Geisteswissenschaft / Philosophie Staatstheorien - Staatsphilosophie

die "Auserwählten" sind nur ihrem Gewissen verantwortlich,

so steht es im Gesetz.
Aber wenn einer wieder aufgestellt werden will (weil er an seinem  Job als MdB aus welchen Gründen auch immer hängt), dann stimmt er so,  wie es die Fraktion es will, Gewissen hin , Gewissen her oder er ist eine starke Persönlichkeit, nur sich selbst verpflichtet und nicht von seinem Mandat abhängig. Die gibt es durchaus, aber sehr wenige.
Es ist doch schon bezeichnend, dass bei bestimmten Abstimmungen die Stimmabgabe 'freigegeben'  wird, d.h. dem MdB wird ausnahmsweise erlaubt, nach seinem Gewissen abzustimmen (bei ethisch- Moralischen Themen wie Abtreibung, Sterbehilfe, Homoehe etc-).
Abstimmungen im Bundestag werden nur selten für reine Gewissensentscheidungen »freigegeben«. Sie sind zwar nur ihrem Gewissen unterworfen, aber Abgeordnete haben auch (und zuvörderst) die Fraktionsdisziplin zu achten.
 

Theoretisch gibt es in DE  keinen Fraktionszwang - und es darf ihn auch nicht geben: Art 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes! 
Praktisch wird er aber doch oft angewandt, das ist der Parteiraison geschuldet! 

Aber noch wichtiger, genau im Sinne der Demokratie ist, daß ein Abgeordneter, der sich nicht an den Fraktionszwang hält, kann dafür nicht geahndet werdenkann,  auch das regelt das Grundgesetz, in Artikel 46 Absatz 1! 
„Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur “ 


Edita

Zu Platons " Philosophenherrschaft " gehört eine sehr umfangreiche
Schulung oder Ausbildung.
Platons Ethik ist ein sehr umfassendes Werk.
Weiterhin würden die Philosophen mit der sog. sokratischen Methodik
gebildet, das bedeutet, es wird alles in Frage gestellt, keine Gewissheit,
die unhinterfragt bleibt und das als ein ständiger Prozess.
In dem Vorstellungsraum, der für Platon zugänglich war, wäre eine
Philosophenherrschaft möglich.
Solche Staatsgebilde, mit denen wir es zu tun haben, konnte er sich
nicht wirklich vorstellen.

Politiker heutzutage sollen nach besten Wissen und Gewissen 
entscheiden.
Manchmal wird Fraktionszwang ausdrücklich aufgehoben.
Das ist schon merkwürdig, sollen sie doch dem Volke, also
uns dienlich sein.

Mit dem Wissen und auch mit dem Gewissen hat es so seine
Bewandtnis.
Die Todesstrafe könnte z.B. mit dem eigenen Gewissen überein
stimmen.

Hat D. Trump oder hat W. Putin ein Gewissen ?
Auf jeden Fall.
Vermutlich handeln beide nach " bestem Wissen und Gewissen ".
Und all ihre Anhänger auch.

Und wenn ich mich in unserem derzeitigen Parlament umsehe
und versuche, mir vorzustellen, wie es denn nun aussieht mit dem
Gewissen eines Söders, Scholz, Lindner, Weidel, Habeck.....
ich denke, ich lasse es lieber, weil zu unberechenbar.

Vielleicht wäre eine Philosophenherrschaft nach Platon dann das
kleiner Übel ??

Anna

Von allen Staatstheorien ist die Demokratie die schwierigste,
die komplexeste, die mit den größten Unterschieden, die
fragilste, die, die am Meisten diskutierte.

Als die älteste Demokratie wird die USA angesehen.
Gegründet 1776 aus 13 ehemaligen Kolonien.
Die erste Verfassung entstand 1783.
Die heute noch geltende 1787.

Die Demokratie besteht aus dem Staatsvolk, dem Staatsgebiet und
der Staatsgewalt.

Das Staatsgebiet sollte sich im Laufe des Bestehens drastisch
verändern.

Sehr viel neues Staatsgebiet kam durch den Mexikanischen-
US-Amerikanischen Krieg hinzu.
Er dauerte von 1846-1848 und war ein reiner Eroberungskrieg.
Große Teile Mexikos wurde in diesem Seitens einer Demokratie
annektiert.

