Geisteswissenschaft / Philosophie Staatstheorien - Staatsphilosophie
Das große Problem bei den Staatstheorien war immer der Demos,
das Volk, die Masse, der Pöbel, der Mob, die Untertanen, der Wilde,
dumm und unberechenbar.
Frauen, zu emotional - Wahlverbot
Schwarze, zu ungebildet - Wahlverbot
Teilweise hat sich manche Zuschreibung bin heute erhalten:
Die ungebildeten dummen Wähler der AFD.
Die ungebildeten dummen, die so einen wie Trump ins Weiße Haus
bringen.
Die ideologieverseuchten Wahlberechtigten, die einfach nicht kapieren
wollen, dass sie einer eingefleischten Stalinistin auf den Leim gehen.
Friedensbesoffene radikale Pazifisten, die es einfach nicht wahr haben
wollen, dass in anderen Ländern militärisch, ihre Freiheit verteidigt
wird.
Der eklatante unermüdliche Untertanengeist, weiter Teile der russischen
Bevölkerung, die sich einem ruchlosen Diktator unterwerfen.
Und all die Millionen Chinesen erst, die weder westliche Werte, noch
unsere Form der Demokratie als erstrebenswert ansehen.
Demokratie könnte so schön, so einfach sein, gäbe es da nicht diesen
Demos, der in der Lage ist, unfassbare zerstörerische Potentiale zu
entfalten.
Und genau das haben verschiedene Staatstheoretiker schon lange
vor uns verstanden.
So sprach sich z.B. Thomas Hobbes in seiner Schrift " Leviathan "
( 1651) für einen starken Staat aus und bevorzugte die absolutistische
Herrschaftsform.
Dieses Werk gilt als eines der bedeutendsten Werke innerhalb der
Politischen Philosophie.
Warum auch nicht, schließlich war dieser Leviathan ein mythologisches
Seeungeheuer, vor dessen Allmacht, jeder menschliche Widerstand
sinnlos wurde.
Also war die Rede: Unterwerft euch ihm und es herrscht Ruhe auf der
immer stürmischen See des ungeregelten Mensch-Volk-Sein.
Für Thomas Hobbes ist der Mensch im Naturzustand ein gesetzesloser
Wilder, der Mensch, der dem Menschen ein Wolf ist.
Nur durch einen Gesellschaftsvertrag, durch einen Staat, der Gesetze
erlassen kann und Nichteinhaltung bestraft, ist ein erträgliches
Gemeinwesen möglich.
Dieser Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass alle Bürger auf ihre Macht,
ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung verzichten, zugunsten eines
Einzelnen oder einige Wenige.
Und dafür erhält er das Wichtigste überhaupt: Sicherheit !
Sicherheit versus Freiheit.
Ein weiteres Problem innerhalb der Staatstheorie.
Bis heute ungelöst, heftig umstritten---
Geht nicht beides? Nein !
Anna
Das ist ja die eigentliche Funktion eines Staats.Nur durch einen Gesellschaftsvertrag, durch einen Staat, der Gesetze
erlassen kann und Nichteinhaltung bestraft, ist ein erträgliches
Gemeinwesen möglich.
Hobbes meint aber auch , dass es der Wille aller sein muss, die ihm seine Autorität gibt und dass qua Gesellschaftsvertrag, der Staats andererseits dafür sorgt, dass die Bevölkerung sicher und in Frieden leben kann. Dass er im Herrscher, im Monarchen, den Souverän sieht und nicht viel von direkter Demokratie hält, die nur Zank und Hader mit sich bringt, das ist seiner Erkenntnis geschuldet dessen was die 'Gesellschaft ' damals war.
Interessant wäre es Parallelen zu ziehen z.B. zu den Monarchien in Russland, wo ja auch seit Jahrhunderten so eine art Übereinkommen existiert zwischen den Herrschern und den Beherrschten Akzeptanz der Autokratie gegen Sicherheit, Arbeit und Brot. M.E. war einer der Hautgründe warum Putin so leicht an die Macht kommen konnte, die Unfähigkeit des Staates in den Zeiten des Chaos der turbulenten Umbrüche nach dem Zusammenbruch des großrussischen Imperiums UdSSR, dass der Bürger seine Sicherheit verloren hatte, keine Arbeit und kein Essen mehr hatte bzw. den Verlust derselbigen konkret vor Augen hatte. Von Freiheitsrechten (wie die der Presse z.B.) konnte er nichts anfangen, wurde er nicht satt.
