Innenpolitik AFD und Reichsbürger, wie groß ist die Vernetzung ?

Und ich fühle mich zunehmend unwohl, wenn die Rechten immer mehr nach oben gespült werden und dann auch noch von denen, die es besser wissen müssten, irgendwie verharmlost und in Schutz genommen werden.
Neulich sagte jemand in einer Diskussion, dass in Sachsen 50% der Bevölkerung der Ansicht sei, Volkes Stimme stehe über dem Gesetz. Das heißt, es ist egal, was Politik und Justiz beschließen, sie finden, dass die Meinung des Volks entscheidend ist und nicht die Gesetze eines Rechtsstaats.

Da kann ich nur sagen: Wenn so wenig Bewusstsein über das, was einen Rechtsstaat ausmacht und warum  er wichtig ist, in der Bevölkerung vorhanden sind, dann gute Nacht, Marie!

Vor solchen Stimmen und die zunehmende Rechtslastigkeit in der Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern, habe ich Angst!
Italien ist das beste Beispiel dafür, wie schnell eine Demokratie in einen Faschismus umschlagen kann. Italien wird jetzt von einer waschechten Faschistin regiert, so etwas macht mir Angst.
Und deshalb finde ich die Verharmlosungen, die hier stattfinden, auch brandgefährlich. Sie bereiten den Boden für einen neuen Faschismus.

Hoffentlich wird dein interessanter Beitrag (danke!) mal von allen gründlich gelesen. Vielleicht lernen die Verharmloser und heimlichen Sympathisanten mal daraus.

Aber Rispe, es nützt doch nichts wenn User im ST verdächtigt werden. Das wovor du und Edita Angst haben passiert doch nicht in einem Seniorenforum. Das passiert draußen auf der Straße, an Stammtischen und zu Hause. 
Ich schrieb ja erst vor kurzem das in Spanien die Faschisten aufmarschierten. Diese Demos wurden postwendend per Gesetz verboten und Strafen bis zu 150000,00 Euro verhängt. Prima wird jetzt der eine oder andere denken, ich denke mir das damit nur erreicht wird, dass keine Demos mehr stattfinden werden, aber das Gedankengut bleibt. 

Und ich denke mir weiterhin, je ungerechter Menschen behandelt werden umso größer ist die Gefahr der geistigen „Abwanderung“. Sie haben ja nicht mehr viel zu verlieren.
Ich habe große Angst vor breitflächiger Arbeitslosigkeit - das hatten wir schon mal.

hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. ER hält es für nutzlos. 
Darüber kann man diskutieren.

In der Tat, man sollte sogar darüber diskutieren, breit und öffentlich.

Ich bin - vor dem Hintergrund der Erfahrung mit dem gescheiterten Verbotsversuch der NPD - aber nicht sicher, was das 'bringen' würde, welchen Zweck man damit erreichen könnte.
Ein paar Beamte würden die Partei (die es dann nicht mehr gibt) verlassen, möglicherweise würden ex-AfD Staatsbedienstete etwas 'näher' beobachten und es würden - im Erfolgsfall - etliche MIllionen Steuergelder für Parteienfinanzierung gespart.

Auch mich macht die Ungleichbehandlung und Voreingenommeheit (ohne 'zweifelnde Skrupel') im Zusammenhang mit den beiden Dunstkreisen um die  "Reichsbürger" - "letzte Generation" besorgt, sehr besorgt sogar. Von einem  Verbot von Bewegungen, die den Reichsbürgern nahe stehen, habe ich bislang nichts gehört.

Ein jüngstes Beispiel fehlender Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit  ist,  nicht nur nach meinem Dafürhalten,  die neue Allgemeinverfügung mit der die Stadt München vorschreibt, wo in Zukunft Bürger demonstrieren dürfen, wo nicht,  und die alle kriminalisiert, die mitlaufen an einer Klimademo, die nicht mindestens 48 h vorher angemeldet wurde. Spontane Demos werden bestraft.

Von einer vergleichbaren Allgemeinverfügung gegen Demonstrationen der Querdenker ist mir nichts bekannt.

Die Klimaaktivisten freuts, weil sie sich als Märtyrer präsentieren können und sich bestätigt fühlen können in ihrer Ansicht, dass den  Regierenden die Sicherheit und Ordnung , die 'Abwehr von Gefahren ' wichtiger ist als die kommende Unordnung, die der Klimawandel mit sich bringt.

. . . . . .
Die Linken ('68-er') wurden durch den Radikalenerlass vom Staatsdienst ferngehalten, wenn sie nicht nachweislich GG-fest waren. Ähnliches gab es für 'die Rechten' meines Wissens nie, bis heute nicht, sonst könnte das Erstaunen nicht so groß sein, wenn jetzt rechtsextreme, sogar gewaltbereite Verfilzungen sogar unter verbeamteten Staatsdienern 'entdeckt' werden.
Bei linken Beamtenanwärtern (wie Winfried Kretschmann) war Zweifel angesagt, nicht so bei rechten.
geschrieben von aixois

Eine Renaissance des Radikalenerlasses, um noch mehr Demokratie wagen zu können?

