Innenpolitik AFD und Reichsbürger, wie groß ist die Vernetzung ?

Interessant wie sich die Grünen und die CDU in Bezug einem AFD Verbot äussern. Phil.

Bolted und underlining von mir.

Quelle ZDF

Grüne-Chefin Lang: AfD-Verbot kein tabu
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem Sender Welt, ein AfD-Verbot dürfe kein tabu sein. "Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat - und das ist die AfD."
In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot:

Da ist eine Partei, die diese Demokratie - und am Ende auch dieses Land - zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht.

Ricarda Lang, Grüne

Friedrich Merz CDU
Nach der Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab. "Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts", sagte er der "Welt".

Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los.

Friedrich Merz, CDU
CDU-Chef Merz kann sich Verschärfung des Waffenrechts vorstellen
Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische. Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplant, kann sich Merz dagegen durchaus vorstellen. Aber er sagte auch. "Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben, wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung geändert. Das ist doch das eigentliche Problem."

...
Die Ansichten des Bundesrichters a.D., Tobias Fischer, gefallen mir zwar nicht immer.
Die nachfolgende jedoch teile ich uneingeschränkt:
„Dass der Zweifel die Gewissheit stört, ist banal und kein Argument gegen seine Existenz.
Zweifel ist weder Selbstzweck noch Ziel des Rechts. Aber die Bereitschaft zu vernünftigem Zweifel ist das Mindeste, was wir anderen und diese uns schulden.“
...

@Bias,
sehr gut, diese Meinung. Aber sollten wir den Zweifel nicht immer auf Alles, also auch auf unsere eigene Meinung anwenden und auf Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit verzichten?
geschrieben von Karl

Freilich, Karl,
weil Thomas Fischers Gedanke exakt dem entspricht, was ich für richtig halte
und weiß, dass mir der gleiche Satz ohne den Hinweis auf ihn umgehend als Überheblichkeit ausgelegt würde –
exakt deshalb habe ich ihn zitiert.

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, drückt darüber hinaus weiter aus, was ich für richtig erachte!
Aber auch da plagt mich manchmal der Zweifel, ob es mir auch jeweils gelingt.

Fischer war Jurist und Richter, er hat diesen Ausspruch getan, weil es natürlich im Rechtswesen wichtig ist, Beweise zu haben, bevor man jemanden verurteilt. Da ist erst einmal jeder Zweifel angebracht, um keinen Justizirrtum zu begehen. Da ist banal, was er da sagt. Einfache, geübte Praxis im Rechtswesen.

Du benutzt dieses Zitat doch nur für deine Zwecke.

Fischer war Jurist und Richter, er hat diesen Ausspruch getan, weil es natürlich im Rechtswesen wichtig ist, Beweise zu haben, bevor man jemanden verurteilt. Da ist erst einmal jeder Zweifel angebracht, um keinen Justizirrtum zu begehn. Da ist banal, was er da sagt. Einfache Praxis im Rechtswesen.

Du benutzt dieses Zitat doch nur für deine Zwecke.

Liebe Rispe.
Ich glaube nicht daß die Politik sich die Aussage von Jurist Fischer zu Herzen nimmt, die Gefahr daß ein Extremist seine destruktives Denken in eine Tat umsetzt hat sich schon mehr als einmal bewiesen, nach der Tat  reicht es nicht das ganze zu entschuldigen mit der Aussage:  "XY in diesem Fall Jurist Fischer hat doch gesagt es würde nichts passieren", so naiv wird keiner sein.😉 Phil. 

Fischer hat an einen Grundsatz des Rechtswesen  appelliert, mehr nicht.
In dem Falle, wo keine Zweifel mehr angebracht sind, würde er sicher niemals behaupten, dass eine Verurteilung unangebracht wäre.

Bias missbraucht dieses Ztat doch nur, um damit wieder alles relativieren zu zu können, wie er es immer macht, wenn es gegen die Rechten geht.
Dabei sollte man bedenken, dass die Reichsbürger nicht nur rechts, sondern rechtsextrem sind. Sogar dieses widerliche Gesindel und sein Tun versucht er noch herunterzuspielen, zu verharmlosen und zu relativieren.
Es widert mich an.

 

Zweifel ist weder Selbstzweck noch Ziel des Rechts. Aber die Bereitschaft zu vernünftigem Zweifel ist das Mindeste, was wir anderen und diese uns schulden.“
...

