Aktuelle Themen Wie weit dürfen Klima-Aktivisten gehen ? Verunfallte 44 jährige Radfahrerin verstorben.

Wieder ein Brief an den Kanzler,dessen Inhalt ich jedoch für sehr richtig und wichtig halte:

240 VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und Kirchen - grossenteils parteiübergreifend - schrieben unserem Kanzler,der sich zu Beginn seiner Kanzlerschaft als solcher für den Klimaschutz deklarierte, auf diesem Gebiet mehr zu tun und mehr Unterstützung zu zeigen.
U.a. wird richtigerweise erklärt, dass jetzt die letzte Generation derer lebt, die noch Einfluss auf den Klimawandel ausüben kann - aber nur, wenn sofort massgebliche Schritte unternommen werden, da es sich um meine Mammutaufgabe handelt.

Jetzt bin ich gespannt, ob und wie der Kanzler darauf reagieren wird und vor allem wann. Oder ob auch dieser offene Brief letztendlich nur in Talkshows zerpflückt und diskutiert wird ohne weitere spürbaren Auswirkungen. Olga

Auf ein Neues:  Hunderte Aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Von Mittwoch (19. April) an seien zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Stadt, erklärte die Gruppe. Sie riet Autofahrern zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, um erwarteten Staus zu entgehen. Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU kritisierten die Gruppe scharf. Auch die Grünen sind auf Distanz.
Vermutlich streiken am kommenden Freitag Angehörige der Deutschen Bahn, Nahverkehr soll nicht betroffen sein.

Was genau wo und wie geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim, zumal die Polizei strikt gegen die illegalen Aktionen vorgeht. 800 Aktivisten hätten sich angemeldet. Die Sprecherin der Aktivisten, Carla Hinrichs bestätigte, dass der Protest unbefristet geplant sei. Die Regierung könne die Blockaden stoppen, wenn sie den Gesellschaftsrat einsetze oder einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlege. Gemeint ist eine globale Erwärmung von nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.  (...)

Quelle: "Letzte Generation": Aktivisten wollen Berlin lahmlegen

 

In Heilbronn (Baden Württemberg) wurden zwei männliche und eine weibliche  AktivistIn verurteilt, für einige Monate in den Knast zu marschieren und zwar ohne 'Bewährung.
Der Hauptgrund dafür war, dass diese AktivistInnen bereits im Knast waren und sich kurz nach ihrer Entlassung wieder recht medienwirksam anklebten.
Bin gespannt, wie das dort weitergeht, wenn die wieder entlassen wurden.

Aber es gibt auch in Deutschland immer mehr Bürgermeister von grösseren Städten, die eine Art Deal mit AktivistInnen geschlossen haben: d.h., sie versprechen, sich als aktive Kommunalpolitiker stärker bei den zuständigen Landesregierungen dafür einzusetzen, dass klimapolitische Ziele und Forderungen intensiver verfolgt und bearbeitet werden. Darauf liessen sich dann AktivistInnen auch ein, weil es vermutlich auch allmählich ihre personellen Kapazitäten überschreiten wird, wenn sie sich wochenlang im Dauereinsatz in Millionenstädten befinden möchten. Olga

50% der deutschen Menschen halten zwar die Forderungen der Klimaaktivisten grundsätzlich für richtig - aber 75% halten den Weg, den die "letzte Generation" hier mit Klebeaktionen usw. beschreitet, für nicht unterstützenswert.
Das hat sicher auch mit einer sog. individuellen "Apokalypse Blindheit" zu tun,die in einer solchen Bedrohung bei Menschen auftritt, die sich die Folgen auch ihres eigenen Handelns nicht ausmalen möchte, bzw. gar angemessen darauf reagieren will.
Deshalb wird sicher auch grossenteils vermieden, all das, was die Wissenschaft hier seit langem zum Klima sagt, konsequent in die eigene Zukunft hineinzudenken.
Und auch Lösungen, um diesen grossen, recht unmittelbaren Folgen des Klimawandels noch entgegenzuwirken, werden grossenteils verdrängt - und einer umfassenden Auseinandersetzung möchte man weiter aus dem Wege gehen.

Was die Tätigkeiten der Klima-AktivistInnen anbetrifft, so ist meine grosse Sorge,dass diese noch heftiger werden, aber auch andere Bevölkerungsgruppen mit einem anderen Anliegen,das sie durchsetzen wollen, sich an diesen Aktivitäten orientieren könnten.

In München besuchte ein Mann eine Kirche, wo gerade eine Messe abgehalten wurden und Gläubige beteten.Diese Anwesende beschimpfte der Mann lautstark und verwies auf die Missbrauchs-Skandale der katholischen Kirche. Dann wollte er sich auf eine Altartreppe kleben - wurde aber daran gehindert. Er floh, meldete sich dann aber später selbst bei der Polizei,die hier nun ermittelt.
Das könnte öfters in verschiedenen Bereichen geschehen und das macht mir mehr Angst als diese Klebe-AktivistInnen. Olga

