Diskussion historischer Ereignisse Russland bedroht die Freiheit der Telekommunikation

offenbar plant Russland die flächendeckende Einsetzung sog.
Staatstrojaner in Deutschland :

"das Vorhaben soll den massenhaften Einsatz sogenannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bis hin zur heimlichen Onlinedurchsuchung ermöglichen. Dabei wird eine Schadsoftware auf das Gerät eines Verdächtigten aufgespielt, durch die sich beispielsweise Internettelefonate, Chats oder der Austausch über Messengerdienste wie Whats-App oder Telegram mithören und -lesen lassen. Mit Hilfe des Staatstrojaners könnte ferner auf sämtliche auf den Endgeräten gespeicherten Inhalte zugegriffen und seine Festplatten komplett ausgeforscht werden."

upps ... stimmt gar nicht .

das Gesetz stammt vielmehr von Heiko Maas (SPD) und wird , wenn nichts dazwischen kommt , am heutigen Donnerstag durch den Bundestag gepeitscht .

Ulf Buermeyer , Richter am Landgericht Berlin , warnte : "Betroffene würden damit derart gläsern , wie es das Strafrecht bisher nicht kenne ." und weiter: "Hier geht es ums Ganze , rechtsstaatlich betrachtet."

schöne , neue Welt .

sitting bull

"offenbar plant Russland die flächendeckende Einsetzung sog.
Staatstrojaner in Deutschland :...
upps ... stimmt gar nicht ."

Bist du sicher, dass Russland ( z.B. einer der Geheimdienste) NICHT auf diesem Wege Schadstoffsoftware auf Rechnern etabliert, um Rechner im industriellen, privaten oder politischen Bereich auszuspionieren?
Nun - nachfragen in Russland wird sinnlos sein.

Also - da würde ich schon einen gesetzlich geregelten und kontrollierbaren Einsatz
vorziehen.

Der Trojaner dürfe lt.Gesetz von Ermittlern nur eingesetzt werden, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die Freiheit oder das Leben eines Menschen bedroht sind. Straftatbestände wären eine drohende Entführung, ein geplanter Terroranschläge oder Mord.

Ein mulmiges Geführ habe ich allerdings trotzdem, weil zu befürchten ist, dass sich in das parlamentarische Sicherheits-System Fehler einschleichen könnten.

Ich war auch schokiert was die so alles nachts mal eben so durchwinken im deutschen Bundestag. Das hat Methode. ICH finde das Deutschland mit dem vorgeschoben Grund Schutz vor Terror die Grundrechte jeden Bürgers immer mehr einschränkt und dies zu wenig allgemein diskutiert wird.

So erfährt ein unschuldig überwachter nicht mal das er mal überwacht wurde. Demnach können meine geheimsten Daten auf allen möglichen Servern der Welt liegen. Und da ich es ja gar nicht weiß kann ich mich nicht dagegen wehren.

Für mich ist das die Abschaffung von deutschen Datenschutzrechten und darf so keinen Bestand haben.

Bernd

Bist du sicher, dass Russland ( z.B. einer der Geheimdienste) NICHT auf diesem Wege Schadstoffsoftware auf Rechnern etabliert, um Rechner im industriellen, privaten oder politischen Bereich auszuspionieren?
Nun - nachfragen in Russland wird sinnlos sein.

Also - da würde ich schon einen gesetzlich geregelten und kontrollierbaren Einsatz
vorziehen.

Das frage ich mich allerdings auch.
Warum sollte ausgerechnet Russland nicht an den Informationen interessiert sein für die alle Industriestaaten und Militärmächte viel technischen Aufwand betreiben und jährlich hohe Summen investieren?

Aber wie man da bei all der Spionage, Spionageabwehr und Gegenaufklärung einen international gesetzlich geregelten und kontrollierbaren Einsatz durchsetzen will, kann ich mir nicht vorstellen. Jeder Staat wird bestrebt sein, seine eigenen Informationsquellen immer weiter auszubauen und sich gegen Andere möglichst immer mehr abzuschirmen.

justus

"Aber wie man da bei all der Spionage, Spionageabwehr und Gegenaufklärung einen international gesetzlich geregelten und kontrollierbaren Einsatz durchsetzen will, kann ich mir nicht vorstellen. "

Genau das macht mir auch Schwierigkeiten.

War jetzt Russland das Thema ? Dachte es war die Nacht u. Nebelaktion unser Volkstreter. Klar für unsere wehrhafte Demokratie dürfen sie das, sie sind die Guten.
Wie war das mit der Manipulation ?

xxxx So erfährt ein unschuldig überwachter nicht mal das er mal überwacht wurde. Demnach können meine geheimsten Daten auf allen möglichen Servern der Welt liegen. Und da ich es ja gar nicht weiß kann ich mich nicht dagegen wehren.

Für mich ist das die Abschaffung von deutschen Datenschutzrechten und darf so keinen Bestand haben.

Bernd

[/quote]

Sollte jemand überwacht werden, bestehen vermutlich Gründe dazu. Und ob dieser Jemand dann unschuldig ist oder nicht, stellte sich erst nach Ende der Überwachung heraus. Im schlimmsten Falle, wenn man diese Überwachung zu früh stoppt, können Attentäter wie Anis Amri unschuldige Weihnachtsmarkt-Besucher töten.

Die meisten Menschen geben ihre "geheimsten Daten" völlig freiwillig und minütlich an alle "möglichen Server dieser Welt". Meist sind sie aber so extrem unwichtig, dass sich niemand weiter darum kümmert.
Von dieser Weitergabe wissen die Menschen aber meist, wenn sie es freiwillig machen und dann umgekehrt naiv nach schärferer Einhaltung von Datenschutzgesetzen schreien.
Ein gutes Beispiel ist die derzeitige Gesetzesverschärfung zu Hass-Postings, wo umgehend diejenigen, die gerne "hassen" auf ihre freie Meinungsäusserung pochen. Olga

Ein gutes Beispiel ist die derzeitige Gesetzesverschärfung zu Hass-Postings, wo umgehend diejenigen, die gerne "hassen" auf ihre freie Meinungsäusserung pochen

offenbar kapierst du das "prinzip rechtsstaat" nicht .

lass es dir von Heribert Prantl erklären :

Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht

sitting bull