Initiativen-Engagement-Vereine Mehr Demokratie .e.V fordert Verbot von Firmenspenden an Parteien

Der eingetragene Verein "Mehr Demokratie" organisiert eine elektronische Unterschriftensammlung als Anhang zu dem nachfolgenden Schreiben an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

Familie von Finck hat direkt und über eine Firma fast zwei Millionen Euro an CSU und FDP gespendet. Die Familie ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

Ein Zusammenhang mit der von FDP und CSU durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ist nicht beweisbar. Der schale Nachgeschmack bleibt. So wird die Demokratie beschädigt. Die Reichen und Mächtigen scheinen das Geschäft unter sich auszumachen. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes und nicht des Geldes!

Darum fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Firmenspenden an Parteien verboten und dass die Spendenhöhe für Privatpersonen begrenzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Helft mit, ein Verbot der Lobbypolitik durchzusetzen. Eure Unterschrift könnt ihr hier leisten: http://www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html Innerhalb weniger Stunden haben schon mehr als 1000 Bundesbürger unterzeichnet.

Solche Unterschriftensammlungen sind Bestandteil der Veränderungen, welche das Internet bewirkt hat und denen die Regierungsparteien fassungslos gegenüberstehen. Denkt daran: Hartz4-Empfänger, Rentner, Behinderte, Kinder und Migranten haben keine Lobby. Ihre Interessen müssen sie schon selbst durchsetzen.

Ich bin dafür, diese Unterschriftensammlung nicht zu unterschreiben,
da sie -im Vorspann suggeriert, dass nur CSU und FDP höhere Firmenspenden erhielten.
Das entspricht - wie wir wissen - nicht der Wahrheit, und auch die Veröffentlichungen im Internet und vom Bundestagspräsidenten selbst- beweisen das.

Und ich bin dafür, daß sich jeder seine eigene Meinung bildet und selbst entscheidet, wie er das findet, wenn Firmen viel Geld für politische Parteien übrig haben. Große Firmen werden nach kaufmännischen Regeln geleitet, Investitionen müssen sich amortisieren. Oder kann sich jemand vorstellen, daß eine Firma eine teure Maschine kauft und diese dann vergammeln lässt. Also die Firmen wollen etwas von den Politikern und das darf wohl so nicht sein. Einen Zusammenhang zwischen Spende und Wohltat wird sich nie beweisen lassen, es sei denn, ein Spender oder Wohltäter ist geständig. Und wenn gar nichts mehr hilft, dann darf man sich ja noch hinter einem Ehrenwort verstecken. Weder die Spendenfirmen noch die Politiker haben in den letzten Jahren dazu gelernt, zum Schaden jener Menschen die nicht einen Euro übrig haben, weil sie diesen zum Leben dringend selber brauchen.
Auch, wenn alle Firmen für Spenden offen sind, deshalb ist doch das System nicht richtig.

Picaro

Hallo Picaro,
besser wie Du, kann man es nicht beschreiben.
Ich las es jetzt erst und schaue mir die Seite
von Hinterwaeldler erst mal genauer an.
So wird doch indirekt auf die Politiker,
Einfluß genommen und ich finde das nicht ok,
wie es ist.
Darum verlinke ich diese Seite hier direkt.

Astrid