Aktuelle Themen Zur Schweizer Volksabstimmung

hallo karl,

Dein Beitrag: " Ich finde Basisdemokratie gut, aber es müßte ein Konsens hergestellt werden, daß solche Abstimmungen auch demokratische Ergebnisse haben müssen"

reizt mich ja zum frühmorgendlichen Widerspruch.
Wer soll denn festlegen, was ein "demokratisches Ergebniss" ist ? Die Abstimmung in der Schweiz war doch demokratisch, demokratischer gehts doch nicht!
Ich wünschte wir hätten in D. solche Möglichkeiten. Da wäre wahrscheinlich Ähnliches herausgekommen, aber damit hätten wir leben müssen/können, wahrscheinlich wären aber unsere Soldaten nicht in Afghanistan, hätten wir darüber entscheiden können.

Ich verstehe diese Aufregung über die Abstimmung der Schweiz nicht. Es war ihre souveräne Entscheidung und damit war Ende.
Vielmehr vermute ich hier politische Dienerei gegen über den islamischen Staaten, die über große Öl-und Gasmengen verfügen, also Wirtschaftsinteressen und wir sollen uns vor den Karren der Völkerverständigung, des Respektes fremder Religionen spannen lassen.

Es wurde doch niemand diskreminiert, es dürfen weiterhin Moscheen gebaut werden, nur keine Minarette. Ich mag Kirchtürme nicht sonderlich und Minarette auch nicht. Und ich glaube, die Christen in der Türkei (z.B.) hätten keine Probleme Kirchtürme zu ihrer Kirche zu bauen, nein, die haben schon Probleme wenn sie eine Bibel haben.
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hans10

Liebe Bertha vom Niederrhein !

Dass du dir die Mühe gemacht hast, all diese Links hier
rein zu stellen, finde ich grossartig.
Weißt du, die Nachrichten erschlagen einen.

Und zwar genau auch deswegen, ich zitiere dich:

::: ““Abgesehen davon, daß sich offenbar ganze Volksscharen im Internet, in Tausenden von BLOGS, tummeln, die permanent und zu allem, meistens nichtsahnend, nichtswissend, dümmlich-dämlich, unsinnig und blödsinnig, gleich der Funktion von Körperausscheidungen, überall ihre Meinungen absondern... aber gezwungen werden kann man doch dazu nicht; oder? Ich persönlich sehe auch keinen Nutzen darin, irgendwelche (meistens doch zufällige) Leser mit meiner ach so persönlichen Meinung zu behelligen und belästigen. Wen interessiert das schon?
Oder wer setzt sich mit einer - mal vorausgesetzt - fundierten und begründeten Meinung wirklich auseinander? Die Gesprächs (un)kultur im Internet zeigt doch in der Regel (natürlich nicht hier im Seniorentreff!), daß sich viele nicht einmal die Mühe machen, einen Ausgangsbeitrag sorgfältig zu lesen, sondern dann wird etwas hingerotzt ... dem unmittelbar vorausgegangenen Beitrag "etwas ans Bein gepinkelt" und damit ein "Lebenszeichen" der eigenen geistigen Verfassung in die Unendlichkeit des Internets gesendet ::: ““

Desto trotz meine persönliche Meinung:

Ich war erschüttert als ich vernahm, dass die Ja-Stimmer gesiegt haben.
Niemand in meinem Bekanntenkreis hat mit einem Ja gerechnet,
uns war bewusst, dass es nicht nur um die Minarette ging.
Wetten, dass bald eine nächste Initiative lanciert wird ?!

Grüsse von Hisun

Wer soll denn festlegen, was ein "demokratisches Ergebniss" ist ? Die Abstimmung in der Schweiz war doch demokratisch, demokratischer gehts doch nicht!

Wenn Du mich schon zitierst, dann beantworte Dir Deine Frage doch selbst, indem Du mich vollständig zitierst:

Ich finde Basisdemokratie gut, aber es müsste ein Konsens hergestellt werden, dass solche Abstimmungen auch demokratische Ergebnisse haben müssen, d. h. es müsste strukturell verboten werden (wegen mir auch per Urabstimmung), dass Abstimmungen zur Diskriminierung von Minderheiten zulässig sind.

Ich formuliere einmal den Text der Umfrage:

"Sind Sie dafür, dass (in der Schweiz und anderswo) durch Mehrheitsentscheide Minderheiten in ihren Menschenrechten nicht beschnitten werden dürfen?" Ja/Nein?

Eine Liste der Menschenrechte inklusive religionsfreiheit wird mitgeliefert.

Ich würde mir bei dieser Fragestellung gute Chancen auf eine Annahme ausrechnen.
--
karl

Diese Formulierung der Frage dürfte durch die darin enthaltene Verneinung doch manche Menschen verwirren
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mart1

[quote=hans10]Wer soll denn festlegen, was ein "demokratisches Ergebniss" ist ? Die Abstimmung in der Schweiz war doch demokratisch, demokratischer gehts doch nicht!

