Innenpolitik Abstimmung in der Schweiz, betreffend krimeller Ausländer!

Dann treffen sich diese Leute dann in der Wüste, gründen eine neue Republik ohne sie behindernde Gesetze und Regelungen und schlagen sich schlußendlich irgendwann die Schädel ein.

(Satire)

Medea.

Normalerweise schlagen sich SchwarzarbeiterInnen nicht den Schädel ein.

Ein guter Weg Medea!
Da senden wir unsere kriminellen Ausländer auch hin.
Wir haben auch mehr als genug hier!

Auch jene betenden Muslime, samt österr. Richter !! die jodelnde Österreicher bei Gericht verklagen, weil sie sich gestört fühlen !

Aha hema,

soweit sind wir also bereits gesunken, dass es ein zur Ausweisung hinreichendes Verbrechen sein soll, als Ausländer sein Recht auf Religionsausübung einzuklagen.

Pfui Teufel, Karl

Lach, Medea, das wäre doch mal ein guter Vorschlag!

Zum Glück geht es aber nach dieser Abstimmung nun ganz anders weiter, und ich will versuchen, noch ein bisschen Klarheit zu schaffen, denn in Deutschland versteht man diese Direkte Demokratie und ihren Ablauf nicht.

Das Schweizer Volk hat also mit 52,7 % die Initiative angenommen, was im Klartext nichts anderes heisst, als dass das Mass voll ist mit schwerkriminellen Ausländern und dass die Regierung nun den Auftrag hat, etwas zu unternehmen. Dazu bleiben 5 Jahre Zeit!

Jetzt erst kann das Parlament sondieren, was von den SVP-Vorschlägen überhaupt realisierbar ist. Da müssen völkerrechtliche Abkommen , Absprachen mit der EU und den damit verbundenen Verträgen , menschenrechtliche Einwände etc. abgeklärt werden.
Und erst dann tritt das in Kraft, was von dieser Initiative bis dahin übriggeblieben ist. Geschrieben und gezetert wird jetzt aber sicher viel in den Medien.

Da kann man kleinkriminelle Vergehen vergessen, auch Schwarzarbeit ist nicht dabei zu suchen.

Von der Regierung wird jetzt ausgearbeitet werden müssen, welche Vergehen überhaupt in den "Katalog" reinkommen. Keine Bange: die Schweiz ist traditionell sehr sozial eingestellt, da fällt keiner durch ein Netz, der es nicht verdient hat.

Sicher dürfte aber sein, dass wirkliche Schwerverbrecher, wie ich sie weiter oben schon anführte, krasse Sozialbetrüger, die sehr oft hier die Invalidenkassen plündern und auch zu einem Teil erwischt werden , die Grenze von aussen sehen, nachdem sie ihre Strafen abgesessen haben.

Alles andere muss erst abgeklärt werden.

Mit anderen Worten: das Volk hat mit der Faust auf den Tisch gehauen - und die Regierung hat jetzt 5 Jahre Zeit, diesen Wunsch umzusetzen. Und da arbeitet auch die SVP mit, vermutlich mit viel Geschrei, aber sie hat nicht die Oberhand und wird sich ebenfalls den Möglichkeiten beugen müssen. Dass die SVP- Initiative gewonnen hat, ist für die Regierung nur insoweit relevant, dass das Volk die Angelegenheit dadurch auf den Tisch gebracht hat. Noch ist dies nicht Gesetz! Und sollte es nicht durchsetzbar sein, gibt es in 5 Jahren vielleicht eine neue Initiative.

Vorhin kam übrigens im DRS noch ein Interview mit einem EU-Minister. Dort hält man sich sehr zurück mit Kommentaren, wartet erst mal ab,was kommt, denn man weiss, dass jetzt erst mal Abklärungen notwendig werden.

Wer weiss, ob andere Länder nicht auch ohne Abstimmung der Schweiz folgen??

Luchs

deinen job als gottes sekretärin solltest du besser aufgeben!

soweit sind wir also bereits gesunken, dass es ein zur Ausweisung hinreichendes Verbrechen sein soll, als Ausländer sein Recht auf Religionsausübung einzuklagen.

Pfui Teufel, Karl

Darf ich mich deinem Pfui Teufel - anschließen, Karl?

Es sollen Schwerstkriminelle, zum Beispiel Schwarzarbeiter - aus der Schweiz ausgeschafft werden (schon der Ausdruck ist menschenverachtend!) - und hier wird von einigen weiter so geschrieben, als wäre dies eine Bagatelle.

Ich gehe außerdem davon aus, dass keiner von denen die hier über die Ausschaffung wie über einen fait-divers schreiben, jemals Schwarzarbeiter beschäftigt hat?

Meine ernst gemeinte Frage: wieso denn jener Schweizer, der einige Fränklis sparen will - und dies via Beschäftigung von Schwarzarbeitern tut, nicht auch ausgeschafft wird.

Miriam

Gut dass es dich gibt luchs, du kannst die Angelegenheit besser erklären als ich!
Viele haben tatsächlich Probleme mit der direkten Demokratie, leider auch Miteidgenossen, diesen Leuten ist nicht zu helfen, aussichtslos , nur ihre Meinung gilt!
Und dann noch die zweite Abstimmung über Steuergerechtigkeit, die Initiative der Sp wurde haushoch verworfen, bei uns kann noch jede Gemeinde die Höhe vom Steuersatz selber bestimmen, wo kann man das noch sonst in Europa?
Du hast Recht luchsi, die Arbeit fängt nun erst richtig an, die Bundesrätin Frau Sommaruga, akzeptiert die Meinung vom Schweizervolk, und muss sich möglichst rasch darum kümmern!

Wer weiss, ob andere Länder nicht auch ohne Abstimmung der Schweiz folgen?? [zwinkern]

Luchs

Danke Luchs für Deinen Beitrag,

nun weiß der adam Bescheid und brauch sich nicht nach Infos umsehen.

Ja, wer weiß, ob andere Länder nicht der Schweiz folgen und vor allem, ob nicht demnächst in der Bundesrepublik auch die direkte Demokratie per Volksabstimmung eingeführt wird. Genügend Befürworter meine ich ausgemacht zu haben.

Interessant wäre so eine Abstimmung auch hier im Forum.

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adam