Aktuelle Themen Zur Schweizer Volksabstimmung
"...die Erkenntnis ist bitter, verfestigt sich bei mir aber immer mehr: Es gibt einfach Dinge, die nicht zur Abstimmung gestellt werden dürfen. Dazu gehören z. B. die Menschenrechte, meiner Meinung nach gehört die Religionsfreiheit dazu ..." Karl
Hallo Karl,
wir haben in Deutschland die Demokratie nicht erfunden. In manchen Talkshows gebärden sich jedoch deutsche Politiker aber als die moralischen Lehr- und Weltmeister. Deshalb verfestigt sich die Meinung in der Öffentlichkeit, dass wir nichts mehr dazu lernen können und brauchen und nahezu allwissend sind.
Demokratie ist eine Herrschaftsform und Herrschaft bedeutet das Recht und die Möglichkeit Gesetze zu schaffen und anzuwenden, wie die Mehrheit es für richtig hält, gegen den Willen einer großen Anzahl von Andersdenkenden. Herrschaft der Mehrheit also über die Minderheit. Demokratie als Herrschaft der Mehrheit (des Volkes) ist nicht besser als die Herrschaft eines Einzelnen, eines Parlamentes, einer Gruppe von Oligarchen etc. Demokratie kann, wie die Geschichte zeigt, gewalttätiger, ungerechter, aggressiver, und grausamer sein als die Herrschaft eines einzelnen oder einer kleinen Gruppe oder Klasse von Bürgern. Demokratie kann entarten zur Herrschaft von Clans und Verbrecherbanden.
Was die Demokratie für uns angenehm und akzeptabel macht, ist die Regelung des Minderheitenschutzes durch die Menschenrechte, die Gewaltenteilung (besser: Gewaltenverschränkung und gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane - System der checks and balances) und eine Verfassungsgerichtsbarkeit als Schiedsinstanz bei der Auslegung von Gesetzen (Möglichkeit auch der Organklagen). Eine demokratische Verfassung wie die Weimarer Verfassung musste von Hitler nicht einmal außer Kraft gesetzt werden. Es genügte ein Sondergesetz (wie in der Verfassung vorgesehen durch den Reichspräsidenten zur Aufhebung der Grundrechte und zur Beseitigung der Gewaltenteilung (Führerprinzip). Die Reichsverfassung bestand weiter bis 1945, war aber im Kern ausgehöhlt.
" .... es müsste ein Konsens hergestellt werden, dass solche Abstimmungen auch demokratische Ergebnisse haben müssen, d. h. es müsste strukturell verboten werden (wegen mir auch per Urabstimmung), dass Abstimmungen zur Diskriminierung von Minderheiten zulässig sind." Karl
Das ist selbstverständlich. Ich gehe davon aus, dass nach der Schweizer Verfassung die Verfassung im Kern unanatastbar ist. Auch der Bundestag, als oberster Souverän, darf und kann kein Grundrecht ausser Kraft setzen.
Bei allen Diskussionen über Verfassung und Verfassungswirklichkeit sollte nicht vergessen werden, dass eine Verfassung und die gewährten Rechte gelebt werden müssen.
Ein Plebiszit hat für die Demokratie immer den Vorteil, dass die Politik ihre Maßnahmen direkt vor dem Souverän, dem Wähler verteidigen und rechtfertigen muss.
c.
@ carlos1,
ich freue mich, dass Du meine Aussage
Zu einer Demokratie gehört nach dem heutigen Verständnis auch, dass jeder die gleichen Rechte hat wie die anderen. Gesetze gelten gleichermaßen für alle. Unserem (meinem und wahrscheinlich auch Deinem) Demokratieverständnis nicht entsprechen würde es, wenn mehrheitlich beschlossen würden, dass Juden wieder mit einem gelben Stern rum zu laufen hätten - ich bitte mein drastisches Beispiel zu entschuldigen, aber es soll nur deutlich werden, was ich meine. Auch in der Mathematik sind Extremwertbetrachtungen oft besonders hilfreich).
Da du mir aber im Prinzip zugestimmt hast, geht es wohl nur noch um die Frage, ob nun in der Schweiz alle Religionsgemeinschaften sich gleich behandelt fühlen dürfen oder nicht. Nach meiner Meinung liegt eine solche Gleichbehandlung nicht vor und ich (persönlich) bedauere das, aber in einem Rechtsstaat sollte die benachteiligte Gruppe in der Lage sein, ihr Recht zu erstreiten. Warten wir es also ab, wie sich ein m. E. unvermeidlicher Rechtsstreit vor dem europäischen Gerichtshof entwickelt.
