Aktuelle Themen Zur Schweizer Volksabstimmung

Ich häng mich einfach mal hier an:

...die Erkenntnis ist bitter, verfestigt sich bei mir aber immer mehr: Es gibt einfach Dinge, die nicht zur Abstimmung gestellt werden dürfen. Dazu gehören z. B. die Menschenrechte, meiner Meinung nach gehört die Religionsfreiheit dazu ..." Karl[/inden

" .... es müsste ein Konsens hergestellt werden, dass solche Abstimmungen auch demokratische Ergebnisse haben müssen, d. h. es müsste strukturell verboten werden (wegen mir auch per Urabstimmung), dass Abstimmungen zur Diskriminierung von Minderheiten zulässig sind." Karl

Da kann ich nur noch den Kopf schütteln was hier von hochintelligenten menschen für Krampfklimmzüge gemacht und forderungen gestellt werden um eine höchst demokratische entscheidung eines volkes zu diskriminieren und solche demokratischen Entscheidungen zukünftig zu verhindern.
Lieber Karl und andere muslimfreunde nun sagt doch endlich mal klar und deutlich wie durch den Minarettentscheid die religionsfreiheit beschädigt ist.
Frage von mir: haben also alle Muslime in D und Europa die bisher und zukünftig keine Minarette auf ihren Moscheen haben religionsunfrei gelebt, müssen alle gebetsräume der Muslime jetzt sofort mit Minaretten nachgebessert werden, damit endlich auch für Muslime religionsfreiheit hergestellt ist, müssen wir die bauvorschriften in D ändern, wenn diese aus städtebaulicher sicht solche Dominanten im stadtbild ausschließen?
Und das tollste zuletzt:
Solche Entscheide sind dann nach ansicht unserer superdemokraten nur noch zulässig, wenn sie auch die von diesen gewünschten demokratischen ergebnisse bringen.
Das wird dann so aussehen, jede wahl, die der Karlschen Linie entgegengesetzt ausfällt wird nicht anerkannt, jeder volksentscheid der Karl nicht gefällt wird anulliert.
Da fangen wir doch gleich mal in Bayern an, dort versuchen einige Leute das menschenrecht aufs rauchen einzuschränken und andere wiederum versuchen das menschenrecht aufs rauchen zu behalten.
Was nun, lieber Karl, rauchst Du und wer legt nun fest, wie die sache "demokratisch" auszugehen hat?
Da komm ich mir doch wieder vor wie in der seligen DDR, da konnte sowas nicht passieren, da war alles parteiliniengetreu festgelegt, die abstimmungen und die ergebnisse.
Ich denke ihr solltet langsam von Eurem hohen ross runtersteigen und die wirklichkeit wahrnehmen und einfach akzeptiern was in der Schweiz geschah, denn mir ist nicht bekannt, daß auch nur ein schweizerischer Muslim seiner religion nicht mehr fröhnen kann.
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gram

Hallo Niederrhein,

die Texte nehmen an Umfang zu und thematisch ist alles sehr unübersichtlich. Hier der Versuch einer Antwort auf deine nBeitrag vom 2.12.09 - 19.35 Uhr





Ich habe keinen Angriff auf dich gestartet, habe auch nicht (jedenfalls nicht bedingungslos) die Partei "Pro" in dem Minarettstreit ergriffen. Mir ging es um den politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmen, in dem diese Abstimmung stattfand und in dem das Ergebnis zu bewerten ist. Bei allen Auseinandersetzungen dürfen wir nicht vergessen, dass das Haus der Demokratie, in dem wir sitzen viele wertvolle Einrichtungsgegenstände in seinem Innern aufweist. An anderer Stelle habe ic hdarauf hingewiesen. Im Lärm und Kampf der Meinungen kann leicht etwas kaputt gehen, allein schon dadurch, dass Aggressivität und Unwahrheit stehen bleiben und als natürlich angesehen werden. Wir können uns aber auch nicht den idealen Bürger (wer ist das?) für die Demokratie auswählen, sondern müssen die Menschen so nehmen, wie sie sind.


Selbstverständlich kann daraus eine "differenzierte" Debatte erfolgen, die das Für und Wider auf dem Hintergrund der Integrationspolitik und der Behandlung der Fremden in unserer Gesellschaft beleuchtet. Deshalb können viele Meinungsäußerungen nur von Vorteil sein, zeigen sie doch die Anteilnahme an den drängenden Fragen. Das ist erwünscht. Die Gefahr in einem Meer von Äußerungen zu ertrinken darf man nicht vergessen. Bei allem Engagement sollte nicht vergessen werden, dass dort, wo die Wahrheit nicht beachtet wird, auch die Freiheit verloren geht. Deshalb kann es nur gut sein, ehrlich miteinander zu reden und offen. Offen heißt auch, dass ich auf Fragen Antworten von den Migranten erwarten kann.


