Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser

 

Gemeint sind die Umfragen zur Bundestagswahl, und da liegt die AfD in allen Ostländern um die 30%, deshalb sprach ich auch von Volkspartei im Osten. Die seriösen Meinungsforschungsinstitute weisen eine durchschnittliche Abweichung von max. 2,5% zwischen Prognosen und den amtlichen Endergebnissen, was für eine hohe statistische Sicherheit spricht, auch in den Umfragen. Und die mit Abstand stärkste Oppositionspartei im Osten, und in den Umfragen trotz des gegenwärtigen Rückgangs auch im gesamtdeutschen Maßstab,  zu verbieten, halte ich für eine Maßnahme, die in einer Demokratie nicht stattfinden sollte.

Es ist sehr, sehr schwierig eine Partei zu verbieten, die im Osten so viele Wähler und Anhänger hat. Aber auch im Westen sind es Millionen, die der Partei nahe stehen, viele werden sie wohl auch wählen.

Es ist im Jahre 2024 "verschüttete Milche", aber dennoch darf man nicht vergessen, dass es einmal ein Prof. Dr. Lucke Parteichef war, die EU ins Visier genommen hatte und von der DM-Rückkehr träumte. Das hatte noch eine Basis für politische Auseinandersetzung. 

Über die Zeit hat sich die Partei vollkommen verändert, so zumindest meine Beobachtung, immer weiter, aber nun könnte es durchaus zu spät sein. In der Sonntagsumfrage liegt die AfD im Bundestrend auf Platz 2, hinter der CDU, aber vor SPD und GRÜNE.

Die Frage, ob es sich um eine "Volkspartei" handelt mag jeder für sich selbst beantworten. Sie liegt aber in ihren Zustimmungswerten auf gleicher Höhe mit den "Volksparteien" GRÜNE und SPD, teilweise deutlich darüber.

Aber die AfD will sich ja nicht die Republik aus sich selbst heraus unter den Nagel reißen, sondern es sind ihre Wähler, die diesen Verein unterstützen, diese Leute machen sie stark!
MarkusXP

Nun, habe ich mich nicht auch gegen ein Verbot ausgesprochen?

Wenn man das vorhat, müsste man dumm sein, dies innerhalb einer Wahlkampfzeit zu tun.
Die AfD ist unter Druck geraten und wenn eine Partei sich innerhalb einer kurzen Zeit radikalisiert, geht das nicht ohne inneren Machtkampf vonstatten.

Aufmerksame Wähler/innen haben das doch gemerkt, dass Taten und Bekundungen weit auseinander liegen und wenn ich will, dass meine Stimme verloren ist, dann wähle ich AfD!
Das müsste jedem klar sein, der von Verstand ist.

Man muss sich auch nicht vorstellen, dass es diese Machtkämpfe innerhalb der Partei nicht gäbe, denn es gab keine Partei nach dem Krieg, die so viele Vorsitzende geschasst hat.
Der Wandel zum Rechtsradikalismus schritt also fort.

Mittlerweile erkennen das auch die Wähler, obwohl ich nicht erwarte, dass die Partei zusammenbricht.

Aber bis dahin kann der Rhein zufrieren, wer will das jetzt schon wissen, wie diese Wahl ausgehen wird? Das ist doch nicht seriös.

Diese von dir erwarteten Meinungsumfragen liegen aber noch nicht vor.
Sie basieren auch auf andere Fakten, wie real geprüfte Menschen und ausgesuchte Wahlkreise, wo Stimmen vorab gezählt werden.
In den letzten Jahren sind die Prognosen zu früher, sehr ins Wanken gekommen.
Und so lange vor einer Wahl zu prognostizieren, wie die Bundestagswahl ausgeht, halte ich für heutiges Kaffeesatz lesen.
Denn nicht einmal heute, erreicht die AfD solche Werte.

Wenn ich eine Prognose wagen dürfte, dann läge ich nach heutigem Stand bei guten 16%.
Tendenz allerdings fallend!
Deine Folgerung wie die Wahl alleinig im Osten sein könnte, ist so, als wenn ich alleinig eine Stadt und/oder Wahlkreis betrachte.
Das ist aber ein Mannschaftspiel und nicht ein Regionalderby.

