Aktuelle Themen Wie weit dürfen Klima-Aktivisten gehen ? Verunfallte 44 jährige Radfahrerin verstorben.
Ich wiederhole meine Frage, liebe Enya: Was ist mit den Opfern?
Es kommt mir nicht darauf an, dass/ob ich eine Aktion verstehe. Ich verstehe vieles, was kriminell und verboten ist, lehne es aber radikal ab, wenn es dabei Opfer gibt. Und die gab es hier.
DW
NACHTRAG: Das alles gilt natürlich für mich! Allgemeine ethische Vorgaben setze ich nicht, dafür bin ich nicht kompetent genug, steht mir auch nicht zu
Bruny
Nun sind wir ja noch auf dem Feld des Demonstrationsrechts in Deutschland und der Frage wie weit dürfen Demonstranten gehen ? Sorry, da wird ja ein Unterschied gemacht.
Demonstrant ist nicht gleich Demonstrant, was 'die' Demonstranten dürfen, muss ja nicht auch den 'Klima-Aktivisten' erlaubt sein, denn "Sich Ankleben" ist offensichtlich von besonderer Verwerflichkeit.
Weshalb - ich hatte es schon befürchtet nach den Vorverurteilungen und Ankündigungen bestimmter Politiker in den letzten Tagen - die 'Polizeiwaffe' der "Vorbeugehaft" (ein besonders feines Instrument eines freiheitlich- demokratischen Rechtsstaatsverständnisses) hervorgeholt wird.
Nicht in Berlin, in Bayern, wo gestern Klima-Aktivisten vorsorglich schon mal bis 5. Dezember eingesperrt bleiben um zu verhindern, dass sie erneut eine "Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat" begehen können.
Das ist keine "Beugehaft", sondern eine 'Präventivhaft', jedenfalls ein Gefängnisaufenthalt ohne Vorliegen einer bereits begangenen, lediglich in Zukunft nicht auszuschließenden, Tat.
Ein richterlicher Beschluss reicht für diesen "Unterbindungsgewahrsam", der in Berlin höchstens 4 Tage, in Bayern aber bis zu 2 Monate betragen kann.
Wenn sie sich weiterhin dickköpfig zeigen, können die Aktivisten in München Silvester in Stadelheim feiern. Sparen sie sich schon die Heizkosten.
Sarkasmus beiseite, aber dass man in 'meinem' Deutschland, 77 Jahre nach Ende des Dritten Reichs und trotz eines modernen Grundgesetzes, das der Freiheit des Einzelnen besondere Bedeutung beimisst, Personen 4 Wochen einsperren kann, weil sie sich zweimal am Stachus festgeklebt haben, das macht mich sprachlos, baff und zunehmend besorgt. So etwas hat es m.W.in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
Das ist kein kurzfristiger Polizeigewahrsam mehr. Das empfinde ich unverhältnismäßig und mehr als obrigkeitsstaatlich denn als freiheitsstaatlich.
Zumal es durchaus 'mildere' Mittel zur Verhinderung gäbe.
Ich hoffe jetzt und warte darauf , dass es sehr zeitnah zu einer rechtlichen Klärung kommt, was die beiden Aktivisten angeht, die sich an der Halenseebrücke in Berlin angeklebt haben, so dass nicht nur die Frage geklärt werden kann, wie weit Demonstranten (dazu gehören z.B. auch Landwirte mit ihren schweren Traktoren und viele , viele andere Demonstrationen, bei denen auch Nötigung angenommen werden darf) gehen dürfen, sondern dass auch die Frage öffentlich mehr diskutiert wird, wie weit das Brokdorf Urteil desBVerfG noch gilt bzw. neu interpretiert wird und ob , ggf. wie, die Grenzen der im Urteil ausgelegten Grundrechte der Meinungs-Versammlungsfreiheit enger gezogen werden.
Nicht nur die Rechten triumphieren in den social media , ein mäßigendes Wort unseres Bundespräsidenten halte ich, gerade bei der gegenwärtigen Stimmungslage für angebracht.
