Innenpolitik 10 Jahre Agenda 2010 Was die Deutschen zwar verstanden haben, aber Österreich noch nicht.

Mindestlohn im Zusammenhang mit Hartz IV ist unstrittig ein schwieriges Thema. Seit einiger Zeit hat sich meine Einstellung dazu etwas geändert. Auf der einen Seite stimmt es, dass ML für Kleinbetriebe existentiell sein kann. Denen müsste der Staat helfen. Andererseits ist ein funktionierendes Sozialsystem darauf angewiesen, dass Geben und Nehmen in etwa gleichgewichtig sind. Ein Beispiel: So genannten Armutsflüchtlingen, z. Zt. besonders aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien reichen die Transferleistungen, um hier ein wesentlich besseres Leben zu führen, als in ihren Heimatländern.

Niedriglohn-Arbeitnehmer empfinden die oben angesprochene Angleichung von H4 an ihren Lohn als ungerecht. Auch wenn sich die Einwanderer - natürlich nicht nur sie - um Arbeitsplätze bemühen, ist es für sie oft wegen mangelnder Qualifikation schwierig bis unmöglich, sie zu finden. Diese Situation kann auf Dauer zu sozialen Unruhen führen. In den Herkunftsländern müsste z.B. eine Lösung für die katastrophale Situation der Roma gefunden werden, mit Unterstützung der EU.

Wie der jüngste Armuts-und Reichtumsbericht feststellt, ist die Zahl der Hartz IV-Empfänger sinkend. Und die Jugendarbeitslosigkeit in der BRD die niedrigste in der EU. Hoffentlich bleibt's so!

Clara

Ihr vergesst eines:
Wird der Mindestlohn angehoben geht dieses Geld nicht in den Sparstrumpf, sondern es erhöht sich der Konsum und mit diesem auch die Steuereinnahmen. Ich nenne da als Extrem-Beispiel die Mehrwertsteuer und Treibstoffsteuer. Vor allem die unteren Einkommensschichten werden zu einem höheren Umsatz und zum Kauf hochwertigerer Produkte angeregt. Der Personenkreis welcher schon jetzt ein ausreichendes Einkommen haben, ist davon wohl kaum betroffen.

Dann besteht auch eher die finanzielle Möglichkeit, das ihr einen Friseur in Deutschland besucht und nicht selbst Hand anlegen müsst. In anderen Ländern, wie bsw in der Schweiz geht es doch auch. Nun kommt nicht wieder auf den Dreh, das die schweizer Löhne von der Finanzwirtschaft subventioniert ist. Diese Diskussion hatten wir hier im ST nämlich auch schon.

http://www.lohncomputer.ch/de/loehne.html Probiert es wirklich mal aus. Ihr kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Sobald ihr in eurem Beruf auf [Gehalt rechnen] klickt, könnt ihr euch das Ergebnis mit allen Abzügen auch gleich in Euro anzeigen lassen.

Selbstverständlich müsst ihr dann für eine Handwerkerleistung oder Lebensmittel mehr bezahlen. Wenn euch das zu teuer ist, könnt ihr sie ja immer noch unter Beachtung der Einfuhrbestimmungen "importieren". Aber eine Diskussion über Mindestlöhne gibt es nicht, zumindest wenn es sich auf die Schweiz bezieht.

Ein Beispiel: So genannten Armutsflüchtlingen, z. Zt. besonders aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien reichen die Transferleistungen, um hier ein wesentlich besseres Leben zu führen, als in ihren Heimatländern.

Clara

Clara - soweit ich informiert bin, handelt es sich hier nicht um Flüchtlinge, sondern um EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die ganz normal von ihrem Niederlassungsrecht in anderen EU-STaaten GEbruch machen. Transferleistungen erhalten die noch nicht - das gilt erst ab 2014 und dagegen läuft ja nun unser Innenminister Sturm. (Ist ja Wahlkampf).
Diese Leute bekommen jetzt Kindergeld (meist haben sie ja viele Kinder dabei) und eröffnen ein Mini-Unternehmen (was ihnen ja gestattet ist). Buschkowsky aus Neukölln erzählte ja, dass dieser Stadtteil innerhalb kürzester Zeit die meisten neuen Firmengründungen zu verzeichnen hat.
Dann wohnen diese Leute zum Teil in "gemieteten Feldbetten" zu 250.-- Euro monatlich pro Person (vermietet von verbrecherischen Haus- und Wohnbesitzern, oft mit deutschem Pass, die hiermit beste Geschäfte machen). Aber verglichen mit der Armut gerade für Sinti und Roma in Bulgarien und Rumänien und den Diskriminierungen, denen diese Menschen dort unterworfen sind, dürfte es hier besser sein. Olga