Hier genau ist auch der Punkt, wo die Rolle des Internet und der Medien angesprochen werden sollte. Deine Frage, ob seriöse Medien (was ist denn "seriös"? sie wollen doch alle aktuell sein und Meinungen bedienen) noch einen Einfluss ausüben auf die öffentliche Meinung, ist berechtigt. Sie berührt auch in bestimmter Form dieses Forum.

c.

Mal geanz abgesehen davon,daß dieses Thema genau das-
selbe ist, wie "Ich schäme mich, ein Schweizer zu
sein" (ich habe meine Meine in ich schäme mich, ein
Schweizer zu sein, abgegeben) finde ich, man sollte
sich doch darüber nicht so aufregen und lange
Debatten führen. Man sollte doch den Schweizern ihre
Abstimmung lassen und akzeptieren.
--
margrit

Hallo gram,

in früheren Beiträgen habe ich sehr wohl darauf hingewiesen, dass es kein Menschenrecht auf Minarettbau gibt und auch nicht geben darf und kann. Ich sehe das anders anders als ein eher kleiner Teil der Muslime, die das als Bestandteil des Grundrechts auf freie Religionsausübung betrachten. Die Abstimmung in der Schweiz hat dasselbe Ergebnis gezeitigt. Das ist zu respektieren.

Die Religionsfreiheit als solche war und ist nicht beeinträchtigt, in keiner Weise. Karl ging es in weiterem Sinne hypothetisch nur darum, dass in Volksabstimmungen grundsätzlich Menschenrechte (Keine Diskriminierung Menschen anderen Glaubens!) nicht diskutabel sei. Grundrechte können durch den Souverän nicht außer Kraft gesetzt werden. Das gilt auc hfür das Grundgesetz.

Gruß
c.

Hallo margrit,

die Entscheidung der Schweiz ist zu respktieren. Genau das versuche ich seit einiger Zeit zu sagen. Wir tun aber so, als könnten wir selber und müssten wir selber in einer Art mentalen Schwimmübung in direkter Demokratie tätig werden. Die Gründe liegen darin, dass wir ähnliche Problem haben.
c

zitat carlos: "in früheren Beiträgen habe ich sehr wohl darauf hingewiesen, dass es kein Menschenrecht auf Minarettbau gibt und auch nicht geben darf und kann."

Gibt es denn auch ein "Menschenrecht auf Kirchturmbau und Glockengebimmel"? Das würde ich auch gern abschaffen. So ein Minarett macht wenigstens keinen Krach am Sonntagmorgen. Ein Schornstein auch nicht. Kein Mensch regt sich auf, wenn ein Windrad, oder Schornstein gebaut wird - bei nem Minarett drehen alle am Teller.

Kein Mensch regt sich auf, wenn ein Windrad, oder Schornstein gebaut wird - bei nem Minarett drehen alle am Teller.

Na, gegen Windräder gibt und gab es schon auch erhebliche Widerstände.
Nicht jeder findet sie schön, viele fürchten sich auch davor.

Aber ich denke auch, dass die Ablehnung eines Minaretts als Teil fürs Ganze steht.

roseluise

.... eben weil diese Minarettfrage ein weitgehendst eingestandenermaßen vorgeschobener Grund ist. Das ist der Punkt, der mich (und vielleicht andere) stört.


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mart1

An Alle:

Ich bin - als Schweizer - erstaunt und zugleich dankbar, dass dieses Thema so grosses Echo hervorgerufen hat. Ich sehe auch mit Befriedigung, dass die Schweiz offenbar kein Einzelfall ist, resp. sich in allen Ländern die gleichen Probleme, Ängste und Gefühle zeigen, wenn es um die angesprochenen Themen geht.

Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass die Schweiz bei dieser Volksabstimmung nur eine Vorreiter- und Stellvertreter-Rolle übernommen hat; die meisten Votanten wären nämlich froh, wenn auch sie über solche Fragen abstimmen könnten.

Trotzdem: Meine Meinung bleibt bestehen und ich bin besorgt darüber, dass in der Schweiz - meinem Heimatland - eine Partei der "Rechtsrechten" es immer wieder versteht, auf die gleiche Methode aufbauend wie das damals Goebbels & Co. machten, das Volk gegen Minderheiten aufzuhetzen und für ihre dunklen Machenschaften zu instrumentalisieren.

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schorsch

Wenn das erkannt ist, dann ist es ja gut und man sollte politisch dagegenhalten.

Nur wenn es nicht erkannt waere, das waere natuerlich sehr schlimm !!
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george