Beste Grüße, Karl
ich freue mich, dass Du meine Aussage
" .... es müsste ein Konsens hergestellt werden, dass solche Abstimmungen auch demokratische Ergebnisse haben müssen, d. h. es müsste strukturell verboten werden (wegen mir auch per Urabstimmung), dass Abstimmungen zur Diskriminierung von Minderheiten zulässig sind."als eine Selbstverständlichkeit ansiehst. Demokratie, wie sie z. B. in unserem Grundgesetz verankert ist, ist wesentlich mehr als nur die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheiten. Wir wollen z. B. keine Demokratie mehr nach dem Muster der alten Griechen, wo die Demokratie für die städtischen Bürger galt, diese aber rechtlose Sklaven halten durften.
Zu einer Demokratie gehört nach dem heutigen Verständnis auch, dass jeder die gleichen Rechte hat wie die anderen. Gesetze gelten gleichermaßen für alle. Unserem (meinem und wahrscheinlich auch Deinem) Demokratieverständnis nicht entsprechen würde es, wenn mehrheitlich beschlossen würden, dass Juden wieder mit einem gelben Stern rum zu laufen hätten - ich bitte mein drastisches Beispiel zu entschuldigen, aber es soll nur deutlich werden, was ich meine. Auch in der Mathematik sind Extremwertbetrachtungen oft besonders hilfreich).
Da du mir aber im Prinzip zugestimmt hast, geht es wohl nur noch um die Frage, ob nun in der Schweiz alle Religionsgemeinschaften sich gleich behandelt fühlen dürfen oder nicht. Nach meiner Meinung liegt eine solche Gleichbehandlung nicht vor und ich (persönlich) bedauere das, aber in einem Rechtsstaat sollte die benachteiligte Gruppe in der Lage sein, ihr Recht zu erstreiten. Warten wir es also ab, wie sich ein m. E. unvermeidlicher Rechtsstreit vor dem europäischen Gerichtshof entwickelt.
Beste Grüße, Karl
Re: Zur Schweizer Volksabstimmung
Karl,es ist mehr als fraglich, ob hier der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet wird, da die dafür verantwortlichen Muslime der Schweiz bereits ihr Desinteresse gezeigt haben.
Auch der Präsident des Gerichtshofes, Jean-Paul Costa, vermied eine Vorverurteilung des Minarettverbotes, weil die Angelegenheit sehr komplex sei. Er hofft, dass man in zwei Monaten nicht mehr an das Abstimmungsergebnis denken wird. Befassen könne sich der EGMR damit ohnehin nur, wenn sich zwei Bedingungen erfüllt hätten: Der Kläger müsse Opfer einer Verletzung der Europ. Menschenrechtskommission sein, und hier sei nicht einmal klar, ob jemand konkret betroffen sein müsste oder ob eine theoretische Diskriminierung ausreiche. Ausserdem müsse erst der Instanzweg innerhalb der Schweiz durchschritten sein.
Carlos, in der Ansicht über das umstrittene Plakat gehen wir absolut einig. Es ist indiskutabel und war eine Ohrfeige für die Muslime.
Aber merkwürdigerweise habe ich hier kaum Diskussionen darüber feststellen können. Es gab auch andere Plakate zur Abstimmung, die ebenfalls kaum diskutiert wurden. Ob die Plakate unterschwellig wirkten, kann ich nicht beurteilen, denke aber schon, denn auf ängstliche Gemüter mag so etwas wirken.
Trotzdem sehe ich dieses Abstimmungsergebnis ziemlich unaufgeregt, denn die Medien plappern einander nach, was ihnen wiederum die Politiker vorkauen. Und das geht meist stark an den Menschen, die über etwas abstimmen sollen, was ihnen selbst die Muslime wohl nicht erklären können oder wollen, vorbei.
Aber darüber habe ich schon geschrieben und möchte mich nicht wiederholen.
luchs35
Auch der Präsident des Gerichtshofes, Jean-Paul Costa, vermied eine Vorverurteilung des Minarettverbotes, weil die Angelegenheit sehr komplex sei. Er hofft, dass man in zwei Monaten nicht mehr an das Abstimmungsergebnis denken wird. Befassen könne sich der EGMR damit ohnehin nur, wenn sich zwei Bedingungen erfüllt hätten: Der Kläger müsse Opfer einer Verletzung der Europ. Menschenrechtskommission sein, und hier sei nicht einmal klar, ob jemand konkret betroffen sein müsste oder ob eine theoretische Diskriminierung ausreiche. Ausserdem müsse erst der Instanzweg innerhalb der Schweiz durchschritten sein.
