Innenpolitik 10 Jahre Agenda 2010 Was die Deutschen zwar verstanden haben, aber Österreich noch nicht.

Gerhard Schröder hat diese Agenda zwar den Kopf gekostet, aber in die Geschichtsbücher wird sie wohl als die erfolgreichste deutsche Sozialreform eingehen.

Als Schröder im März 2003 die Agenda 2010 ankündigte, ging das Geschrei los. Der FDP und CSU sowie einigen liberalen der CDU ging sie nicht weit genug.

Gewerkschaften prophezeiten den Untergang des Sozialsystems und ganz Deutschlands gleich dazu.

Heute, zehn Jahre danach sieht die Sache schon anders aus:

Die Agenda 2010 ist die erfolgreichste deutsche Sozialreform seit 1945.

Dieses Hartz-Konzept der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ließ Deutschland wie "Phönix aus der Asche“ wiederauferstehen und machte aus diesem Land, den heutigen vorläufigen Retter EUROpas.

Herzstück der Reform war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz 4.

Die Versicherungsleistung wurde in eine geringere Sozialhilfeleistung umgebaut. In der die Bedürftigkeit die Höhe der Leistung bestimmt.
Natürlich war das für Sozialromantiker ein Riesenschock, aber jeder der nur halbwegs Zusammenhänge erkennen kann, muss es allerspätestens Ende des vorigen Jahrtausends klar gewesen sein, dass die damals geplante und heute vollzogene Einführung des Euros, die Nord-Süd-Transferunion in Kraft setzte und damit die Sozialleistungen der Nordstaaten bald Geschichte sein würden.

Schröder und danach Merkel erkannten, welche Macht staatliche soziale Fehlanreize haben. Daher wurde auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I gekürzt, um die Frührenter zu stoppen.

Die Agenda 2010 sollte auch unseren Politikern (ich bin Wiener) einiges über Reform-Management lehren.

Nämlich, dass Reformen nur wirkungsvoll sind, wenn sie die Partei durchs Parlament bringt, die auch ihrem eigenen Klientel etwas zumutet.

Nur wer auch seinem eigenen Lager die Wahrheit sagt, nimmt dem Gegner die Wahlkampfmunition und wird im Herbst auf Stimmenzuwächse hoffen dürfen.

Faymann hat aber bereits angekündigt, dass sich die SPÖ im Bundeswahlkampf wieder auf ihre soziale Grundgesinnung konzentrieren wird.

Schröder wurde zwar 2005 abgewählt, aber die Zeiten haben sich geändert, das Volk kann man nicht mehr belügen.

Faymann wird die Lüge (Sozialstaat und Solidarität mit allen die da kommen wollen) den Kopf kosten, denn dass wir mit der Transferunion, mit dem ESM und dem Fiskalpakt, mit der Bankenrettung unseren Sozialstaat bereits verschenkt haben weiß nun auch die Bevölkerung, deren Spareinlagen, auf den mit Steuergeld gemästeten Banken, von Monat zu Monat weniger wert werden.

Ich sehe die Zukunft der SPÖ unter der heutigen Führung nicht so rosig, wie einige in der Euphorie der Landtagswahlen. Man kann niemals Rückschlüsse von Landtagswahlen auf Bundeswahlen schließen. Denkt dabei nur an Wien. Am ehesten erreicht die ÖVP in NÖ eine ähnlich hohe Wählerstimmenanzahl bei den Bundeswahlen wie bei den Landtagswahlen.

Die Protestwähler haben zwar jetzt neben der FPÖ, mit Stronach ein 2tes Auffangbecken bekommen, aber die sind ja wohl beide Rechts.

Links gibt es nur Rot/Grün und keine wirkliche Alternative für linke Protestwähler. Die Kommunisten kann man auf Bundesebene nun wohl wirklich nicht ernst nehmen und die Piraten haben sich bereits wieder in die Versenkung verabschiedet.

