Innenpolitik AFD und Reichsbürger, wie groß ist die Vernetzung ?
Du solltest Dich mal darüber informieren, was „Minderheitsparteien“ sind!
In Deutschland gibt es vier anerkannte nationale Minderheiten, die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die Sinti und Roma und die sorbische Volksgruppe, und deren politische Interessengruppen werden Minderheitsparteien genannt, weil für sie die 5% Klausel, um in ein Parlament gewählt werden zu können, hinfällig ist, nicht gilt!
Edita
Ich danke Dir Edita für diesen Sachdienlichen Hinweis.
Niemand kann alles wissen.
Allerdings auf der HP des Deutschen Bundestages heißen die Parteien
Parteien Nationaler Minderheiten
@Bodoso: Ist das zwischen zwei Wahlen noch etwas Besonderes? Die einen Wähler empfinden so, die anderen so. Bei der nächsten Wahl kann man seine Meinung mittels eines Kreuzes ausdrücken. Das war's......zum Glück in einer Demokratie.
Sogar Ihnen hätte ich nicht zugetraut, Ihr mutmasslich wenig ausgeprägtes, politisches Know How so unter Beweis zu stellen:Wo sich Mehr-bzw Minderheiten (in der Bevölkerung) befinden zeigen Umfragen deutlich .
Diese sind zwar nicht verbindlich zeigen aber doch eine Richtung an.
Es ist auch richtig das sich der Wähler und auch der Nichtwähler mit dem abfinden muss was Regierungsvertreter beschließen.
Allerding muss es niemand gut heißen, und noch ist Kritik möglich.
Eine Regierungskoalition bildet sich nicht auf der Basis von Umfragen, da diese - jetzt wird es interessant - sich während einer Legislaturperiode wöchentlich bis täglich ändern können, je nach Gusto und Tagesform der WählerInnen.
Die bei der letzten z.B. Bundestagswahl erreichten Wahlquoten sind ausschlaggebend für eine Regierungskoalition, bis neue Wahlen erfolgen und sich die Ergebenisse dann anders darstellen können.
Es ist auch nicht richtig, dass sich Wähler "mit dem abfinden müssen, was Regierungsvertreter bechliessen". Wird ein Konzept einer Regierungskoalition erstellt, das Grundlage für ein neues Gesetz oder eine GEsetzesänderung bilden soll, geht es anschliessend zur Abstimmung in das Parlament und meist auch den Bundesrat. Dort wird dann nach Mehrheiten über dieses zu installierende Gesetz abgestimmt.
Weshalb Sie "Nichtwähler" explizit erwähnen und vermutlich auf deren vernachlässigte Stellung hinweisen wollen: wenn sich jemand selbst zum Nichtwähler ernennt, muss er/sie dann mit den Konsequenzen der Nichtbeachtung leben. Er/sie kann sich bei nächsten Wahlen dann anders entscheiden.
Natürlich muss niemand alles gut finden, was Regierungen, Parlament usw. beschliessen - dafür gibt es übrigens u.a. auch die Opposition, die ebenfalls auf Basis von Mehrheiten alles wieder ändern kann.
Bodoso - es ist sicher kompliziert, sich durch die Komplexität der Politik durchzuarbeiten, evtl. besonders für solche Menschen, die es früher gewohnt waren, dass sich eine Staatspartei selbst bei 99% sah und Jahrzehnte regierte. Aber diese Zeiten sind in Deutschland nun mal vorbei -. Die letzten mehr als 30 Jahre hätten doch dem einen oder der anderen genug Zeit gegeben, sich daran zu gewöhnen, oder? Olga
@Karl
@Bodoso
Der springende Punkt ist doch nicht, ob eine Regierung von einer Partei gebildet wird, die die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint, oder von mehreren, die sich zusammenschließen, um gemeinsam die Stimmenmehrheit zu erzielen – der springende Punkt ist, ob die auf welche Weise auch immer gebildete Regierung gute Politik macht oder schlechte. Und was unsere jetzige betrifft, sind auch viele Leute, die das besser beurteilen können als ich, der Ansicht, daß diese Regierung die unfähigste seit Bestehen der BRD ist.
Es gibt den bekannten Spruch: Politik ist die Kunst des Möglichen. Das heißt, Politik sollte pragmatisch sein, sich an der Realität orientieren und versuchen, das rechte Maß zu finden. Genau das tut diese Regierung nicht, sondern versucht in ihrer ideologischen Verblendung mit immer neuen absurden Vorschriften, unpraktikablen Gesetzesvorhaben und übereilten Beschlüssen zu erzwingen, was nur durch geduldiges, geschicktes und umsichtiges Handeln und Verhandeln allenfalls erreicht werden kann.
@Karl
@BodosoSie erwähnen es zwar - sind aber persönlich anscheinend nicht fair genug, diese Zeiten in Ihre Betrachtungen und Be- und Verurteilungen der regierenden Parteien zu inkludieren:
Der springende Punkt ist doch nicht, ob eine Regierung von einer Partei gebildet wird, die die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint, oder von mehreren, die sich zusammenschließen, um gemeinsam die Stimmenmehrheit zu erzielen – der springende Punkt ist, ob die auf welche Weise auch immer gebildete Regierung gute Politik macht oder schlechte. Und was unsere jetzige betrifft, sind auch viele Leute, die das besser beurteilen können als ich, der Ansicht, daß diese Regierung die unfähigste seit Bestehen der BRD ist.