" Dass die Vorbeugehaft in voller Länge, also auf einen ganzen Monat angewandt wird, sei laut der Münchener Polizei „wirklich ein großer Ausnahmefall“. Ein Ausnahmefall, der in den sozialen Netzwerken bei einigen Freude und Häme auslöste, bei anderen aber Besorgnis über den Zustand des Rechtsstaats in Bayern." (Zitat: "sehr , sehr selten").
Ich wiederhole meine Frage, liebe Enya: Was ist mit den Opfern?
(...)
DW
NACHTRAG: Das alles gilt natürlich für mich! Allgemeine ethische Vorgaben setze ich nicht, dafür bin ich nicht kompetent genug, steht mir auch nicht zu
Diese Differenzierung verstehe ich nun nicht.
Sind die Indios denn keine Opfer?
Die Menschen, die sie zu Opfern gemacht haben, sind wohl nicht so einfach zu identifizieren wie die Entführer der Touris, aber macht das einen nennenswerten Unterschied?
Ich wiederhole deine Frage: Was ist mit den indigenen Opfern?
Opfer dürfen andere doch nicht schädigen. Die Indigenen sind nicht Opfer dieser Touristen. Oder sind die Touristen etwa die Verursacher des Leidens der indigenen Menschen dort, sind SIE die Täter?
Für mich machen sich Opfer, die andere, unschuldige Menschen zu Opfern machen, schuldig. Und mir fehlt da wirklich jedes Verständnis.
Belassen wir es dabei, denn mehr gibt es dazu von mir nicht zu sagen.
Vielleicht sind diese Zahlen nicht allen bekannt: 1.733 Menschen beim Versuch, ihr Land und die Umwelt zu schützen, getötet-
Viele davon in Südamerika, vor allem in Mexiko, Brasilien und Kolumbien und die allermeisten von ihnen waren indigene Aktivisten, due zum Teil aus sehr bedrohten kleinen ethnischen Gruppen stammen, bei denen es um die blanke Existenz und das Fortbestehen geht
Das, was die sogenannen Aktivisten der "Letzen Generation" zum grossen Teil veranstaltet, ist un meinen Augen nihilistischer Vandalismus unter dem Deckmäntelchen der "guten Sache" und das alles im Vollkaskomodus einer verwöhnten Gesellschaft, die im Überfluss lebt - nach ihren Aktionen sitzen sie dann entweder im eigenen oder in Muttis SUV und lassen sich in die Notfallambulanz zur Behandlung ihrer Klebeverletzungen fahren und wenig spätter daddeln sie schon wieder mit Chips aufd dem Tisch am heimoschen PC - ist auch ein Klischee, ich weiss, und was ich von der Mutter eines solchen Aktivisten (im 12. Semester an der Uni ohne einen Abschluss) hier aus dem Ort weiss - und die ärgert sich am meisten über sich selbst, über sich und ihre wie sie bekennt offenbar fehlgeschlagene Erzieung . aber das ist eine andere Story.
Die meisten Menschen die wirklich und sinnvoll aktiv für den Schutz der Natur kämpfen, leben unmittelbar in gefährdeten Gebieten - und bei ihnen geht es täglich um Leben und Tod, aber von denen erfahren wir hier in Deutschland nur wenig.
So berichtet die einflussreiche Wissenschaftlerin, Aktivistin und Autorin Dr. Vandana Shiva , die seit Jahrzehnten für den Schutz der biologischen und kulturellen Vielfallt auf unserem Planten kämpft-
Auf globalwitness.org schreibt sie weiter (aus dem englischen Original)
Ich könnte Ihnen sagen, dass jede Woche auf der ganzen Welt drei Menschen getötet werden, während sie versuchen, ihr Land, ihre Umwelt vor der Ausbeutung zu schützen. Ich könnte Ihnen sagen, dass dies seit Jahrzehnten so ist, wobei die Zahl der in den letzten Jahren Getöteten jedes Jahr über 200 liegt. Und ich kann Ihnen sagen, wie auch dieser Bericht, dass allein im letzten Jahr weitere 200 Verteidiger ermordet wurden. Aber diese Zahlen werden nicht real, bis Sie einige der Namen derjenigen hören, die gestorben sind.