Wenn ich Frau Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), nicht völlig falsch verstehe, wird sie den Gedanken gerne aufnehmen.
Das Raster zum Aussieben ist innert 50 Jahren perfektioniert, da rutscht niemand so schnell mehr durch die Maschen.
O frischer Duft, o neuer Klang!
Nun, armes Herze, sei nicht bang!
Dann wird sich alles, alles wenden.

Aixois, Du bist ein Born blendender Ideen. Ich verneige mich🙏!
(Sollts Ironie gewesen sein – vergiss es)

 Irgendwie scheine ich doch einen ausgeprägteren Glauben an die Demokratie zu haben.

Den habe ich auch, nichtsdestotrotz herrscht bei mir die Devise " Eichhörnchen bleib wachsam", und ........ Demokratie sät sich nicht von alleine aus, sie braucht viele, viele sorgsame Heger und Pfleger!
 

Und mit Sicherheit beschimpfe ich keinen User als Troll. Da glaube ich nun wiederum an den Webmaster, der einen Troll erkennen und entfernen wird. 

Nun - wenn sich mancher so benimmt und seltenst ein Thema "behandelt", sondern immer nur den / die Schreiber:in, oder gänzlich mit Larifari vom Thema ablenkt, dann soll man das auch benennen, denn für eine Trollbezeichnung gibt es feste Kriterien, einfach solche auslassen und schon hat sich das Thema erledigt!

 

Und ebenso ziehe ich in diesem Forum keine Nazi-Karte. Was soll das übrigens sein? Eine rote Karte? Auch diese steht ausschließlich dem Webmaster zur Verfügung.

Auch dafür gibt es feste Kriterien, sich einfach außerhalb dieser bewegen, ein Forum ist auch kein Ort, an dem man sich politisch unbesorgt auskotzen kann, denn ...... Hetze, Lügen und Beleidigungen gegen die Demokratie, gegen die Regierung und gegen Politiker gehören im Netz, in den sozialen Foren zum Alltagsgeschäft, also muß man sich nicht wundern, wenn es diesbezüglich  Konter gibt!

 

 

Nicht jeder der es wagt anderer Meinung zu sein, hat eine braune Gesinnung. Nicht jeder der es wagt die deutsche Regierung oder generell Politiker zu kritisieren ist gegen die Demokratie. Aber ich Glaube dass es gefährlich werden könnte, jeden der eine andere Meinung vertritt in eine braune Schublade zu stecken.

Das worüber wir hier reden hat mit anderer
"Meinung sein" nichts zu tun, und auch für eine braune Gesinnung gibt es Kriterien, die man nicht bedienen sollte, tut man es dennoch sollte das benannt werden!
Und ...... zwischen Kritik und Hetze, Häme, Lügen und Beleidigungen gibt es Unterschiede, wir haben hier schon oft solche aufgedeckt, welchen Sinn haben sie? Bestimmt nicht die Demokratie zu stützen!
Ich habe schon immer gesagt, jeder krabbelt selber und freiwillig auf Grund seiner Texte in die von ihm bevorzugte Schublade!


 

Ich kritisiere im übrigen nicht nur deutsche Politiker, ich kritisiere auch spanische, italienische, ungarische - je nachdem wo Kritik angebracht ist. Und sorry, aber unfehlbar sind die alle miteinander nicht. Und von der Ampel halte ich nunmal gar nichts, weil ich keine Kompetenz erkenne und das macht Bürger wütend.

Bruny die deine Bemühung meine Fragen zu beantworten durchaus zu respektieren weiß

Daß Politiker keine Jesusmänner sind die über Wasser laufen und nur Gutes tun und von sich geben, das wurde hier schon oft geschrieben, Politiker sind ganz normale Menschen mit sämtlichen Fehlern die unter Menschen vorkommen, der Vorteil einer Demokratie ist aber, daß in ihr ein nicht gewünschter Politiker wieder abgewählt oder gar abgesetzt werden kann, in einer Diktatur geht das nicht, da darf bis in alle Ewigkeiten gelogen betrogen, gestolen, mißbraucht und gemordet werden, siehe Iran, Rußland, Türkei, Ungarn usw.!


Edita
 

Danke Rispe, für diesen guten Beitrag.
Mir ergeht es ähnlich und manchmal denke ich, dass Menschen meiner Generation vielleicht zum letzten Mal das Glück hatten, in einer liberalen und demokratischen Gesellschaft mit Toleranz und Solidarität zu leben.
Mir macht Angst, wieviel Hass sich auch aus dieser Unkenntnis politischer Gegebenheiten entwickeln kann und welches Anspruchsdenken von Individuen, die nie erfüllt werden können.
ABer ich erkenne auch ,dass z.B. die wochenlang angekündigten und herbeigeredeten grossen Aufmärsche von ostdeutschen Wutbürgern nicht in diesem Umfange erfolgt sind, wie angenommen.