Mexiko kapitulierte und trat große Gebiete an die USA ab.
So entstand: Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah, New Mexiko,
Wyoming.
Die Landnahme einer Demokratie durch militärische Überlegenheit.
Völkerrechtswidrig. Aber es gab im 19. Jahrhundert noch kein
Völkerrecht, also alles gut.

Nicht so ganz. 
Es war nicht nur der Philosoph Henry David Thoreau, der sich
weigerte Steuern für den Krieg zu zahlen.
In seinem berühmt gewordenen Essay beschrieb er seine Beweggründe.

"  Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat. "

Inhalt
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Erste Seite der Erstausgabe von 1849
Verfasst in den Zeiten der amerikanischen Eroberungs- und Sklavenpolitik fordert Thoreaus Essay auf, sich dem positiven Recht des Staates nur zu beugen, wenn es mit der persönlichen moralischen Wertung übereinstimmt. Er propagiert ein Gewissensrecht der Moral gegen Ungerechtigkeiten in der Demokratie mit Aussagen wie: „Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach’ dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme.“[2] Auch klagt er die Beamtenschaft an, die sich dem Staat treu hingebe, ohne auf das eigene Herz zu hören.
Ein weiterer Kritikpunkt Thoreaus ist das Mehrheitsprinzip in Demokratien, „[d]a eine unqualifizierte Mehrheit ungerechte Rechte beschließen kann und ein Mehrheitsbeschluss keines Falls bedeuten, dass die beste Entscheidung getroffen wurde“. Er fordert ein individuelles Gewissensrecht, statt unkritisch Mehrheitsentscheidungen zu folgen.
Wirkungsgeschichte
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Diese Aufrufe zum zivilen Ungehorsam gegen den Staat aus Gewissensgründen inspirierten die Ideen zum gewaltfreien Widerstand von Gandhi[3] und Martin Luther King[4][5][6]. Auch die französische Widerstandsbewegung im Zweiten Weltkrieg, der Protestbewegung von 1968[7] bzw. die Friedensbewegung und die Umweltbewegung wurden von dieser Lektüre inspiriert.
Verfilmung

Wir sehen, dass nicht nur Diktaturen andere Länder überfallen
und annektieren können.
Aber so ein Essay hätte in einer Diktatur nicht in dem Maße
verbreitet werden können.

Sein Aufruf finde ich heute weiterhin aktuell.
Für mich eines unter anderen Grundlagen einer funktionierenden
Demokratie.


Anna

Die Erosion einer Demokratie kann viele Ursachen haben.
Es kann eine Aushöhlung demokratischer Strukturen über
Jahrzehnte hinweg bedeuten. ( USA )

Aber auch der Frage nachgehen, ob die politischen Entscheidungsträger,
sich grundsätzlich an Kernpunkte halten.
Einer davon bedeutet, Schaden von dem Volk, dem Souverän, fern
zu halten.

Bei einer Friedensordnung wird versagt, für den Klimaschutz nicht
getan.

Statt dessen wird eine  " Zeitenwende  " ausgerufen.

Der Anlass für diese " Zeitenwende " war der Angriff der RF auf die
Ukraine.

Im Grunde genommen ein Regionalkrieg, der allerdings das Potenzial
zu einem 3- Weltkrieg in sich trägt.
Was dieser  "  Zeitenwende  " voraus ging, wurde nicht mehr erwähnt.

Ein Bundeskanzler, der sich mit diesem Begriff als eine Art Prophet
geriert.
Denn, ob es sich tatsächlich um eine  " Zeitenwende " , innerhalb
des politischen Kontext handelt, wird sich erst in der Rückschau
zeigen, bleibt demnach der Geschichtswissenschaft überlassen.

In den politischen Raum wurde er bereits am 21. Februar 2022
hinein geworfen, während einer Regierungserklärung.
Da war der russische Angriffskrieg gerade mal drei Tage alt.
Aber unsere sog. Leitmedien griffen ihn sofort auf und dank ihnen
wissen bis heute alle ganz genau, was unser Kanzler damit
beschrieben hat.

Der Diskursanalytiker J. Link kritisierte im Mai 2022 diesen normativen
geführten Wertediskurs als Einschränkung der öffentlichen Sagbarkeit.

Der Diskurs innerhalb einer Demokratie, der auf Meinungsvielfalt
beruht, wird polarisiert.
Dieses kann als ein binärer Reduktionismus angesehen werden,
welcher nur noch zwei Positionen zur Geltung bringt: Dafür und Dagegen.

So wird am Fundament jeder Demokratie gesäbelt.
Und ausgehöhlt.