Es gibt den bekannten Spruch: Politik ist die Kunst des Möglichen. Das heißt, Politik sollte pragmatisch sein, sich an der Realität orientieren und versuchen, das rechte Maß zu finden. Genau das tut diese Regierung nicht, sondern versucht in ihrer ideologischen Verblendung mit immer neuen absurden Vorschriften, unpraktikablen Gesetzesvorhaben und übereilten Beschlüssen zu erzwingen, was nur durch geduldiges, geschicktes und umsichtiges Handeln und Verhandeln allenfalls erreicht werden kann.
Wann hatte es jemals eine Regierung so schwer? Pandemie, Krieg in Europa, Energiekrise,Inflation, drohende Gefahr der Abwanderung grosser Unternehmungen aus Deutschland, Fachkräftemangel usw. und dann ein ständig forderndes und sich beschwerendes Volk, das abfällig und mit Häme über die gewählten PolitikerInnen zu Felde führt?
Übrigens wird und wurde das demokratische Deutschland noch nie von einer Einzelpartei regiert - es sind und waren immer Koalitionen. Natürlich ärgern sich dann vermutlich WählerInnen darüber, die anderen Parteien den Vorzug hätten geben wollen und es dann doch ganz anders kam, weil die Mehrheit der WählerInnen anders entschieden hat.
Sie und wir alle können doch gar nicht beurteilen, wie es wäre, wenn nur eine Partei Deutschland regieren würde. Und das dürfte zukünftig noch schwieriger werden, wenn die sog. grösseren Parteien auch nur noch niedrigere Werte einfahren und dann in Dreier-Konstellationen die Regierung bilden müssen.
Welche absurden Vorschriften,unpraktikable Gesetzesvorhaben (die noch keine Gesetze sind) und übereilte Beschlüsse meinen Sie eigentlich?
Hätte z.B. die für den vergangenen Winter gedrohte Energiekrist (die Deutschland sehr gut gemeistert hat) durch "geduldiges, geschicktes und umsichtiges Handel" noch besser gehandhabt werden können als es doch der Fall war?
Olga
Danke @Olga64,
da muss ich selber ja nicht mehr antworten.
Karl
Davon geh ich mal aus das die ersten raus sind.Guten Morgen,
Möglicherweise tragen sie aber den Stempel *Verschlussache* so das sie nicht allgemein einsehbar sind.
Und eine Veröffentlichung könnte Teile der Bevölkerung verunsichern 😂
jetzt bin auch ich überzeugt:
Mehr als 1000 Beamte sollen in Deutschland an einem international koordinierten Schlag gegen das organisierte Verbrechen beteiligt gewesen sein.
Ergebnis u. a.: 30 Verhaftungen.
https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article245120358/Italienische-Mafia-Schlag-gegen-die-Ndrangheta-Razzien-in-mehreren-Bundeslaendern.html
Um wie viel bedrohlicher muss die akute Gefahr durch die Reichsbürger unlängst gewesen sein, für deren spektakuläre Festsetzung gleich 3000 Beamte eingesetzt werden mussten.
Unsereiner ahnt ja nicht – das ist auch mir jetzt erschreckend klar geworden – welcher Bedrohung der Staat seinerzeit ausgesetzt gewesen ist.
Aber gut: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.
[Admin: persönlichen Bezug gelöscht], es ist doch ein Unterschied ob eine Razzia gleichzeitig in 5 oder in 11 Bundesländern stattfindet!
So betrachtet waren die 3000 noch wenig!
Edita
Hätte z.B. die für den vergangenen Winter gedrohte Energiekrist (die Deutschland sehr gut gemeistert hat) durch "geduldiges, geschicktes und umsichtiges Handel" noch besser gehandhabt werden können als es doch der Fall war?
Olga
Um das ganze nochmal etwas zurecht zu rücken.
Die drohende Energiekrise wäre durch geduldiges, geschicktes und umsichtiges Handeln garnicht erst in den Bereich des möglichen gekommen.
Und ebenso die daraus resultierenden Folgen.
Und gemeistert wurde sie nicht zuletzt mit Hilfe eines sehr milden Winters.
Und die nächsten Krisen stehen mit dem Gebäudeernergiegesetz und dem Habeckschen Heizungshammer schon mit dem Fuß in der Tür. Auch wenn letzteres noch kein Gesetz ist.
Da wir uns allerdings einer Demokratie rühmen können und die Regierung über entsprechende Mehrheiten verfügt, sind diese dann auch wohl in vollem Umfang mit dem Wirken einverstanden . Da sind es dann mal wieder die Minderheiten , die wir doch eigentlich schützen wollen, die in den saueren apfel beissen müssen. Wenn sie sich den überhaupt noch leisten können.
Aber ich will natürlich nicht nur meckern. In Deutschland bewegt sich ja auch was . Deutschland erneuert sich und wird moderner. Wir haben die Zeitenwende sowie den Wums und den Doppelwums.
Erfolge lassen sich durchaus erkennen.
Wir können für uns jetzt ein beliebiges Geschlecht auswählen aber nicht mehr die Heizung.