Aktuelle Themen Neutralität und Toleranz (Staat und Gesellschaft 1)

hallo, leute.
am lautesten plärren immer diejenigen nach toleranz, die eine extreme meinung vertreten. aber nur solange, bis sie ihrer meinung zur allgemeinverbindlichkeit verholfen haben.
hernach tolerieren sie andersdenkende nur noch hinter stacheldraht.
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plautus

Ja sicher,siehe damalige DDR,zum Beispiel.

Liebe Grüße,Astrid

Natürlich ist es eine Form der Reglementierung. Allerdings war mein Beitrag ja nur als eine angedachte Möglichkeit zu verstehen, wie man dem Problem begegnen könnte. Das Prinzip von Ursache und Wirkung gilt dafür natürlich auch. Wenn die Sicherheit unseres Staates in so hohem Maße gefährdet ist wie jetzt, und wir feststellen, daß die derzeitige Gesetzeslage nicht ausreicht um uns vor folgenschweren Angriffen auf Dauer zu schützen, hat für mich die Sicherheit eine höhere Priorität wie eine Freiheit nicht vom Staat überwacht zu werden. Was nutzt uns diese sogenannte Freiheit, wenn Sie unseren Schutz verhindert ? Durch Globalisierung und technischen Fortschritt und die Tatsache, daß wir es mit einer Bedrohung zu tun haben, die weiche Ziele anvisiert, teilweise von eigenen irregeführten Landsleuten ausgeführt und unterstützt wird, wir noch sehr weit entfernt von einer totalen Überwachung des Staates sind, bin ich für eine temporäre Auflockerung der Überwachungsmöglichkeiten um den Kräften die uns schützen wollen und sollen, die Möglichkeiten zu geben ihre Arbeit effektiv zu durchzuführen. Wenn der Grad der Bedrohung abnimmt, sollten automatisch die alten Regelungen wieder gelten. Dies muß nur von vornherein klar definiert sein.
Dies ist meine momentane Meinung, bis ich einen besseren Vorschlag gehört bzw. gelesen habe.

@Adam
Was würdest du denn stattdessen vorschlagen ?
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yankee

Was würde ich vorschlagen? Wenn ich das wüßte, wäre mir wohler.

Dein Beitrag und der von Dutch zeigen die Bandbreite, in der wir uns bewegen. Ich teile deine Meinung, daß der loyale Bürger für eine begrenzte Zeit mal den Kopf einziehen muß, um dem Staat gestatten zu handeln.
Zum Beispiel soll ja schon der Besuch von Terrorcamps unter Strafe gestellt werden. Das widerspricht dem Grundrecht der Unschuldsvermutung, aber ich sehe ein, daß jemand sich nicht an der Handgranate ausbilden läßt, um dann keine zu werfen. Ich lerne nicht Lesen und Schreiben, um mich dann weiter als Analphabeten zu bezeichnen.

Mit diesem Verbot verläßt der Staat aber auch schon seine neutrale Ecke. Er muß dies tun, um die Mehrheit seiner Bürger gegenüber einer Minderheit zu verteidigen. Es muß also nicht generell die Minderheit sein, die es zu schützen gilt, es gilt vielmehr eine "Balance" wiederherzustellen. In diesem Rahmen kann ich mir einen parteiischen Staat vorstellen und mit der Toleranz ist es da eh vorbei.

Daß dies alles aus dem Unvermögen oder einer machtpolitschen Kriegspolitik der USA resultiert, möchte ich nur am Rande erwähnen. Gäbe es keinen provozierten Terror, hätten wir hier nichts zu diskutieren.

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adam

Das die USA und andere Waffenlieferanten wie Deutschland, Frankreich, England, Italien, Australien, Canada, China und Russland (um nur die wichtigsten zu nennen)nicht unschuldig an den Entwicklungen des Terrorismus sind, ist klar. Nach meiner Meinung erfordern ungewöhnliche Situationen auch manchmal ungewöhnliche Maßnahmen. Das von Dir beschriebene Gleichgewicht zwischen der Toleranz des demokratischen Staates und der Neutralität des Staates gegenüber der Gesellschaft, kann ich nur unterstreichen. Um dieses künftig auch sicherzustellen, basiert mein Vorschlag auf der gesetzlichen Definition von Überwachungsmöglichkeiten in Krisenzeiten und in weniger gefährdeten Zeiten. Deshalb muss ja nicht gleich der Ausnahmezustand und dessen Gesetze eintreten. Das fände ich viel zu übertrieben. Hier sähe ich aber die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen Staat und Gesellschaft oder auch Freiheit und Sicherheit.
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yankee

In der Theorie sind wir in etwa auf der gleichen Linie. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Bewegen wir uns noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Und wie sieht es ganz speziell aus, wenn sich Neutralitätspflicht und Toleranz auf die anerkannten Religionen bezieht? Jetzt wird`s heikel yankee!

