Innenpolitik AFD und Reichsbürger, wie groß ist die Vernetzung ?
Was garantiert denn, dass "gestandene erfolgreiche Persönlichkeiten aus der gesellschaftlichen Mitte" nicht in meine aufgezählten Kategorien passen?
Anklagen gegen Faschisten Höcke. Phil.
QUELLE HESSENSCHAU
Frankfurter Anwältin zeigt Höcke an "Das ist eindeutig Volksverhetzung"
Veröffentlicht am 21.11.22 um 16:29 Uhr
Äußerungen gegen muslimische Migranten haben dem AfD-Politiker Björn Höcke eine Reihe von Anzeigen wegen Volksverhetzung eingebracht. Eine stammt von einer Frankfurter Anwältin, deren Tante Opfer der Hadamarer Nazi-Krankenmorde wurde.
Die Rechtsanwältin Gisela Puschmann vom Vorstand des Fördervereins der "Euthanasie"-Gedenkstätte Hadamar hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Strafanzeige gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke erstattet. Anlass sind Äußerungen Höckes auf Telegram und Facebook über muslimische Migranten.
"Das ist eindeutig rassistisch und Volksverhetzung", sagte die Juristin aus Frankfurt am Montag dem hr. Höcke hatte am 20. Oktober behauptet, muslimische Einwanderer führten einen "Verdrängungskrieg". Es sei unter ihnen auch weit verbreitet, Deutsche als "lebensunwertes Leben" zu betrachten. Als "lebensunwertes Leben" hatten Nazis kranke sowie behinderte Menschen bezeichnet und mit Hilfe von Ärzten und Pflegern hunderttausende von ihnen ermordet.
Mehrere zeigten Höcke an
Fast 15.000 Menschen fielen in Hadamar (Limburg-Weilburg) dem Rassenhygienewahn zum Opfer. Puschmann wurde als Vertreterin der Opferangehörigen im Vorstand des Gedenkstätten-Fördervereins auf die Höcke-Äußerungen aufmerksam gemacht, wie sie sagte.
Zuerst hatte der Spiegel am Wochenende über zahlreiche Anzeigen gegen Höcke wegen der Äußerung berichtet. Unter anderem haben demnach auch die Piratenpartei, Anonymous-Aktivisten und weitere Einzelpersonen den AfD-Politiker angezeigt. Wie Puschmann sehen auch sie die Opfer der "Euthanasie" durch Höcke für eine rassistische Politik missbraucht und entwürdigt.
Da bin ich eher skeptisch.
Es gibt auch bestimmt einige AFD Wähler wo vielleicht jetzt erst einsehen was eigentlich Sache ist...
Die AFD hat angefangen als Eurokritische Partei und hat es seitdem geschafft, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden wegen des Verdachtes des Rechtsextremismus.
Ob AFD Anhänger/Mitglied/Sympathisant/Wähler jede(r) ist sich darüber im Klaren.
Aylas
Innenministerin Faeser gestern bei Anne Will.
Reichsbürger / AFD Phil.
VIDEO QUELLE ARD
Razzia bei "Reichsbürgern" - Wie groß ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?
11.12.2022 ∙ Anne Will ∙ Das Erste
Das Thema diskutieren Nancy Faeser, Herbert Reul, Janine Wissler, Gerhart Baum und Florian Flade
Der Kampf der Einsichtigen in Deutschland, die etwas aus dem Krieg gelernt haben, scheint jenem von Herakles` Kampf mit der Hydra zu ähneln: Immer wenn ein Kopf abgehauen wird, wächst flugs ein neuer nach.....
Seit 2010 erstarkt diese Bewegung. Warum? Was hat sich geändert in Deutschland? Warum haben so viele Menschen Probleme mit unserer Regierung/Regierungsform? So viele? Nach meiner Berechnung unter 0,3 Prozent der Bevölkerung! Aber trotzdem genug, wie man sieht.
Wo gibt es die meisten Reichsbürger? In Bayern, Baden-Württemberg und NRW. Dann kommt erst, etwas abgeschlagen, Sachsen. Ich dachte echt, im Osten ist der ganze Kram entstanden, weil ja hier alle jammern! Doch nun begreife ich gar nichts mehr.
Und vor allem: Warum wurde bis jetzt nicht genug gegen diese Bewegung getan? Wenn ich z.B. nicht pünktlich meine Steuern zahle, steht bald jemand auf der Matte! Und bei den Reichsbürgern? Und warum dürfen sie so viele Waffen horten? Das ist auch nicht unbekannt, aber es wurde nichts dagegen unternommen.
Ich könnte noch mehr Fragen stellen, warum bis jetzt nichts gegen diese Gruppierung unternommen wurde. War man in der Regierung zu blauäugig? Hat man keine Handhabe gegen so eine Entwicklung??? Das wäre aber gefährlich für einen Staat!
Vielleicht habt ihr die Antworten auf meine Fragen.
Simiya
Ganz einfach Simiya - diese Szene war bis vor 2 Jahren noch sehr viel kleiner und drum meinte man sie nicht für voll nehmen zu müssen, erst ihr rapides Anwachsen in den letzten zwei Jahren und ihre dreisten Aktivitäten bei den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, machten sie, auch für die Behörden, sichtbar!
Und nun sind sie an der Oberfläche und nicht mehr im Untergrund, und die unüberlegte oder undurchdachte Bereitschaft vieler "normaler" Leute sich zu radikalisieren macht ihnen jetzt das Leben in der Öffentlichkeit sehr viel leichter!
Edita
Nein, die waren nie kleiner, sie hielten sich nur verdeckt und versteckt auf.
Bruny
Antworten auf deine Fragen habe ich nicht @Simiya aber ich kann dir sagen, dass es nicht nur in Deutschland Menschen gibt, die einen großen politischen Unmut haben.
In Spanien marschieren die Faschisten, obwohl sie wissen müßten, dass sie unter Franco niemals ihren Unmut hätten äußern können.
Die Regierung antwortet darauf mit heftigen Geldstrafen, aber damit ist der Ursache doch nicht auf den Grund gegangen.
In Deutschland wird ein riesiger Polizeieinsatz dagegengesetzt, aber damit wird dem Grund dieses Unmuts nicht nachgegangen.
Solange eine Gesellschaft gut von ihrer Hände Arbeit lebe kann, habe ich keine Angst vor AfD, Querdenkern, Faschisten oder Reichsbürgern.
Heute scheint die Szene aus einem Sammelbecken von Impfgegnern, Esoterikern , Klima-Katastrophenleugnern, Rechten, Vor-vor-gestrigen und „aus Prinzip dagegen zu sein“ Leuten zu bestehen.
Leider scheinen große Teile der Justiz noch immer auf dem rechten Auge blind zu sein, wie man bei der ehem. AfD-Abgeordneten wieder mal zur Kenntnis nehmen musste.
Dem Staat wird nichts anderes übrig bleiben, als alle Mittel zu nutzen, um wenigstens ihre Bediensteten vom Dienst zu entfernen.
Die Innenministerin verkündete gestern bei „Anne Will“, dass sie ein Gesetz vorlegen will, welches genau dieses vereinfachen soll.
Pippa