In Italien beruhigt es mich derzeit noch,dass dieses Land so hoch v erschuldet ist, dass es dringend auf Hilfe in der EU angewiesen ist. Solange wird Frau Meloni sicher ihre scharfen Geschütze (verbald) nicht mehr auffahren können. Und wenn ich an die Überlebenszeit italienischer Regierungen denke, die so b ei ca 1 1/2 Jahren liegt, bleibt ihr auch nicht viel Zeit für irgendwelche Umsetzungen von Vorhaben und Plänen.

Ja, mit Verharmlosungen usw. wird dem Faschismus in unserem Land, der nie völlig verschwunden war, wieder ein festerer Boden bereitet und die virtuellen Kontakte - weltweit - helfen hier massgeblich mit, weil sie in diesen hohen Dimensionen nicht mehr lückenlos nachprüfbar sind. Olga

 

Ein jüngstes Beispiel fehlender Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit  ist,  nicht nur nach meinem Dafürhalten,  die neue Allgemeinverfügung mit der die Stadt München vorschreibt, wo in Zukunft Bürger demonstrieren dürfen, wo nicht,  und die alle kriminalisiert, die mitlaufen an einer Klimademo, die nicht mindestens 48 h vorher angemeldet wurde. Spontane Demos werden bestraft.

Von einer vergleichbaren Allgemeinverfügung gegen Demonstrationen der Querdenker ist mir nichts bekannt.

Die Klimaaktivisten freuts, weil sie sich als Märtyrer präsentieren können und sich bestätigt fühlen können in ihrer Ansicht, dass den  Regierenden die Sicherheit und Ordnung , die 'Abwehr von Gefahren ' wichtiger ist als die kommende Unordnung, die der Klimawandel mit sich bringt.

Hier kann man einfach nur sagen,dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist:

Inwieweit die bayerische Allgemeinverfügung den Gerichten standhält, wird man sehen. Aber dazu müssen die betroffenen Gruppen erst mal klagen. Wie man hört, sind diese immer besser finanziell ausgestattet und auch umfassender juristisch betreut.
Aber es ist natürlich einer Überlegung wert: wir man weiterhin als Opfer-Bewegung gelten oder irgendwann als Märtyrer in die Geschichte eingehen, wird man vor öffentlichen, juristischen Auseinandersetzungen eher Abstand nehmen und das Leiden vor sich hertragen oder "herkleben".

Meine Befürchtung ist jedoch ,dass andere Gruppen (Querdenker, Reichsbürger, Esoteriker und wie sie alle heissen) dies alles abwarten und irgendwann in ihren Katalog übernehmen, mit dem systemische Unsturz-Fantasien in die Tat umsetzen wollen. Inwieweit unser Staat dann noch funktionsfähig ist, wenn in grossen Städten sowohl Klimaktivisten als auch diese Gruppen sich irgendwo festkleben und blockieren, werden wir erleben dürfen. Olga

Was sind die persönlichen Gründe für Menschen, wenn sie sich solchen Bewegungen anschliessen? Meist verachten sie die staatlichen Autoritäten - sind aber offen für Autoritäten aus solchen Bewegungen. Z.B. auch für den Adel,der seit Kriegsende unermüdlich für die Rückeroberung verlorengegangener Besitzgüter, u.a. in Ostdeutschland, (erfolglos) kämpft.
Gerade die Unterstützer aus den Kreisen der sog. Reichsbürger usw. müssten dann - wenn der Adel erfolgreich wäre - ihre eigenen Grundstücke und Datschen abgeben, um sie in den Gesamtbesitz eines Adeligen zu integrieren.

Kritik an staatlichen Strukturen ist legitim, erforderlich und sogar erwünscht - davon lebt eine Demokratie im Austausche zwischen Regierenden und dem Volk und letztlich in der Bildung von Mehrheiten.
Aber wenn eine solche Kritik zum persönlichen Selbstzweck wird und evtl .auch noch in abgrenzenden Fanatismus mündet, ergibt sich schon die Frage, was mit solchen Leuten eigentlich los ist.
Wurden ihnen früher nie soziale Werte vermittelt oder wurden ihnen wesentliche Entwicklungsmöglichkeiten in ihrer Kindheit und auch später vorenthalten? Versuchen sie auch deshalb, später solche Defizite wütend und mit generellem Dagegensein zu kompensieren?
Es wäre sicher gut, auch Mitglieder dieser Bewegungen fachgerecht zu untersuchen - wenn sie damit einverstanden wären. Das könnte uns auch weiterbringen. Olga

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt zu einem neuen Schlag gegen die sogenannte Neue Rechte an: Gleich drei Organisationen werden als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft - darunter die Nachwuchsorganisation der AfD.

Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert", heißt es da. Staatsangehörige mit Migrationshintergrund würden als Deutsche zweiter Klasse abgewertet. Eben dieses Volksverständnis stehe im Widerspruch zum Grundgesetz.“

 AfD-Jugendorganisation erwiesen rechtsextremistisch 


Edita