Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser

Du musst da etwas falsch verstanden haben, alkmar.
Welcher Wahlvorstand soll den für eine geheime Briefwahl bürgen??? Diese wird bekanntlich zuhause durchgeführt, und wenn bspw. die gesamte Familie am Tisch sitzt, und ihre Kreuze macht, dann ist das so, als stünden sie allesamt gemeinsam in ein und derselben Wahlkabine, und damit ist das mit dem "geheim" sicher nicht mehr 100%-ig gegeben.
Das Austauschen seiner eigenen Wahlentscheidung mit anderen Personen, außerhalb des Wahllokals steht natürlich jedem frei, und wird in meinem Bekanntenkreis auch offen kommuniziert, das ist in östlichen Gegenden durchaus keine Seltenheit, wir sind da nicht so verklemmt.

Konnte man aber inhaltlich aus meinem Beitrag herauslesen, und Nachhilfenterricht in Sachen Wahlen und Demokratie braucht ein Ostdeutscher schon mal gar nicht, der hat sie sich in der Wende selbst erarbeitet, gemeint aber ist dabei natürlich die seriöse und echte Form der Demokratie.
 

Ich lese hier öfter mal mit und nach aber bemühe mich eigentlich redlich die Finger still zu halten. Meine Tochter wirft mir ja regelmäßig vor, ich sei zu rational und pragmatisch. Daher mein Bemühen mich nicht sinnlos mit Dingen zu befassen, die mehr als flüssig sind, überflüssig. Wenn die AfD, wie hier,  nur als Vehikel für den Austausch  persönliche Befindlichkeiten und beklopptem Gelaber um die Deutungshoheit dient, ist das eigentlich pure Zeitverschwendung und indiskutabel obendrein, auch wenn es sich auf den ersten Blick wie Satire liest. 
Also schön weitermachen. 
Ich mache es mir da einfach, wähle den blauen Haufen nicht und wenn mich einer von denen anquatscht, kriegt er die passende Antwort. Ein Parteiverbot ist m.M. kontraproduktiv, da es das Problem nicht löst.
war mir mal wieder  ein Bedürfnis

Würde also die AfD verboten werden, würde, während du dein Mittagessen kochst, ein neues Kürzel entstehen, mit neuem Parteiprogram, mit den gleichen Leuten.

Soviele Mittagessen kann ich gar nicht kochen, denn es gilt unser Parteiengesetz (§ 33):

Also nochmal :

" Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen."

Das gilt auch für das 'Kapern' (Unterwandern) bereits existierender Parteien/Organisationen, weshalb der Verfassungsschutz auch die ehemaligen Mitglieder, Unterstützer der verbotenen Partei weiter beobachten darf, solange bis sicher ist, dass sie nicht dabei sind,  "rückfällig" zu werden. Das kann viele Jahre  lang dauern ...

Es kommt also nicht nur auf die - meist unverfänglichen - Parteiprogramme, sondern auch auf das Denken und Tun der  Leute an.

Und da sind eben die Nachfolger oder Protagonisten der SED nicht betroffen (auch wenn gut 1/3 der Linken vom Verfassungsschutz jahrelang beobachtet wurde) : da die SED eine i.S. des GG nicht verbotene Partei war, konnten auch mögliche Nachfolgeparteien nicht verfassungsfeindlich sein.

Wenn Parteien nicht das erfüllen, was sie versprechen, dann ist das noch lange kein Grund sie 'verbieten ' zu wollen - wo kämen wir da bloß hin  !

Was das Wahlverhalten angeht, so kann ich nur insoweit zustimmen, dass es natrülioch die Wähler sind,die eine Partei groß machen.  Aber welcher Wähler ist sich schon bewusst, dass er als guter Demokrat auchdie Verantwortung dafür hat, dass "diese Demokratie" auch  erhalten bleibt ?

Dass die Wähler im Osten eher zur AfD neigen, hat viele Gründe (auch historische), die den Thread sprengen würden.
Aber nach einem so fundamentalen Bruch von Lebensbiographien und - erwartungen, wie ihn der Konkurs der DDR darstellte, sind Ängste von heute - auch ! -  Anzeichen von nicht bewältigten Traumata, die sich ja bekanntlich über mehrere Generationen übertragen. 

Ich muss manchmal denken, was wäre gewesen, wenn die DDR, wie die anderen Länder des ehemaligen Ostblocks auch, nicht nur ein paar Monate lang,  EU Strukturhilfe -Subventionen bekommen hätten, gezwungen gewesen wären, eigene Programme aufzustellen, eigene Prioritäten zu setzen - es wäre Zeit gewesen zu lernen, zu verstehen, Fehler zu machen und zu korrigieren - aber eben in Eigenverantwortung.
Das bracuht Zeit und geht nicht von heute auf morgen, wie man an den MOEL (Mittel-Ost Europa Länder) sehen kann.

Das braucht einige Häutungen - aber schon heute geht es ihnen ja nicht schlecht und in der Mehrheit wollen sie in einer Demokratie leben, die aber keine 100 %-ige Überstülpung  des "westlichen Modells"  (?) sein muss.

Der Osten konnte diese  - oft auch bitteren - Erfahrungen nur sehr begrenzt machen, entschieden haben meist andere (die das Geld hatten).

Und wenn in so einer Situation der "gefühlten Unmündigkeit und subjektiv empfundenen Hilflosigkeit" einer daher kommt und sagt, schaut her, es gibt sie, die  echte Alternative ... dann glauben das eben nicht wenige .

