Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser
Kann man irgendwo die Höcke-Rede, wo er diesen Schlachtruf verwendet hat, zur Gänze lesen?Höcke verwendete Parole 2021 in Merseburg
Denn das gehört für mein Verständnis dazu: Der Kontext!
"Es geht um einen Satz, den Björn Höcke auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Merseburg im Mai 2021 sagte: "Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland". Was beim ersten Lesen und Hören eher unauffällig klingt, ist die zentrale Losung von Hitlers Sturmabteilung SA der NSDAP gewesen.
Unstreitig ist daher: Dieser letzte Teilsatz "alles für Deutschland" fällt unter eine Strafnorm. In Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe gestellt - mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe."
Quelle: ZDF
Mittlerweile hat Höcke diesen Schlachtruf offiziell wiederverwendet.
Liebe Lenova, er hat noch Glück gehabt daß er nur mit einer Geldstrafe 13 000 Euro davon gekommen ist, gestern war noch die Rede von einer möglichen sechs Monate Strafe auf Bewährung. Phil.
Phil, leider hat man diese Option nicht gezogen. Vieleicht bereuht man es noch mal.
Liebe Lenova, er hat noch Glück gehabt daß er nur mit einer Geldstrafe 13 000 Euro davon gekommen ist, gestern war noch die Rede von einer möglichen sechs Monate Strafe auf Bewährung. Phil.Wie in AfD-Kreisen üblich werden alle juristischen Register nach Möglichkeit gezogen.
"Nach dem Urteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke prüfen Verteidigung und Staatsanwaltschaft mögliche Rechtsmittel. Noch sei nicht entschieden, ob er und seine Kollegen Revision einlegten, sagte Höckes Anwalt Ralf Hornemann am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Politiker wurde vor dem Landgericht Halle von insgesamt drei Anwälten vertreten. Einer von ihnen hatte schon am Dienstag vor der Urteilsverkündung erklärt, die Verteidigung werde "die Sache nach ganz oben treiben", sollte gegen Höcke eine Strafe verhängt werden."
Quelle: web.de
Ja genau Schorsch.
So machte man das ja bei der AfD.
Es gab ja Vortreffen und die Geschichte geht in Wirklichkeit auf ganz andere Geschehnisse bis etwa auf 1992 zurück.
Es grummelte damals um bzw. gegen die Maastrichter Verträge.
Es wurde dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, allerdings verloren.
Nachdem diese Klage verloren war, fand sich eine Gruppe im Oktober1993 zusammen, die Euro-Gegner waren und sich um den früheren bayerischen FDP-Vorsitzenden Manfred Brunner scharten.
Sie entschlossen sich zum Widerstand mit politischen Mitteln. Es wurde die Partei "Bund Freier Bürger" gegründet.
Von da ab gab es verschiedene erfolglos Versuche eine FPÖ in Deutschland zu kopieren. Auch waren da eben sehr konservative Wirtschaftsleute, wie Olaf Henkel in den Startlöchern.
Als Reaktion auf Merkels Politik, fasste man wohl mit Auslösedatum 25. März 2010 den Entschluss, die Partei zu gründen und zynisch Merkels Worte im Zusammenhang der Hilfe an Griechenland, die sie "alternativlos" nannte, die AfD zu gründen.
Ja Lenova - genügend braune Berater haben sieLiebe Lenova, er hat noch Glück gehabt daß er nur mit einer Geldstrafe 13 000 Euro davon gekommen ist, gestern war noch die Rede von einer möglichen sechs Monate Strafe auf Bewährung. Phil.Wie in AfD-Kreisen üblich werden alle juristischen Register nach Möglichkeit gezogen.
"Nach dem Urteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke prüfen Verteidigung und Staatsanwaltschaft mögliche Rechtsmittel. Noch sei nicht entschieden, ob er und seine Kollegen Revision einlegten, sagte Höckes Anwalt Ralf Hornemann am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Politiker wurde vor dem Landgericht Halle von insgesamt drei Anwälten vertreten. Einer von ihnen hatte schon am Dienstag vor der Urteilsverkündung erklärt, die Verteidigung werde "die Sache nach ganz oben treiben", sollte gegen Höcke eine Strafe verhängt werden."
Quelle: web.de
ja!