Ja, Olga, Armutsflüchtlinge sind diese EU-Bürger nicht, ich habe das Wort falsch gewählt. Rumänen und Bulgaren dürfen legal einreisen, aber nun will die Regierung das Schengenabkommen nicht für diese Länder erlauben. Dies wird von den Parteien verschieden bewertet, aber es scheint nötig zu sein.

@ Hinterwäldler: Sinn und Zweck des Mindestlohnes ist ja auch die höhere Kaufkraft, was wiederum "dem Staat" dient. Der ML muss deutlich über den Transferleistungen liegen. Er ist aber auch ein Anreiz für H4-Empfänger, sich auf jeden Fall um Arbeit zu bemühen.

Clara

Empfänger eines Mindestlohns von ca 8.50 Euro (entspricht dann netto monatlich ca 1.000 Euro bei Vollzeitbeschäftigung) werden sicher nicht viel zur Kaufkraft dieses Landes beitragen können. Bezahlt hieraus jemand z.B. Miete, Auto und andere Dinge, bleiben noch maximal 300.-- Euro monatlich zum "shoppen". Ein Grossteil geht dann für Lebensmittel drauf, die einen Mwst-Satz von 7.5% tragen - also eine Kaufkraft von ca 20.-- Euro monatlich? Das bringen die H 4-Leute auch, die ja ebenfalls Lebensmittel einkaufen, bzw. bei Mediamarkt Kunde sind.
Das Problem ist wirklich,dass es sich H 4-Leute schon ausrechnen werden, ob es sich lohnt, für 100.-- Euro mehr monatlich überhaupt einer Arbeit nachzugehen. Ein alleinstehender H 4-Bezieher kommt ebenfalls mit Zahlung der Miete, Krankenversicherung und Regelsatz auf 1.000 Euro monatlich. Olga

Und da soll es doch tatsächlich Leute geben, die nicht rechnen, ob sie lieber mit H4 zuhause abhängen oder für 5 Euro im Monat mehr arbeiten gehen sollen! Die WOLLEN arbeiten, etwas tun, mit anderen Menschen zusammen etwas tun, Hauptsache, sie können davon leben und die Fahrt zur Arbeit auch noch zahlen.
Seltsam, oder, Olga?

Die immer größer werdende Kluft zwischen Lohn- bzw. Einkommenszuwächsen und der Vermögensverteilung, also die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich bedroht die Weltwirtschaft. Natürlich haben daran die gierigen Finanzhaie die große Hauptschuld, aber sind es diese rücksichtslosen Großkapitalisten alleine?

Nein! Ich denke, dass auch die Regierungen der Welt einen immer größer werdenden Anteil an dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit haben.

Wirtschaftliche Großmächte, Industrie- und Dienstleistungsländer, aufstrebende Länder in Asien und Lateinamerika und sogar so manche Schwellenländer, haben diese Bürde der Ungleichheit gemein.

Wer sind die eigentlichen Verlierer, der seit 2008 anhaltenden Finanzkrise?

Die Armen gehören sicher zu den Verlierern, denn sie können die Hoffnung für sich nun endgültig begraben, dass es für sie eines Tages besser wird.

Aber da gibt es auch den Mittelstand, wenn man es objektiv betrachtet, dann sind diese die größten Verlierer von allen.

Die Kaufkraft des Mittelstandes wird durch die steigenden Energie- und Rohstoffpreise und dem auch in der Mittelschicht stattfindenden Lohndumping aufgezehrt und durch die expansive Geldpolitik gemindert.

Seit 1980 ist in fast allen diesen Ländern der Schuldenstand laufend gestiegen.

Wie finanziert man diese immense Verschuldung?

