Aktuelle Themen Wie weit dürfen Klima-Aktivisten gehen ? Verunfallte 44 jährige Radfahrerin verstorben.
Aber Bayern hat immer schon anders, rechter getickt als andere Bundesländer.
Das ist so. Ich habe heute morgen diesen taz-Artikel hier gelesen, und anschließend nach "Unterbindungsgewahrsam" recherchiert. Laut Wikipedia haben alle Bundesländer diese Möglichkeit, und zwar zwischen 1 Tag und 14 Tage. Außer Bayern. Dort darf man 2 Monate in dieses "Gewahrsam".
DW
Ja, das steht alles auch in meinem verlinkten Artikel drin.
Ein Unding ist das! Das sind Instrumente einer Diktatur, nicht eines demokratischen Rechtsstaats.
Es ist ein Unrecht, erlittenes Unrecht dadurch wettmachen zu wollen, dass man Unschuldigen Unrecht antut.
Lieber Der - Waldler ,
ursprünglich hatte ja Bayern einen "Unendlichkeitsgewahrsam" (180 Tage Freiheitsentzug) vorgesehen, musste aber wohl wegen allzu offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nachbessern...
Bemerkenswert fand ich , was der gute Herr Herrmann, verantwortlich für die Justiz in Bayern, dazu sagte:
"Insbesondere bedeute ‘drohende Gefahr’ nicht, dass kein tatsachenbasierter Verdacht mehr vorliegen muss. ...
Die neuen Gewahrsamsregelungen treffen genau die richtig kriminellen und gefährlichen Personen” ...
Bayern ist gerade deshalb das mit Abstand sicherste Bundesland, weil wir neben einer personell und technisch gut ausgestatteten Polizei auch moderne Polizeibefugnisse haben.”
(F-aixois BY Justiz)
Waren damals die IS Terroristen ins Visier genommen worden, sind werden heute demonstrierende Klima-Aktivisten als richtig kriminell und gefährlich eingestuft.
Der Richter fasste den Entschluss übrigens kurz nachdem von seiten der Poilitik solche Forderungen nach "Wegschließen" der mißliebigen Demonstranten erhoben worden waren.
Bedarf wohl keines weiteren Kommentars, welcher Gebrauch von Gesetzen gemacht werden kann. Bedenklich finde ich die Tatsache, dass in den Medien (bis auf wenige Ausnahmen) dazu kein Aufschrei erfolgt.
Wird wohl als 'normal' , als 'modern', angesehen ?
Soll ich jetzt umziehen ? Nöö, fühle ich mich doch in meinem 'altmodischen' Bundesland immer noch wohl ...
Da kommt mir gerade in den Sinn, dass in den 1980-er Jahren der Bayerische Rundfunk, immerhin eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, vom Volk finanziert, dem bayerischen Fernsehvolk vorschrieb, was es sehen durfte und was nicht. Eine Scheibenwischer Sendung (mit Dieter Hildebrandt) kam auf den Index und wurde nicht ausgestrahlt ...
Damals ging die Frage rum: Worin unterscheidet sich die Zensur in der DDR von der in Bayern ? In der DDR konnte man den Scheiberwischer sehen ...😁
Es wäre empfehlenswert, wenn 'Sie bei der Wahrheit blieben: der bayerische Justizminister ist Herr Georg Eisenreich - Herr Hermann ist Innenminister und u.a. für die Polizei verantwortlich.
Bemerkenswert fand ich , was der gute Herr Herrmann, verantwortlich für die Justiz in Bayern, dazu sagte:
Nach dem bayerischen 'Gesetz darf die Polizei Menscshen präventiv zweimal für bis zu 30 Tage in Gewahrsam schicken - stets mit Biligung eines Amtsgerichtets.
Mich wundert jedoch am meisten,dass die nun 10 Klimaktivisten,die jetzt hinter Gittern sitzen, weil sie den Verkehr am Münchner Stachus - einem immer verkehrsbewegten grossen Platz - für 90 Minuten behindert haben, sich nicht dagegen wehren.
Sie haben bisher keinerlei Rechtsmittel eingelegt, sondern alles widerstandslos hingenommen - ist das eine Märtyrerpose oder wie ist die Strategie dahinter?
Gingen die einsitzenden Aktivisten dagegen juristisch vor, würden sie sicherlich sofort freigelassen werden und auch Haftentschädigung erhalten.