Carlos, in der Ansicht über das umstrittene Plakat gehen wir absolut einig. Es ist indiskutabel und war eine Ohrfeige für die Muslime.
Aber merkwürdigerweise habe ich hier kaum Diskussionen darüber feststellen können. Es gab auch andere Plakate zur Abstimmung, die ebenfalls kaum diskutiert wurden. Ob die Plakate unterschwellig wirkten, kann ich nicht beurteilen, denke aber schon, denn auf ängstliche Gemüter mag so etwas wirken.
Trotzdem sehe ich dieses Abstimmungsergebnis ziemlich unaufgeregt, denn die Medien plappern einander nach, was ihnen wiederum die Politiker vorkauen. Und das geht meist stark an den Menschen, die über etwas abstimmen sollen, was ihnen selbst die Muslime wohl nicht erklären können oder wollen, vorbei.
Aber darüber habe ich schon geschrieben und möchte mich nicht wiederholen.
luchs35
(Mich nur an den letzten Beitrag eingeklinkt; ich bitte um Verständnis! B.)
Falls es nicht ohnehin die vielen hier so sorgfältig abwägenden Teilnehmer/innen schon machen ... es empfiehlt sich, einen Blick in die Schweizer Tageszeitungen zu werden, wie dies problemlos im Internet geschehen kann.
Nur ganz wenige Stichworte
NZZ
Enorme Lust auf direkte Demokratie. (Andres Wysling)
Deutsche, Italiener, Franzosen wollen über Minarette abstimmen// Die Abstimmung über die Minarettinitiative hat in den Nachbarländern den Ruf nach direkter Demokratie verstärkt. Insbesondere wollen viele über Minarette abstimmen. Andere warnen vor Gefahren für den Rechtsstaat. Nach dem schweizerischen Volksentscheid für das Minarettverbot hat sich in den Nachbarländern die Diskussion über Vorzüge und Nachteile der direkten Demokratie verstärkt. Diese findet nicht zuletzt in den Diskussionsforen der Online-Medien und in politischen Blogs statt. Zu Wort melden sich Politiker, Politologen und vor allem auch in grosser Zahl die Leser. Viele von diesen äussern den Wunsch nach Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten – offenkundig in der Hoffnung, solche Bauten zu verhindern.
NZZ/ Kristina Bergmann (Blog)
Ein Hoch auf die Direkte Demokratie
Ein paar Leute haben mich gebeten, meine Meinung zur Abstimmung der Antiminarett-Initiative zu veröffentlichen. [...] Am nächsten Tag leuchteten schon am frühen Nachmittag die Hochrechnungen der Abstimmung über die Antiminarett-Initiative auf dem Bildschirm auf. Mein erster Gedanke war: Das darf nicht wahr sein! Und: Wie dumm muss man eigentlich sein, um «Nein» zu so ein paar Türmchen zu sagen? Mein Vater schrieb empört: «Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.» [...] Zurück zur Schweiz. Es ist eine Binsenwahrheit, dass sich das Abstimmungsresultat gegen den Islam und gegen die angebliche oder wirkliche Übermacht des Islams richtete. [...] Schliesslich gibt es hier keine Trennung von Kirche und Staat, und Politik und Religion sind in dieser Region zumeist eins. Die Trennung von Kirche und Staat ist eine europäische Erfindung. Ich finde: In dieser Hinsicht ist Europa der ganzen Welt weit voraus. [...] In Deutschland (und anderswo) hiess es von Abstimmungsgegnern, dass nur eine Volksbefragung so ein dämliches Resultat hervorbringen könne. Mag sein, trotzdem ist die Schweizer Direkte Demokratie in meinen Augen vorbildlich. Fremdenhass gibt mit und ohne solche Volksbefragungen. Der Unterschied ist, dass wir in der Schweiz nun genau wissen, was ihre Bürger denken. Haargenau hat man eruiert, wie viele Prozent den Bau von Minaretten ablehnen, und wie viele der wiederum nicht stört. Nicht nur in der Schweiz fürchtet man sich vor dem Fremden. [...] In der Schweiz wissen wir jetzt, wohin diese Angst führt. Das gefällt mir.
«Das ist wirklich übel»
Interview: Rico Bandle;Aktualisiert um 15:01 Uhr
Der Essay zum Minarett-Verbot von Charles Lewinsky auf Tagesanzeiger.ch/Newsnetz hat eine Lawine von Reaktionen ausgelöst – vor allem positive. Der Schriftsteller über politische Trittbrettfahrer und Profiteure nach der Abstimmung.
