Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser
Es ist schwierig und in einer Demokratie auch zu Recht schwierig, eine Partei zu verbieten.
Doch muss eine Demokratie sich und die Verfassung gegen Verfassungsfeinde und verfassungsfeindliches Verhalten auch schützen können und den Schutz durchsetzen !
Prüfung des AfD-Verbots: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Die AfD wird bereits als Gesamtpartei vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall überwacht. Die AfD klagte dagegen, […]
Denn die AfD weiß sehr wohl, wie der Prozess höchstwahrscheinlich ausgehen wird: Die Einstufung wird auch gerichtlich wieder bestätigt werden. Deshalb hat sie auch so wenig inhaltlich argumentiert, sondern mit allen möglichen Tricks verzögert. Was ihr das dann bringt? Zeit. Die Partei ist längst von den Rechtsextremisten übernommen worden. Allein 100 Mitarbeiter der AfD sind gesichert rechtsextrem, der AfD-Abgeordnete, der sich selbst (!) als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete, wurde in den Vorstand in NRW gewählt. „Gemäßigte“ sind reihenweise wieder ausgetreten und warnen alle vor den verfassungsfeindlichen Zielen der AfD. […]
Im verlinkten Artikel sind noch viele weitere Links, im Zitat habe ich sie weggelassen.
aber damit verschwindet doch das Problem nicht!
Es klingt zwar so schön; Einfach verbieten und weg ist sie... nur die Ursache wird bleiben und das Geschwür wird nachwachsen -
Außerdem gestaltet sich so ein Verbot juristisch als schwierig und aus politischer Perspektive als fragwürdig. Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch – und das zu Recht.
Parteien nehmen eine besondere, verfassungsrechtlich verankerte Stellung in einem freien, demokratischen Staat ein. Ein offener Meinungswettstreit ist elementar für die offene Gesellschaft.
Die Friedrich-Naumann-Gesellschaft schreibt dazu
wenn das schiefläuft mit dem Verbot, dann wird diese Partei vor allem eines: ErstarkenDas Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie und soll eine Lösung für Fälle bieten, in denen eine Partei klar verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik kann man nur auf wenige Erfahrungen mit diesem Verfahren zurückgreifen. Zwei Mal wurde es erfolgreich durchgeführt (SRP 1952 und KPD 1956), zwei Mal erfolglos (NPD 2003 und 2017). Es besteht also ein realistisches Risiko zu scheitern, wenn man diesen Weg beschreitet.
Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, verfassungswidrig. Solche Parteien können vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn sie außerdem ein tatsächliches Potenzial zum Umsturz der bestehenden Ordnung haben. Am Potenzial der AfD würde, anders als im Fall der NPD, ein Verbotsverfahren wohl nicht scheitern: Dass eine Partei, die im Bundestag sowie allen Landtagen vertreten ist und in Umfragen regelmäßig Zustimmungswerte von bis zu 30 Prozent erreicht, erhebliche Macht hat, ist offenkundig.
Doch ob die AfD als Bundespartei tatsächlich und belegbar eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, ist sehr schwierig nachzuweisen. Anders als beispielsweise bei der NPD sind die Grundsatz- und Wahlprogramme der AfD geschickt formuliert. Die Verfassungsfeindlichkeit müsste beispielsweise anhand von Äußerungen hochrangiger Parteifunktionäre begründet werden. Um Peinlichkeiten wie im ersten NPD-Verbotsverfahren zu vermeiden, könnte nicht ausschließlich auf Verfassungsschutzberichte zurückgegriffen werden. Ein solcher Nachweis ist damit sehr schwierig zu erbringen und erfordert eine gut recherchierte und umfassende Materialsammlung. Ob diese Belege dem Bundesverfassungsgericht schließlich ausreichen würden, um ein Verbot auszusprechen, ist ebenfalls fraglich. Ein Verbotsverfahren dauert zudem sehr lange. Zum Vergleich: Das letzte NPD-Verbotsverfahren beschäftigte das Bundesverfassungsgericht vier Jahre.
und wird sie verboten, so wird es eine neue rechte Partei geben . und erstarken
Ein Verbot wäre der vermeintliche Weg des geringsten Widerstands, in Wirklichkeit bescheinigt es den anderen Parteien nur ein Versagen auf ganzer Linie. Die AfD ist lediglich Nutznieser der Fehler der anderen Parteien. Unentschlossenheit, Uneinigkeit und Streitigkeiten bestimmen die politische Lage in Deutschland.
Das Gedankengut einiger Bürger läßt sich nicht mit einem Verbot einer Partei abstellen und das Gedankengut ist auch nicht mit der AfD erstanden, es lebt in den Wohn- und Kinderzimmern und nicht erst seit gestern.
Glaube, dass es bei dem Thema Missverständnisse gibt:
Natürlich beseitigt ein Verbot nicht Menschen und solches Gedankengut. Sollte klar sein. (Wobei hoffentlich auch einige dabei sind, die dann vielleicht umschwenken.)
Aber es verhindert, dass sie einen großen Schaden anrichten können, der vermeidbar wäre.
Dass jene dann eine andere Partei wählen, auf die Straße rennen, sonst einen Mist machen - das ist leider nicht auszuschließen.
Aber kann das ein Grund sein, dass man sie gewähren lässt und folgenschwere Risiken eingeht ?
Man muss auch Grenzen aufzeigen und durchsetzen können, um Rechte und Freiheiten zu schützen. Das wird in anderen Bereichen auch gemacht und ist auch nötig.