Marcelo Chave Ferreira. Sidinei Floriano Da Silva. José Santos Lopez. Jeder von ihnen ist eine Person, die von seiner Familie, seiner Gemeinschaft geliebt wird. Jair Adán Roldán Morales. Efren España. Eric Kibanja Bashekere. Jeder von ihnen wurde um des Profits willen als entbehrlich angesehen. Regilson Choc Cac. Ursa Bhima. Engel Rivas. Jeder tötete, um nicht nur seinen eigenen wertvollen Ort zu verteidigen, sondern auch die Gesundheit des Planeten, die wir alle teilen.
Es ist wichtig, sich diese Opfer als die wahren Menschen vorzustellen, die sie sind. Es ist einfacher für mich. Ich war mein ganzes Leben lang von Land- und Umweltverteidigern umgeben, und tatsächlich bin ich einer von ihnen. Es begann für mich im Garhwal Himalaya in Indien, wo mein Vater Waldpfleger und meine Mutter Bäuerin war. Der industrielle Holzeinschlag zerstörte das Ökosystem, in das wir als Menschen eingebunden waren. Wir wussten genau, dass der Wert des Himalaya-Waldes nicht im Preis seines Holzes liegt, sondern in der Art und Weise, wie seine außergewöhnliche, reiche Vielfalt alle Lebensformen erhält – nicht zuletzt unser eigenes. Und so stellen wir uns den kommerziellen Entwaldern in den Weg
Damit haben wir uns nicht nur selbst in Gefahr gebracht. Wir waren mit einer ganzen Sichtweise konfrontiert – einer Art, die Natur als etwas zu sehen, das nicht geschätzt und geschützt werden muss, sondern das erobert und unterworfen werden muss. Dies ist eine Sichtweise, die ihre Wurzeln in den westlichen industriellen Revolutionen des 19. Jahrhunderts oder noch weiter zurück in der wissenschaftlichen Theorie der westlichen sogenannten „Aufklärung“ hat. Es ist wichtig, dass diese Sichtweise aus dem Westen stammt. Wie dieser Bericht zeigt, stammen fast alle ermordeten Umwelt- und Landverteidiger aus dem globalen Süden, und doch ist es nicht der globale Süden, der die vermeintlichen wirtschaftlichen „Löhne“ all dieser Gewalt erntet.
Die letzte, traurigste Wahrheit ist, dass uns diese Sichtweise an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Wir befinden uns nicht nur in einem Klimanotstand. Wir befinden uns am Fuße des sechsten Massensterbens, und diese Verteidiger sind einige der wenigen, die sich dem entgegenstellen. Sie verdienen nicht nur aus grundlegenden moralischen Gründen Schutz. Die Zukunft unserer Spezies und unseres Planeten hängt davon ab.
Aus diesem Grund ist es so wichtig, die in diesem Bericht von Global Witness erhobene Forderung nach echtem Schutz für diejenigen zu unterstützen, die an vorderster Front dieser ökologischen und humanitären Katastrophe stehen. Dies sind die Menschen, die auf der grundlegendsten Ebene verstehen, wie das Schicksal der Menschheit mit dem Schicksal der natürlichen Orte verflochten ist, die sie verteidigen. Deshalb sind sie bereit, alles zu riskieren, um diese Orte zu verteidigen. Und deshalb verdienen sie mehr als jeder andere Schutz.
Das bedeutet, dass sich nationale und supranationale Regierungen verpflichten, diese Morde zu melden und zu untersuchen und letztendlich den Schuldigen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es bedeutet, dass Regierungen Schutz für Verteidiger gewährleisten, einschließlich der Anzeige und Untersuchung ihrer Morde, um Zugang zur Justiz zu erhalten. Es bedeutet, dass Unternehmen sicherstellen, dass ihre Operationen keinen Schaden anrichten. Und natürlich bedeutet es für uns alle, diese Geschichten weiter zu beleuchten, nicht nur um der Gefallenen zu gedenken, sondern ihre dringende Arbeit fortzusetzen, indem wir der Welt genau sagen, warum sie tot sind.