Artikel im Tagesanzeiger (Wohl der brisanteste Artikel!)
Interessant sind - nicht nur zu diesem Beitrag - die Leserbeiträge im Netz, die - grob hochgerechnet - zu diesem Sachverhalt in die Tausende gehen dürften.
In etwa sind etwa folgende Kategorien zu unterscheiden (erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!)
- Verteidigung der Schweizer Eigenständigkeit und vor allem der Volksabstimmung. Auch: Man bestimme als Schweizer in eigenem Haus, was geschieht oder nicht geschehen soll.
- Massive Vorwürfe gegen den weltweiten Islamismus (nicht aber islamische Schweizer - so ich es geelsen habe).
- Nur wenige bzw. kaum jemand argumentiert theologisch-religiös.
- Mangelnde demokratische Struktur im Islam [Anm. von mir: Welche Religion weist eine demokratische Struktur auf?]
- Kritik am Ergebnis; Schweizer Ansehen, Blamage; mangelnde Toleranz, versteckte Agressionen;
- Ausdruck von Ängsten, Phobien, Intoleranz;
- Haltung von jenen Leuten, die bei den Verteilungskämpfen, bei den sozialen Problemen in der Schweiz eher zu den "Verlierern" gehören, die Angst vor sozialem Abstieg etc. haben; Leute, die sonst nicht zu sagen haben, hier aber bei einem solchen Entscheid Unzufriedenheit, Aggressionen etc. anonym loswerden können.
- Nur ein Beitrag: Volksentscheide seien eine "tolle Möglichkeit" [so im Originalbeitrag], von den eigentlichen politischen Problemen abzulenken. Man stellt irrelevante Probleme und Fragen zur Abstimmung, gebe dem Volk die Illusion, in einer vermeintlich wichtigen Sache mitentscheiden zu können ...
Auf der Webseite der Welt
Der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze (seit 1995 Ordentlicher Professor für Islamwissenschaft und Neuere Orientalische Philologie an der Universität Bern) sagt u.a.:
Falls es nicht ohnehin die vielen hier so sorgfältig abwägenden Teilnehmer/innen schon machen ... es empfiehlt sich, einen Blick in die Schweizer Tageszeitungen zu werden, wie dies problemlos im Internet geschehen kann.
Nur ganz wenige Stichworte
NZZ
Enorme Lust auf direkte Demokratie. (Andres Wysling)
Deutsche, Italiener, Franzosen wollen über Minarette abstimmen// Die Abstimmung über die Minarettinitiative hat in den Nachbarländern den Ruf nach direkter Demokratie verstärkt. Insbesondere wollen viele über Minarette abstimmen. Andere warnen vor Gefahren für den Rechtsstaat. Nach dem schweizerischen Volksentscheid für das Minarettverbot hat sich in den Nachbarländern die Diskussion über Vorzüge und Nachteile der direkten Demokratie verstärkt. Diese findet nicht zuletzt in den Diskussionsforen der Online-Medien und in politischen Blogs statt. Zu Wort melden sich Politiker, Politologen und vor allem auch in grosser Zahl die Leser. Viele von diesen äussern den Wunsch nach Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten – offenkundig in der Hoffnung, solche Bauten zu verhindern.
NZZ/ Kristina Bergmann (Blog)
Ein Hoch auf die Direkte Demokratie
Ein paar Leute haben mich gebeten, meine Meinung zur Abstimmung der Antiminarett-Initiative zu veröffentlichen. [...] Am nächsten Tag leuchteten schon am frühen Nachmittag die Hochrechnungen der Abstimmung über die Antiminarett-Initiative auf dem Bildschirm auf. Mein erster Gedanke war: Das darf nicht wahr sein! Und: Wie dumm muss man eigentlich sein, um «Nein» zu so ein paar Türmchen zu sagen? Mein Vater schrieb empört: «Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.» [...] Zurück zur Schweiz. Es ist eine Binsenwahrheit, dass sich das Abstimmungsresultat gegen den Islam und gegen die angebliche oder wirkliche Übermacht des Islams richtete. [...] Schliesslich gibt es hier keine Trennung von Kirche und Staat, und Politik und Religion sind in dieser Region zumeist eins. Die Trennung von Kirche und Staat ist eine europäische Erfindung. Ich finde: In dieser Hinsicht ist Europa der ganzen Welt weit voraus. [...] In Deutschland (und anderswo) hiess es von Abstimmungsgegnern, dass nur eine Volksbefragung so ein dämliches Resultat hervorbringen könne. Mag sein, trotzdem ist die Schweizer Direkte Demokratie in meinen Augen vorbildlich. Fremdenhass gibt mit und ohne solche Volksbefragungen. Der Unterschied ist, dass wir in der Schweiz nun genau wissen, was ihre Bürger denken. Haargenau hat man eruiert, wie viele Prozent den Bau von Minaretten ablehnen, und wie viele der wiederum nicht stört. Nicht nur in der Schweiz fürchtet man sich vor dem Fremden. [...] In der Schweiz wissen wir jetzt, wohin diese Angst führt. Das gefällt mir.
