Innenpolitik AFD und Reichsbürger, wie groß ist die Vernetzung ?
@pschroed
ich habe lupus nicht belobigt, aber er macht zu Recht einen Punkt daraus, dass Editas Liste so nicht haltbar ist. Würde Edita weniger absolut formulieren, könnte ich ihr zustimmen, so aber nicht.
Ungarns Politik ist mir höchst unsympathisch, aber eine Diktatur ist es (noch) nicht.
Karl
Nach dem Verlassen der Demokratie kommt die Diktatur. Phil.
Eine Autokratie, in der unfreie Wahlen durchgeführt werden, wird manchmal als Wahlautokratie („elektoraler Autoritarismus“) bezeichnet.[3] Beispiele für Wahlautokratien sind Ungarn unter Viktor Orbán
Als Autokratie oder Selbstherrschaft wird in der Politikwissenschaft eine Herrschaftsform bezeichnet, in der eine Einzelperson oder Personengruppe unkontrolliert politische Macht ausübt und keinen ... WikipediaPhil.
Quelle Tagesschau
Europäische UnionEU-Parlament spricht Ungarn Demokratie-Status ab
Stand: 15.09.2022 20:43 Uhr
Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern.
Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein. "Unter Sachverständigen" herrsche zunehmend Einigkeit darüber, "dass Ungarn keine Demokratie mehr ist", hieß es in einer von der Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gebilligten, nicht bindenden Entschließung. Ungarn sei "zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden".
Die Abgeordneten kritisierten die Europäische Union selbst, nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. Das Parlament bedauere, "dass das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen hat". Über Monate hatten die Europaabgeordneten die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert, etwas gegen mutmaßliche Rechtsstaatsverstöße in Ungarn zu tun und dem Land womöglich EU-Gelder zu kürzen.
@Enya,
ich habe lupus nicht belobigt, aber er macht zu Recht einen Punkt daraus, dass Editas Liste so nicht haltbar ist. Würde Edita weniger absolut formulieren, könnte ich ihr zustimmen, so aber nicht.
Ungarns Politik ist mir höchst unsympathisch, aber eine Diktatur ist es (noch) nicht.
Karl
Es ist einfach unglaublich albern was hier abgeht, nur um Edita eins auswischen zu können ……..
Am 15.9.2022 spricht EU-Parlament Ungarn Demokratie-Status ab, das
Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Quelle
Edita
Es ist schon seit Jahren bekannt, dass Ungarn durch und durch korrupt ist, Orban die Gewaltenteilung abgeschafft hat und der Staat über der Rechtsprechung steht.
Deshalb gab es fortwährend Diskussionen in der EU, Ungarn rauszuschmeißen aus der EU.
Das sollte eigentlich jede und jeder mitgekriegt haben, weil die Medien seit langem voll von diesen Berichten sind.
So etwas kann man nur abstreiten, wenn man keine Ahnung hat und nicht informiert ist.
Ich zitiere jetzt mal aus dem Zeit-Artikel, den Edita eingestellt hat:
"Ungarn hat Selbstmord begangen – mit ungeschickter Hilfe der EU und vor den Augen der übrigen, hilflosen EU-Mitglieder. Der Totentanz der Demokratie hat begonnen, wie schon einmal im 20. Jahrhundert: Menschenrechte, Pressefreiheit, die Unabhängigkeit von Justiz, Wissenschaft und Kunst sind wieder zum Spielball der Politik geworden; Fakten und Realitäten werden umgedeutet zu Angriffen auf die nationale Identität; Hass und Gesetzesbruch werden zum moralischen Imperativ erklärt. Dies alles geschieht nicht nur in der EU, sondern die EU hat selbst dazu beigetragen, den Wahngebilden der Rechtsextremen Leben einzuhauchen. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der fixen Idee, die Brüsseler Bürokratie stelle eine Bedrohung für Ungarns kulturelle Identität dar."
Sollte man doch mal lesen, um sich zu informieren: Viktor Orban Europäische Union EU-Parlament spricht Ungarn Demokratie-Status ab
@pschroedWirklich nicht? Viel fehlt jedenfalls nicht dazu.
ich habe lupus nicht belobigt, aber er macht zu Recht einen Punkt daraus, dass Editas Liste so nicht haltbar ist. Würde Edita weniger absolut formulieren, könnte ich ihr zustimmen, so aber nicht.
Ungarns Politik ist mir höchst unsympathisch, aber eine Diktatur ist es (noch) nicht.
