Aktuelle Themen Neutralität und Toleranz (Staat und Gesellschaft 1)

Neutralität und Toleranz
(Staat und Gesellschaft 1)

Angesichts der Globalisierung und deren Folgen für den klassischen Nationalstaat, aber auch angesichts bestimmter Ereignisse etwa politischer und/oder wirtschaftlicher Art, Entwicklungen (Arbeitsmarkt, soziale und ökologische Fragen und Probleme) und Strukturen (etwa Verhältnis BRD und EU; gilt natürlich analog auch für die anderen europäischen EU-Staaten) wird in den letzten Jahren, Monaten und Wochen die Frage nach den Aufgaben und Grenzen des Nationalstaats gestellt.

Welche Möglichkeiten hat noch der Nationalstaat, welche Aufgaben sind ihm bis jetzt geblieben, welche bleiben ihm?


Zum Auftakt dieses Themenbereichs (weitere Beiträge werde ich im Bereich Politik & Gesellschaft/ Innenpolitk ablegen) die Frage nach der Neutralität und Toleranz des Staates und der Gesellschaft.
(Anlaß war die Rezension eines Buches in der FAZ; siehe Ausschnitt)

Es geht um die Möglichkeiten, die Pflicht und/oder gegebenenfalls die Grenzen des Staates und auch der (gesamten) Gesellschaft – nicht etwa des einzelnen – zur Neutralität und Toleranz in religiösen und auch (hier gegenüber dem Buchtitel bewußt erweitert) weltanschaulichen, somit auch politischen, Haltungen.
In Zusammenhang mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sei hier die Frage gestellt:
Wie wird das von den Mitgliedern des ST gesehen?

Es geht hier nicht oder weniger um die persönliche, eben individuelle Toleranzschwelle, die doch von der persönlichen Erfahrung, vom Wissen und Bildungshorizont des Einzelnen, aber auch von dessen Gefühlen, Erlebnissen und auch oft Vorurteilen bestimmt wird und somit - je nach Person, Sitiuation (!) etc. - sehr unterschiedlich sein kann.



Die Bertha
vom Niederrhein

Neutralität und Toleranz (Staat und Gesellschaft 1)
Ergänzung

Wegen der Überschreitung des Zeitlimits hier eine Korrektur.


Die eigentliche Fragestellung lautet:

Ist das verfassungsrechtlich verankerte Gebot zu Neutralität und Toleranz absolut zu nehmen oder gibt es gegebenenfalls Einschränkungen?


B.

Das ist ein interessantes Thema, niederrhein. Die Qualität einer Demokratie und eines Rechtsstaat sind dann am deutlichsten sichtbar, wenn auf den Umgang mit Minderheiten geschaut wird. Demokratie sollte nicht Diktatur der Mehrheit über die Minderheiten bedeuten. Andererseits muss sich ein Staat, auch ein demokratischer, gegen Gruppen und Strukturen wehren dürfen, die eben diesen demokratischen Staat abschaffen wollen. Es stellt sich aber die Frage wie und vor allem, wer definiert den Grad der Gefährdung? Zudem: Wie weit oder ab wann schafft sich ein demokratischer Staat, der Meinungsfreiheit garantiert, dadurch selbst ab, dass er Grenzen der Freiheit definiert?

--
karl

Nach meiner Auffassung werden die Grenzen der Freiheit durch den Grad Ihrer Gefährdung bestimmt. Die Gefahr dabei ist nur, daß diejenigen, welche den Grad der Gefährdung festlegen oder bestimmen, dies zu eigenen machtpolitischen Zwecken ausnutzen können.
Es muß also ein Konzept her, daß eine unabhängige bzw. machtneutrale Instanz bestimmt, welche die Aufgabe hat, den Grad der Gefährdung zu bestimmen. Daran anschließend müssen Gesetze in Kraft treten, die darauf abgestimmt sind. Also variable Gesetze.
Ähnlich den Gefahrenstufen beim Militär und die daraus resultierenden und automatisch in Kraft tretenden Maßnahmen. So wäre es für mich grob vorstellbar.
--
yankee

Also ich habe schon Schwierigkeiten mit der Fragestellung.

Wo, im Grundgesetz, ist denn unser Staat/die Gesellschaft zu Neutralität und Toleranz verpflichtet? Ist das der Umkehrschluß aus der Garantie der Meinungsfreiheit etc? Reden wir über Sachen wie "Kreuze in Schulräumen" oder "Kopftücher auf Frauenköpfen"?

Hilfreich wäre schon, wenn man den abgebildeten Artikel lesen könnte.

--
adam

im link, adam

hat es den artikel zum nachlesen.

--
pilli

Danke pilli, sehr nett von dir.

Dann werd ich mal lesen!

--
adam)

eigentlich läuft doch alles auf die frage hinaus:
was erwarte ich von meinem staat?

ich erwarte nicht, daß er mich versteht.
ich erwarte nicht, daß er meine probleme löst.
ich erwarte nicht, daß er meinen hunger stillt.
ich erwarte nicht, daß er die "Siebte Flotte" losschickt, wenn ich mich selbstverschuldet in schwierigkeiten gebracht habe.

ich erwarte von meinem staat, daß er die rahmenbedingungen für ein freies und erfülltes leben schafft - egal ob ich krachlederne hosen, oder nen bunten irokesen-haarschnitt trage. dazu gehört keine online überwachung oder telefon-schnüffelei!

@ yankee

Läuft deine Auffassung nicht auf die totale Reglementierung hinaus? Meiner Meinung nach gibt es kein Gesetz, das sich den Wandlungen und Herausforderungen einer sich globalisierenden Gesellschaft anpassen kann.

So blieben doch Neutralität und Toleranz eines Staates sofort auf der Strecke.


@ dutch

OK, das wäre mein Lieblingsstaat, der für meine Sicherheit sorgt, mir eine Infrastruktur bietet, damit ich wandeln und handeln kann und sich ansonsten aus meinem Leben heraushält (Wilhelm von Humboldt läßt grüßen!).

Aber: Zwingen wir so die Gesellschaft nicht zur Intoleranz gegenüber anderen? Ich kenne genug Leute, die sich nur wohlfühlen, wenn ihr Leben reglementiert ist (siehe Beitrag von yankee)

Frage nebenher: Was macht denn die 7. Flotte in unserem Grundgesetz?:o))

Mein vorläufiges Fazit:

Der Staat kann nicht neutral sein, weil er dadurch dem Chaos Tor und Tür öffnet. Die Freiheit und Tolerierbarkeit von einzelnen oder Gruppen endet da, wo die Freiheit anderer durch sie eingeschränkt wird.

--
adam

Da stimme ich Dir zu Dutchweepee.

Astrid grüßt