«Das ist wirklich übel»
Interview: Rico Bandle;Aktualisiert um 15:01 Uhr
Der Essay zum Minarett-Verbot von Charles Lewinsky auf Tagesanzeiger.ch/Newsnetz hat eine Lawine von Reaktionen ausgelöst – vor allem positive. Der Schriftsteller über politische Trittbrettfahrer und Profiteure nach der Abstimmung.
Artikel im Tagesanzeiger (Wohl der brisanteste Artikel!)
Interessant sind - nicht nur zu diesem Beitrag - die Leserbeiträge im Netz, die - grob hochgerechnet - zu diesem Sachverhalt in die Tausende gehen dürften.
In etwa sind etwa folgende Kategorien zu unterscheiden (erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!)
- Verteidigung der Schweizer Eigenständigkeit und vor allem der Volksabstimmung. Auch: Man bestimme als Schweizer in eigenem Haus, was geschieht oder nicht geschehen soll.
- Massive Vorwürfe gegen den weltweiten Islamismus (nicht aber islamische Schweizer - so ich es geelsen habe).
- Nur wenige bzw. kaum jemand argumentiert theologisch-religiös.
- Mangelnde demokratische Struktur im Islam [Anm. von mir: Welche Religion weist eine demokratische Struktur auf?]
- Kritik am Ergebnis; Schweizer Ansehen, Blamage; mangelnde Toleranz, versteckte Agressionen;
- Ausdruck von Ängsten, Phobien, Intoleranz;
- Haltung von jenen Leuten, die bei den Verteilungskämpfen, bei den sozialen Problemen in der Schweiz eher zu den "Verlierern" gehören, die Angst vor sozialem Abstieg etc. haben; Leute, die sonst nicht zu sagen haben, hier aber bei einem solchen Entscheid Unzufriedenheit, Aggressionen etc. anonym loswerden können.
- Nur ein Beitrag: Volksentscheide seien eine "tolle Möglichkeit" [so im Originalbeitrag], von den eigentlichen politischen Problemen abzulenken. Man stellt irrelevante Probleme und Fragen zur Abstimmung, gebe dem Volk die Illusion, in einer vermeintlich wichtigen Sache mitentscheiden zu können ...
Auf der Webseite der Welt
Der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze (seit 1995 Ordentlicher Professor für Islamwissenschaft und Neuere Orientalische Philologie an der Universität Bern) sagt u.a.:
Re: Weiterer Hinweis ...
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Danke, Bertha, für diese ausgezeichnete Zusammenfassung und Quellenangaben.
Ich bin etwas bescheidener und möchte nur auf einen Beitrag, den unten verlinkten von Univ.-Prof. Ednan Aslan in der PRESSE hinweisen. Er lehrt islamische Religionspädagogik am Institut für Bildungswissenschaft der Universität Wien.
(Ja, ...Institut für Bildungswissenschaften, ja ...islamische Religionspädagogik .... !)
Der Titel "Der radikale Islam braucht keine Moscheen...sondern nur entmündigte Gläubige, die sich instrumentalisieren lassen" läßt mich die an anderer Stelle so bildlich geschilderte Szene des Mittagsgebets auf dem Gebetsteppich weiterführen.
Der Terrorist, der Patriachat mit den archaischen Gepflogenheiten und der "angepasste" Moslem benötigt tatsächlich nur einen Teppich, aber manchmal nicht einmal diesen.
--
mart1
Ich bin etwas bescheidener und möchte nur auf einen Beitrag, den unten verlinkten von Univ.-Prof. Ednan Aslan in der PRESSE hinweisen. Er lehrt islamische Religionspädagogik am Institut für Bildungswissenschaft der Universität Wien.
(Ja, ...Institut für Bildungswissenschaften, ja ...islamische Religionspädagogik .... !)
Der Titel "Der radikale Islam braucht keine Moscheen...sondern nur entmündigte Gläubige, die sich instrumentalisieren lassen" läßt mich die an anderer Stelle so bildlich geschilderte Szene des Mittagsgebets auf dem Gebetsteppich weiterführen.