Und wenn das so weiter geht, laufen noch mehr Menschen aus dem Osten davon!
Darüber sollte man mal ruhig nachdenken.
Denn viele Menschen haben den Rechtsradikalismus so satt! Und nur, weil vornehmlich alte Menschen sich anscheinend rächen wollen, verbauen sie ihren Enkeln die Zukunft?
 

und ich liege richtig, denn wenn manisch Parteien gegründet werden, können sich keine guten Mehrheiten finden.

Wer sollte da denn viele (Nachfolge-) Parteien gründen ? Die wären nämlich als Unter-bzw. Nachfolgeorganisation auch nicht zulässig.

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Es klingt zwar so schön; Einfach verbieten und weg ist sie... nur die Ursache wird bleiben und das Geschwür wird nachwachsen - 
Außerdem gestaltet sich so ein Verbot juristisch als schwierig und aus politischer Perspektive als fragwürdig. Die  Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch – und das zu Recht.

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Wenn man sie aber einfach machen lässt, meinen die Anhänger, sie seien im Recht und sie dürften immer noch ein bisschen mehr. Bis sie eines Tages wieder so weit sind wie in den 1930er Jahren.

Habe mir gestern einmal "Hart aber fair" angesehen und dabei sehr über die Ähnlichkeit der deutschen AfD und unserer FPÖ nachgedacht. In Deutschland ist der Zuspruch zur AfD scheinbar etwas nachlassend, während in Österreich die FPÖ in Umfragen nach wie vor mit um die 30% führt, trotz der immer wieder bekannt werdenden verbalen Ungeheuerlichkeiten und der Unterstützung durch Putins Russland. Der Ton ist auch in Österreich um etliches rauher geworden, früher wäre so ein Umgang miteinander, auch im Parlament, unmöglich gewesen.
Scheinbar ist jedes noch so grässliche und unmenschliche Verhalten der blauen Politiker deren Wähler vollkommen egal, vielleicht sogar erwünscht, um es "denen da oben" so richtig rein zu sagen!

Eigentlich sollte die FPÖ auch verboten werden, da sie antidemokratisch und gegen die Menschenrechte sind. Aber eine Partei, die fast ein Drittel der Österreicher gut finden, kann man nicht so einfach verbieten!
Schon ein Versuch würde sie wieder in ihre "Opferrolle" bringen und die Unterstützung höchstens fördern.

So bleibt wohl nur, jede Verletzung der geltenden Gesetze streng zu ahnden. Allerdings ist ja auch die Korruption durch andere Großparteien tagtäglich, d.h. es gibt kein Alleinstellungsmerkmal im Übertreten der Gesetze mehr.

Mir graut vor der im Herbst stattfindenen Nationalratswahl, aber auch bei den EU - Wahlen fürchte ich ein großes Erstarken der extrem rechten Parteien, die wohl wichtige Entscheidungen der EU blockieren und beeinflussen werden.

 

Ob ein Verbot der richtige Weg ist weiß ich leider auch nicht. An der Grundeinstellung derer, die diese Partei, aus welchen Gründen auch immer, wählen, wird sich nichts ändern.
Wäre es nicht eher Zeit zu ergründen, warum sich eine breite Wählerschaft nicht abgeholt fühlt? Müssten die Parteien, die den Regierungsauftrag bekommen haben, nicht endlich liefern, statt gegen den Kanzler zu stänkern, sollten sie Geschlossenheit demonstrieren. Statt sich zu streiten, die Probleme angehen und zumindest ansatzweise versuchen, diese zu lösen.
Aber nichts davon sehe ich im Moment.


 

AfD-Wähler sind weder abgehängt noch nicht mitgenommen, sie sind schlicht rassistisch, laut Zentralrat der Juden auch judenfeindlich und generell ausländerfeindlich! 



Edita

Das vermutest du, vielleicht weil es dir, finanziell, nicht schlecht geht. Ich vermute jedoch, dass mehr dahintersteckt. Aber solange keine direkte Revolte auf den Straßen ist, werden sich einige mit der Selbstlüge zufrieden geben.

Es wäre, meines Erachtens, durchaus ernsthafte Hinterfragungen der Bürger wert. Auch diejenigen, die gar nicht mehr zu Wahl gehen, weil sie längst aufgegeben haben. Wovor haben die Verantwortlichen Angst? Dass ihnen ihr eigenes Versagen vor Augen geführt wird? Gut, dann wissen sie wenigstens wo sie ansetzen können/müssen.

Ich werde keine Beispiele nennen, weil die ohnehin nur belächelt werden.