Die finanzpolitischen Entscheidungsträger haben die Kapitalkosten eben laufend gesenkt, bis wir auf dem Status Quo angekommen sind, der ein Zinsniveau von 0 – 1% hervorgebracht hat.

Wer macht die Drecksarbeit?

Die Notenbanken oder auch Zentralbanken genannt, in den USA die Fed.

Warum machen das die Politiker?

Nach außen hin wollen sie den Eindruck einer seriösen Krisenabwicklung vermitteln, was ihnen ja auch teilweise gelingt. Gewisse Medien springen halt gerne auf diesen Zug auf.

Politiker sind gerne bereit, virtuelles Geld zu erzeugen (die Notenpresse anzuwerfen), da diese Form des Schuldenmachens am Anfang weder den Staatshaushalt belastet, noch in den Staatsbilanzen aufscheint. Aber was für diese „Staatenlenker“ das wichtigste ist, sie müssen für die Folgen nicht gerade stehen.

Die Zentralbanken übernehmen hinter den Entscheidungstüren die mit dem Krisenmanagement zusammenhängende „Drecksarbeit“, damit die Politiker sich in div. Schuldzuweisungen baden können, egal wer die Schuld hat, Hauptsache sie nicht.

Man könnte meinen den verantwortlichen Politikern fehlt jeder Sinn zur Realität.

Warum funktionieren eigentlich noch die Märkte der realen Wirtschaft, die Kreditsysteme und das wenn auch minimale Wachstum (Nicht überall!)?

Nur auf Grund diverser staatlicher Interventionen! Jegliche eigenständige Lebenskraft der Realwirtschaft wurde durch die Politiker und den nimmersatten Finanzjongleuren abgewürgt.

Dies wird mit dem Argument gedeckt, ohne die Intervention von Politik, Investment und den Banken die noch immer nicht in Geschäfts- und Investmentinstituten aufgeteilt sind, wäre die Welt in einem noch viel schlimmeren Zustand, ähnlich dem Euro-Argument.

Dabei ist die Welt jetzt noch schlimmer dran als 2008. Das zeigt das Rekordhoch der Arbeitslosigkeit in EUROpa von fast 12% . Wobei die schlimmste Form der Arbeitslosigkeit, nämlich die der Jugendlichen (da wird das Alter von 18 – 25!!! Jahren gerechnet), wesentlich höher liegt.
In Spanien und Griechenland bereits über 50%!

Die öffentliche Hand, finanziert vom Steuerzahler, trägt auch schon in den wirtschaftlichen Großmächten wie Deutschland, USA, China, Russland etc. bereits über 50% zum BIP bei.

Das ist nicht einmal im Ansatz eine gesunde Volkswirtschaft!

Es wird hauptsächlich auf Zeit gespielt, dass kann auf die Dauer nicht gut gehen, völlig unmöglich!
Soziale Ungleichgewichte werden dadurch immer mehr ausgebaut.

Ohne Recht auf ein Arbeitseinkommen, dass ein menschenwürdigen Leben ermöglicht und nicht die ständige Furcht in sich trägt, dass man bald nichts mehr zum Heizen, Wohnen, Essen, Kleiden hat, kann es auch kein Recht auf Kapital geben!

Diese beiden Rechte müssen Hand in Hand gehen!

Wie kann man das erreichen?

Es muss in die Bildung der Arbeitskräfte investiert werden und nicht in die Verwaltung der Arbeitslosen. Die Ausbildung muss in die Richtung laufen, die die Privatwirtschaft braucht.

Wir brauchen Überparteilichkeit und Vereinbarungen über die Bildungspolitik, zum Lohn, zur Arbeit, überhaupt zum Überleben der Staaten an sich führen und zwar unter Berücksichtigung der Privatwirtschaft, den Klein- und Mittelbetrieben und denjenigen Unternehmen die Staaten tragen und nicht die Rücksichtnahme auf Finanzinstitute, Hedgefonds, etc. die ohnehin alles nur zerschlagen und ruinieren.