Das eigentliche Problem aber, die Angst vor dem Morgen, die Du ja auch hervorhebst, vor der so ganz und gar nicht abschätzbaren Zukunft, die ist auch im Westen (nicht nur Deutschlands, auch der EU) präsent und nimmt weiter zu, wo man sich zunehmend wünscht, alles könnte so bleiben wie es ist, oder gar so,  wie es einmal war, damals als man nachts noch unbesorgt mit dem Kleistereimer und einer Leiter durch die Straßen ziehen konnte, um  Wahlplakate zu kleben.
Aber damals war es auch "Sachbeschädigung", wenn man so manchem Konterfei, ein typisches Oberlippen-Bärtchen unter die Nase malte ...

Mir muss man es nicht sagen: ich habe bereits (brief-) gewählt.




 

Ein Parteiverbot ist m.M. kontraproduktiv, da es das Problem nicht löst.

Das Problem (welches genau) wird nicht gelöst, das stimmt wohl.

Aber es würde den institutionell-strukturellen Rahmen wegnehmen, den vom Steuerzahler geförderten Schutz des voranschreitenden 'Marschs durch und das Festsetzen in den Institutionen'.
Dem 'Problem' würde sein demokratisch-legalistisches Mäntelchen weggerissen und der Kaiser müsste sich allen in seinen "neuen Kleidern" zeigen.

Du musst da etwas falsch verstanden haben, alkmar.
Welcher Wahlvorstand soll den für eine geheime Briefwahl bürgen??? Diese wird bekanntlich zuhause durchgeführt, und wenn bspw. die gesamte Familie am Tisch sitzt, und ihre Kreuze macht, dann ist das so, als stünden sie allesamt gemeinsam in ein und derselben Wahlkabine, und damit ist das mit dem "geheim" sicher nicht mehr 100%-ig gegeben.
Das Austauschen seiner eigenen Wahlentscheidung mit anderen Personen, außerhalb des Wahllokals steht natürlich jedem frei, und wird in meinem Bekanntenkreis auch offen kommuniziert, das ist in östlichen Gegenden durchaus keine Seltenheit, wir sind da nicht so verklemmt.

Konnte man aber inhaltlich aus meinem Beitrag herauslesen, und Nachhilfenterricht in Sachen Wahlen und Demokratie braucht ein Ostdeutscher schon mal gar nicht, der hat sie sich in der Wende selbst erarbeitet, gemeint aber ist dabei natürlich die seriöse und echte Form der Demokratie.
 

Na und? Was ist daran schlimm?
Das Wahlgeheimnis wurde nicht eingeführt um Wahlgeheimnisse vor der Familie bewahren zu müssen, da es eh fast keine Tische mehr in Küchen  gibt ist das sowieso nicht mehr von Bedeutung, 😄
die Wahrung und Sicherung des Wahlgeheimnisses soll die Einschüchterung oder gar Bestrafung von Wählern, Wahlmanipulation und den Kauf oder Verkauf von Stimmen erschweren oder gar unmöglich machen!


Edita

Ja, die Wahlen sind so geheim, dass wir von Ihnen seit Jahren wissen wie Sie wählen 😂. Sie sollten sorgfältiger damit umgehen, was Sie so in die Welt hinausposaunen.

Ihre neuerliche Behauptung ist interessant und ich muss mich wohl wieder dafür bedanken, dass Sie jahrelang ein fast obsessives Interesse an meiner Person haben.
ABer - sagen Sie mir doch bitte beweisbar, was ich z.B. bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen, EU-Wahlen und Bundestagswahlen wähle? Das wäre für mich schon interessant, solche Details über meine eigenePerson zu erfahren. Olga

Die Staatsanwalt beantragte beim heutigen Prozess gegen den Faschisten Höcke eine 6-monatige Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Die Verteidigung des Herrn Höcke forderte Freispruch. Beim "letzten Wort" erklärte sich dieser wieder mal als Opfer und wurde anscheinend so emotional, dass der Richter ihm erklären musste, ein solcher Prozess sei keine Wahlveranstaltung.
Nun wurde er zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Vermutlich legt er Widerspruch ein - ich hoffe aber sehr, dass diese erzielte Summe irgendwann einer Institution zugutekommen wird, die das verdient. Z.B. der Flüchtlingshilfe o.ä. Olga

Ich habe nichts falsch verstanden, wenn du schreibst, was du geschrieben hast.

Zitat:
"obwohl dieses Prinzip durch Briefwahlen in gewisser Weise verwässert wird"

Warum und wie wird da was "verwässert"?
Für Briefwahl gibt es einen eigenen Wahlvorstand, der die Geheimhaltung der Briefwahlstimmen und den Aufenthalt bist zur Öffnung der Briefwahlstimmen, garantiert.
Zudem werden die Stimmen anonymisiert.
Dieser Wahlvorstand ist von der Kommune/Stadt eingesetzt und darüber befindet der Wahlausschuss.

Wenn du selbst was darüber ausplauderst, kann das eine Wahrheit sein aber auch eine Lüge. Ist doch einfach zu verstehen.
Wenn du das allerdings im Wahllokal tust, ist das vom Wahlvorstand zu rügen und zu unterbinden, weil das als ein politisch neutraler Raum angesehen werden muss.
Wahlkampf und Wahlwerbung endet im vorher bestimmten Abstand.

Zu Hause oder im Wirtshaus, darfst du so laut schwadronieren, wie du Luft hast.
 
 

Lass' es gut sein alkmar, Du verstehst noch nicht mal die basics.

Mein Interesse an Ihnen könnte geringer nicht sein 😁 - ich habe nur ein sehr gutes Gedächtnis was mir immer schon zugute kam. Was Sie im einzelnen wählen ist mir, mit Verlaub, egal. Man muss ja nur lesen wen Sie favorisieren und welche Partei Sie ablehnen, dann weiß man auch was oder wen Sie wählen.