Philosophisch ist der Begriff  "  Zeitenwende  "  eher problematisch:

Das Wort  "  Zeitenwende  " wird gerne benutzt, wenn jemand eine
Entwicklung nicht zu übersehen weiß, aber etwas Bedeutsames
darin vermutet.
Weiterhin wird das Wort  " Zeitenwende " benutzt, wenn jemand
einen Vorschlag macht, ihn als bedeutsam adeln will, indem er ihm
das Etikett Zeitenwende anheftet.

Dieser Vorschlag zur Bestimmung des Begriffs  "  Zeitenwende  ",
stellt geradezu eine Zeitenwende in der Geschichte der begrifflichen
Bestimmung  von  "  Zeitenwende  "  dar.

Anna

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen - aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.
Die schrecklichen Bilder aus Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol zeigen die ganze Skrupellosigkeit Putins. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer, sie gehen uns allen sehr nahe.
Ich weiß genau, welche Fragen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen abends am Küchentisch stellen, welche Sorgen sie umtreiben angesichts der furchtbaren Nachrichten aus dem Krieg. Viele von uns haben noch die Erzählungen unserer Eltern oder Großeltern im Ohr vom Krieg, und für die Jüngeren ist es kaum fassbar: Krieg in Europa. Viele von ihnen verleihen ihrem Entsetzen Ausdruck - überall im Land, auch hier in Berlin.
Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.
Das setzt eigene Stärke voraus.
Ja, wir wollen und wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern. Ich bin Ihnen, Frau Präsidentin, sehr dankbar, dass ich die Vorstellungen der Bundesregierung dazu heute in dieser Sondersitzung mit Ihnen teilen kann. Auch den Vorsitzenden aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses danke ich dafür, dass sie diese Sitzung unterstützt haben.
Meine Damen und Herren, mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.
Weltweit haben unsere Botschaften in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich dafür geworben, die russische Aggression im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als das zu benennen, was sie ist: ein infamer Völkerrechtsbruch. Wenn man sich das Ergebnis der Sicherheitsratssitzung in New York anschaut, durchaus mit Erfolg. Die Beratungen haben gezeigt: Wir stehen keineswegs allein in unserem Einsatz für den Frieden. Wir werden ihn fortsetzen mit aller Kraft. Für das, was sie dort zustande gebracht hat, bin ich Außenministerin Baerbock sehr dankbar.
Nur mit der Notbremse seines Vetos konnte Moskau - immerhin ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates - die eigene Verurteilung verhindern. Was für eine Schande!
Präsident Putin redet dabei stets von unteilbarer Sicherheit. Tatsächlich aber will er gerade den Kontinent mit Waffengewalt in altbekannte Einflusssphären teilen. Das hat Folgen für die Sicherheit in Europa. Ja, dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich. Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin diese Sicherheit. Das muss klar ausgesprochen werden.
Wir nehmen die Herausforderung an, vor die die Zeit uns gestellt hat – nüchtern und entschlossen.
Fünf Handlungsaufträge liegen nun vor uns.
Erstens. Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Aber mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. In Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol verteidigen die Menschen nicht nur ihre Heimat. Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie, für Werte, die wir mit ihnen teilen.
Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.
Am Donnerstag hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben: Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird.
Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.
Meine Damen und Herren, unser zweiter Handlungsauftrag ist, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine. Aber der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen.
Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs haben wir ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet. Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologien nach Russland. Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld sowie Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle.
Und wir schließen wichtige russische Banken vom Bankenkommunikationsnetz SWIFT aus. Darauf haben wir uns gestern mit den Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU verständigt.
Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie bezahlt. Allein in der letzten Woche haben russische Börsenwerte um über 30 Prozent nachgegeben. Das zeigt: Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote.
Unsere Richtschnur bleibt die Frage: Was trifft die Verantwortlichen am härtesten? Die, um die es geht, und nicht das russische Volk!
Denn Putin, nicht das russische Volk, hat sich für den Krieg entschieden. Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen: Dieser Krieg ist Putins Krieg.
Die Differenzierung ist mir wichtig; denn die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist und bleibt ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte.
Und ich weiß, wie schwierig die derzeitige Situation gerade für die vielen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu ertragen ist, die in der Ukraine oder in Russland geboren sind. Darum werden wir nicht zulassen, dass dieser Konflikt zwischen Putin und der freien Welt zum Aufreißen alter Wunden und zu neuen Verwerfungen führt.
Noch etwas sollten wir nicht vergessen: In vielen russischen Städten haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Tagen gegen Putins Krieg protestiert, haben Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen.
Das erfordert großen Mut und große Tapferkeit.
Deutschland steht heute an der Seite der Ukrainerinnen und der Ukrainer. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten heute den Opfern des russischen Angriffskriegs. Genauso stehen wir an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Wir wissen: Sie sind viele.
Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf! Ich bin ganz sicher: Freiheit, Toleranz und Menschenrechte werden sich auch in Russland durchsetzen.
