Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser
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Gestern verlor die AFD eine Klage vor Gericht in Münster.
Heute halten die Verantwortlichen in der Causa Höcke vor einem Gericht ihre Plädoyers. Die Strafe,die gegen diesen Nazi-Lehrer ausgesprochen werden wird, ist sicherlich gering - aber sie ist ein weiteres Zeichen dafür,dass sich unsere Rechtsstaat vieles nicht gefallen lässt.
Die Demokratie, auf die sich weite Teile der AFDberufen, ist eine Demokratie der Ungleichen. Eine der privilegierten Deutschen deutscher Herkunft und eine der Deutschen aus Zuwanderer-Familien,diesich unterzuordnen habaen oder verschwinden müssen aus diesem Land.
Und dann kommen die AFD-spezifischen Verschwörungserzählungen: "die da oben" verbünden sich gegen die AFD, näm lich die etablierten Altparteien, die Regierung,die Fernsehsender und Leitmedien, aber auch der Verfassungsschutz, die RichterInnen usw.
Hier wird Institutionen eine grosse Allmacht wahnhaft zugeschrieben und vermittelt, diese würden alle auf ein Kommando hören (das jedoch noch nicht der AFD unterstellt ist).
Diese AFD verabschiedet sich Schritt fürSchritt von der Wirkichkeit.
Den harten Kern der AFD-Anhänger wird das nicht beeindrucken, der in den letzten Jahren auch immer grösser und härter wurde.
Es war natürlich für solche oft schlichteren Bevölkerungsgruppen auch verführerisch, simple Botschaften zu erhalten. A uch wenn sich diese inhaltlich nie erfüllen würden - es wäre dann ein weiterer Anlass für weitere Radikalisieirungen bis hin zu Gewaltbereitschaft.
Es gibt gute Gründe dafür, sich ein AFD-Verbotsverfahren offenzuhalten, bzw. dieses zu prüfen - es unterliegt aus nachvollziehbaren geschichtlichen Gründen unseres Landes sehr strengen Vorgaben.
Die Entfremdung von Millionen WählerInnen der etablierten Parteien aber wird es nicht heilen können.
Ein Verbot kann Extremisen an der Macht verhindern - aber nicht deren Anhänger überzeugen; diese arbeiten dann an der Gründung ähnlicher Parteien auch mit altem, oft ausgedientem Personal. Olga
Ich kenne AfD Unterstützer, aber sie sind keine AfD WählerUnd woher wollen Sie wissen, was die wählen? Sind Sie in der Wahlkabine dabei?Kennzeichnen die Ihre Wahlunterlagen, um sie Ihnen zur Verfügung zu stellen? Oder wie erhalten Sie stichhaltige Beweise? Oder sind es doch wieder nur persönliche Behauptungen und betreffen dann im Höchstfall 1 - 2 WählerInnen?
Merke: unsere Wahlen sind geheim und anonym,. Olga
Stimmt Mareike - Sie sind ja auch noch präsent. Olga
Hallo Bruni!
Der Link war recht informativ und die Aussagen kann man mit seinen Vermutungen vergleichen.
Ich nehme an, dass die Statistiker nicht in den Wahlkabinen anwesend waren,😁
Informationen überstürzen sich ja hier.
Als Deutsche im Ausland soll man sich in Bezug auf die AFD zurückhalten, erfährt man!
Da mache ich mir nun aber Gedanken, ob ein Ausländer über die AFD und die Situation in Deutschland umfangreich plappern darf.
VG lupus
Jetzt bist Du aber falsch abgebogen, olga, denn wer im Besitz der Deutschen Staatsbürgerschaft ist, muss überhaupt nicht aus unserem Land verschwinden, auch wenn er aus einer Zuwanderer-Familie stammt, wie Du schreibst.
Die Demokratie, auf die sich weite Teile der AFDberufen, ist eine Demokratie der Ungleichen. Eine der privilegierten Deutschen deutscher Herkunft und eine der Deutschen aus Zuwanderer-Familien,diesich unterzuordnen habaen oder verschwinden müssen aus diesem Land.
Und was Deine Antwort auf bruny betrifft: Dass unsere Wahlen geheim sind, ist ja unbestritten, obwohl dieses Prinzip durch Briefwahlen in gewisser Weise verwässert wird. Aber davon abgesehen, ist es ja nicht untersagt, sich gegenseitig über seine in der Wahlkabine getroffene Entscheidung auszutauschen. Ich kenne genügend Leute, die überhaupt kein Problem damit haben. Auch AfD-Wähler, Kandidaten ihrer Partei ohnehin. Die Einführung von Faschismus oder Nazidiktatur ist mir dabei bis auf ganz geringe Ausnahmen überhaupt nicht begegnet, vor allem nicht bei Wahlen auf kommunaler Ebene. Bevor das aber wieder die "ideologischen Freigeister" unter uns in den falschen Hals bekommen, dies ist keine Parteinahme für die Afd, sondern einzig die Widergabe meiner Wahrnehmung.
