Innenpolitik Abschiebung und Ausweisung von Ausländern

Wie ich gelesen habe, will W. Bosbach (CDU) die Erweiterung und Abschiebung der Ausländer anstreben. Bisher gibt es nur Ausweisungen erst nach 3 Jahren und nur bei Verfolgung politischer Ziele. Meine Meinung, ob Islamisten, Hassprediger, Salafisten, solche Menschen die hier Unruhe stiften, müssten sofort abgeschoben und ausgewiesen werden. Auch die, mit deutschen Pässen. So was brauchen wir in Deutschland nicht. Aber dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Auch die Bestrafung allgemein müsste verschärft werden. Zur Zeit haben wir eine regelrechte Kuscheljustiz. Ein kleiner Gauner wird manchesmal schlimmer betraft als mancher Verbrecher.

Wohin willst du denn die Menschen mit deutschem Paß abschieben?

Menschen mit Deutschen Pässen haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und sind somit deutsche Staatsbürger!
Auch wenn sie hier evtl. nicht geboren sind oder ihre Wurzeln im Ausland liegen!

Sollten diese mit dem Gesetz in Konflikt geraten, dann haben sie das Recht nach dem deutschen Strafrecht verurteilt, aber nicht abgeschoben zu werden.

Es gibt ebenso viele deutsche Bürger, die hier geboren sind und ihre Wurzeln hier haben, die mit dem Strafrecht in Konflikt geraten. Sollen die auch abgeschoben werden?

Wohin?

Eine Gesellschaft muß auch mit diesen Menschen leben und bemüht sein, diese in die Gemeinschaft zu integrieren und nicht auszugrenzen oder abzuschieben.

Monja.

Monja, ich gebe dir in manchen Punkten recht. Aber lies dir mal den ganzen Artikel genau durch. Dort steht z.Bsp. die Aussage des nordrhein-westfälischen CDU Vorsitzenden A. Laschet, dass konvertierte Deutsche die in den Kriegsregionen kämpften und wieder hier einreisen, und wer im syrischen Bürgerkrieg kämpfte, denen sollte der Pass entzogen werden. Wir haben hier aber auch viele Ausländer die einen deutschen Pass besitzen verwirken ihr Aufenthaltsrecht. Also hier wird von Leuten mit ausländischer Herkunft gesprochen. Wohin man diese abschieben sollte? Na dahin, wo sie hergekommen sind.
Integration? Viele wollen diese doch gar nicht. Wenn ich nur an den Hassprediger in Köln und Koblenz denke, warum werden solche Leute geduldet?
Aber Menschen, wie hier in der Eifel geschehen, werden abgeschoben. Die Familie hatte sich hier integriert, der Sohn wurde hier geboren, steht kurz vor dem Abitur, der Vater ging seit über 15 Jahren bereits einer geregelten Arbeit nach. Trotz Attest des Arztes für die Frau, nicht reisefähig, hat man diese des Landes verwiesen. Nur nach heftigsten Protesten der Bürger durfte Vater und Sohn wieder einreisen, Mutter war mittlerweile verstorben.
Das sind grasse Unterschiede, die mich veranlasst haben das Thema mal auf zugreifen

Gruß
renamarie

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dass konvertierte Deutsche die in den Kriegsregionen kämpften und wieder hier einreisen, und wer im syrischen Bürgerkrieg kämpfte, denen sollte der Pass entzogen werden.

... konvertierte Deutsche, sind und bleiben Deutsche!
Wenn sie sich auffällig und kriminell betätigen und es nachzuweisen ist, müssen sie nach unserem Strafrecht belangt werden.
Ansonsten intensiv beobachtet werden.

Deutsche können nicht im eigenen Land ausgewiesen werden.
Das ist auch gut so!
Das könnte sonst dazu führen, daß alle, die unangenehm auffallen und nicht in unser System zu passen scheinen, isoliert und abgeschoben werden.