Karl
Hier noch zwei Artikel: Auf dem Weg in eine Diktatur
Zitat:
"Im öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen sind die Eingriffe derart grob, dass sich viele Ungarinnen und Ungarn an die schlimmsten Jahre der staatssozialistischen Diktatur erinnert fühlen. Beiträge etwa über Parlamentssitzungen werden so geschnitten, dass kritische Stimmen gar nicht mehr zu Wort kommen, die "Berichterstattung" über das europäische Ausland findet ausschließlich in der Propagandasprache Orbáns statt. Es kursieren sogar "schwarze Listen" von Kommentatoren und Fachleuten, die nicht mehr zu Talkshows eingeladen werden dürfen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass es auch lange Listen von Themen gibt, für die Redakteurinnen und Redakteure eine Sondergenehmigung von den höheren Führungsetagen brauchen, um überhaupt darüber berichten zu dürfen.
Vor diesem traurigen Hintergrund ist davon auszugehen, dass es zu einer weiteren Zuspitzung – gerade unter den heutigen, ja tatsächlich außerordentlichen Umständen – kommen wird: Ohne unabhängige Medien und wahrscheinlich auch ohne eine kritische Zivilgesellschaft wäre Ungarn dann nicht nur metaphorisch, sondern einfach in jeder praktischen Hinsicht eine Diktatur."
Hier der zweite Artikel: Kummerland Ungarn
Liebe @Rispe, lieber @Phil,
ich glaube, daß es der Mühe nicht wert ist, noch weiter Aufklärung in Sachen Diktatur oder Demokratie in Ungarn zu betreiben, es geht hier wohl weniger um den Wahrheitsgehalt des Geschriebenen, sondern mehr um meine Person!
Wenn ich da behilflich sein konnte, ist es mir auch recht!
Edita
....@edita,
Es ist einfach unglaublich albern was hier abgeht, nur um Edita eins auswischen zu können ……..
dies ist sicherlich meilenweit von meiner Motivation entfernt. Nichts läge mir ferner als Dir "eins auswischen" zu können. Aber ich frage mich schon, ob es gerechtfertigt ist, lupus aufgrund seines berechtigten Einwandes hemmungslos zu beschimpfen
und als Mensch abzuwerten"Und ein Lupus ist ein verdammter Lügner, nur um seiner Lust zum Hetzen und Diffamieren frönen zu können! "
Und ich verneine das! Dies ist kein Diskussionsstil und ich werde diesen hier auch nicht von Dir Edita dulden."Nein - liebe Olga, ich ärgere mich nicht, das ist dieser Mensch nicht wert, im Gegenteil, ich freue mich daß ich ihn öffentlich „überführen konnte“, und jeder sich überzeugen kann, was ich wirklich geschrieben habe! "
Zudem stimme ich lupus zu und Du hast ihn keineswegs "überführt". Aus Deinem Beitrag folgt, dass Du auch Ungarn der Diktatur und der politischen Morde beschuldigst. Darauf hatte lupus den Finger gelegt. Darüber könnte man diskutieren, aber nicht, wenn Du auf diese Feststellung so reagierst wie oben festgehalten.
Karl
Es ist schon seit Jahren bekannt, dass Ungarn durch und durch korrupt ist, Orban die Gewaltenteilung abgeschafft hat und der Staat über der Rechtsprechung steht.@Rispe,
Deshalb gab es fortwährend Diskussionen in der EU, Ungarn rauszuschmeißen aus der EU.
Das sollte eigentlich jede und jeder mitgekriegt haben, weil die Medien seit langem voll von diesen Berichten sind.
So etwas kann man nur abstreiten, wenn man keine Ahnung hat und nicht informiert ist.
ich habe das alles mitgekriegt, stell Dir vor. Aber wie oft unterstellst Du anderen "keine Ahnung" zu haben. In deinem Eifer übersiehst Du, dass es gar nicht um diese Punkte in dieser Diskussion mit Edita geht. Es geht um den Stil der Auseinandersetzung. Dieser ist unflätig und persönlich beleidigend.
Diese Art von Diskussion mag ein Orban in Ungarn mit seinen Widersachern führen, aber hier im ST werde ich diesen Ton nicht dulden!
Karl
Hast Du noch nicht gemerkt, welche Rolle „ ein Lupus“ in Bezug auf „die Gruppe“ hier einnimmt und sehr wohl sticheln und stacheln darf!
Aber ist auch egal, sehr viel beeindruckender ist für mich, daß Ungarn „ noch keine Diktatur“ sei!
Edita