Die Agenda 2010 ist die erfolgreichste deutsche Sozialreform seit 1945.

Wenn man die immer noch wachsende Zahl der Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen, außen vorlässt,hast Du sicher recht! Wenn man chronisch kranke und alte Menschen nur noch als Negativ- Kostenfaktor behandelt, und deswegen auch außen vorlässt, hast Du auch recht, wenn man die " Negativ- Verzinsung " des " Privatvermögens " des deutschen Mittelstandes außen vorlässt, ist o. g. Satz auch richtig, wenn man bezahlbaren Wohnraum in Städten einfach nicht beachtet, ist das auch vollkommen richtig, wenn man usw. und sofort.............
Mir schweillt der Kamm bei solch einer Aussage, und ich bin keine Linke!

Edita

Das war aber der Preis der Einführung des Euros.

Ein jeder auch nur halbwegs vernünftig denkende Mensch hat es damals gewusst, dass wir die Südländer nicht an unseren Sozialstandard heranführen können, sondern dass wir in diesen niedrigen Sozialstandard hinabgerissen werden.

Nur kleinere Einheiten von soziokulturell gleichwertigen Gebieten, hätten eine gemeinsame Währung einführen dürfen!

Ein jeder der nur ein kleines bisschen von Wirtschaftszusammenhängen Bescheid wusste, dem war bereits Mitte der 90er klar, wohin uns die Globalisierung führt.

Nämlich zur Gewinnmaximierung einer weniger auf Kosten der Bevölkerung!

Warum setzt das große Wehklagen heute, wo es zu spät ist ein?

Nein, diejenigen die heute ihren Kummer über das Neoliberale System freien Lauf lassen, haben es auch damals schon gewusst.

Unsere beiden Länder haben im Herbst Wahlen, wetten dass alles beim Alten bleibt und so weiter gemacht wird wie bisher.

Wir haben die Zeichen der Zeit damals nicht erkannt, nun ist es zu spät.

Volksaufstand, dass einzige was helfen würde, wurde durch die Einführung der Profisoldaten in D ohnehin schon im Keim erstickt.

In Ö konnten wir dank einer bindenden Volksbefragung die Einführung von Berufssoldaten gerade mal noch verhindern. Aber wer weiß wie lange?

Dir schwillt der Kamm?

Na hoffentlich hast Du meinen Thread jetzt besser verstanden, denn da gibt es keinen Grund zum Ärger über meinen Beitrag, denn ich bin auf der Seite der Bevölkerung.

Wer meinen Beitrag aufmerksam liest, der kann das erkennen.

Sach ma, was bist'n du für ener? Satire sieht anders aus. An dir ist wohl die Gegenwart im D-Zug-Tempo vorbei gerauscht?
Auf wessen Seite der Bevölkerung stehst du? Auf der Seite 1% oder der 99%. Das geht aus deinem Auftritt nicht klar hervor.

Dir schwillt der Kamm?

Na hoffentlich hast Du meinen Thread jetzt besser verstanden, denn da gibt es keinen Grund zum Ärger über meinen Beitrag, denn ich bin auf der Seite der Bevölkerung.

Ich habe Deinen Beitrag verstanden, sonst hätte ich geschrieben " Deine " Aussage bringt mich zur Weisglut!

Edita

Sach ma, was bist'n du für ener? Satire sieht anders aus. An dir ist wohl die Gegenwart im D-Zug-Tempo vorbei gerauscht?
Auf wessen Seite der Bevölkerung stehst du? Auf der Seite 1% oder der 99%. Das geht aus deinem Auftritt nicht klar hervor.

Naja wenn Du diesen meinen Satz gelesen hast,

* denn dass wir mit der Transferunion, mit dem ESM und dem Fiskalpakt, mit der Bankenrettung unseren Sozialstaat bereits verschenkt haben weiß nun auch die Bevölkerung, deren Spareinlagen, auf den mit Steuergeld gemästeten Banken, von Monat zu Monat weniger wert werden.*

dann erübrigt sich wohl die Frage auf wessen Seite ich stehe.

