Blog-Kommentare Türkischer Wahlkampf in anderen Ländern

und hier insbesondere die Bundesregierung, endlich, bestimmt und klar Farbe bekennen, so wie es gerade - unter anderen - vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz erfolgt, ich zitiere:

"Da muss ein Kanzler sagen: 'Jetzt reicht's!' Wenn türkische Regierungsmitglieder uns Nazi-Methoden vorwerfen, wird eine rote Linie überschritten." (Zitatende)

Weder das Grundgesetz, noch die internationalen Menschenrechte geben her, dass der interne Wahlkampf eines Landes auch teilweise in anderen Ländern getragen wird und durchgeführt werden darf. Darum verstehe ich nicht, warum man sich in Deutschland und den anderen EU-Staaten so schwer tut, den Wahlkampf (auch den der Türkei!) in anderen Ländern ausdrücklich zu verbieten! Oder ist man als Politiker vielleicht überhaupt nicht mit dem Grundgesetz und den internationalen Menschenrechten vertraut? – Auch türkische Politiker scheinen nicht viel Ahnung davon zu haben oder bewusst alle Rechte zu ignorieren, u.a. auch um zu provozieren, was unter sog. „Politischen Freunden“ schon überhaupt nicht gehen sollte!

Eine gegenseitige Abhängigkeit würde ich gar nicht vordergründig sehen, doch wenn, dann hat die Türkei allemal den größeren Nutzen davon, wobei ich von vielen hier als Beispiele nur den Tourismus und die militärische Unterstützung erwähnen will.

Ferdinand

Ich unterstütze Deine Aussagen voll und ganz!

Es ist eine Schande, wie unsere Politiker gacksend und glucksend ihre "Statements" zu diesem Thema abgeben.

Gegner sind nur so stark, wie wir sie stärken. So ähnlich äusserte sich vor Jahren der kluge Alfred Grosser zum Hitler-Problem.
Dieser Satz hat sich mir tief eingeprägt. Ich möchte ihn unseren feigen Politikern ins Gesicht schreien.

Clematis

für Deinen bekennende Aussage, die in einem Alter, in dem man die furchtbaren Gräueltaten der Nazis und die schweren Zeiten danach - wenngleich nur als Kind - noch in Erinnerung hat, sicherlich ein wenig leichter fällt, denn niemand will dieses dunkle Kapitel der Geschichte noch einmal erleben!

Warum gebraucht die Menschheit nicht ihren Verstand, um in friedlichem Nebeneinander zu leben, anstatt aus primitiven politischen und religiösen Motiven und Geltungsbedürfnis beständig handeln zu wollen? –

Anmerkung: Leider ist mir in meinem letzten Kommentar ein kleiner Schreibfehler – wenngleich auch nicht unbedingt falsch – unterlaufen, denn es sollte anstatt „Internationalen Menschenrechte“ natürlich „Internationales Völkerrecht“ heißen. Denn die internationalen Menschenrechte werden leider sowieso – mehr oder weniger - von allen missachtet, wenn man sich mal die einzelnen 30 Artikel dazu zu Gemüte führt. Erinnernd zitieren möchte ich hier lediglich die ersten drei Artikel und Artikel 9 der Menschenrechte:

„Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden." (Zitatende)

Quelle: UN Department for General Assembly and Conference Management German Translation Service (Stand: 30.10.2009)

Das sich allerdings die Europäische Staatengemeinschaft nicht gemeinsam und schnellstmöglich gegen die Wahlpropaganda eines souveränen Staates in anderen souveränen Staaten bekräftigend stellt, um solche Ansinnen vorbeugend auszuschließen, stößt bei mir auf enttäuschendes Unverständnis, denn ich glaube nicht, dass sich Herr Recep Tayyip Erdogan mit allen „behängen“ will und hierbei auch wohl kaum bei Herrn Putin Unterstützung finden würde!

Ich wünsche allen ein sonniges und fröhliches Wochenende,
Ferdinand

"EU Staatengemeinschaft" wird sich weder gemeinsam noch schnellstmöglich über irgendetwas einig werden..., das sieht man doch leider tagtäglich...viel zu unterschiedliche Eigeninteressen stehen einer "Gemeinsamkeit" im Wege und wenn da nicht bald etwas sinnvolles passiert, wird es keine EU mehr geben...

Kristine

für Deine kritischen und skeptischen Gedanken zur "EU-Staatengemeinschaft", die tatsächlich sehr oft Handlungsuneinigkeit demonstriert.

Doch in diesem spezifischen Fall hoffe ich doch auf ein schnelles Einheitsverhalten, zumal sich der "Pascha vom Bosporus" durch sein politisches Verhalten und Gepolter immer lautstärker von einem ggf. möglichen EU-Beitritt der Türkei verabschiedet und seinem Volk wohl damit einen "Bärendienst" erweist. Nun sind ja auch die Holländer dran und werden als Faschisten und Nazi-Nachfahren beschimpft. Mal sehen, wie weit es Herr Erdogan noch eskalieren lässt? -