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adam

Hallo Adam,

sicher ist es heikel, insbesondere wenn die Religionsfreiheit mit ins Spiel kommt. Andererseits muss doch grundsätzlich klar sein, was ab einem bestimmten Punkt oberste Priorität hat. Wenn ein kritischer Wert der Bedrohung erreicht wird, ist alles was in unserem Grundgesetz steht letztlich gefährdet. Dazu gehört auch die Religionsfreiheit.
Ich geb dir aber Recht daß die Umsetzung einer solchen Theorie hoch problematisch und daher auch schon fast unrealistisch ist. Trotzdem schadet es ja nicht, über Lösungsmöglichkeiten nachzudenken und darüber zu diskutieren. Ich befürchte nur, daß erst nach einem Anschlag ein Umdenken bzw. eine Verschiebung der Prioritäten stattfindet. Prophylaktische Maßnahmen wären nach meiner Auffassung aber wesentlich sinnvoller und wirksamer.

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yankee

Ich unterstütze voll und ganz was du ausgeführt hast.
Genau das ist meine Meinung seit ...zig Jahren.
Religonsfreiheit kann nicht für kriegerische und menschenverachtende Religionen gelten. Ein "Umdenken" bei den verantwortlichen Politikern wird in der Tat
erst beginnen, wenn ein verheerender Anschlag mit unzähligen Toten die Deutschen aufschreckt.

Medea

Hallo Medea,

ich glaube du meintest den menschenverachtenden Missbrauch verschiedener Religionen. Die Religion an sich ist in den meisten Fällen ja nicht menschenverachtend. Die Interpretation der Religionen dagegen schon.
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yankee

@ medea und @ yankee

Wie könnte ich euch widersprechen, auch ich sehe die Lage durchaus realistisch.

Hier mal ein idealistischer Vorschlag, wie man das Problem Terror nach dem 11. September in den Griff hätte bekommen können:

Man hätte für ein Bruchteil der zukünftigen Kriegskosten Fernsehsender aufbauen und Bilder von dem unfassbaren Leid, das die Anschläge verursacht haben in die islamische (islamistische) Welt senden können, damit die Menschen, die mit Terror nichts am Hut haben sehen können, was passiert ist. Mit einem weiteren Bruchteil der Kriegskosten hätte man Infrastruktur, medizinische Versorgung und Bildung fördern können, um den Menschen dort auf die Beine zu helfen. So wäre es möglich gewesen, die ärmlichen Nester zu beseitigen, aus denen der Terror kriecht! Also keine Rache, sondern Hilfe! Und diese Hilfe auch nicht uneigennützig, sondern um den Neid auf Wohlstand zu mindern.

Und das alles wäre möglich gewesen, ohne unser Grundgesetz anzutasten, ohne die Bürger zu verängstigen, damit sie mit Grundgesetzänderungen und Einschränkungen ihrer Rechte einverstanden sind.

Unser Grundgesetz ist eine friedliche und menschenfreundliche Verfassung. Sie mahnt die Politik zur Neutralität und die Bürger zur Toleranz. Vielleicht sind die Ideale, aus denen sie entstanden ist, für die Menschen zu hoch gegriffen. Toleranz kann nicht angemahnt oder gar vom zu Tolerierenden gefordert werden. Sie trifft auf ihre Grenzen in der Kurzsichtigkeit und dem Unwissen der Menschen, die sie aufbringen sollen und aus den gleichen Gründen bei denen, die sie fordern. Toleranz fordert Weitsicht und Informiertheit und die ist in den seltesten Fällen vorhanden.

Und weil Politiker auch Menschen sind, können sie die Forderungen des Grundgesetzes nach Neutralität, auch in Glaubenssachen nicht erfüllen.

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adam