Warum ich so schreibe?

Naja ich war schon in den 90ern als ich noch gut bei Fuß war, bei sehr vielen Demos gegen die Globalisierung, den Neoliberalismus und deren Auswirkung dabei.

Damals haben wir es lautstark hinausgebrüllt, was heute als Tatsachen festeht.

Von den Medien wurden wir als Deppen, Schwachsinnige oder Fortschrittverweigerer betitelt.
Na gut, da haben wir nichts anderes erwarte.

Aber wie war denn damals die Reaktion der Bevölkerung? Derjenigen die unsere Märsche am Wegesrand gesäumt haben?

Nicht viel anders! Kaum einen konnten wir bewegen sich uns anzuschließen.

Die Reaktionen aus dem uns begaffenden Publikum reichte von uns milde zu belächeln über Beschimpfungen bis zu Hasstiraden und Drohungen gegen unsere Sicherheit.

Warum soll ich heute anders schreiben, als ich es mache?

Die Bevölkerung hat bekommen was sie wollte und bei den Wahlen mit ihren Stimmen für die etablierten Parteien auch bestätigte.

Die Gegenwart ist an mir nicht vorbei gerauscht, im Gegenteil ich beobachte diese genau!

Die Agenda 2010 ist die erfolgreichste deutsche Sozialreform seit 1945.

Wenn man die immer noch wachsende Zahl der Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen, außen vorlässt,hast Du sicher recht!

Edita

Edita, und wenn diese Niedriglöhne dann nur noch um wenige Euros den Hartz IV-Betrag übersteigen, ist dies ein Schlag ins Gesicht der fleißigen, aber gering verdienenden Arbeitnehmer, die nicht von Transferleistungen leben, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen wollen. U.U. fördert Hartz IV den Trend, sich nicht um Arbeit zu bemühen, die Folgen werden die nächsten Generationen spüren.
Wichtig wäre vor allem der Mindestlohn von 10 Euro.

Clara

Jürgen Roth - Der Deutschland-Clan
In seinem Buch befindet sich ein Kapitel über
Altkanzler Schröder.

Die Bücher von J. Roth habe ich gelesen, auch dieses. Gerade nahm ich das betr. Kapitel nochmal vor. Solange es in D noch solche Journalisten gibt, kann man Hoffnung schöpfen. Aber auch das 1. Kapitel mit dem Titel "Der schleichende Niedergang der demokratischen Kultur in Deutschland" macht schon nachdenklich!

Clara

W

ichtig wäre vor allem der Mindestlohn von 10 Euro.

Clara

Es wäre wünschenswert - aber wer bezahlt das? Es handelt sich ja meist um Kleinstbetriebe (z.B. Friseure) - ist der Kunde dann bereit, vom Billigst-Haarschnitt zu einem fairen Preis zu wechseln?
Auch bei einem solchen Mindestlohn käme es darauf an, wo jemand lebt. Geht man dann von einem Nettolohn von ca 1100.--Euro monatlich aus, wird es z.B. in München schon wieder eng, wenn für die Miete ca 700.-- Euro bezahlt werden müssen.
Mindestlohn ist insbesondere für jünger Menschen ohne Schulabschluss und ohne Berufsausbildung nicht ungefährlich: in alle Ländern, wo Mindestlöhne bezahlt werden müssen (und dies weit niedriger als die in Deutschland gewünschten) stellen sie leider Einstellungshindernisse da und führen zu dieser immensen Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, ausser in Deutschland.
Und gerade in diesen LÄndern gibt es kein Hartz IV - diese Menschen erhalten nur sehr kurze Zeit staatliche Unterstützung und müssen dann sehen, wo sie bleiben. Olga