Auch nach der Ankündigung für den Berliner Grossangriff "mit friedlichen Mittlen" durch die Aktivisten der LG erkennt man,dass die Fronten klar verteilt sind. Da ist zum einen die Staatsmacht, repräsentiert durch die Polizei (mittlerweile auch in Zivil), die schon im Vorfeld brisante Situationen zu eliminieren versucht und zum anderen die AktivistInnen, die sich sicher auch gerne daran gewöhnt haben, nach wie vor in den Medien präsent zu sein unter dem Motto: "Aufmerksamkeit ist ihre Währung".
Bundesweit laufen ca 3000Ermittlungsverfahren.
Doch in der wichtigen Sache, dem Klimaschutz, erreichen die AktivistInnen wenig bis nichts.
Das Ziel, die Regierungsparteien erpressen zu wollen, verläuft immer mehr im Sande, zumal die 'Grünen, die man in diesen Kreisen "an der Macht" sieht auch nicht so funktionieren, wie es sich diese Gruppen vorgestellt haben.
Sie haben nun einen Deal mit drei Oberbürgermeistern und die Aussicht auf ein Treffen mit dem Verkehrsminister, Volker Wissing.
Ein sehr unscheinbarer Austausch mit Olaf Scholz erfolgte 2021, noch bevor dieser Kanzler war.
Alles in allem stecken die LG in einem Patt.
Es wäre doch sicher eine gute Idee, hier - gemäss dem Beispiel der Gewerkschaften/Arbeitgeber - einen SchlichterIn zu beschäftigen,der zwischen den Kontrahenten moderiert.
ABer wer könnte das sein? Wen akzeptieren diese jungen Menschen und - was ebenso wichtig ist - würden sie sich an ein gemeinsam erarbeitetes Schlichte-Ergebnis auch halten wollen? Bisher zeigen Teile dieser Gruppen oft wenig Demokratieverständnis und das wäre auch in so einem Fall zwingend notwendig.
Olga

Nicht nur daß diese Blockaden eine Mehrheit der Bürger negativ gegenüber stehen, müssen die Klima - Aktivisten jetzt tief in ihre Tasche greifen. Wie kann man nur mit solchen nervlichen Aktionen erwarten daß diese von einer Mehrheit in einer Gesellschaft  getragen werden.  Phil.


QUELLE SPON

Durch Straßenblockaden von Klimaschutz-Demonstranten sollen in Berlin nach Angaben der Feuerwehr bislang in 119 Fällen Rettungseinsätze behindert worden sein. Das sagte Feuerwehrchef Karsten Homrighausen im Innenausschuss. Die Blockaden hätten »erhebliche Auswirkung« auf die Zeiten, in denen die Einsatzfahrzeuge nicht verfügbar seien. Wegen der ohnehin immer weiter gestiegenen Einsatzzahlen der Krankenwagen tue jede weitere Minute im Stau »ganz besonders weh«.

579 Blockaden und 63 sonstige Vorkommnisse habe die Polizei bis jetzt gezählt, sagte Innensenatorin Spranger nun. Etwa 450.000 Einsatzstunden der Polizei seien nur zu diesem Thema angefallen. Die Polizei habe in 900 Fällen Verfahren für Gebührenbescheide gegen Blockierer erlassen, in 669 Fällen seien Kostenbescheide für den Polizeieinsatz erlassen worden. Meist beträgt die Höhe 241 Euro.

Spranger sagte außerdem, Bund, Land und Bezirke wollten auch die Schäden an Straßen von den Blockierern bezahlen lassen. Ein Loch auf der Autobahn zu reparieren, koste 3000 Euro. Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte, die Auflösung der Blockaden und die Strafverfolgung bedeuteten eine »extrem hohe zusätzliche Arbeitsbelastung für die Polizei«. Auch für die Bußgeldstelle bedeute es eine »maximale Überlastung« in diesem Bereich.

Wie man hört, haben heute Klimaaktivisten den Hamburger und auch Düsseldorfer Flughafen praktisch lahmgelegt, in dem sie dort über Zäune kletterten und sich an den Rollbahnen festklebten.
Die vielen Passagiere, die ihre ersten Ferientage anderswo verbringen wollten und dafür Flüge gebucht haben, verharrten viele Stunden in der Unsicherheit, ob sie noch weiterkommen ,bzw. auch wohin?

Haben diese Menschen nun eine Möglichkeit, sich ihre aufgewendeten Kosten von den Klimaaktivisten zurückzuholen? Theoretisch ja - aber nur, wenn sie die Personalien derjenigen kennen, die das verursacht haben. Und da wird es schwierig - Fluggesellschaften bzw. Flughäfen sind nicht in Regress zu nehmen und von den Verursachern dürfte vermutlich wenig bis nichts zu holen sein.
Und wie hoch die Strafen für evlt. festgenommene Aktivisten ausfallen werden, müssen Gerichte entscheiden - zwischenzeitlich haben vermutlich andere Aktivisten-Gruppen schon die nächsten Flughäfen im Blickfeld.... Olga
 

Heute stand wohl auf der Klimaaktivisten-Agenda in Berlin das Bundeskanzleramt.
Diverse AktivistInnen beschmierten es mit Farbe - Polizisten im Einsatz und auch in Zivil versuchten, Schlimmeres zu verhindern.
Einer griff zu einem Farbpinsel und strich diesen über das Gesicht einer Aktivistin und liess auch die Haare nicht verschont.
Nun wird gegen den Polizisten ermittelt und es wird sich zeigen, wie und ob sich die AktivistInnen juristisch wehren. Olga