Der Terrorist, der Patriachat mit den archaischen Gepflogenheiten und der "angepasste" Moslem benötigt tatsächlich nur einen Teppich, aber manchmal nicht einmal diesen.
--
mart1
Danke, Bertha, auch von mir für die ausgezeichnete Zusammenfassung und Quellenangaben, aber ganz besonders für den brisanten Artikel im Tagesanzeiger.
CVP-Chef Christophe Darbellay geht nach der Niederlage vom Sonntag in der Anti-Minarett-Abstimmung in die Offensive und will ein Burka-Verbot und weitet dieses auf ein Kopftuchverbot aus, und er möchte neue muslimische und jüdische Friedhöfe verbieten .. es ist also wirklich ein Übergang von der Integrationspolitik zur Anpassungspolitik im Gange, statt eine offensive, positive Integrationsstrategie zu entwickeln
Artikel sda
Der türkische Europaminister hat die wohlhabenden Muslime in aller Welt aufgerufen, ihr Vermögen aus der Alpenrepublik abzuziehen und in der Türkei anzulegen ...
Artikel sda
Auch die Bankiervereinigung befürchtet Kapitalabzüge muslimischer Kunden
Artikel sda
Amnesty International startet Solidaritätsaktion für Geiseln in Libyen
Artikel sda
Ja, jetzt wissen wir, wohin die Angst vor dem Fremden führt! Und das ist wohl erst der Anfang!
... Ob es mir gefällt ?!
Gruss von Hisun
CVP-Chef Christophe Darbellay geht nach der Niederlage vom Sonntag in der Anti-Minarett-Abstimmung in die Offensive und will ein Burka-Verbot und weitet dieses auf ein Kopftuchverbot aus, und er möchte neue muslimische und jüdische Friedhöfe verbieten .. es ist also wirklich ein Übergang von der Integrationspolitik zur Anpassungspolitik im Gange, statt eine offensive, positive Integrationsstrategie zu entwickeln
Artikel sda
Der türkische Europaminister hat die wohlhabenden Muslime in aller Welt aufgerufen, ihr Vermögen aus der Alpenrepublik abzuziehen und in der Türkei anzulegen ...
Artikel sda
Auch die Bankiervereinigung befürchtet Kapitalabzüge muslimischer Kunden
Artikel sda
Amnesty International startet Solidaritätsaktion für Geiseln in Libyen
Artikel sda
Ja, jetzt wissen wir, wohin die Angst vor dem Fremden führt! Und das ist wohl erst der Anfang!
... Ob es mir gefällt ?!
Gruss von Hisun
Was ich bei der ganzen Banken-Geschichte nicht verstehe ist, dass der Islam den Zinsgewinn kategorisch verbietet. Gibt es in der Schweiz auf die Konten Zinsen? ...ich denke ja. Ergo dürften doch eigentlich Muslime keine normalen Bankkonten in der Schweiz haben.
Ich weiß, dass es in Holland spezielle Konten für Muslime gibt, die keinen Zinsertrag bieten.
p.s.: Danke für die Quellen. So ein Kopftuchverbot ist doch absoluter Blödsinn. Wenn es windig war, hat meine Mutter immer ein Kopftuch getragen und die war gewiss keine Muslima, sondern katholisch erzogen.
Ich weiß, dass es in Holland spezielle Konten für Muslime gibt, die keinen Zinsertrag bieten.
p.s.: Danke für die Quellen. So ein Kopftuchverbot ist doch absoluter Blödsinn. Wenn es windig war, hat meine Mutter immer ein Kopftuch getragen und die war gewiss keine Muslima, sondern katholisch erzogen.
Kurios ... im Minarette geht's eigentlich gar nicht ... (Für Frau
[...] Der Titel "Der radikale Islam braucht keine Moscheen...sondern nur entmündigte Gläubige, die sich instrumentalisieren lassen" [...] mart1
Nicht nur diesen Artikel halte ich für sehr aufschlußreich (vielen Dank für den Hinweis!) und eben für sehr gut, sondern auch die dort weiterführenden Links; in der aktuellen ZEIT nimmt die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey Stellung und meint, daß die "Regierung [...] die Ängste der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein Minarettverbot unterschätzt" hätte.
(Übrigens Der zweite Artikel in der ZEIT, unter dem Interview mit der Außenministerin, ist ebenfalls gut!)