Meine Damen und Herren, die dritte große Herausforderung liegt darin, zu verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift. Das bedeutet: Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unser Beistandspflicht in der NATO.
Das habe ich auch unseren Alliierten in Mittel- und Osteuropa gesagt, die sich um ihre Sicherheit sorgen. Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes zu verteidigen.
Wir meinen das sehr ernst. Mit der Aufnahme eines Landes in die NATO ist unser Wille als Bündnispartner verbunden, dieses Land zu verteidigen, und zwar so wie uns selbst.
Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung für die östlichen Bündnispartner bereits ausgeweitet und wird das weiter tun. Für dieses wichtige Signal danke ich der Bundesverteidigungsministerin. In Litauen, wo wir den Einsatzverband der NATO führen, haben wir unsere Truppe aufgestockt. Unseren Einsatz beim Air Policing in Rumänien haben wir verlängert und ausgeweitet. Wir wollen uns am Aufbau einer neuen NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen. Unsere Marine hilft mit zusätzlichen Schiffen bei der Sicherung von Nord- und Ostsee und im Mittelmeer. Und wir sind bereit, uns mit Luftabwehrraketen auch an der Verteidigung des Luftraumes unserer Alliierten in Osteuropa zu beteiligen.
Unsere Soldatinnen und Soldaten haben in den vergangenen Tagen oft nur wenig Zeit gehabt, sich auf diese Einsätze vorzubereiten. Ich sage ihnen, sicher auch in Ihrem Namen: Danke!
Danke für ihren wichtigen Dienst gerade in diesen Tagen.
Meine Damen und Herren, angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet, lautet unser Maßstab: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan. Deutschland wird dazu seinen solidarischen Beitrag leisten. Das heute klar und unmissverständlich festzuhalten, reicht aber nicht aus; denn dafür braucht die Bundeswehr neue, starke Fähigkeiten.
Und das ist mein viertes Anliegen, meine Damen und Herren. Wer Putins historisierende Abhandlungen liest,
wer seine öffentliche Kriegserklärung an die Ukraine im Fernsehen gesehen hat oder wer wie ich kürzlich persönlich mit ihm stundenlang gesprochen hat, der kann keinen Zweifel mehr haben: Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen, und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine.
Wir müssen uns daher fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft?
Klar ist: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.
Das ist eine große nationale Kraftanstrengung. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.
Ich habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt: Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. Darum geht es, und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.
Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal - das kostet viel Geld.Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten, und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Meine Damen und Herren, ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern.
Eines will ich hinzufügen: Wir streben dieses Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern. Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit, wohl wissend, dass sich nicht alle Bedrohungen der Zukunft mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen. Deshalb brauchen wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit.
Deshalb werden wir unsere Resilienz stärken, technisch und gesellschaftlich, zum Beispiel gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, gegen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Kommunikationswege. Und wir werden technologisch auf der Höhe der Zeit bleiben. Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig, dass wir die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern und insbesondere Frankreich hier in Europa bauen. Diese Projekte haben oberste Priorität für uns.
Bis die neuen Flugzeuge einsatzbereit sind, werden wir den Eurofighter gemeinsam weiterentwickeln.Gut ist auch, dass die Verträge zur Eurodrohne in dieser Woche endlich unterzeichnet werden konnten. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Der Eurofighter soll zu Electronic Warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F‑35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht.Und schließlich, meine Damen und Herren, werden wir mehr tun, um eine sichere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten.
Eine wichtige Maßnahme dazu hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Und wir werden umsteuern - umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben uns doch gezeigt: Eine verantwortungsvolle, vorausschauende Energiepolitik ist nicht nur entscheidend für unsere Wirtschaft und unser Klima, sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit. Deshalb gilt: Je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser.
Und wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen als Industrieland bis 2045 CO2-neutral werden. Mit diesem Ziel vor Augen werden wir wichtige Entscheidungen treffen müssen, etwa eine Kohle- und Gasreserve aufzubauen. Wir haben beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options um 2 Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Zudem werden wir rückgekoppelt mit der EU zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erwerben. Schließlich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggasterminals, LNG-Terminals, in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen. Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte ich für seinen Einsatz dabei ganz ausdrücklich danken.
Das, was nun kurzfristig notwendig ist, lässt sich mit dem verbinden, was langfristig ohnehin gebraucht wird für den Erfolg der Transformation. Ein LNG-Terminal, in dem wir heute Gas ankommen lassen, kann morgen auch Grünen Wasserstoff aufnehmen.
Und natürlich behalten wir bei all dem die hohen Energiepreise im Blick. Putins Krieg hat sie zuletzt noch weiter steigen lassen. Deshalb haben wir in dieser Woche ein Entlastungspaket vereinbart: mit der Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr, einer Erhöhung der Pendlerpauschale, einem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, Zuschüssen für Familien und steuerlichen Entlastungen.
Die Bundesregierung wird das schnell auf den Weg bringen.Unsere Botschaft ist