Deshalb hatten Gorbatschow und Jelzin auch keine Chance.
Welcher 'Staatstheorie' das aber entspricht - weiß wahrscheinlich nicht einmal Putin so recht, er hat nur den vorsozialistischen "Gesellschaftsvertrag" aus Zarenzeiten aktualisiert, einschließlich seiner seine Repressionsstrukturen, ohne die selbst ein "Reform-Zar" wie z.B. Alexander II nicht ausgekommen ist.
Dass Demokratie, soll sie funktionieren, nicht ohne Wissen und Informiertheit des Demos auskommt, ist aber kein Problem von Staatstheoretikern. Wenn aber der Bürger will, dass sich die da oben ob Zar, Kaiser oder Präsident ihre Machtfülle und Führungsstärke einsetzend, um seine Angelegenheit kümmern, ihm eine umfassende, sorgenfreie Sicherheit für alle Lebenslagen bieten, dann reicht es nicht, wenn er seine Stimme nur abgibt, je nach dem, ob ihm ein Konterfei auf dem Wahlplakat gefällt oder nicht.
Wer ist schöner, jünger, gesprächiger ... Scholz oder Merz ? Darum dreht sich doch derzeit alles. Um Äußerlichkeiten, die aber im Grunde a-politisch sind.
Demokratie ohne Demokraten ? Was könnte daran eigentlich "so schön" sein ?
Dann doch lieber Hobbes und seine Epigonen bzw.Protagonisten ?
Eine Demokratie ohne Demokraten, das sagt man der
Weimarer Republik nach.
Wie schnell das dann kippen kann, und zwar in ein Extrem, wissen
wir.
Zu Thomas Hobbes ist wohl noch zu sagen, dass er in
kriegerischen Zeiten lebte, eine Art Kriegstrauma.
Das trieb ihn wohl an.
Wie ich lesen konnte, hat er sich wohl auch mit der Gesellschaftsstruktur
der Ureinwohner Nordamerikas befasst.
Warum er sie als " Wilde " abtat, die keinerlei Struktur hatten, verstehe
ich nicht wirklich. Denn sie hatten in kleinerem Maße eine Art
" staatlicher Ordnung ", die auch er proklamierte.
Bei der RF habe ich mich intensiver mit der Jelzin-Zeit befasst.
Breite Bevölkerungsschichten sind verarmt, die Renten drastisch
gekürzt worden.
Putin hat den Einfluss westlicher Großkonzerne beendet.
Aber Putin hat es geschafft, mögliche Konkurrenten kalt zu
stellen. Das muss nicht immer mit Gift sein. Da gibt es, wie in einer
Demokratie auch, andere Möglichkeiten.
Wenn ich mich recht erinnere, soll A. Merkel den F. Merz vor Jahren
so richtig ins Abseits geschoben haben.
Also, bezogen auf dieses Gerangel der Politiker untereinander,
da liegt Th. Hobbes richtig.
Ich finde, die politischen Systeme lassen sich immer schwerer
beschreiben.
Die RF ist ein autokratisch regiertes Land, aber es muss auch
auf die Ruhe im Inneren bedacht sein.
Und China??
Ich lese momentan einige neuere Staatstheoretiker, die sich
mit dem Zustand unserer Demokratie befassen.
Etliches liest sich gruselig.
" In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer
beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die
Illusion von Demokratie ersetzt. "
Solches und ähnliches schreibt da einer und belegt auch noch alles.
Bin gerade bei dem Kapitel " Demokratie und Propaganda "
Himmel hilf.
Es bestätigt eher dich, wenn du schreibst, die Stimme anzugeben,
reicht nicht.
Heute kam im WDR5 Radio eine Sendung über die Kanzlerfrage
bei der SPD.
Hörer können dort anrufen und ihre Meinung sagen.
Fast alle waren für Pistorius und wollten Scholz auf gar keinen
Fall.
Bei Pistorius gruselt es mich.