Auf zwei "(Neben)Aspekte" möchte ich noch kurz aufmerksam machen:
(1) Neben der dem Fall Eva Hermann und der verkürzten Wiedergabe des Zitats von Til Sarrazin scheint die Öffentlichkeit nichts mehr erregt zu haben als diese Schweizer Volksabstimmung. Diese öffentliche Erregung - sich niederschlagend in schier unendlichen Beiträge im Internet (mal sehen, wieviele Leserbriefe die Tageszeitungen in den nächsten Tagen publizieren) ... was steht hinter alle diesen Beiträgen? Welche Form der "Anteilnahme"? Ängste, Frust, Wut? Allgemeines oder spezielles politisches Unbehagen, das hier ein Ventil gefunden hat? In der Schweiz selbst scheint es aber auch - so mein sicher nur oberflächlicher Eindruck nach dem Überfliegen von weit aus mehr als zweihundert Blog-Beiträgen - auch ein soziales Problem zu sein?
(2) Das Phänomen dieser "Massenbeiträge" finde ich erstaunlich. An einem vorausgegangenen Beispiel: Beim Fall Eva Hermann hatte ich damals die "Leserkommentare" in mehreren Tageszeitungen beobachtet und während einer Fernsehsendung (halt eine der üblichen politischen Plapperrunden) ... die Beiträge trudelten fast minütlich herein. Bezüglich der Fernsehsendung: Bereits vorher waren über siebzig Beiträge vorhanden, während der Sendung kamen mehr als hundert hinzu und bis zum nächsten Tag erschienen noch rund weitere 150 Beiträge. Was treibt die Menschen zu diesen Meinungsäußerungen, von denen sie doch ahnen können, daß diese - in der Fülle und auf diesen nahezu unübersehbaren Schauplätzen - kaum jemand liest bzw. diese richtige keine öffentliche Relevanz bekommen. (Richard David Precht ging auf dieses Problem in einem SPIEGEL-Essay vor kurzem ein; ich werde dieses Problem in einer meiner nächsten Glossen thematisieren) Selbst die FAZ verfügt ja über einen solchen BLOG (bei der FAZ Lesesaal genannt), wobei sie jetzt bestimmte Beiträge daraus in einem Buch veröffentlich, vermutlich um eben diese Beiträge öffentlichkeitswirksam(er) zu präsentieren.
Nach meiner bisherigen Erkenntnis haben diese allgemeinen Schauplätze oder soll man sagen "Ablageplätze" vor allem eine Ventilfunktion; sie geben der Mehrzahl der Schreibenden nicht nur die Möglichkeit, sich zu äußern und ihre Meinungen - sei es fundiert und begründet oder in der Mehrzahl weniger inhaltlich bedeutend (Euphemismus!) - meistens spontan abzulegen , sondern dienen als Abflußrinne öffentlicher Erregung (Nochmals der Hinweis auf den Kabarettisten Georg Schramm, der seinerzeit von den "öffentlichen Pißrinnen" sprach), ohne letztlich eine Relevanz und Wirkung zu erzeugen.
Mich interessiert schon, ob diese Form der kollektiven Meinungsäußerung einmal eine wirksame politische Bedeutung bekommt; für die jetzige Situation diesbezüglich habe ich den Verdacht, daß sich etliche politische Verantwortlichen wohl denken ... laßt sie nur schreiben, das tut ihnen gut und uns stört's nicht ... ?
(Den Aspekt der individuellen Wichtigtuerei, des klein- und großbürgerlichen "Aufmandeln", wie man im Bairischen sagt, psychopathologische Aspekte etc. lasse ich hier unberücksichtigt.)
Eine schöne vorweihnachtliche Zeit wünscht
Die olle Bertha
vom Niederrhein
P.S. Ein persönlicher Nebenaspekt: In den letzten zwei Tagen habe ich mich sehr intensiv mit Minaretten befaßt; meine häusliche Bibliothek gab diesbezüglich nur wenig her und in der Bayerischen Staatsbibliothek waren doch tatsächlich einige thematische Bände (Kunst- und Architekturgeschichte) spontan ausgeliehen worden.
...in der Ansicht über das umstrittene Plakat gehen wir absolut einig. Es ist indiskutabel und war eine Ohrfeige für die Muslime.
Aber merkwürdigerweise habe ich hier kaum Diskussionen darüber feststellen können. Es gab auch andere Plakate zur Abstimmung, die ebenfalls kaum diskutiert wurden. Ob die Plakate unterschwellig wirkten, kann ich nicht beurteilen, denke aber schon, denn auf ängstliche Gemüter mag so etwas wirken.
luchs35
Ja, das Plakat, das hat es in sich. Ich finde es auch abstossend bis hin zu unappetitlich.
Aber bei Beurteilungen sollte man Emotionen aussen vor lassen und das rational betrachten.