Dieser Gewahrsam ist unverhältnismässig und vermutlich deshalb auch rechtswidrig. Auch nach dem bayerischen 'Gesetz ist eine Präventivhaft nur legal, wenn sie zur 'Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut unerlässlich ist - aber eine Autoblockade ist das vermutlich wirklich nicht.
Olga
Nein liebe Rispe - wieso sollte ich Dir und anderen "Anstoss-NehmerInnen" was aufs Dach geben? Vielleicht hilft es doch mehr, Fakten und andere Betrachtungsweisen aus meiner Sicht darzulegen (was ich auch schon getan habe) - ein bisschen versuche ich mich natürlich als weiterhin stolze Bayern gegen Fakes zu wehren, die hier auch zu finden sind.
Aber Bayern hat immer schon anders, rechter getickt als andere Bundesländer.
(Oh je, heute Nachmittag kriege ich dann eins von Olga aufs Dach. Olga, sei mir nicht böse, aber so sehe ich das nun mal leider. 😉)
Weshalb wir Bayern jedoch "rechts" ticken sollen, ist schon eine "rechte Beleidigung" - die Rechten verorte ich doch mehr bei der AFD (die bei uns nicht sehr erfolgreich ist) und weiter östlich. Egal - gerne lasse ich allen ihre persönlichen Vorurteile. Olga
Hallo Olga, ich meine natürlich nicht die Bayern generell. Aber die bayerische Landesregierung und Herr Söder und überhaupt die gesamte CSU. Da brauchst du als "stolze Bayerin" dich gar nicht angesprochen zu fühlen.
Dass die CSU weiter rechts tickt als die CDU, ist ja nun seit langem eine Binsenweisheit, jedenfalls für mich. Und davon lasse ich mich auch nicht abbringen. 😉
Wenn ich nur an die Flüchtlingspolitik denke und was da für menschenverachtende Äußerungen in der Vergangenheit gefallen sind. Die waren manchmal schon ziemlich AFD-ähnlich.
Ich weiß: In der Praxis haben sie trotzdem da einiges getan, womit sie sich sehen lassen können.Das streite ich gar nicht ab. Aber die Verbalinjurien seinerzeit habe ich nicht vergessen.
Da ich in Bayern lebe, erlaube ich mir schon, dies ein wenig besser beurteilen zu können. Immerhin ist der Ausländeranteil der hier lebenden Menschen prozentual grösser als im Bundesgebiet.
Aber es führt zu nichts, sich darüber auszutauschen, wenn sowohl die "Fronten" als auch die persönlichen Erfahrungen so unterschiedlich sind wie zwischen uns beiden, liebe Rispe.
'Denn da wäre dann ja immer noch die Frage offen ,warum so sehr viele Menschen unbedingt bei uns in 'Bayern leben möchten?
Also lassen wir es lieber und kehren zum Titelthema zurück:
Philipp Bovermann schreibt heute einen sehr interessanten Artikel in der SZ mit dem Titel "Echtes Blut - hat die Bewegung "Letzte Generation" erreicht, was sie wollte?".
Besonders wichtig finde ich den Gedanken, wenn ein Protest, der einzig seine eigene Radikalität thematisiert ("sehr her, wozu eure Untätigkeit uns getrieben hat!") sich darstellt als sei dies eine öffentliche Beschäftigung der Bewegung mit sich selbst.
DAs Blut auf dem Bilderrahmen war Tomatensosse . auf der Strasse in Berlin war es echt.
Die Protestbewegung,die sich als Störfaktor einer zynischen, von den Lebensgrundlagen entfremdeten Gesellschaft versteht, hatte dazu bisher nichts Substanzielles zu sagen.
Olga
Mir macht so etwas mehr Angst um die Demokratie als die Proteste der Klimaaktivisten:
Staatsregierung verteidigt 30-Tage-Haft für Klimaaktivisten.
DW
Da sieht man mal, wie schnell es gehen kann, dass ein demokratischer Rechtsstaat anfängt, gleitend die Maßnahmen einer Diktatur zu übernehmen. Wie Frau Schulze richtig sagt, ist das gar nicht mit unserer Verfassung vereinbar.
Und natürlich beweist mir ist dieses bayerische Sondergesetz einmal mehr, dass Bayern anders, undemokratischer tickt als andere Bundesländer.
Da beißt die Maus keinen Faden ab, das lass ich mir auch nicht ausreden.