Viel könnten natürlich auch ihr "Scherflein" dazu beitragen, die türkische Regierung zum Nachdenken anzuregen, indem sie ihren geplanten Türkeiurlaub - bei solchen Misstönen - überdenken, wenngleich zunächst das Türkische Volk die Leidtragenden wären. Doch dahingehende Reaktionen sind ja zwischenzeitlich bereits teilweise angelaufen und jetzt schon für die türkische Tourismusbranche sehr schmerzhaft – so schreibe ich eigentlich dazu nichts Neues,

meint herzlich grüßend
Ferdinand

Es geht vielen Deutschen in unserem Land wie Ferdinand. Wir reiben uns täglich die Augen und Ohren, weil wir nicht glauben können, was wir von der Politik sehen und hören. Wir wünschen uns Politiker mit Charakter Anstand, aber können keine mehr finden. Die gesetzeswidrige und unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen – egal aus welchen Ländern, war ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz und andere Gesetze. Die dadurch versuchten inneren Unruhen, die durch ausländische Interessengruppen und inner-islamische Glaubenskriege oder Mörderbanden wie IS usw. in unser Land getragen wurden, werden uns noch lange Unsummen kosten. Die dreisten Lügen, dass die Flüchtlinge unseren „Wohlstand“ mehr und langfristig nötig sind, um unser Bevölkerung zu stützen und die Renten zu bezahlen sind schon der Gipfel von Lug und Betrug. Die Eingliederung der DDR hat schon in den letzten 20 Jahren über 2 Billionen Euro gekostet und der Solizuschlag wurde nie mehr abgeschafft trotz der zeitlichen Begrenzung. Plötzlich erfahren wir, dass die Flüchtlinge jährlich 50 – 100 Milliarden für Bund und Länder kosten (Kranken- und Sozialkosten, Bildung usw. eingerechnet). Genaue Zahlen kommen „scheibchenweise“. Ein weiterer Betrug am Bürger. Fälschungen an Bemessungsgrundlagen und Statistiken und Arbeitslosen-„förderung“ sorgen dafür, dass die Tatsachen „vernebelt“ werden – dank SPD und Grüne mit Schröder, Riester, Clement u. Co. – alles schon vergessen? Die „Tafeln“ in den Städten sind überlaufen. Der Mittelstand fällt immer weiter ab. Reichen werden immer reicher. Rund 100 Familien oder Clans besitzen 80 % der gesamten Vermögen.
Deutschland haftet für die gesamten Schulden Europas. Einfach schon deshalb, weil alle anderen Länder so hoch verschuldet sind, dass sie bei einem Ende der EU ihre Verpflichtungen überhaupt nicht erfüllen könnten. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich – die Billionenschulden allein dieser Länder kann - oder will – bis heute niemand nennen. Der Brexit hat das Ende der EU eingeläutet. In Frankreich, Niederlande, Dänemark und auch Deutschland stehen starke rechte Strömungen zur Wahl, die diese Chaospolitik nutzen wollen.
In der Türkei nutzt die AKP mit ihrem Volkstribun die Gunst der Stunde und macht sich auf zu einer Präsidial-Diktatur. Der innertürkische Krieg zwischen Kurden und dem Rest wird immer mehr in unser Land getragen. Erdogan tut so, als wäre er schon Vizekanzler, als Herr über 4 Millionen Türken und bestimmt selbst, wieviel Geld wir zu zahlen haben, damit er „seinen IS“ mit dem seine Familie beste Geschäft mit Öllieferungen usw. gemacht hat nicht nach Europa weiterleitet. Täglich neue Unverschämtheiten und Erpressungen verbunden mit Drohungen beantwortet unsere Politik mit „du, du, du“.
Fazit: Die Europäische Politik – voran Frau Merkel und Deutschland – sind am Ende. Sie sind unfähig und handlungsunfähig im eigenen Land und zum Spielball ausländische Mächte geworden. Ein Wirrwarr von Gesetzen – im Inland und in Europa hebeln sich aus und Entscheidungen werden entweder nie oder diktatorisch und gesetzeswidrig getroffen (siehe TTIP usw.) Demokratie findet nicht mehr statt. Zukunftsplanung ist noch nicht einmal mehr mittelfristig möglich. Amerika, Russland, China und Indien stehen bereit um bei nächster Gelegenheit die Konkursmasse unter sich zu verteilen. Wir der Wähler das noch aufhalten können?

war "damals" erst mit 21 wahlberechtigt, aber ich habe noch n i e CDU gewählt.
Mein Vater (1896- 1963) sagte mir: "Alle alten Nazis sind in der CDU....."
Marianne

stimme ich summa summarum zu, wenngleich sich über das eine oder andere noch diskutieren ließe. Tatsächlich fehlt es der Parteienlandschaft an Politikern von Format. Oftmals wird nur heiße Luft geblasen oder Sachverhalte todgeschwiegen, in der Regel als Diplomatie begründet.

Doch zum Thema ist wohl höhere Diplomatie zum Scheitern verurteilt, da sich die türkische Regierung nicht an die diplomatische Etikette hält. Darum bin ich sehr enttäuscht, das sich die deutschen Regierungsparteien so in Zurückhaltung üben. Sind denn die Einreiseverweigerungen der türkischen Regierung für deutsche Diplomaten bei den Sicherungskräften der Bundeswehr – für die Türkei – in Incirlik, schon in Vergessenheit geraten?

Die derzeitige türkische Regierung wendet sich mit Riesenschritten von Europa ab – dann muss sie sich aber auch über die Konsequenzen im Klaren sein, die viele – mit den Jahren diplomatisch ausgehandelten – Vorzüge, besonders für die Türkei wohl zerstören werden. Wie ich meine eine beängstigende Entwicklung – besonders für das türkische Volk!

Ferdinand

ist für mich nicht nachvollziehbar und spiegelt lediglich die Meinung Deines Vaters wieder, der Du eigene Meinungsbildung untergeordnet hast!

Herzlichen Gruß,
Ferdinand

Die meisten, der von roger angeschnittenen Themen wurden in einem Buch sehr gut beschrieben.
Der Schwarze Juni: Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster - Wie die Neugründung Europas gelingt.
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