Nie hatten wir so hohe private Ersparnisse, aber ohne Trennung der Banken in Geschäfts- und Investmentbanken und ohne Anreize und Sicherheiten für Investitionen in die wirkliche Wirtschaft, wird dieses Geld nur den Finanzinstituten dienen, deren Kanäle zur Privatkreditvergabe momentan mehr als nur verstopft sind. Die Folge davon wird sein, dass eines Tages das Geld seinen Wert verloren hat!
Das Spargeld wird zur Deckung der EUROpaschulden herangezogen werden müssen. Sei es über die Inflation oder durch direkten Zugriff, was heute einige namhafte Experten als den einzig gangbaren Weg bezeichnen.

Wie das verhindern, bzw. lindern?

Unsere Politiker egal ob die der Großmächte, der Nationalstaaten oder die der EU müssen zur Einsicht kommen, das dieser zügellose Weg der Gier und der Menschenverachtung nicht mehr weiter gegangen werden kann, ohne diese Einsicht wird nichts besser werden.

Das wäre meiner Meinung nach ein mühsamer, aber vielleicht doch möglicher Weg zu einer gerechten Verteilung der Güter!

Man sagt zwar die Hoffnung stirbt zuletzt, aber ob diese Einsicht……………….

GeorgvonD,

Deine Beiträge sind gespickt mit suggestiv vorgebrachten Zusammenhängen, die eher fragwürdig als beweisbar sind und Deine Argumentation ist populistisch rechts, wobei Du Dich nicht scheust, fast wörtlich auf Phrasen des verstorbenen Jörg Haider zurück zu greifen (Ostküste USA).

Es bedurfte keiner 5 Minuten Recherche, um heraus zu finden, wo Deine politischen Hintergründe sind.

In zeitwort.at, einem österreichischem Forum, in dem sich Rechtspopulisten die Hand zu geben scheinen, schreibst Du u.a.:

Gut, da der Strache ja einst mein Bezirksparteiobmann war und ich den Graf öfters am Fußballplatz treffe, werde ich mir die Sitzungsprotokolle heraussuchen lassen und mal schauen was da schief gelaufen ist! Ich hoffe das es sie noch gibt! Aber 2005 war eine turbulente Zeit in unserer Partei und die Finanzmisere noch weit von ihrer jetzigen Situation entfernt!

Quelle

Hans-Christian Strache ist der derzeitige Parteivorsitzende der FPÖ und auch Martin Graf ist ein eher zwielichtiger Rechtspopulist dieser Partei, der Du offensichtlich, und aus Deinen Formulierungen geschlossen, auch angehörst. Oder neigst Du inzwischen eher zum BZÖ, dessen Parteiprogramm Du hier abzuspulen scheinst?

Da ich nichts von rechtspopulistischen Phrasen halte und alles gegen einen Volksaufstand zugunsten der Rechtsextremen tun werde, lehne ich die rechten Augenwischereien Deiner Beiträge ab.

--

adam

… na, wenn das ´mal kein Fall für unsere „Philologin“ ist?

Ja, ein „Rechtspopulist“ wäre, statistisch gesehen, dringend nötig, sollte dieses Forum tatsächlich unsere Gesellschaft widerspiegeln.
Aber die Mehrheit (ca. 40% CDU-Wähler) ist ja auch nicht vertreten.
Wer interpretiert das? @Hinterwäldler, oder doch @sitzender Büffel?

… na, wenn das ´mal kein Fall für unsere „Philologin“ ist?

Warum gleich wieder so zynisch Whitefang? 42 Prozent der Österreicher sagen heute noch, daß in der Nazizeit " nicht alles schlecht " war! Sie haben einfach nicht das Bewusstsein über diese grauenvolle Zeit, weil, anders als in Deutschland, diese Zeit nicht " aufgearbeitet " wurde!
Das ist ja auch der Grund, warum Rechtspopulisten dort immer noch so hohen Anklang finden, und daß die Wiener Philharmoniker erst jetzt damit anfangen, ihre Nazivergangenheit aufzuarbeiten, und sich auch dazu bekennen, ist auch dieser Tatsache geschuldet!
Den Eingangsbeitrag von GEORGv.D kann man auch in einem österreichischen Forum wiederfinden, anders als hier, hat er keinen einzigen Beitrag "geerntet", außer der Kritik, daß er dort anstatt "verstanden" das Wort " kapiert " benutzt hat, und sie ihm das übel genommen haben!
Ich habe schon öfter gemerkt, daß " rechts " in Deutschland anders bewertet wird, als im schönen Österreich!

Edita