Im Jahr 2021 wurden 200 Menschen getötet, als sie ihr Zuhause und ihre Rechte schützten. Ich fordere Sie auf, alle ihre Namen zu lesen. Die Toten mit deiner Aufmerksamkeit zu ehren. Sich in ihrem Namen zu ärgern und dann zu handeln.
hier der ganze Text
Noch ein trauriges Update zu meinem vorherigen Beitrag
Einem neuen Bericht zufolge wurden in den letzten zehn Jahren mehr als 1.700 Morde an Umweltaktivisten verzeichnet, im Durchschnitt also fast alle zwei Tage ein Mord.
Mindestens 1.733 Land- und Umweltaktivisten wurden zwischen 2012 und 2021 von Auftragskillern, Gruppen des organisierten Verbrechens und ihren eigenen Regierungen ermordet. Das zeigen die Zahlen von Global Witness, wobei Brasilien, Kolumbien, die Philippinen, Mexiko und Honduras die tödlichsten Länder waren.
Die Nichtregierungsorganisation veröffentlicht ihren Bericht über die Ermordung von Land- und Umweltschützern auf der ganzen Welt jedes Jahr seit 2012, nach der Ermordung von Chut Wutty, einem kambodschanischen Umweltschützer, der mit dem Geschäftsführer von Global Witness, Mike Davis, zusammenarbeitete und illegalen Holzeinschlag untersuchte. Die Zahl der Morde erreichte im Jahr 2020 einen Rekord von 227.
Die Morde betrafen in unverhältnismäßiger Weise Länder mit niedrigem Einkommen und indigene Gemeinschaften; 39 % der Opfer stammten aus dieser Bevölkerungsgruppe, obwohl sie nur 5 % der Weltbevölkerung ausmachen.
Bergbau und Rohstoffindustrie, Holzeinschlag und Agrarindustrie waren die häufigsten Gründe für einen Mord, wenn die Ursache bekannt war. Die Autoren des Berichts warnten davor, dass die Zahlen wahrscheinlich deutlich zu niedrig angesetzt sind und nicht das ganze Ausmaß des Problems erfassen, da die Todesfälle häufig in Ökosystemen auftreten, die für die Abwendung der schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise entscheidend sind.
Zu den 200 Menschen, die im Jahr 2021 getötet wurden, gehörten acht Parkranger im Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo, der zusätzlich durch die Öl- und Gasförderung bedroht ist, die Umweltaktivistin Joannah Stutchbury, die vor ihrem Haus in Kenia erschossen wurde, und Ángel Miro Cartagena, der in Kolumbien starb und einer von 50 Kleinbauern war, die im vergangenen Jahr getötet wurden.
Im Juni dieses Jahres wurden der Journalist Dom Phillips, der viel für den Guardian und den Observer schrieb, und Bruno Pereira, ein brasilianischer Experte für unkontaktierte Stämme, im Javari-Tal im brasilianischen Amazonasgebiet ermordet, nachdem sie verschwunden waren. Phillips arbeitete an einem Buch über nachhaltige Entwicklung mit dem Titel How to Save the Amazon und Pereira war ihm bei Interviews behilflich. Die Ermittlungen zur Ermordung der beiden gehen weiter.
"Es ist wichtig, sich diese Opfer als die wirklichen Menschen vorzustellen, die sie sind. Für mich ist das einfacher. Ich war mein ganzes Leben lang von Land- und Umweltschützern umgeben, und in der Tat bin ich einer von ihnen", schrieb die indische Umweltschützerin Dr. Vandana Shiva im Vorwort des Berichts.
"Wir befinden uns nicht nur in einer Klimakrise. Wir befinden uns in den Ausläufern des sechsten Massenaussterbens, und diese Umweltschützer sind einige der wenigen Menschen, die sich dem in den Weg stellen. Sie verdienen nicht nur aus grundlegenden moralischen Gründen Schutz. Die Zukunft unserer Spezies und unseres Planeten hängt von ihnen ab", sagte sie.