Das Plakat ist wohl die graphische Umsetzung dieses Satzes :
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unserer Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Die geistige Urheberschaft dieses Satzes hatte ich ja weiter oben bei den Islamisten vermutet. Dem scheint wohl nicht ganz so zu sein, die waeren nach meiner Erfahrung damit auch intellektuell ueberfordert mit so einer wirklich geschliffenen Formulierung.
Ich weiss nicht, aber mich erinnert der Satz vom Charakter her doch stark an die vehemente Hasspropaganda von Joseph Goebbels. Der muss irgendetwas in aehnlicher Art mal gesagt haben.
Der erste Satz passt haargenau zu den Nazis in 1930-33 und der zweite Satz wurde wohl auf Moscheen, Minrette, Kuppeln, Glaeubige umgemuenzt und von den Islamisten – besonders vom prominenten Premier – verbreitet.
Apropos Hasspropagnda, der dtsch. Michel scheint zur Zeit ganz schroecklich erschreckt aufzuwachen. !!
Radikale Imame
Innenminister erwägt Ausweisung von Hasspredigern
(Siehe Link)
Wieder mal ein populistisch stumpes Schwert der politischen Brigade Lug&Trug.
Wie soll das umgesetzt werden ??
--
george
[...] Ja, jetzt wissen wir, wohin die Angst vor dem Fremden führt! Und das ist wohl erst der Anfang!
... Ob es mir gefällt ?! Gruss von Hisun
Ich bin da nicht im klaren ... betrachtet man die Entwicklung in (West)Deutschland, so hat sich gezeigt, daß in den letzten fünfzig Jahren ein Wandel stattgefunden hat ... von den ersten italienischen Gastarbeitern bis heute ...
D.h. Menschen sind sowohl individuell als auch kollektiv diesbezüglich lernfähig. Wenn ich da an den nationalen Chauvinismus im späten 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jh. und dann die jetzige europäische Situation denke; es scheint doch einen "gewissen" Fortschritt bezüglich des Zusammenlebens zu geben. (Abgesehen davon, inwieweit der Mensch aufgrund seiner evolutionär-biologischen Erbes zum Zusammenleben in größeren Dimensionen geeignet ist?)
Auch anhand meiner persönlichen Biographie (wie schon erwähnt geboren 1934 in Deutschland, bis 1945 in der Schweiz in einem Kinderheim, danach wieder in Deutschland, mehrere Versuche in Israel eine Heimat zu finden etc.) haben mir Erstaunliches gezeigt; selbst unmittelbar nach 1945 habe ich die erstaunliche Förderung von Menschen erfahren, die vor dem 8. Mai 1945 dem Nationalsozialismus nicht oppositionell gegenüberstanden (um dies so sehr dezent und euphemistisch ausgedrückt). Und ausgerechnet in Israel bin ich partitiell sehr unschönen Situationen ausgesetzt gewesen bzw. habe ich Negatives erfahren.
Zwei Faktoren scheinen mir beim Ganzen eine wichtige Rolle zu spielen:
- die individuelle Sozialisation (das geht von der familiären Konstellation über das soziale Umfeld der Kindheits- und Jugendjahre bis zur Schule etc.)
- der soziale Rahmen, die soziale Situation. Es besteht eine Korrelation zwischen der eigenen sozialen Situation (Herkunft, Ausbildung, Beruf, aktuelle wirtschaftliche, finanzielle und soziale Situation etc.) und der Haltung gegenüber den "Fremden".
Ich habe es an anderer Stelle hier schon erwähnt: Die Wiederholung der Vorurteile ... gegenüber den Ostflüchtingen (auf eine entsprechende neue Publikation weise ich später hin) über die "Rußlanddeutschen" bis zu den neuen polnischen Bürgern in Löcknitz an der Oder.
Es besteht allerdings die Befürchtung, daß sich - nicht nur hier in Deutschland, in Europa - angesichts der weiter auseinandergehenden sozialen Schere, Verschlechterung der eigenen sozialen und allgemeinen wirtschaftlichen Situation, Furcht vor Statusverlust und Verarmung, politische Ohnmacht (siehe die Seite 2 der heutigen Süddeutschen Zeitung [04.12.2009]) Angst vor Fremden, Haß gegenüber Fremden erzeugen und steigern wird. (Inwieweit mangelndes Wissen, "Bildungsferne" hier eine weitere Rolle spielen, sei nur am Rande erwähnt.)
Bezüglich der unterschiedlichen Beiträge hier kann man oft sehen, wie offensichtlich persönlich tangiert die SchreiberInnen sind.
Mit einem freundlichem Gruß
Die Bertha
vom Niederrhein