Dabei habe ich im Grunde genommen eher den Blick auf Systeme,
und eben nicht so sehr auf Personen.
Beim Zusammenbruch der UdSSR ist mir noch eingefallen, dass
fast alle Staaten, die mal dazu gehörten , autokratisch regiert
werden.
Anna
Und was möchtest du uns mit den vielen Worten und Aufzählungen sagen?
In diese Absolutheit geht Sicherheit und Freiheit natürlich nicht zusammen, also absolute Freiheit und vollkommene Sicherheit. Das gilt ja nicht nur für die Außenpolitik, sondern vor allen Dingen im Innenverhältnis. Ist beispielsweise jedem. wie im Wilden Westen, gestattet eine Waffe am Gürtel zu tragen, dann kann es eben auch schnell einmal passieren, dass diese in einer Extremsituation gezogen wird. Deswegen schränken wir ja dieses Recht auch ein, haben es an die Exekutive übertragen.
...
Dieser Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass alle Bürger auf ihre Macht,
ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung verzichten, zugunsten eines
Einzelnen oder einige Wenige.
Und dafür erhält er das Wichtigste überhaupt: Sicherheit !
Sicherheit versus Freiheit.
Ein weiteres Problem innerhalb der Staatstheorie.
Bis heute ungelöst, heftig umstritten---
Geht nicht beides? Nein !
Anna
Es gilt in der Demokratie ( wie in einer math. Kurve ) ein Optimum zu finden: min. Freiheitsverlust bei max. Sicherheit. Dafür muss es eben eine Mehrheit geben.
Dennoch habe ich Zweifel, ob wir das m.E. größte Problem der Zukunft, den Klimawandel, mit einer Demokratie, so wie wir sie heute haben, lösen können. Was ist, wenn es für notwendige Maßnahmen keine Mehrheiten gibt? Wenn Lobbyisten, Influenza, Scharlatane u.a. alle Register ziehen und es nicht zu dringend notwendigen Mehrheiten kommt?
Ein wahrhaft aufrechter Demokrat hat es da einfach: What Shells? Gibt es keine Mehrheiten für etwas, dann
kann das eben nicht gemacht werden! Das wars, klare Haltung!
Im Extremfall raufen sich die Wissenschaftler dann verzweifelt die Haare ... und gehen genau so wie Otto Normalverbraucher weiter in Richtung Katastrophe ... aber zumindest haben wir die Fahne der Demokratie hoch gehalten.
MarkusXP
Bei dem letzten Klimagipfel konnten sie sich mit Mühe und Not
auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen.
Das war deprimierend.
Von dem jetzigen erwarte ich rein gar nichts mehr.
Nicht nur die Wissenschaftler raufen sich die Haare.
Du und ich und etliche andere auch.
Jeder Staat vertritt seine Eigeninteressen.
So wird das nichts.
Freiheit und Sicherheit.
Wieviel meiner Freiheit bin ich bereit aufzugeben, um mehr Sicherheit
zu erhalten.
In den USA darf so gut wie jeder eine Waffe tragen, dass ist ein
Teil ihrer individuellen Freiheit und auch Teil ihres Sicherheitsgefühl.
Und eine Krankenversicherung für alle bedeutet für etliche schon
reiner Kommunismus.
Die innere Freiheit ist auch noch mal etwas anderes als die äußere,
vom Staat vorgegebene.
Es gibt notorische Falschparker. Die zahlen die Strafe. Bei denen
spielt Geld keine Rolle. Die nehmen sich die Freiheit.
Das ist jetzt ein harmloses Beispiel, wie Gesetze gebrochen bzw.
übergangen werden.
Aber gänzlich ohne staatliche Gesetze.
Ohne ein geltendes Rechtssystem?
Eher nicht.
Obwohl ich in meinem Leben auch Gesetze nicht beachtet habe.
Habe damit aber niemanden Schaden zugefügt.
Es stimmt, in einer Gemeinschaft gibt es weder absolute Freiheit
zu leben, noch absolute Sicherheit.
Anna
Anna
Die RF ist ein autokratisch regiertes Land, aber es muss auch
auf die Ruhe im Inneren bedacht sein.