Dem ist nichts hinzuzufügen, spricht für sich selbst und muss nicht gedeutet werden. Ob es nun passt oder nicht, mir ist sofort ein Zitat eingefallen: "Das Problem dieser Welt ist, dass die intelligenten Menschen so voller Selbstzweifel und die Dummen so voller Selbstvertrauen sind." Charles Bukowski (angeblich)
 

Dein Kommentar versöhnt mich ein wenig und lässt meine Verärgerung über den versuchten Missbrauch des von mir verehrten Thomas Fischer weichen.

 

Ich habe mal generell eine Frage weil mich zunehmend mache Aussagen verstören.
1.Ist die AfD eine Nazi Partei? 
2.Muss man sich vor der AfD fürchten?
2. Sind Reichsbürger Nazis?
4. Wenn ja, warum halt man sie so lange geduldet?
3. Wieso muss die „Nazi Karte“ gezogen werden?
Ich finde solche Aussagen im ST zer- und verstörend. Ich wurde schon als junge Frau als Hitler Fratz und Drecksnazi beschimpft. Ich finde es wird sehr leichtfertig mit der Zuordnung des Wortes umgegangen.
Ich finde es auch nicht richtig wenn ein User als Troll beschimpft wird. Trolle sollen in einem Senioren Forum nicht geduldet werden und den Ausgang finden (müssen).
Ich hoffe auf sachliche Antworten.
Bruny

Über deine Fragen kann ich mich nur wundern.
Dann lies doch einfach mal die Verlautbarungen von diesen Leuten, bspw. von Herrn Höcke, der ein waschechter Faschist ist, wie sogar ein Gericht festgestellt hat. Natürlich sind viele Rechtsextreme in der AFD vertreten, du brauchst doch nur zu lesen und zu hören, was sie von sich geben. Das war zu Beginn mal anders, inzwischen überwiegt da der extreme Flügel von Höcke.
Und was die Reichsbürger betrifft: Die sind eine krude Mischung vn Ewig Gestrigen, zum Teil auch Monarchisten und keine Nazis. Aber gemeinsam ist ihnen allen, dass sie durch und durch reaktionär sind und unseren Rechtsstaat ablehnen.

Hier ein Auszug von Wikipedia:
Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen,[1] die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als eines legitimen und souveränen Staats bestreiten und ihre Rechtsordnung ablehnen. Zu den von sogenannten Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des Monarchismus, Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Antisemitismus, Esoterik bzw. Rechtsesoterik oder die Leugnung des Holocausts. Sie teilen eine Haltung der Ablehnung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft und weigern sich, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen.
Dabei berufen sich „klassische“ Reichsbürger darauf, dass ihrer Meinung nach das Deutsche Reich statt der Bundesrepublik weiterhin fortbestehe, entsprechend ihrer Ideologie entweder in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs oder in denen von 1937. Dieses Deutsche Reich werde als Organisation durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, deren Befugnisse die oft miteinander konkurrierenden Gruppen jeweils für sich beanspruchen. Der Szene zugeordnet werden ebenso die in den 2010er Jahren vermehrt auftretenden sogenannten Selbstverwalter, die behaupten, durch einseitige Erklärungen aus der Bundesrepublik und ihrer Gesetzgebung austreten zu können. Dabei beziehen sie sich allerdings nicht unbedingt auf das Deutsche Reich.
Die Innenbehörden bezeichnen die gesamte Szene als „Reichsbürger und Selbstverwalter“.[2] Selbstbezeichnungen sind beispielsweise „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Selbstverwalter“ oder „Natürliche Personen“; Fremdbezeichnungen sind „Reichsbürger“-Szene oder Anhänger der „Reichsideologie“ bzw. Reichsideologen."

Quelle: Reichsbürger
 

Zweifel ist weder Selbstzweck noch Ziel des Rechts. Aber die Bereitschaft zu vernünftigem Zweifel ist das Mindeste, was wir anderen und diese uns schulden.“
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 "Das Problem dieser Welt ist, dass die intelligenten Menschen so voller Selbstzweifel und die Dummen so voller Selbstvertrauen sind." Charles Bukowski (angeblich)
geschrieben von Michiko

Ja, das Zitat wird vielen zugeschrieben, Michiko.

Doch wenn u. a. Bertrand Russel und ausgerechnet Charles Bukowski im Kern einer Ansicht gewesen sein sollten – dann muss an der Beobachtung was dran sein!