In dem Bericht wird jedoch darauf hingewiesen, dass Umweltaktivisten einige bedeutende Siege errungen haben. In Südafrika errangen indigene Gemeinschaften von der Wild Coast am Ostkap im vergangenen Jahr einen juristischen Sieg über Shell und zwangen das Unternehmen, die Ölexploration in den Walbrutgebieten einzustellen. Das Urteil wurde Anfang des Monats bestätigt.
Im Mai dieses Jahres gewannen Gemeinden auf der indonesischen Insel Sangihe einen Prozess gegen ein von Kanada unterstütztes Unternehmen, das auf ihrer Insel Gold abbauen wollte, nachdem eine frühere Klage aus technischen Gründen abgewiesen worden war.
"Während die Zahl der Morde weiterhin hoch ist, habe ich aus dieser Untersuchung mitgenommen, dass Umweltschützer in den letzten Jahren einige bedeutende Siege errungen haben, auch gegen große multinationale Konzerne", sagte der Autor des Berichts, Ali Hines, ein Aktivist bei Global Witness.
Mehr als zwei Drittel der Morde an Menschen, die versuchen, Wälder, Flüsse und andere Ökosysteme zu schützen, ereigneten sich zwischen 2012 und 2021 in Lateinamerika: 342 Morde in Brasilien und 322 in Kolumbien. In Mexiko wurden 154 und in Honduras 117 Menschen getötet. Ein weiteres besorgniserregendes Land waren die Philippinen mit 270 Morden.
"Dies ist ein globales Problem, das aber fast ausschließlich im globalen Süden auftritt", so Hines. "Korruption und Ungleichheit sind zwei wichtige Faktoren, die die Morde begünstigen. Bei der Vergabe von Landtiteln kann es zum Beispiel zu Investitionsgeschäften zwischen Unternehmen und korrupten Beamten kommen. Verteidiger, die sich um Gerechtigkeit bemühen, haben es manchmal mit Richtern zu tun, die mit Bestechungsgeldern geschmiert werden. Dies führt zum dritten Faktor, nämlich der hohen Straflosigkeit. Die Fälle werden sehr selten glaubwürdig untersucht, geschweige denn die Täter vor Gericht gestellt.
Der Bericht fordert die Regierungen auf, einen sicheren zivilen Raum für Umweltschützer zu schaffen und die juristische Rechenschaftspflicht von Unternehmen zu fördern, um eine Nulltoleranz gegenüber Gewalt gegen Aktivisten zu gewährleisten.
Die kolumbianische und die philippinische Regierung reagierten nicht auf die Anfrage des Guardian nach einem Kommentar zu der hohen Zahl von Morden. Die brasilianische Regierung erklärte, dass Umweltaktivisten und Kommunikatoren, einschließlich Journalisten, durch ein nationales Programm geschützt werden, dem man sich freiwillig anschließen kann.
(aus dem engl Original des Guardian
Einige Beispiele , wie es Umweltschützern in anderen Ländern ergeht - und vor allem, wofür sie sich einsetzen. Wenn sich Leute hier in Deutschland, die nur zerstören und durch Festkleben auf der Stasse auffallen, sich mit diesen mutigen Menschen vergleichen, ist das blanker Hohn.
Ermordete Umweltschützer in Peru, März 2022
Ende März wurden im südamerikanischen Land Peru vier Fälle von Morden an Umweltschützern bekannt: Juan Fernández Huánuco, Jesús Antaihua Quispe, Nusat Parisada Benavides de la Cruz und Gemerson Pizango Narvaes. Nach Angaben der peruanischen Gesellschaft für Umweltrecht (SPDA) ist die Zahl der ermordeten Umweltschützer in Peru seit Beginn der Pandemie auf vierzehn gestiegen. Bevor diese Verbrechen geschahen, wurden die Morddrohungen den Behörden gemeldet. Doch das war nicht genug. Apu Miguel Guimaraes, Vizepräsident der Interethnischen Vereinigung für die Entwicklung des peruanischen Urwalds (Aidesep), die auch indigene Aktivisten schützt, sagt, dass die vom Staat gewährten Lebensgarantien in der Praxis bedeutungslos sind. Er ist besorgt darüber, dass die meisten Beschwerden auf Eis gelegt werden, selbst wenn es genügend Beweise gibt, um die Untersuchung fortzusetzen.