Bin deiner Meinung, Malinka, dass es nachteilig wäre, wenn ein Antrag nicht wasserdicht ist und das Verbot abgewiesen werden würde. Das war früher auch schon ein Grund, weshalb man gezögert hat.
Ob ein Verbot die beste Möglichkeit ist, kann ich auch nicht zu 100% sagen, das weiß ich nicht. Aber es ist eine Möglichkeit.
Und ja, es sollte dann auch 200% sicher sein und nicht scheitern.
Ich denke aber auch, dass man inzwischen genug Beweise zusammen haben und man hier nicht wischiwaschi nachgiebig sein sollte.
(Ich sehe durchaus auch Probleme, die ich aber gar nicht mal so sehr mitteilen möchte, um andere auf dumme Ideen zu bringen g).
Ich schrieb schon:
Es ist schwierig und in einer Demokratie auch zu Recht schwierig, eine Partei zu verbieten.
Doch muss eine Demokratie sich und die Verfassung gegen Verfassungsfeinde und verfassungsfeindliches Verhalten auch schützen können und den Schutz durchsetzen !
Den Menschen, die mit einer Partei sympathisieren, die sich so massiv gegen Umweltschutz und Zuwanderung/Ausländer ausspricht, die derart rassistische Ziele hat usw. usw., wird es keine normale Regierung mit anderen Zielen recht machen können.
Gegen eine kritische Partei habe ich nichts. Sehr wohl aber gegen eine Partei, die sich so viel aufgeladen hat, dass man beim Aufzählen ja schon kein Ende mehr fände.
Eine der letzten Meldungen war ja z. B. dies hier:
Nicht gewählt? Der AfD egal
Die AfD zeigt, was sie von unseren demokratischen Prozessen hält – und hat heute in Berlin versucht, unrechtmäßig einen Posten an sich zu reißen. Sie hat einfach selbstherrlich einen Posten im Gesundheitsausschuss an sich gerissen und sich selbst dort zum Vorsitz erklärt, und sich anschließend geweigert, den Platz zu verlassen. Die demokratischen Parteien sind entsetzt über diesen kleinen „Putsch“. Es zeigt, dass der AfD egal ist, ob sie gewählt wird oder nicht, sie wird die Macht so oder so an sich reißen.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte einen AfD-Politiker als Vorsitzenden verhindert. Mit einer Protestaktion riss dieser den Vorsitz nun symbolisch an sich.
Niemand hat je behauptet, daß das extreme Gedankengut mit einem Verbot verschwindet oder daß das Gedankengut mit der AfD entstanden sei, das wurde hier schon etliche Male betont, ich habe es selber erst wieder vor paar Tagen hier geschrieben,
aber mit einem Verbot kriegt man die Herrschaften so unter Kontrolle, daß sie die Demokratie nicht mehr besudeln und aus den Angeln heben können, um nichts anderes geht es!
Edita
Zur Zeit klagt ja ein AfD-Mann weil er nicht Ausschußvorsitzender werden kann.
Das er es nicht werden kann finde ich sehr gut. Da haben die anderen Politiker im Parlament richtig reagiert und ihn 'durchfallen' lassen.
Die AfD hat zwar ein theoretisches Recht auf einen Ausschußvorsitzenden - der muß aber vom Parlament bestäigt werden. Wird er es nicht wird's auch nicht's mit dem Ausschuß.
So kann man Demokratie auch schützen - in dem man die demokratischen Regeln anwendet.
Ich bin da anderer Meinung.
Richtig und dann braucht es auch kein Verbot. Es gäbe genügend Möglichkeiten um diese Partei auszubremsen.
Ein Verbot wäre der vermeintliche Weg des geringsten Widerstands, in Wirklichkeit bescheinigt es den anderen Parteien nur ein Versagen auf ganzer Linie. Die AfD ist lediglich Nutznieser der Fehler der anderen Parteien. Unentschlossenheit, Uneinigkeit und Streitigkeiten bestimmen die politische Lage in Deutschland.Ergänzend dazu, dass nach letzten Meinungsumfragen die AfD immerhin bis zu 20% einfahren könnte . Ein Fünftel der Wählerschaft defacto das Kreuz zu verweigern, dürfte, mittels juristisch erzwungenem Verbot, kein vernünftiger Lösungsansatz sein, um den erhofften Sinneswandel bei potenziellen Wählern zu bewirken.
Das Gedankengut einiger Bürger läßt sich nicht mit einem Verbot einer Partei abstellen und das Gedankengut ist auch nicht mit der AfD erstanden, es lebt in den Wohn- und Kinderzimmern und nicht erst seit gestern.
Insbesondere dem Thema 'Migration' sollte die Ampel mehr Aufmerksamkeit schenken...um der AfD Schaden zuzufügen.
Zur Zeit klagt ja ein AfD-Mann weil er nicht Ausschußvorsitzender werden kann.
Das er es nicht werden kann finde ich sehr gut. Da haben die anderen Politiker im Parlament richtig reagiert und ihn 'durchfallen' lassen.
Die AfD hat zwar ein theoretisches Recht auf einen Ausschußvorsitzenden - der muß aber vom Parlament bestäigt werden. Wird er es nicht wird's auch nicht's mit dem Ausschuß.
So kann man Demokratie auch schützen - in dem man die demokratischen Regeln anwendet.
Richtig- das ist aber, wie man ja beobachten kann, leider nicht ausreichend!
Edita