Innenpolitik Abstimmung in der Schweiz, betreffend krimeller Ausländer!

Karl, das Problem, das hier m. W. noch gar nicht, nicht einmal von den angeblichen Kennern der Szene, thematisiert wurde, ist ja, dass diese „Ausschaffung“ in Zukunft automatisch erfolgen soll, die Betonung liegt auf „automatisch“, ich hatte es in meinem Beitrag vom 28.11.2010 22:14 schon geschrieben.

Das ist ja der völkerrechtswidrige Knackpunkt: dass in Zukunft vor der „Ausschaffung“ keine Einzelfallprüfung mehr erfolgen soll, was in anderen Ländern, auch in Deutschland vor Abschiebungen, noch der Fall ist.

Ich zitiere aus dem Link von Amnesty International Schweiz, der zwar mehr oder weniger als nicht relevant hingestellt, aber offensichtlich gar nicht gelesen wurde:
„Die Initiative verlangt die automatische Ausschaffung von AusländerInnen, die für verschiedene Verbrechen und Vergehen verurteilt wurden, unabhängig von ihrem Aufenthalts-Status in der Schweiz und der Schwere der Tat. Die Liste von Verbrechen, die eine Ausschaffung zur Folge hätten, reicht von Mord über Vergewaltigung bis hin zum missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen. Der verlangte Automatismus kann zu einer Verletzung des völkerrechtlich verbindlichen Verbots des Non-Refoulement führen. Menschen dürfen in keinem Fall in ein Land zurück geschickt werden, in dem ihnen Folter oder Todesstrafe drohen. Die Initiative verletzt somit nicht nur internationale Vereinbarungen, wie die europäische Menschenrechts-Konvention, den UNO-Pakt II, die Kinderrechts-Konvention oder das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Der Automatismus verletzt auch das, in unserer Verfassung festgeschriebene Prinzip der Verhältnismässigkeit und das Verbot jeglicher Form von Diskriminierung.“(Hervorhebungen von mir)

Auch im Spiegel ist zu lesen:
„Etliche Gruppen und einzelne Aktivisten sehen die Menschenrechte bei einer automatischen Abschiebung verletzt. Zudem äußerten Kirchenvertreter Bedenken gegen die Verschärfung der Verfassung. So forderten der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) und die Bischofskonferenz (SBK) in einer gemeinsamen Erklärung, auch in Zukunft bei Abschiebungen jeden Fall einzeln zu prüfen. Drohten im Empfängerland Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen, dürfe weiterhin nicht abgeschoben werden, fordern die Kirchen. Die Schweiz müsse ein verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Rahmen des staatlichen Handelns seien.

Menschenrechtler sehen das Image der Schweiz in Gefahr

Nach Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) wurde die ausländische Bevölkerung in der Schweiz mit dem Ergebnis des Referendums "schwer beleidigt". Fast ein Viertel der Bevölkerung werde unter Generalverdacht gestellt, das Bild der Schweiz in der Welt weiter beschädigt.“

Danke Marina,

das war eine wichtige Klarstellung. Bleibt zu hoffen, dass bei der Ausgestaltung des Gesetzes wenigstens der Automatismus verhindert werden kann. Karl

Karl, das Problem, das hier m. W. noch gar nicht, nicht einmal von den angeblichen Kennern der Szene, thematisiert wurde, ist ja, dass diese „Ausschaffung“ in Zukunft automatisch erfolgen soll, die Betonung liegt auf „automatisch“, ich hatte es in meinem Beitrag vom 28.11.2010 22:14 schon geschrieben.

Ja, das ist der völkerrechtswidrige Knackpunkt: dass in Zukunft vor der „Ausschaffung“ keine Einzelfallprüfung mehr erfolgt, was in anderen Ländern, auch in Deutschland vor Abschiebungen, noch der Fall ist.

Der Automatismus ist der entscheidende, allen völkerrechtlichen Übereinkommen widersprechene Punkt. Abschiebungen konnten bisher in der Schweiz nach Einzelfallprüfung durchgeführt werden.

"Wozu hier also die ganze Aufregung?", schreibt Luchs und "Von der Regierung wird jetzt ausgearbeitet werden müssen, welche Vergehen überhaupt in den "Katalog" reinkommen. Keine Bange: die Schweiz ist traditionell sehr sozial eingestellt, da fällt keiner durch ein Netz, der es nicht verdient hat."

Hoffnung ist gerade hier eine nicht ausreichende Dimension!



Es ist ungefähr so, als würde automatisch mit einer strafrechtlichen Verurteilen bereits ein möglicherweise anschließendes zivilrechtliches Verfahren für Schadensersatz ausgesprochen werden. Dieser Satz ist möglicherweise für viele nicht klar - nach meinen bisherigen Erfahrungen in diesem Forum. Aber wenn ein Buslenker strafrechtlich verurteilt wird wegen eines von ihm verursachten Schadens, heißt das noch lange nicht, dass Geschädigte automatisch entschädigt werden.