Einen Teil besagter Regierungserklärung vom 27. Februar 2022
habe ich hier eingestellt.
Wer lesen will, der lese.
Wenn nicht, ist auch egal.
Mir kommt bei dieser Regierungserklärung sehr vieles, sehr seltsam
vor.
Das war gerade mal drei Tage nach dem Angriff der RF.
Was aber dort in dieser Regierungserklärung alles bereits beschlossen
und bedacht worden ist, das finde ich erstaunlich.

Die Schlussfolgerungen, die gezogen werden, die Absicht der militärischen Unterstützung, alles in Windeseile durch das Parlament ?

Die Regierung besteht aus drei Parteien, sind sich da alle in so
kurzer Zeit einig geworden, bei einer Thematik wie Krieg?
Im Koalitionsvertrag kann dazu nichts gestanden haben.
In der Nachschau ist es erstaunlich, zumal sich in der Folgezeit 
Zerwürfnisse zeigten, die zum Bruch der Koalition geführt haben.

Auch, dass sich die Energieversorgung drastisch ändern wird, auch
das weiß BK Scholz bereits??

Und als ein Grund gibt O. Scholz an, dass die Freiheit der Ukrainer
und Ukrainerinnen das Unterdrückungsregime der RF infrage stellt
und deshalb der Angriff erfolgt.
Woher weiß er das?
Und warum wird das erst am 24. Februar 2022 zu einer Bedrohung
der RF und dann auch noch dergestalt, dass nur noch ein
Angriffskrieg dieser spezifischen Bedrohung ein Ende setzen
kann.

" Das ist völkerrechtswidrig " meint er.
Wen will er denn damit aufklären?
Jeder Angriffskrieg ist völkerrechtwidrig.

So ausgefeilt, bis ins Detail bedacht, habe ich den Verdacht, dass diese
Regierungserklärung nicht so spontan ist wie gedacht.
Was da nicht alles bedacht: Heizkostenzuschuss für Geringverdiener
zum Beispiel.....

Liebe Güte! Und das alles in nur drei Tagen.

Staatstheorie anhand einer einzigen Regierungserklärung, die eine
"  Zeitenwende  "  für uns alle ausruft.
In einer rasenden Geschwindigkeit.
Ohne Wenn und ohne Aber...

Anna

Befasst man sich wissenschaftlich mit Staaten, ihren jeweiligen
Theorien, Auslegungen bestimmter Ereignisse, so müssen alle
gehört und ausgewertet werden.

Die Kommentare, welche unter diesem Video standen, fand ich
interessant.
Eine Auswahl:

"  Vladi Vostok, in Stalins Ostblock "

" Vladimir Stalin "

"  Bin kein Völkerrechtler - aber die Argumente von Hern Putin sind
   logisch. "

" Mao ! "

" Bitte begründen sie sachlich. Jemanden einfach einen Stalin zu
  nennen, ist mir zu oberflächlich. Können sie ihre Aussage begründen
  oder beweisen ? "

Anna

Staatstheorien  -  Die Freiheit der Demokratien .

( Satirisch betrachtet. )

Anna

Analyse der Propaganda in einer Demokratie.

Anna

Danke Anna.🌸

Gabriele Krone Schmalz schätze ich sehr uuund sie hat, meiner Meinung nach recht.
Ich mochte sie schon damals als Russlandskorrespndentin, denn sie ist objektiv. Respekt vor dieser Frau.