Man kann ihnen zwar die Ausreise bzw. Einreise in bestimmte Länder verweigern, aber wer will kommt auch über Umwege dort hin wo er will.

Monja.

finde ich auch. Deutsch bleibt halt deutsch.
Ich denke gerade an die jg. Maenner meiner Generation die in der franz. Fremdenlegion in Algier gekaempft haben und wieder zurueck nach Deutschland kamen.
Vielleicht sollten im Vorfelde die Antragssteller auf einen dt. Pass genauer angesehen werden.

omasigi

Es geht doch hier nicht um Deutsche allgemein, sondern um die Salafisten und radikale Islamisten, die, wie bereits schon mehrmals kundgetan wurde, die deutschen Gesetze nicht anerkennen. Die eine Integration total ablehnen.

Es geht doch hier nicht um Deutsche allgemein, sondern um die Salafisten und radikale Islamisten, die, wie bereits schon mehrmals kundgetan wurde, die deutschen Gesetze nicht anerkennen. Die eine Integration total ablehnen.

Und? Die Gefängnisse sind voll mit Menschen, die eine Integration in unsere Gesellschaft ablehnen und Straftaten begehen. Dabei ist es unerheblich, ob sie hier geboren wurden oder erst später die deutsche Staatsbürgerschaft bekamen. Mit welcher Begründung und auf Basis welcher Gesetze willst Du zwischen "deutschen" Straftätern und "eingedeutschten" Straftätern unterscheiden? Und was passiert mit Menschen, die hier geboren wurden und erst nachträglich die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten? Wohin willst Du die abschieben.

Bosbach ist dafür bekannt, als Scharfmacher vorgeschickt zu werden und unausgegorenes Zeug von sich zu geben. Interessant an seinen Beiträgen ist höchstens, wer sich dafür als Unterstützer findet.

det

Die Gefängnisse sind voll mit Menschen, die eine Integration in unsere Gesellschaft ablehnen und Straftaten begehen.

..du scheinst dich gut auszukennen. Demnach dürften bzw. können keine der besagten Personen mehr inhaftiert werden?
In dem Beitrag von W. Bosbach geht es ausschließlich um "ausländische gewaltbereite Islamisten" hier in Deutschland und lediglich um eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen.

sammy

renamarie,
vielleicht wäre es sinnvoll mal den einen oder anderen Begriff, so wie Du ihn verstehst, zu definieren. Mir scheint hier geht bei Dir einiges durcheinander.Ich für meinen Teil habe Schwierigkeiten damit. Ich vermute zwar was Du meinst, das könnte aber zu Missverständnissen führen.

z.B. heißt konvertieren für mich von einem Glauben zu einem Anderen zu wechseln. Dies dürfte auf die meisten der deutschen mit Migrations- hintergrund nicht zutreffen. Hier ist das eigentliche Problem die Radikalisierung und die meint wohl Herr Bosbach und einige andere Politiker.
Salafisten gehören einer radikal-islamischen richtung an und sind somit keine Konvertierten.
Konvertierte Deutsche ohne Migrationshintergrund gibt es ja auch. Wohin wolltest Du die denn Abschieben?

Ganz abgesehen davon, entziehen wir uns da nicht auch ein Stückweit unserer Verantwortung? Dass die Integrationspolitik in der Vergangenheit sehr unzulänglich war und noch ist, zeigt sich auch am Umgang mit Asylbewerbern.

Außerdem gebe ich zu bedenken, dass es sich überwiegend um junge Menschen handelt, die nach einer Orientierungf suchen, die oft genug in zwei Kulturen aufwachsen und oftmals Intoleranz und Ignoranz erfahren haben, eine Problematik, die häuig unterschätzt wird.

Und jedem, der eine Straftat begeht, steht ein fairer Prozess zu. Mit Abschieben löst man derartige Probleme gewiss nicht.

bukamary