Aktuelle Themen Rambo-Mentalität

Nach meinem Empfinden sind wir das auch. Wir, die Wähler, haben eine große Koalition gewählt und haben somit eine sehr schwache Oppostition. Die Regierung ist immer so gut, wie ihre Opposition stark ist. Die ist aber LEIDER im Moment schwach (zahlenmäßig). Beide Parteien aber, Grüne, wie FDP haben den Gang nach Karsruhe angekündigt. Vielleicht sammeln die Richter des Verfassungsgericht ja das Gesetz wieder ein? Wer weiß es?

Nun nochmal zu Deiner Bemerkung: in einer Diktatur würde das Gesetz einfach erlassen.... und passta. Ich denke schon, dass wir in einer Demokratie leben..... eben leider mit einer starken gesetzgebenden Koalition.
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hafel

@hafel

Als Wähler habe ich eine Partei gewählt, keine Koalition und eine Große Koalition schon gar nicht!!
Weil ich der Überzeugung war, daß Rot/Grün von Schwarz/Gelb abgelöst werden wird, habe ich Gelb gewählt, um eine zu große Übermacht von Schwarz zu verhindern. Leider kam dabei eine Große Koalition heraus.
Das Märchen, daß der Wähler es so bestimmt habe, geht auf das Konto der Politiker, die für das, was bei dieser Parteienkonstellation an Gesetzen herauskommt, die Verantwortung auf den Wähler abwälzen wollten.

Zum Thema:

Für jeden Bürger gilt die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" also auch für den Staat. Das, was in Bayern passiert ist, ist kaum entschultbar. Es geht schon ganz nahe an eine Diktokratie heran. Das darf nicht passieren und darf nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Jedem sollte klar sein, daß wir nicht 1984 haben, sondern 2007, aber auch, daß es nicht 5 vor 12 ist, sondern eher 20 nach 2!

Diese terrorhysterische Politikergeneration der Becksteins muß jetzt weg und durch Menschen mit kühlem Kopf ersetzt werden.


meint

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adam

Deinen Ausführungen über Demokratie stimme ich zu. Nach meinem Verständnis ist eine solche mit Meinungsfreiheit verbunden. Muss ich nach den sich abzeichnenden Entwicklungen nun befürchten einmal für eine öffentlich gemachte Äußerung eventuell zur Rechenschaft gezogen zu werden? "Kampf gegen den Terrorismus" ist das erklärte Ziel einiger Politiker - schön! Aber können solche Datenaufzeichnungen in den Händen Einiger nicht der erste Wege zu einem "Verbrecheralbum" werden? Mir ist unbehaglich zumute wenn ich an solche Möglichkeiten denke
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kagula

Unbehaglich kann einem werden, wenn man die Möglichkeit nicht ausschließt, dass es auch in Zukunft totalitäre Regime geben könnte. Nicht auszudenken, was diese mit den heutigen technischen Möglichkeiten zur Überwachung ihrer Untertanen einsetzen könnten.

Wichtig ist zu verhindern, dass sich der Weg in den totalitären Staat der Zukunft allein deshalb verselbstständigt, weil es die Möglichkeiten zur Überwachung gibt. Die plurale Demokratie muss strukturell abgesichert werden. Vorfälle wie in Bayern machen dabei nicht gerade Mut, sie sind eher Anlass, die Probleme zu erkennen.
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karl

Der Leiter der Dienststelle kommt sicher aus dem Norden. Bayern handeln nicht so schnell und auch nicht so unüberlegt. In unseren "Stammtischhirnen" ist genügend Platz für den Verstand--
gemella

Die Bürger wollen mehr Sicherheit bzw.fordern immer mehr Sicherheit vor Bürgern die sich nicht an die auferlegten Gesetze halten und der Staat erfüllt den Wunsch der übrigen Bürger.Endlich wird reagiert darauf und manchem geht das wieder zu weit.

