andere gesellschaftliche Themen Werbung für die Bundeswehr

Bayern wartet mit eigenen Ideen auf und prescht gerne vor. Bayern ist "anders".

"Hochschulen und staatliche Schulen in Bayern sollen künftig enger mit der Bundeswehr zusammenarbeiten.
Das ist zentraler Punkt eines eigenen bayerischen Bundeswehrgesetzes, das der Landtag am Mittwoch beschlossen hat. Neben CSU und Freien Wählern stimmte auch die SPD für den Entwurf – beklagte aber, dass die Koalition viele Änderungswünsche nicht berücksichtigt habe und deshalb bei einer möglichen Verfassungsklage die alleinige Verantwortung für juristische Versäumnisse oder Ungenauigkeiten trage. Die Grünen meldeten gravierende verfassungsrechtliche Bedenken an und stimmten gegen das Gesetz, die AfD enthielt sich.

Aus Sicht der Kritiker besonders fragwürdig und möglicherweise verfassungswidrig: Das Gesetz soll Universitäten und Hochschulen davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten – auch wenn es derartige sogenannte Zivilklauseln noch nirgendwo im Freistaat gibt. Stattdessen wird ein Kooperationsgebot von Hochschulen und Bundeswehr vorgeschrieben, in Fragen der nationalen Sicherheit sogar eine Kooperationspflicht."

"Zudem sollen staatliche Schulen bei der politischen Bildung enger mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten. Auch Karriereberater der Bundeswehr sollen künftig präsenter sein: Sie dürfen laut Gesetz »im Rahmen schulischer Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung über Berufs- und Einsatzmöglichkeiten in ihrem Bereich informieren."

Bayern: Schulen und Unis müssen mit Bundeswehr kooperieren - DER SPIEGEL