Aktuelle Themen Passagierdaten-Abkommen auch für Europa gefordert!
Strassburg (ap/rtr): EU-Justizkommissar Franco Frattini hat im Kampf gegen Terrorismus ein neues Maßnahmepaket der EU-Kommission angekündigt. Konkret schlug Frattini vor, die EU-Staaten sollten künftig wie die USA, Daten von Flugpassagieren sammeln und untereinander austauschen. Die Daten von Reisenden, die aus der EU in die USA fliegen, werden seit 2004 von den Fluggesellschaften an die US-Sicherheitsbehörden übermittelt.
- ich denke, der Kampf gegen den Terror ist letztlich nur dann erfolgreich, wenn - erstens - die geplante Tat schon frühzeitig entdeckt wird. Dazu muss immer wieder kritisch und vor allem sachlich geprüft werden, ob das bestehende Instrumentarium ausreicht oder nicht.
Zweitens - darf das Gerüst an Normen, das die freie Gesellschaft, die Demokratie und den Rechtstaat stützt, nicht beschädigt werden. Denn dann hätte der Terrorismus gesiegt.
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bartnixe
- ich denke, der Kampf gegen den Terror ist letztlich nur dann erfolgreich, wenn - erstens - die geplante Tat schon frühzeitig entdeckt wird. Dazu muss immer wieder kritisch und vor allem sachlich geprüft werden, ob das bestehende Instrumentarium ausreicht oder nicht.
Zweitens - darf das Gerüst an Normen, das die freie Gesellschaft, die Demokratie und den Rechtstaat stützt, nicht beschädigt werden. Denn dann hätte der Terrorismus gesiegt.
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bartnixe