklärung zur Verfassungstreue unterzeichnet. Der Unterschied ist, der Beamte schwört und der Angestellte gelobt.
Das wird bei dir dann einfach per Unterschrift geschehen sein.
Allerdings müssen diese auch nach § 3 TV-L gebundenen, sich „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen“.
In der Sache bestehend und sehe ich also folgend auch keine nennenswerten Unterschiede!
Aber über den Zusammenhang der Taten schreibt § 86 STGB nichts vor.
§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
2. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
***
Fette Hervorhebungen von mir/DW
Eine interessante, aufschlussreiche Seite zum Thema: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/die-extreme-rechte/symbole-und-kennzeichen/grussformen-und-losungen
Hier fragen Bürger nach einer Liste der verbotenen Parolen und Grußformen.
Es wird eine Liste von 2013 angegeben.
Nach elf Jahren erfolgte eine Bearbeitung im April, in dem Monat wo der Höcke angeklagt wird, wegen des Ausspruchs:" Alles für Deutschland".
Lea fragt: Ist es zutreffend, dass „Alles für Deutschland“ in der ursprünglichen Fassung des Artikels 2013 nicht aufgelistet war und erst bei der letzten Aktualisierung im April 2024 hinzugefügt worden ist?
Antwort der Landeszentrale:
Hallo Lea1, so ist es . Wir aktualisieren alle Beiträge auf unseren Seiten kontinuierlich. Viele Grüße Ihre Landeszentrale
Mareike
Ich sehe @Mareike durchaus als Demokratin, die allerdings sehr viel intensiv hinterfragt, und zwar manchmal auch in Details, die andere (wie ich z.B.) durchaus übersehen. Mir nutzt das, selbst wenn ich in manchem anderer Meinung bin.
DW
Danke, Mareike.
Über diese Info, dass diese Parole erst seit 2014 in die Liste der verbotenen Parolen aufgenommen wurde, bin ich zumindest irritiert. Ich frage mich jetzt natürlich, ob sie vorher schon verboten war, nur eben in keiner öffentlichen Liste stand. In Deinem Link zu OpenJur und dem 2005er Urteil schien das doch schon verboten gewesen zu sein...
DW