Innenpolitik Abstimmung in der Schweiz, betreffend krimeller Ausländer!

Und hier das Ergebnis laut n-tv:

Kriminelle Ausländer
Schweiz wird "ausschaffen"
Kriminelle Ausländer müssen bald nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten die Schweiz verlassen. Dafür stimmte nach Hochrechnungen eine Mehrheit der Stimmberechtigten. Eine von nationalkonservativer Seite vorgelegte Initiative bekam nach Berechnungen des Schweizer Fernsehens 53 Prozent Ja-Stimmen. Auch die wegen der Verfassungsänderung notwendige Zustimmung der Mehrheit der Kantone sei gesichert, berichtete das Fernsehen.

Neben Kapitalverbrechen sollen auch Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe zur "Ausschaffung" führen, wie Abschiebung in der Schweiz genannt wird. Ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der eine juristische Einzelfallprüfung vorsieht, bekommt nach diesen schon weitgehend präzisen Hochrechnungen keine Mehrheit.

Die EU sollte sich einmal überlegen, diese Volksentscheid in der Schweiz zu übernehmen.

heinzdieter

Das wäre sicher eine Ueberlegung wert Heinzdieter.
Hier im Forum natürlich chancenlos, wir sind in der Minderheit!

Das ist auch gut so.

Denn ich gehe davon aus, daß bei Kleinkriminalität diese Maßnahmen nicht verhängt werden.

Hallo medea,

wozu würdest Du denn den Missbrauch der Sozialsysteme zählen? Nach der angenommenen Initiative soll ja dies bereits zur Ausweisung genügen. Fragt sich, wo die Schadensschwelle gesetzt wird, bei 5 Franken oder bei 5000? Ich bin sicher, ein Zumwinkel wird wegen einer falschen Steuererklärung nicht sofort ausgewiesen werden.

Wie wird das bei Familien aussehen, wenn ein Mitglied sich etwas hat zu Schulden kommen lassen? Wird die Familie dann zerrissen oder in Sippenhaft genommen oder wäre nicht schon Ersteres Sippenhaft?

Karl

... Bei Schwarzarbeit den Arbeitgeber gleich mitrausschmeißen, ob Schwarzarbeiter und Arbeitgeber mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Frau gehen müssen, könnte dann von Blockwarten entschieden werden.

Hallo Marina, ich spucke selten gift und galle, dafür sind mir einige hier und deren utopisch multikulturell und das gesellschaftliche leben betreffende ansichten einfach zu unwichtig.
Ich halte mich lieber an fakten, realitäten und meinen gesunden menschenverstand, der im gegensatz zu Dir öfter mit der volksmeinung übereinstimmt.
Hier gehts allerdings um KRIMINELLE AUSLÄNDER und nicht um irgendwelche unterdrückte und mißhandelte minderheiten.
Wenn Dein antifaschismus und pazifismus allerdings darin besteht, kriminalität wie mord, raub, vergewaltigung, Diebstahl, banküberfälle, einbrüche, drogenbeschaffung-und verkauf u.s.w. zu dulden, nur weil die von ausländern begangen werden, dann finden wir beide und ich denke auch die mehrheit des volkes keinen konsens.
Es ist aber immer wieder zu beobachten, sobald so ein brisantes und reales thema aufkommt, daß immer die gleiche keule geschwungen wird.
Dann ist es plötzlich ausländerfeindlich kriminelle abzuschieben, die sich in D nur aus diesem grund aufhalten und dann wird das ganze schnell mal mit der "unmenschlichen abschiebepraxis in D" und der ausweisung der Roma aus Frankreich in verbindung gebracht oder schlimmer, daß diesen armen menschen ja eventuell eine verfolgung in ihren heimatländern drohen könnte.
Nein, das geht natürlich nicht, da lassen wir sie doch lieber hier weiter ihr unwesen treiben, weil wir eben gute antifaschisten und pazifisten und unfehlbare menschenrechtler sind.
Und übrigens, was gehen uns die opfer an?

Luchs
Auch von mir ein Dankeschön für den sachlichen und informativen Beitrag.
Genau aus diesem Grunde schätze ich Deine Beiträge...und sie kommen von einem Menschen der hier lebt und weiss von was er schreibt!

Medea, auch ich halte es so mit dem Einmischen! Es ist so wie Du schreibst, es werden nur schwer kriminelle ausgewiesen und je nach dem mit Familie. Bei einer Umfrage die vom TV gemacht wurde sagten die meisten Ausländer selber, sie seine einverstanden, wenn schwer kriminelle "ausgewiesen" würden weil sie sich für dies schämen müssten.
Einer aus dem Balkan meinte sogar, die Schweizer seien selber Schuld an dem was so ablaufe, sie würden ihnen ja alles nach "werfen". (Zu human sein).

Eigentlich bin ich ein Mensch der keine Angst kannte aber jetzt, mit all dem was hier Tag für Tag passiert, getraut man sich kaum mehr, Nachts mit der SBahn von Zürich nach Hause zu fahren.

Auch wenn ich nun nicht zu den "Gutmenschen" zähle und auch keiner Partei angehöre und schon gar nicht das Heu auf der gleichen Bühne wie Herr Blocher habe, bin ich absolut nicht traurig, dass die Abstimmung so verlief.

LG Therese

Ja Karl, es kommt tatsächlich darauf an, wo Kleinkriminalität
endet. In meiner Stadt sind Fälle bekanntgeworden, daß sich mit Tricks erschlichene Sozialhilfe in die zig Tausende belief. Und das waren keine Einzelfälle.

Allerdings darf die Schweiz künftig dann auch straffällige Großkopfeten nicht durch die Maschen schlüpfen lassen nach dem Motto:
die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen -
das macht sie dann unglaubwürdig.

Medea.

Werden nicht schon bisher Schwerkriminelle nach Einzelfallprüfung ausgewiesen .... über 700 pro Jahr?

Es geht daher nun um die Schwerstdelikte "Schwarzarbeit" und "Sozialhilfemißbrauch". Ich bin selbstverständlich dafür auch schwarzarbeitende SchweizerInnen und sozialhilfemißbrauchende SchweizerInnen, die in dieser Schwerkriminellensparte zuhause sind, in die Wüste zu schicken. Und all das sollte so wie die Vorlage es vorsieht automatisch ohne Einzelfallüberprüfung geschehen.

hallo lars,,mal ne Frage zu den sozialen Bedingungen Jener Bürger der Schweiz, welche vehement diese Abschiebungen befürworten und jener Bürger welche hauptsächlich davon betroffen wären.

Ich nehme mal an, das die Betroffenen größtenteils der nichtsteuerpflichtigen Klientel entstammen und die abschiebezustimmenden eher der gutsituierten oder bessergestellten (oder wie sagt Ihr dazu ?)Bevölkerung zuzuordnen sind.

In Deutschland seh ich das ähnlich bis auf den Nordosten (Vorpommern) Hier sind es ausgerechnet Diejenigen die selber relativ arm dran sind, z.g.T arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen,,,die ihren Frust -den sie auf den Staat nicht abladen können weil der ja nicht latent greifbar ist- auf "Die bösen Ausländer projizieren.

hugo