Hier noch mehr Fälle, chronologisch aufgelistet
Ermordete Umweltschützer Lateinamerika
einstein sagte mal: "es gibt nur 2 dinge, die unendlich sind. das eine ist das weltall und das andere die menschliche dummheit . und beim weltall bin ich mir noch nicht so ganz sicher".
diese typen, die umweltschützer ermorden, sind nur nicht verbrecher, sondern auch unendlich dumm, weil sie nicht daran denken, daß sie selbst und ihre kinder und enkel auch von den folgen der umweltzerstörung betroffen sind.
ein spruch, dessen herkunft nicht ganz klar ist, nennt die folgen sehr deutlich:
„erst wenn der letzte baum gerodet, der letzte fluss vergiftet, der letzte fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man geld nicht essen kann.“
lg
minerva
Danke, Corgy, für Deine Mühe und die Infos.
Wenn man das so liest, TV-Dokus zum Thema sieht usw., dann fragt man sich unwillkürlich, ob dieser Prozess der Ausrottung, der ja auch ein Weg der Selbstausrottung ist, überhaupt noch zu stoppen ist. Vielleicht kann die Welt und die Natur nur überleben, wenn der Mensch sich selbst "ausrottet". Das klingt zynisch, soll es aber gar nicht sein, aber ich werde täglich verzweifelter, weil ich keinen Ausweg sehe. Was müsste getan werden, um das zu stoppen (geschweige denn rückgängig zu machen), bzw. IST es überhaupt noch zu stoppen?
LG
DW
Nicht in Berlin, in Bayern, wo gestern Klima-Aktivisten vorsorglich schon mal bis 5. Dezember eingesperrt bleiben um zu verhindern, dass sie erneut eine "Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat" begehen können.
Das ist keine "Beugehaft", sondern eine 'Präventivhaft', jedenfalls ein Gefängnisaufenthalt ohne Vorliegen einer bereits begangenen, lediglich in Zukunft nicht auszuschließenden, Tat.
Das stimmt so nicht ganz. Ich habe jetzt mal danach gegoogelt, weil ich das nicht glauben konnte.
Und da sehe ich, dass sie erstens nicht bis zum 5., sondern bis zum 2. Dezember in Haft bleiben sollen.
Und zweitens .dass das nicht „ohne Vorliegen einer bereits begangenen Tat erfolgt ist.
Du schreibst ja selber im nächsten Absatz, dass sie sich „zweimal am Stachus festgeklebt haben“ Diese „Vorbeugehaft“ ist nun deshalb in diesem Fall verfügt worden, weil sie (ich zitiere aus dem Artikel s. Link) „vor den Ermittlungsrichtern angaben, ihre Protestaktionen fortsetzen zu wollen“.
Hier ein Link mit genaueren Erklärungen: Zwölf Klimaaktivisten müssen 30 Tage in Gewahrsam
Ich bin trotzdem auch der Meinung, dass dieses bayerische Polizeigesetz, nach dem „Personen auf richterliche Anordnung hin bis zu einen Monat lang festgehalten werden können, wenn eine berechtigte Annahme besteht, dass sie weitere Straftaten begehen“, nichts in einem demokratischen Rechtsstaat zu suchen hat. Das finde ich auch schon fast erschreckend, eine sog. „Vorbeugehaft“ öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.
Aber Bayern hat immer schon anders, rechter getickt als andere Bundesländer.
(Oh je, heute Nachmittag kriege ich dann eins von Olga aufs Dach. Olga, sei mir nicht böse, aber so sehe ich das nun mal leider. 😉)