Beim Zusammenbruch der UdSSR ist mir noch eingefallen, dass
fast alle Staaten, die mal dazu gehörten , autokratisch regiert
werden.
Wen Du Dich mal mit dem Los der Dekabristen, den aus Paris zurückgekehrten jungen russischen Offizieren , der russischen Intelligenzija, Männern wie Tschaadjew oder Herzen, uvam. beschäftigt hast und deren Gegnern, sowie den sie bestimmenden wirkmächtigen Kräfte, besonders der unseligen Prägung der russischen Orthodoxie durch das oströmische Byzanz (im Ggs zum rel. 'liberalen' Katholizismus im Westen, in Konkurrenz zum Protestanismus stehend), dann ist das autokratische Denken Ausdruck des bis in die Gegenwart nachwirkenden verhängnisvollen Schicksals Russlands, einschließlich seiner von ihm einverleibten bzw. abhängigen Gebiete.
Die Fortschrittsblockierer , die adligen Oberschichten, die in ihrem Eigennutz-Interesse der 'Slawophilie' das Wort redeten, lehnten (gewaltsam und mit Erfolg) jeden 'Reformismus' oder auch nur kritisches Hinterfragen ab, unter Berufung auf die von Gott übermittelte, einzig wirkliche Wahrheit des orthodoxen Glaubens.
Diese 'Anti-Rationalisten' glaubten folglich an eine unveränderliche , eine russisch -patriarchalische , autokratische Ordnung.
A propos 'westliche Werte', die Zaren wurden auch von (west) europäischen Erziehern großgezogen und unterrichtet, die ihnen solche 'westlichen Werte' vermittelten ... Zucht, Gehorsam, Ordnung, Subordination, Kampfesmut, Militarismus, Fleiss, Aufopferung, usw.
Nicht immer behielten 'aufgeklärte', humanistischen Werten anhängenden Lehrer die Oberhand. Natürlich kannten sie auch die Staatstheorien der damaligen Zeit, nicht nur Hobbes , auch Locke u.a.
Der spätere Zar Nikolaus I z.B. war für eine Militärlaufbahn vorgesehen.
Sein Lehrer war ein Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff, der die blaublütigen Abkömmlinge nicht mit Samthandschuhen anfasste.
Für selbst allerkleinste Vergehen wurden sie von ihm streng bestraft, was auch den regelmäßigen , brutalen Einsatz der Rute bedeutete.
Wie gesagt, von nichts kommt nichts. Selbst wenn sie, dieZaren, gewollt hätten, sie konnten nicht, da auch sie Gefangene ihrer Umwelt waren und ihre Rolle spielen mussten, wie es die Regisseure vorgesehen hatten.
Ein demokratisch verfasster, weit ausgedehnter Vielvölkerstaat wie Russland ist schwer vorstellbar (weil konfliktfrei kaum regierbar). So müssen Staatstheorien auch immer vor dem Hintergrund und den Notwendigkeiten nicht nur der sozialen , sondern auch geographischen Gegebenheiten eingeordnet werden und idealerweise auch 'verstanden' werden.
Aber 'Verstehen-Wollen' wird ja heutzutage leichtfertig als ein unkritisches 'Gemeinmachen' wenn nicht gar entschuldigende Parteinahme, verachtet und verurteilt.
Wobei wieder die Frage aufkommt, wer bzw. was ist klug, was unklug, unreflektiert, unwissend oder gar 'dumm' ?
Ich muss sagen, dass ich nur rudimentär über Russland etwas
weiß.
Ja, die russische Revolution. Der anschließende Stalinismus.
Der Vernichtungskrieg der Wehrmacht.
Und mit Katharina der Großen habe ich mich befasst.
Sie war eine deutsche Prinzessin, die mit 14 an den russischen
Hof kam.
Nachdem sie ihren Mann gestürzt hatte, wurde sie 1762 Zarin.
Interessant fand ich, dass sie regelmäßigen Schriftverkehr mit
Voltaire führte und dieser sehr von ihr angetan war.
Sie brachte etliche Reformen auf den Weg.
Sie vertrat den sog. " aufgeklärten Absolutismus " dem auch Voltaire
zugetan war.
Geht doch.