AfD-Wähler sind weder abgehängt noch nicht mitgenommen, sie sind schlicht rassistisch, laut Zentralrat der Juden auch judenfeindlich und generell ausländerfeindlich! 

Edita

Liebe Edita, wie es aussieht scheint DE nun den Weg Richtung Verbot eingeschlagen zu haben, es ist auch gut so, man soll nicht warten bis das ganze zu einer Katastrophe führt. 
Wie es aussieht brodelt es auch bei den Rechtsradikalen intern, Höcke der Faschist möchte neun AFD Mitglieder rausschmeißen, auch Weidel wäre ihm als Querre nicht radikal genug. 
Bei der AFD sollte ja die konservative EHE wieder mehr Gewicht kommen, Frauen wieder hinter den Herd und Kinder großziehen, Tino möchte sogar der Zuwanderung mit BIO Deutschen entgegentreten.
 Phil.

QUELLE FOCUS

Wer sich ihre Reden anhört und ihre Bücher liest, bekommt ein gutes Gefühl für das Weltbild von AfD-Chefin Alice Weidel. Es ist voller Wut, rassistisch und voller Widersprüche, meint unsere Kolumnistin.

Alice Weidel ist aus mehreren Gründen die wohl schillerndste Vertreterin der AfD. Seit 2017 fungiert sie als Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion und seit 2022 auch als Bundessprecherin ihrer Partei. Sie ragt schon allein deshalb hervor, weil in dieser Männerpartei Frauen an sich kaum vorkommen und noch weniger zu sagen haben. Weidel ist freilich keine Quotenfrau – die Partei lehnt so etwas entschieden ab.

Doch Weidel sticht die Männer aus. Während einige Spitzenpolitiker wie Björn Höcke Selbstbewusstsein, rhetorische Eleganz und politisches Wissen nur vorspielen können, verfügt die promovierte Volkswirtin über all dies überdurchschnittlich stark. Das erklärt wohl, warum sie sich in dieser Partei (noch) so gut hält, obwohl sie dem reaktionären Frauen-Männer-Familienbild nicht entspricht – auch wenn Weidel ihre lesbische Ehe so heteronormativ wie möglich erscheinen lassen will: Sie sei (einfach nur), so Weidel im Sommerinterview 2023, „mit einer Frau verheiratet, die ich seit 20 Jahren kenne. Wir haben 2 gemeinsame Kinder.“

Alice Weidel und ihre Ehefrau aus Sri Lanka
Dabei drängt sich aber die Frage auf, wie Weidel es mit dem völkischen Rassismus ihrer Partei vereinbaren kann, dass ihre Frau in Sri Lanka geboren wurde und auch ihre Kinder People of Color sind. Deswegen ertappe ich mich manchmal bei dem Gedanken, dass Weidel einfach nur ein Trojanisches Pferd sei. Immerhin hat sie ja etwa bei der Auftaktveranstaltung zum Wahlkampf zur Europawahl am 28. April 2024 gesagt, dass diese in einer „dunklen Halle“ stattfände. Aber ich mache mich nicht gut als Verschwörungstheoretikerin. Also halte ich mich an Fakten. Denn natürlich stand dieser AfD-Auftakt im Schatten der Vorwürfe gegen die Listenersten Maximilian Krah und Petr Bystron, sich von Russland und China korrumpieren zu lassen. Das schlug Alice Weidel dunkel auf die Stimmung. 

Das vermutest du, vielleicht weil es dir, finanziell, nicht schlecht geht. Ich vermute jedoch, dass mehr dahintersteckt. Aber solange keine direkte Revolte auf den Straßen ist, werden sich einige mit der Selbstlüge zufrieden geben.

Es wäre, meines Erachtens, durchaus ernsthafte Hinterfragungen der Bürger wert. Auch diejenigen, die gar nicht mehr zu Wahl gehen, weil sie längst aufgegeben haben. Wovor haben die Verantwortlichen Angst? Dass ihnen ihr eigenes Versagen vor Augen geführt wird? Gut, dann wissen sie wenigstens wo sie ansetzen können/müssen.

Ich werde keine Beispiele nennen, weil die ohnehin nur belächelt werden.

Niemand vermutet das in Deutschland, ich auch nicht, das ist das Ergebnis mehrerer seriöser Studien, auch der Zentralrat der Juden hatte extra eine solche in Auftrag gegeben!
Und niemand von den Verantwortlichen hat Amgst, das verbreitest nur Du, warum eigentlich!?



Edita