Aktuelle Themen Land verbietet nächtlichen Alkoholverkauf

Stuttgart – Die baden-württembergische Landesregierung hat sich nach monatelangem Ringen auf ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot im Südwesten geeinigt. Nach Informationen unserer Zeitung verständigten sich die Spitzen der CDU-FDP-Koalition am Montagabend darauf, den Alkoholverkauf an Tankstellen, an Bahnhofskiosken sowie in Supermärkten künftig zwischen 22 und 5 Uhr zu verbieten. Die beiden Regierungsfraktionen sollen das entsprechende Gesetz in dieser Woche nochmals beraten, dann soll es im Landtag eingebracht werden.

Mit dem Verbot will die Landesregierung die Zahl alkoholbedingter Straftaten eindämmen und nächtliche Trinkgelage wie das „Komasaufen“ stoppen. Von dem Verkaufsverbot sollen Läden an Flughäfen, Weinbaubetriebe sowie Hofläden ausgenommen werden. Bei Veranstaltungen wie Weinfesten oder örtlichen Messen dürfen die Ortsbehörden zusammen mit der Polizei ebenfalls Ausnahmen vom Verkaufsverbot zulassen. In der Landesregierung ist man sich sicher, dass das Gesetz vor Gericht bestand haben würde. Ein 45-seitiges Rechtsgutachten aus dem Haus von Justizminister Ulrich Goll (FDP), das unserem Blatt vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass keine Probleme wie einst beim Landesnichtraucherschutzgesetz zu erwarten seien, sondern das nächtliche Alkoholverkaufsverbot „verfassungsrechtlich zulässig“ sei.

StN v. 12.01.2009

Ich halte davon überhaupt nichts außer wieder einmal unnötige Bürokratie. Denn die Jugendlichen kommen trotzdem an Alkohol wenn sie es nur wollen.


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youngster

oho ich sehe gerade,, mein Mundwasser hat 30% Alkohol,,na das werd ich dann wohl auch nur noch tagsüber beim Drogeriehandel und nicht mehr nachts an der Tanke bekommen. *g*

und wenn ich mal zwei Stück Mohnkuchen esse, dann findet die Polizei die nächsten drei Stunden einen positiven Opiatnachweis ,,,den Kuchen dürfte es dann auch nicht geben, besonders nachts im Zusammenspiel mit zwei Schluck aus der Mundspülwasserpulle,,

nee was werden deutsche Politiker im Zusammenspiel mit entsprechenden Beamten nicht noch alles aus der Tube drücken,,

ich glaub da muss man ganz schön bekifft sein um sich solche Gesetze auszudenken,,es gibt ja nix wichtiges bei uns,,
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hugo

Welchen Mist die Politiker mal wieder regulieren müssen, es ist nicht auszuhalten, die Leute sind wirklich arbeitsmässig unterfordert.

Gibt es auch Kurzarbeit für Politiker?
Ich würde sie glatt einführen, allerdings ohne Kurzarbeitergeld, versteht sich.

Wer Alkohol braucht und haben will, der bekommt Alkohol.

Vielleicht sollte in Lokalen und Kneipen ab 20Uhr Alkoholverbot herrschen, wenn schon denn schon. (
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susannchen

Hallo, susannchen1,

ich bin auch dafür, daß alle anderen Drogen
für den persönlichen Genuß freigegeben werden.
Warum soll Alkohol eine Sonderstellung einnehmen?
Nur deshalb, weil dort viele Arbeitsplätze dranhängen und
viele Steuern geschöpft werden können?
Die Argumentation für und gegen Alkohol ist gleich der
Argumentation für oder gegen die Waffenproduktion.
Ob die Landesregierung mit dem Verbot die Zahl
alkoholbedingter Straftaten eindämmen und nächtliche Trinkgelage
wie das „Komasaufen“ stoppen wird, ist sehr zweifelhaft,
da der Alkohol dann zu anderen Zeiten besorgt wird.
Mit solchen Gesetzen kriminalisiert man nur Bürger!

Viele Grüße
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arno

Hallo, susannchen1,

ich bin auch dafür, daß alle anderen Drogen
für den persönlichen Genuß freigegeben werden.
Warum soll Alkohol eine Sonderstellung einnehmen?arno

Da hätte ich mal eine Frage: "Hast Du Kinder oder Enkel ???"
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eliza50

Kinder oder Enkel?
Was soll die Frage, die kaufen doch, falls du die unter 18 meinst, nicht nachts an der Tanke, da ist es doch viel zu teuer.
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rolf

Oh Rolf, das kenne ich anders!

Mein Schwager hat eine Tanke
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susannchen

Wird wohl örtlich verschieden sein, hier hat ein Discounter bis 22 Uhr geöffnet, kurz davor ist an den Kassen Stau.
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rolf

...nächtliche Trinkgelage wie das Komasaufen...

werden sicherlich nicht durch das verkaufsverbot gestoppt; dafür sind m.e. die betreiber der billigheimer-discos mit den breitgestreuten Happy Hour lock-angeboten verantwortlich aber auch die eltern der betroffenen jugendlichen, die beispielgebend alkohol gleich flaschen-und kistenweise lagern und damit den jugendlichen von jung an signalisieren:

ein riesen-vorrat an alk in den heimischen fress-und-sauf-tempeln gehört zum guten ton und ist selbstverständlich?

alleine die preisgestaltung der tankstellen erlaubt es nicht, dass jugendliche dort ständig einkaufen könnten?



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pilli

tja, dachte ebenfalls es gäbe bereits ein Gesetz, daß die Herausgabe von Alkohol an Jugendliche unter Strafe stellt. Wieso dann noch ein allgemeines Verkaufsverbot zu bestimmten Uhrzeiten? Das leuchtet mir nicht ein. Ich trinke eigentlich überhaupt nicht, aber sollte ich dennoch die Lust verspüren, eine Flasche Sekt an einer tanke gegen 22.30 Uhr kaufen zu wollen, dann soll mir da keiner reinreden.
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goldiehawn