Karl, und Co....
Es reicht nun langsam!
Ihr hättet wahrhaftig in Eurem Land genug zum " vor der eigenen Türe zu fegen".-
Gerne ,lade ich mal diese " Verurteiler" ein mit mir, jungen Menschen zu begegnen die durch die Drogen Mafia
an der Nadel hängen....Pfarrer Siebers-Werke zu besuchen, wo das grosse Elend sichtbar wird,gehen wir mal einfach auf einen Bahnhof und begegnen jungen,agressiven Burschen, die nur eines im Sinn haben...schlagen ,rumlümmeln und zerstören.-

" Before I speak...I have something important To say"!
( orucho marx)

Gruss umanitad

[
soweit sind wir also bereits gesunken, dass es ein zur Ausweisung hinreichendes Verbrechen sein soll, als Ausländer sein Recht auf Religionsausübung einzuklagen.

Pfui Teufel, Karl[/quote][/indent]

Na Karl, nun fall mal nicht gleich aus den schuhen.

Ich betrachte die von Hema geschilderte begebenheit als lustige geschichte, wenn auch mit einem richtungsweisenden fingerzeig.
Wie Du dabei wieder auf die keule mit dem recht auf religionsausübung kommst ist mir schleierhaft und im geschilderten fall völlig überzogen.
Muß sich zukünftig die gesamte nachbarschaft im umkreis von XXX m oder km um nicht verklagt zu werden schweigend und regungslos verhalten, weil ein paar muslime gemeinsam beten wollen?
Aber zu Deiner bemerkung könnt ich auch sagen, wie weit müssen wir noch sinken, daß ein Österreicher oder Deutscher vielleicht bald sein recht auf fröhliches singen, jodeln oder kinderlachen in seinem garten einklagen muß.
Übrigens möcht ich gern deine reaktion sehen und den kommentar dazu lesen, wenn Dein Hund und Du aus öffentlichen verkehrsmitteln verwiesen werden, nur weil sich mitfahrende Muslime durch Deinen hund beleidigt fühlen.

wird jesus jetzt "ausgeschafft"? - der ist ausländer, gar jude, und hat einen eidgnenössischen stall samt krippe widerrechtlich benutzt. brunners braune haben ihn schon angezeigt.

--
Wolfgang

Ich gebe Dir recht, es reicht wahrhaftig an Unsachlichkeit.
Ihr in der Schweiz habt dieses Elend nicht allein für Euch gepachtet. Nur mit Ausschaffung wird es nicht verhindert!
Wer an der Nadel hängt, hängt daran auch weiter!

Langsam entsteht der Eindruck des Bauversuchs einer chinesischen Mauer um die Schweiz, damit alles schön sauber bleibt.

Und alles aus Angst. Dabei gilt es, diese weltweite Problematik an den Wurzeln zu packen.
Das erreicht man nicht, indem man die Augen verschließt und mit "Ausschaffung" und "Heilsliedern" der Situation begegnet.

Und was "unser" Land angeht, hier wurde der Eröffnungsthread von einem Schweizer über die Schweiz geschrieben.

Wenn Du nicht verträgst, dass Dir der Wind in einer Diskussion kalt ins Gesicht bläst, dann lies woanders!
Niemand muss hier Deine Meinung teilen - es ist ein Diskussionforum!

Ich nehme hier in meinem (selten vorhandenen) Zorn ausdrücklich Luchs35 aus, deren Beiträge immmer sachlich und korrekt sind und danke ihr dafür, denn sie hat in diesem reißerisch aufgemachten Thread für gute Information gesorgt.


Meli

Danke Marina,

das war eine wichtige Klarstellung. Bleibt zu hoffen, dass bei der Ausgestaltung des Gesetzes wenigstens der Automatismus verhindert werden kann. Karl

keine Bange; nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wurde. Aus Brüssel kam bereits der Mahnfinger, dass Gesetzesausführungen, die dem dem EU-Recht widersprechen, nicht toleriert würden.

Übrigens: Das Kapital, das von Blocher und seinen Gesinnungsgesnossen für diese Abstimmungspropaganda aufgeworfen wurde, entspricht über dem Hundertfachen, das die Gegner zur Verfügung hatten. Wären diese "Spenden" nicht gewesen, hätte der humanere Gegenvorschlag der Regierung gewonnen.

Ich denke, mit diesem "Sieg" ist die Schlacht noch nicht gewonnen; bei der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen werden wohl noch einige Giftzähne ausgerissen.

keine Bange; nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wurde. Aus Brüssel kam bereits der Mahnfinger, dass Gesetzesausführungen, die dem dem EU-Recht widersprechen, nicht toleriert würden.

@schorsch,

richtig, es bleibt abzuwarten, was in der schweizer Legislative aufgrund der Volksabstimmung gesetzlich umgesetzt wird.

Von besonderem Interesse ist dabei die Volksabstimmung, die sogenannte direkte Demokratie. Sie hat meiner Ansicht nach diktatorische Züge.

--

adam

Meli,ich gebe dir Recht! Das Mass ist verlorengegangen!
Aber dies bds.möchte ich betonen.-
Foren sind da gelesen zu werden,ob ich das will...oder nicht...überlass das mir,bitte!
Zum angeblichen "Heil-Spruch",das war unsere Nationalhyme und sehr sinnig.-( andere Heil-Sprüche.....sind mir unbekannt)
Letzte, allerletzte Meinung zu diesem Forum:
Putzt wirklich vor der eigenen Türe! Das meine ich so wie ich es sage,den nur mit Worten,Ver- und Beurteilung ist es nicht getan! umanitad