Schon wird die Demokratie "angezweifelt".
Da die technischen Möglichkeiten der Überwachung vorhanden sind und jeder einzelne noch mithilft,das eine Überwachung stattfinden kann,und dann gegen eine Überwachung ist.Das ist für mich nicht nachvollziebar.

Und das vor 10/20 Jahren das Spinnennetz der Überwachung auch schon da war, nur nicht so eng gesponnen.
Es ist doch normal, das in der heutigen Zeit das Netz immer enger wird und ein hängen bleiben
von nicht "Gesetzes Treuen"erwünscht ist.
Das im Vorfeld auch manches schiefgehen kann (menschliches Versagen)kann passieren.
Es ist aber immer besser ein Polizei-Einsatz zu viel, als einer zu wenig.Die Vergangenheit hats doch gezeigt.

Und wer sich (zu viel) überwacht fühlt,der möge sich in einer dunklen Kammer einschließen---aber bitte ohne Handy,und andere technische Geräte??

Nach meiner Meinung müßte noch eine viel größere Überwachung, Kontrolle,stattfinden,z.B. .Polizeieinsätze rund um die Uhr,damit die Gesetzesbrecher aus dem Verkehr gezogen werden (vorbeugen).
Wer nix zu verbergen hat, der wird auch solche Überwachung /Kontrollen mit Gelassenheit über sich ergehen lassen.

Ich verfolge die deutsche Politik mindestens so aufmerksam wie die schweizerische. Denn alles, was in einem Land ringsum sich tut, wirkt sich über kurz oder lang auch in meinem Lande aus.

Gegenfrage: Was weisst du über die Schweiz?

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schorsch

Ich finde den Vorgang ein starkes Stück, völlig überzogen und unangemessen. Eine Entschuldigung wäre das mindeste.
@Peter
wer fordert mehr Sicherheit?
Ich nicht und alle die ich kenne auch nicht.

schönen ersten Advent wünscht
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susannchen

Ich finde das, was da von den bayrischen Behörden veranstaltet wurde, total überzogen. Wegen ein bisschen Farbe am Geburtshaus von "benedetto" einen solchen Wirbel zu veranstalten, ist nicht gerechtfertigt. Ich weiß nicht, ob ich als Vater dieser Familie hätte ruhig bleiben können. Möglicherweise wäre ich ausgerastet. Aber damit hätte ich mir selbst noch mehr geschadet als durch diese öffentlich geäußerte Kritik an den Kosten des Papst-Besuches.

Allerdings finde ich die Beiträge, die hier gepostet wurden, genauso maßlos überzogen. Jemand schrieb:"..den Ball flach halten...". Das wäre auch angebracht.
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eko

Tja Peter,

weißt du eigentlich, wie die Spinne ihr Netz macht? Genau! Sie spinnt)!

Ein schöner Staat, der dir da vorschwebt, nur daß er eine demokratische Grundordnung ausschließt. Auch gut, da brauchen wir die Demokratie schon nicht mehr anzuzweifeln.

Ist dir eigentlich klar, daß es in diesem Staat als erste die erwischt, die überall, zu jeder Zeit und zu jedem Thema den Mund aufmachen, die prinzipiell gegen alles sind und denen die Provokation zum Lebenselexier geworden ist? Die verschwinden in solch einem Staat als erste!

Schau in das Spanien Francos, das Jugoslawien Titos, das Argentinien Videlas und das Chile eine Pinochets. Und schau nicht zuletzt in das heutige Russland Putins (in die nähere Umgebung möchte ich nicht einmal gehen). Dort findest du die von dir gewünschten Überwachungsmechanismen! Aber von Demokratie keine Spur, weil deine Wünsche und Demokratie eben nicht konform gehen!

Deine Meinung, Peter, verhält sich zur Demokratie wie die Mistel zu ihrem Wirtsbaum. Nur auf ihm kann sie wachsen und gedeihen, aber letztendlich bring sie ihn um und besiegelt so auch ihr eigenes Schicksal! Paß also gut auf dich auf, Peter!!


in großer Sorge


adam