Nein!
Gewiss ist Chrupalla ja auch ein ganz normaler urdeutscher Name. 😄
Hmmm. Nicht doch eher polnischer Abstammung?
Briefwahlen sind genauso geheim, wie Urnenwahlen. Dafür bürgt ein gesonderter Wahlvorstand.
Wer was anderes behauptet sollte es beweisen.
Wer sich über seine Wahl im Wahllokal und erst recht in der Wahlkabine austauscht, begeht ein Wahlvergehen!
Der Wahlvorstand hat darauf zu achten, dass die wählende Person alleinig in der Wahlkabine ist.
Wenn das bei dir anders ist, mache ich mir Sorgen.
Vor der Türe des Wahlraumes kann man schwätzen so viel man möchte und zudem auch lügen so viel man will…
Jetzt bist Du aber falsch abgebogen, olga, denn wer im Besitz der Deutschen Staatsbürgerschaft ist, muss überhaupt nicht aus unserem Land verschwinden, auch wenn er aus einer Zuwanderer-Familie stammt, wie Du schreibst.Ich hoffe doch sehr,dass Sie die detaillierten Angaben zum deutschen Wahlrecht und -ordnung von Alkmar aufmerksam gelesen haben. Dann kann ich es mir ersparen, Sie darüber zu belehren.
Aber davon abgesehen, ist es ja nicht untersagt, sich gegenseitig über seine in der Wahlkabine getroffene Entscheidung auszutauschen. Ich kenne genügend Leute, die überhaupt kein Problem damit haben.
WAs nun das im Münster Urteil gegen die AFD enthaltene Diskriminierung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund anbetrifft, empfehle ich Ihnen, die Einzelheiten zu dem Urteil nochmals aufmerksam zu lesen, bzw. auf das schriftliche Urteil zu warten,d as in einigen Wochen vorliegt.
Oder Ihre Erinnerung anzukurbeln: z.B. bei diesem Rechten-Treffen mit Österreicher in Potsdam unter dem Titel: Remigration und Abschiebung.
Es kann sich in unserer Demokratie mit Redefreiheit natürlich jeder mit jedem darüber "austauschen" welche Wahlentscheidung er oder sie getroffen haben. Aber wer beweist, dass dieser "verbale Austausch im Nachhinein" nicht wieder eine entsprechende Lüge ist, weil es noch vermutlich nur ganz beinharte Gröler und Pöbler es sich getrauen, stolz zu verkünden, sie hätten auch AFD gewählt?
Ich kenne übrigens niemanden mit dem oder der ich mich so austausche. DA ich selbst eine gewisse Diskretion für mich beanspruche,gestehe ich diese auch anderen zu. Ausserdem ist es in meinem direkten Umfeld völlig unnötig, weil wir seit Jahren viele politische Gespräche führen und uns auf einer gemeinsamen Linie bewegen.
Bei mir wäre es nicht möglich, dass ich freundschaftliche Gefühle zu jemandem aus der rechten Szene aufbaue - egal ob der oder die die Parteien untertützen oder sie wählen. Ich mag mit solchen geschichtsvergessenen Leuten überhaupt nichts zu tun haben. Olga
Zitat @Alkmar:
"Vor der Türe des Wahlraumes kann man schwätzen so viel man möchte und zudem auch lügen so viel man will…"
Das trifft nicht zu, was du verbreitest.
Bitte, beachte dazu das Bundeswahlgesetz.
Als Deutsche im Ausland soll man sich in Bezug auf die AFD zurückhalten, erfährt man!Bringen Sie hier wieder mal bewusst Dinge durcheinander, um den Streit möglichst weiter zu befördern?
Da mache ich mir nun aber Gedanken, ob ein Ausländer über die AFD und die Situation in Deutschland umfangreich plappern darf.
VG lupus
Es ging um die Beschwerden der sog. "Auslandsdeutschen",dass Deutsche sich nicht das Recht herausnehmen sollten, Dinge z.B. in Spanien beurteilen zu wollen.
Aber dringende Frage: ist das so? Dürfen Deutsche das oder nicht? Sind ja Ausländer in Spanien, oder? Wie alle, die nicht die Staatsangehörigkeit dieses Landes haben und dort auch nicht wählen dürfen. Olga
Ja, die Wahlen sind so geheim, dass wir von Ihnen seit Jahren wissen wie Sie wählen 😂. Sie sollten sorgfältiger damit umgehen, was Sie so in die Welt hinausposaunen. Woher ich weiß, dass die Personen, die mir als AfD Befürworter oder Unterstützer, oder wie Sie es nennen wollen, bekannt sind, nicht die AfD wählen? Weil sie gar nicht wählen können.
Es sind nicht viele, die mir bekannt sind, aber das war auch nicht das Thema. Es wurde gefragt ob jemand AfD Wähler kennt und ich habe bejaht.