Das "hochgefährliche" Netzwerk der Burschenschafter in der AfD
Edita
Diese Diskussion ist für mich nur schwer zu ertragen.
Natürlich glaube ich, dass Höcke gewusst hat, was er sagt, jedoch halte ich Behauptungen die Allgemeinheit wisse, welche Redewendungen oder Redefragmente 2006 und wohl auch früher nach Gerichtsentscheid nicht verwendet werden dürfen halte ich für absurd und in Bezug auf den Kreis der hier Schreibenden in den überwiegenden Anteil für Angeberei.
lupus
Angeblich sollte das Urteil in einer Woche rechtskräftig sein, es ist gut daß die DE Demokratie sehr standhaft ist in Bezug solcher Figuren. Phil.Liebe Lenova, er hat noch Glück gehabt daß er nur mit einer Geldstrafe 13 000 Euro davon gekommen ist, gestern war noch die Rede von einer möglichen sechs Monate Strafe auf Bewährung. Phil.Wie in AfD-Kreisen üblich werden alle juristischen Register nach Möglichkeit gezogen.
"Nach dem Urteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke prüfen Verteidigung und Staatsanwaltschaft mögliche Rechtsmittel. Noch sei nicht entschieden, ob er und seine Kollegen Revision einlegten, sagte Höckes Anwalt Ralf Hornemann am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Politiker wurde vor dem Landgericht Halle von insgesamt drei Anwälten vertreten. Einer von ihnen hatte schon am Dienstag vor der Urteilsverkündung erklärt, die Verteidigung werde "die Sache nach ganz oben treiben", sollte gegen Höcke eine Strafe verhängt werden."
Quelle: web.de
QUELLE FOCUS
So geht Rechtsstaat!
Warum dieses Urteil Höcke hart trifft – und genau richtig ist.
Mit seinem „Alles für Deutschland“-Spruch hat Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren ausgelotet. Das Landgericht in Halle verurteilte den Thüringer AfD-Chef nun wegen dieser Nazi-Parole – und das ist richtig. So geht Rechtsstaat. Das gilt eben auch für die Rechtsaußen-Partei.
Nach vier Verhandlungstagen verkündete der Vorsitzende Richter Jan Stengel das Urteil: Björn Höcke soll wegen der Verwendung des verbotenen NS-Spruchs 100 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen. Da half am Ende auch die persönliche Einlassung des AfD-Politikers nicht, er habe das „Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.“ Und auch nicht seine Beteuerung, er habe die verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP unwissentlich verwendet.
Eine Argumentation, die von Anfang an wenig glaubwürdig war. Denn wer sich Höckes Reden genauer anhört, erkennt schnell, dass er häufig ein Muster verfolgt. In seinem Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluss“ aus dem Jahr 2018 hat er sein perfides Ziel sogar selbst benannt: Er arbeite daran, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben.
...und was kommt als nächstes?
Vegetarisches Essen wird verboten, 😂denn der "Adolf" war ein Vegetarier.
Wer in Westdeutschland sozialisiert wurde, wer westdeutsche Schulen besucht hat, weiß sehr wohl, welche Unwörter, Redewendungen und Sätze man nicht sagt!
Du redest also Unsinn!
Das dies im Osten sehr schnell abgehakt war, habe ich bereits vor langer Zeit hier geschrieben und muss nicht durch "sich dummstellen", wiederholt werden.
Auch Mareike weiß das genau und provoziert hier hämisch, denn wüsste sie es nicht, dann wäre sie als XYZ nicht zugelassen worden, denn ich gehe davon aus, dass sie eine Diensteid, Treueeid oder Gelöbnis, ablegen musste.
Was ist eigentlich hier los?
Ich schrieb mal an Björn Engholm:
Wir schämen uns für alle, die offen und klammheimlich dem Rechtsvandalismus und dem Rechtsradikalismus in Deutschland Beifall geben.
Lieber Björn, ich ergänze Dich mal: Wir schämen uns sogar so sehr, dass wir viel zu bescheiden und viel zu leise gegen solch braune Brut protestieren!
Ich vermisse die erste Riege der Politiker, die lieben Kränze für Opfer nieder zu legen, als entschlossen gegen Volksverhetzer präventiv und rechtzeitig vorgehen...
Ein Hoch auf Anja Reschke!