34 Jahre war sie Zarin.
Gut, Kriege hat sie wohl auch geführt.
Aber nach ihr zerfiel wohl alles wieder.
So nach und nach.
Es konnte sich in dem Riesenreich auf Dauer nicht halten.
Staatstheorien, da stimme ich dir zu, können nicht einfach auf
jedes Land übertragen werden.
Der Kommunismus ist für mich Theorie geblieben.
Wüsste kein Land, in welchem er umfänglich umgesetzt worden
ist.
Geht vielleicht auch gar nicht. Manches ist reine Theorie.
Ebenso wie der Anarchismus als Staatstheorie.
Gab es mal kurz während der " pariser commune ".
Bleibt für mich auch eine reine Staats-Theorie.
Was ich von der RF weiß, habe ich von meiner Nachbarin, die
aus Sankt Petersburg stammt, erfahren.
Wir sind seit über 20 Jahren Nachbarn.
Sie meinte Sankt Petersburg ist weltoffen und Moskau ist tiefste
Provinz.
Seit dem Angriffskrieg redet kaum noch jemand mit ihr.
Ich bin mittlerweile die Einzige, die kommt und fragt: Wie sieht es
in Sankt Petersburg aus?
Sie erzählt. Ich höre zu. Sie wird nicht verbessert, nicht belehrt.
Ich höre zu.
Vielleicht ist das auch ein " Verstehen-Wollen " von dem du sprichst.?
Sie ist ein Jahr älter als ich.
Sie hat eine große Verwandtschaft. Freunde.
Sie skypen miteinander.
Im Frühjahr war sie dort.
Was klug ist, was dumm ist, muss mit Inhalt gefüllt werden.
Jeder füllt es auf seine Weise.
Danach kann drüber geredet werden.
Im Vorfeld jemanden das Wort zu nehmen, so nach dem Motto: Du
hast nicht mein Wissen, informiere dich erst einmal, empfinde ich
als unproduktiv für eine Debattenkultur.
Anna
Wer hat demonstriert?
Behindertenverbände, Leute aus der Flüchtlingshilfe, soziale
Beratungsstellen, die Obdachlosenhilfe, die Frauenhäuser.
Was war passiert?
Der Haushalt des Landes NRW hat ein Defizit.
Es muss gespart werden.
83 Millionen Euro sollen bei den oben genannten Gruppierungen
eingespart werden.
Ausgerechnet bei denen !
Bei denen, die sich ganz unten befinden und auf Hilfe angewiesen
sind.
In diesen Bereichen engagieren sich sehr viele Ehrenamtliche, die
gar nichts bekommen, aber die Gelder für Treffpunkte , fest angestellte
Mitarbeiter ect., die sollen massiv gekürzt werden.
Da war bei mir mal wieder der Punkt erreicht, bei dem ich dachte:
Alle Macht geht vom Volke aus!!??
Nein. Wir sind eher eine Zuschauerdemokratie.
Im Februar sollen wir wählen gehen.
Wir können unser Kreuzchen machen.
Danach haben wir auf rein gar nichts mehr Einfluss.
Wir bestimmen nicht, welche Koalitionen sich finden und welche
nicht.
Wir bestimmen nicht, was in diesem Koalitionsvertrag steht.
Wer Bundeskanzler wird.
Welche Gesetze erlassen werden und welche nicht.
Wir bestimmen nicht über den Haushaltsplan.
Welche Subventionen beschlossen werden, welche nicht.
Wir haben keinen Einfluss darauf, welche Waffen in welche Länder
geliefert werden, mit welcher Zielsetzung.
Wir bestimmen nicht, wer Minister für was wird.
Wir sitzen vier Jahre lang da und sehen zu, was passiert.
Wir können demonstrieren, so wie gestern vor dem Landtag
demonstriert worden ist.
Bislang bleibt es bei diesen Kürzungen.
Ich glaube nicht, dass im Landtag besagter NRW-Haushaltsplan
aushängt, so dass jeder Bürger ihn einsehen kann, jede die
will, ihre eigenen Ideen abgeben kann darüber, wo und wieviel
an Subventionen gekürzt werden soll.
Alle Macht geht vom Volke aus ?
Welche?
Im Februar zwei Kreuze machen.
Anna