Wenn Du mich schon zitierst, dann beantworte Dir Deine Frage doch selbst, indem Du mich vollständig zitierst:

Ich finde Basisdemokratie gut, aber es müsste ein Konsens hergestellt werden, dass solche Abstimmungen auch demokratische Ergebnisse haben müssen, d. h. es müsste strukturell verboten werden (wegen mir auch per Urabstimmung), dass Abstimmungen zur Diskriminierung von Minderheiten unzulässig sind.

Ich formuliere einmal den Text der Umfrage:

"Sind Sie dafür, dass (in der Schweiz und anderswo) durch Mehrheitsentscheide Minderheiten in ihren Menschenrechten nicht beschnitten werden dürfen?" Ja/Nein?

Eine Liste der Menschenrechte inklusive religionsfreiheit wird mitgeliefert.

Ich würde mir bei dieser Fragestellung gute Chancen auf eine Annahme ausrechnen.
--
karl

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Na, dazu sage ich mal lieber nichts ausser...
umgekehrt wird auch ein Schuh daraus:

"Duerfen Minderheiten Mehrheiten in ihren Freiheiten "beschneiden" ??"

und Zitat hans10 "dass solche Abstimmungen auch demokratische Ergebnisse haben müssen"

also nur das Genehme und alles Unangenehme wird, wie ja bereits seit Jahren, unter den Teppich gekehrt.
Erst die Tabuisierung, das geuebte Wegsehen war / ist die Wurzel der heutigen Ereignisse. !!

--
george

tja, mart, so ist das nun mal,,,
mit dieser Unart der Suggestivfragestellung wird so mancher Bürgerentscheid gewaltig beeinflusst.

Wir hatten hier neulich solch ein Paradebeispiel.

Einige Lobbyisten und einige Stadtväter waren der Meinung das sie durch eine Teilprivatisierung von Städtischem Wohnraum die Schuldenprobleme der Kommune lösen können,,

Natürlich hatten sie schon einen oder einige bevorzugte Investoren/Interessenten/ Hintermännder an der Angel (wobei sie nicht merkten, nicht bemerken wollten, das sie selbts an deren Angel hingen, obwohl sie von denen vermutlich tüchtig gesponsort wurden)

um nun die Stimmen und Stimmung der Bevölkerung zu drehen (viele waren bis dato damit nicht einverstanden, wurde nun aus der Fragestellung:
"Sind sie dafür das unsere Stadt ihr Tafelsilber verscherbelt usw,,,?"

wurde die neue Frage: "Soll unsere Stadt auf die Möglichkeit der Schuldenreduzierung durch den Verkauf eines Minderheitsanteils der Wohnungsgesellschaft,usw,,,verzichten ?"

wobei dieser Anteil tatsächlich mit 49% dem Neuem Besitzer angedient wurde

Dadurch wurde nun erreicht das nur noch ca 20% der Bürger zu dieser Abstimmung erschienen und davon lehnten ca 80% einen Verkauf ab.

Dieses Ergebnis reichte der Bürgerschaft, um daraus eine allgemeine Zustimmung zu diesem Verkauf abzuleiten, alldieweil ja so wenige Bürger zur Abstimmung erschienen, wurde deren Abwesenheit als Zustimmung gewertet,,
und zwar mit folgender Formulierung:" Durch Nichterreichen der erforderlichen Stimmenzahl zur Abwendung der Privatisierung ,,,kann nun ein Minerheitsanteil,,,verkauft werden,,,bla bla,,


--
hugo

Zur Form der Volksabstimmung allgemein, wurde gestern in der Sendung "Hart aber fair" (Plasberg), etwas angemerkt, was mir auch einleuchtet: wenn auch diese Form äußerst demokratisch ist, sie ist keine ideale Lösung, wenn es um gefühlsbetonte, evtl. angstgesteuerte Entscheidungen geht.

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miriam

Ich möchte nich wissen, was bei einer Volksabstimmug für oder gegen Todesstrafe oder für oder gegen Folter rauskäme. Ich glaube, ich würde auswandern vor Verzweiflung wegen des Ergebnisses. Und deshalb bin ich eben doch heilfroh darüber, dass wir keine solchen Volksabstimmungen und keine direkte Demokratie haben. Und ich kannn nur hoffen, dass das immer so bleibt.
--
marina

hallo hans,
DU triffst den nagel auf den kopf. genau so denke ich und viele andere mit mir,
die über die sache gesprochen haben.

leider ist es immer noch sache der deutschen, immer den rückzug anzutreten, wenigstens
öffentlich, wenn es um die belange der "ausländer" geht.

ein bisschen mehr rückgrat würde ich mir für alle deutschen sehr wünschen.
und wenn es gar einen volksentscheid hier bei uns geben würde, wären viele
dinge anders.

die regierung regiert an dem volk vorbei - auch wenn alles "im namen des volkes"
angeblich geschieht.


karin2

Gutes Beispiel Marina - so ein Volksentscheid würde m.E. wahrscheinlich mit einem ja zu "Rübe ab!" enden.

Muss weg - es würde sich lohnen über die Form des Volksentscheides ein extra Thema zu eröffnen.

--
miriam